Internationaler Aktionstag am 21.10.: Solidarität mit irischen Krankenwagen-Fahrer*innen

Ambulanzangestellte in Irland kämpfen für die Anerkennung ihrer Gewerkschaften

Seit zehn Jahren organisieren sich Krankenwagenbeschäftigte im Süden Irlands in Nasra, einer Untergruppe der Psychiatric Nurses Association (PNA). Dieser Teil der Gewerkschaft ist basisnah, demokratisch und hat eine nicht-hauptamtliche Führung mit einem kämpferischen Ansatz zur Verteidigung der Reche von Beschäftigten. In den letzten zehn Jahren hat die Gewerkschaft ihre Mitgliederzahl erweitert, im Herbst 2018 organisierte Nasra über 500 der 1200 Krankenwagenbeschäftigten, die größte Gewerkschaft der Branche.

Damit wurden sie als eine Bedrohung angesehen, die gestoppt werden musste – die Unternehmensleitung beschloss die Gewerkschaftsbeiträge künftig nicht mehr direkt vom Gehalt aus einzubehalten (und dann an die Gewerkschaft weiterzuleiten), das Gesundheitsministerium stimmte diesem Vorgehen zu. Dies bedeutet faktische das vollständige Ende der Anerkennung von Nasra als Gewerkschaft der Wahl der Krankenwagenfahrer*innen. Als Reaktion auf diese Provokation haben die in Nasra organisierten Beschäftigten über Arbeitskämpfe abgestimmt.

Ein erster Streiktag wurde im Januar 2019 organisiert, acht weitere Streikaktionen (unter anderen bis zu 48 Stunden Aktionen) wurden seitdem durchgeführt. Als Rettungskräfte ist es für sie schwierig, effektive Streiks zu organisieren – die Streikenden sind z.B. gezwungen, Notrufe am Streikposten entgegenzunehmen . Denn die Weigerung des Gesundheitsministeriums, an Streiktagen eine ausreichende Personalabdeckung zu gewähren, lässt den Beschäftigten keine andere Wahl, als Notrufe zu beantworten.

Während der jahrelangen Sparmaßnahmen seit 2008 wurden die Krankentransporte in Irland völlig ausgeblutet und sind in weiten Teilen des Landes absolut unzureichend. Die Arbeitsbedingungen haben sich deutlich verschlechtert. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des nationalen Gesundheitsdienstes, ergab, dass Mobbing gegen Beschäftigte im Dienst außergewöhnlich weit verbreitet ist. Die Gewerkschaft, die traditionell die Ambulanzbeschäftigten vertrat – SIPTU -, vertritt jedoch auch die Unternehmensleitung und konkurriert aktiv mit Basisgewerkschaften wie der PNA um einen Tarifvertrag im Gesundheitswesen. Die SIPTU-Bürokratie vertritt einen sehr konservativen Ansatz bei Fragen die die Beschäftigten betreffen, anstatt effektiv für bessere Löhne und Bedingungen für die Angestellten zu kämpfen. Deswegen konnte Nasra auf die heutige Größe wachsen und verfügt über eine breite Basis an aktiven Mitgliedern. Das erklärt auch, warum sich viele SIPTU-Mitglieder in Solidarität mit ihren Kolleg*innen den Streikposten angeschlossen haben.

Neben Arbeitskampfmaßnahmen hat Nasra versucht, maximalen Druck auf das politische Establishment auszuüben, einschließlich tagelanger Proteste außerhalb (und innerhalb) des Parlaments (Dail). Nasra organisierte einen Aktionstag gemeinsam mit den Parlamentsmitgliedern (TDs) der Socialist Party (SP, Schwesterorganisation der SAV in Irland), bei dem 96 Mitglieder in den Zuschauer*innenbereich des Parlaments gebracht wurden, während ihr Kampf um die Anerkennung der Gewerkschaft diskutiert wurde. Danach organisierten sie eine spontane Betriebsversammlung in der Bar des Dail, in der sich sonst nur Senator*innen und Parlamentarier*innen aufhalten.

Am 24. Oktober werden die Sanitäter*innen wieder vor dem Dail sein, um ihre Forderungen vorzubringen. Es wird zu internationalen Protesten und Solidaritätsbekundungen aufgerufen. Der von ihnen gewählte Slogan „Meine Gewerkschaft, meine Wahl“ [„My union, my choice“, AdÜ] ist eine positive Bezugnahme auf die Bewegung für Abtreibungsrechte, die Irland in den letzten Jahren mitgerissen hat.

Wie das Streikkomitee betont, kämpfen sie nicht nur für ihr Recht, in der Gewerkschaft ihrer Wahl organisiert zu sein. Dieser Kampf hat Signalfunktion für eine neue Generation von Arbeiter*innen, die in vielen anderen Unternehmen wie Ryanair, dem Gastgewerbe und als Englischlehrer*innen derzeit ähnliche Kämpfe führen. Wenn selbst die Regierung Gewerkschaften nicht anerkennt, was bedeutet das für die Arbeiter*innen des Privatsektors? Arbeit*innen brauchen eine effektive Vertretung, die von den Belegschaft selbst geleitet wird, ihre Interessen an die erste Stelle setzt und bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Um das zu erreichen, benötigen Arbeiter*innen das demokratische Recht auf Vertretung durch die Gewerkschaft ihrer Wahl. Genau darum geht es in diesem Konflikt.

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