Nieder mit dem neoliberalen Kürzungs-“Paket“! Weg mit Lenín Moreno und dem IWF!

Statement der LSR – Liberdade, Socialismo e Revolução, der brasilianischen Schwesterorganisation der SAV

Ecuador erlebt einen Volksaufstand gegen die neoliberalen Angriffe der Regierung von Lenín Moreno und des IWF. Auslöser der Krise waren die Aufhebung der Subventionen für die öffentlichen Verkehrsmittel und der Anstieg der Kraftstoffpreise. Aber in diesem Kampf geht es auch gegen die geplanten Angriffe der Regierung auf die Rechte der Beschäftigten und sozialen Errungenschaften vor dem Hintergrund einer sozialen Krise, zunehmender Armut und der totalen Anbiederung der Moreno-Regierung an den IWF, den US-Imperialismus und die lokalen Oligarchien.

Heute, am 9. Oktober, wurde im Rahmen des Kampfes gegen die Regierung und ihre Angriffe ein Generalstreik ausgerufen. Die Mobilisierung betrifft LKW-Fahrer*innen, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und verschiedener anderer Sektoren, die in der Vereinigten Arbeiterfront (FUT) organisiert sind. Ein grundlegender Bestandteil dieses Kampfes sind die machtvollen, radikalen und massiven Aktionen der in CONAIE organisierten indigenen Bevölkerung, die in den letzten Tagen nach Quito marschiert sind.

Die Repression der Regierung war heftig und feige, mit Hunderten von Gefangenen, vielen Verwundeten und einigen Ermordeten. Doch angesichts der Stärke des Volksaufstandes war Lenín Moreno gezwungen, Quito zu verlassen und sich in Guayaquil zu verstecken. Die Einheit im Kampf der Arbeiter*innen, der indigenen Völker und der gesamten unterdrückten und ausgebeuteten Bevölkerung Ecuadors ist nicht nur in der Lage, das neoliberale Kürzungs-„Paket“ niederzuschlagen, sondern auch die Regierung zu stürzen.

Es ist notwendig, in diesem Kampf eine Machtalternative des Volkes, der Indigenen und der Arbeiter*innen aufzubauen. Die begrenzte Erfahrung der „progressiven“ Regierungen von Rafael Correa in der Vergangenheit hat zu der Farce und Tragödie in Gestalt von Lenín Moreno geführt (ehemaliger Vizepräsident von Correa, den dieser bei den Wahlen unterstützt hatte). Dies macht nur deutlich, dass es im Rahmen des derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Systems keine Lösung für die Krise gibt. Es gibt nur einen Ausweg für die Unterdrückten und Ausgebeuteten in Ecuador und ganz Lateinamerika im Rahmen eines antikapitalistischen und sozialistischen Programms.

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