„ver.di muss politische Antworten geben“

Interview mit Anja Voigt (rechts im Bild) zum ver.di Bundeskongress

Vom 22. bis 28. September haben 1000 Delegierte beim ver.di-Bundeskongress über 1000 Anträge beraten und einen neuen Vorstand gewählt. Anja Voigt ist Intensivpflegekraft bei Vivantes in Berlin, aktiv im Rahmen der Entlastungsbewegung und im Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus. Wir sprachen mit ihr über ihre Eindrücke bei ihrem ersten verdi-Bundeskongress.

sozialismus.info: Was ist das Wichtigste, das du vom Bundeskongress mitnimmst?

Anja Voigt: Die Stimmung war von Aufbruch geprägt. Was sich wie ein roter Faden durchgezogen hat, waren die Themen Klima und Rechtspopulismus. Beide Themen kamen wieder und wieder in Redebeiträgen und Berichten vor. Bei manchen Anträgen habe ich gestaunt, dass sie angenommen wurden, zum Beispiel ist ver.di jetzt für Besetzung von leerstehenden Häusern und Enteignungen von großen Immobilienkonzernen. Was mir auch gut gefallen hat, war die Präsenz der verdi-Jugend mit vielen Aktionen beim Kongress.

Eine dieser Aktionen fand am Mittwoch statt: Die ver.di-Jugend machte auf der Bühne mit Fahnen für ihren Antrag für eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich aufmerksam. Wie waren die Reaktionen darauf?

Das Thema nahm großen Raum ein, es gab sehr viele Wortmeldungen dazu. Die Diskussion wurde kontrovers geführt. Beschlossen wurde am Ende die Forderung nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, aber die Zahl 30 ist raus. Ich fände eine solche Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden übrigens auch gut, aber kurzfristig kann ich mir das im Krankenhaus bei dem existierenden Personalmangel nicht vorstellen. Wenn wir alle nur noch 30 Stunden arbeiten, wer soll dann die ganze Arbeit machen?

Würde das den Beruf nicht für viele attraktiver machen aufgrund der massiven Arbeitsbelastung?

Ja, das stimmt, mittel- bis langfristig ist das richtig. Trotzdem ist die Vorstellung für viele im Krankenhaus noch weit weg.

Ein anderes wichtiges Thema war der Umgang von ver.di zum Thema Leiharbeit. Was wurde dazu diskutiert und beschlossen?

Auch das wurde sehr kontrovers und ausführlich diskutiert. Die einen wollen Leiharbeit sofort abschaffen, andere erst langfristig, wieder andere fordern nur equal pay, also gleiche Bezahlung für die Leiharbeiter*innen. Im Krankenhaus ist das übrigens nochmal anders, weil die Leiharbeiter*innen hier oftmals mehr verdienen als die Festangestellten.

In der Diskussion sprach sich die Fachbereichsleiterin Handel gegen die Abschaffung der Leiharbeit aus. Am Ende wurde das Ziel der Abschaffung beschlossen, das ist aber eher langfristig gemeint.

Der Bundeskongress fand ja auch vor dem Hintergrund von drängenden politischen Themen wie dem Klimawandel, Rechtspopulismus und der Mietenbewegung statt. Wie haben sich diese politischen Themen wider gespiegelt?

Eine der längsten Debatten drehte sich um den Hambacher Forst. Die Vorlage des ver.di-Bundesvorstands zu Klimaschutz war recht allgemein gehalten. Es gab einen expliziten Änderungsantrag der verdi-Jugendkonferenz, demzufolge ver.di sich für Erhalt des Hambacher Forsts einsetzen sollte. Die Antragskommission schlug die Ablehnung des Antrags vor, was heftigste Diskussionen auslöste. Am Ende wurde der Änderungsantrag mit übergroßer Mehrheit angenommen. Außerdem wurde die Forderung nach flächendeckendem kostenlosem ÖPNV nach langer kontroverser Diskussion beschlossen.

Interessant und überraschend war für mich, dass zwei weitere Anträge ohne Diskussion auf Empfehlung der Antragskommission angenommen wurden: Die Unterstützung der Mietenbündnisse, die für die Enteignung von Immobilienkonzernen kämpfen und die Befürwortung der Besetzung von leerstehenden Häusern.

Viele bezogen sich in ihren Beiträgen außerdem auf den nötigen Kampf gegen Rechtspopulismus. Laut neuem Beschluss ist ein Amt in der AfD unvereinbar mit der hauptamtlichen Beschäftigung bei ver.di, weil die Politik der AfD im Gegensatz zu den Grundsätzen und Zielen der Gewerkschaft steht.

Wie bereitet sich ver.di auf die anstehende wirtschaftliche Rezession vor?

Das hat eine geringe Rolle gespielt. Das kam vor allem im Geschäftsbericht zu Finanzen vor anhand der Frage, wo ver.di in Zukunft Geld anlegen soll. Für die politische Ausrichtung der Gewerkschaft war das kein oder fast kein Thema beim Kongress.

Du bist schon lange im Rahmen der Entlastungsbewegung von ver.di aktiv und kämpfst tariflich und politisch für mehr Personal im Krankenkaus und forderst die Abschaffung der Fallpauschalen. Was wurde dazu diskutiert oder beschlossen?

Das fand ich hochinteressant. Lange war es so, dass sich ver.di Bund den Kampf für Tarifverträge für mehr Personal im Krankenhaus ja nun nicht gerade auf die Fahne geschrieben hat. Das wurde eher von unten durchgesetzt und von oben eher angezweifelt. Das hat sich jetzt geändert. Die Fachbereichsvorsitzende hat diesen Kampf sehr stark in ihrer Rede betont.

Was folgt daraus in der Praxis?

Das ist die spannende Frage. Die Landesbezirkskonferenz Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag vorgelegt zur Fortsetzung der gewerkschaftlichen Aktionen zur Entlastung von Krankenhauspersonal und die Einbeziehung der Altenpflege. Die Antragskommission war der Meinung, der Antrag sei durch die Praxis erledigt. Dazu gab es Unverständnis und Unmut und es wurde eine Extra-Delegiertenversammlung der Kolleg*innen des Fachbereichs durchgeführt, bei der das heißt diskutiert wurde. Der Antrag wurde am Ende an den Gewerkschaftsrat verwiesen.

Als neuer Vorsitzender wurde Frank Wernecke und zudem ein neuer Vorstand gewählt. Was erwarten Kolleg*innen von Wernecke?

Ich meine, die Erwartungshaltung ist hoch. Viele haben gesagt, dass es gut ist, dass es nach 18 Jahren auch mal einen Wechsel gibt. Frank Werneckes Rede war recht politisch, er hat sich klar zur AfD und zum Klimaschutz geäußert, das kam gut an. Jetzt sind wir mal gespannt, was kommt.

ver.di hat seit der Gründung 2001 fast eine Million Mitglieder verloren. Wie erklärst du dir den Mitgliederschwund und was müsste ver.di ändern, um für Kolleg*innen attraktiver zu sein?

Ich finde ver.di muss offensiver werden, was soziale Themen angeht, also zum Beispiel mehr machen bei der Altenpflege, aber auch offensiv die Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, von der man leben kann, aufstellen. Und ver.di muss noch politischer werden und sich deutlicher und lauter zu den Themen Rechtspopulismus und Klima positionieren.

Die Vorstellung bei vielen ist: Eine Gewerkschaft macht Tarifpolitik. Aber die Aufgabe von verdi ist auch, politische Antworten zu geben und darüber mehr junge Menschen zu erreichen. Dazu gehört auch das Eintreten und mehr Engagement für das Recht auf politischen Streik.

Was hältst du von der Idee, die Gewerkschaftslinke stärker zu vernetzen beispielsweise durch das neu geschaffene Angebot der „Vernetzung der Gewerkschaften – VKG“ aber auch andere Ansätze?

Ich finde die Vernetzung der Kolleg*innen, der Gewerkschaftslinken, sehr wichtig. Aber auch darüber hinaus: Wir als Kolleg*innen für mehr Personal im Krankenhaus müssen uns mit Mietenaktiven zusammen schließen.

Gerade in der jetzigen Zeit dürfen wir uns nicht spalten lassen, sondern müssen zusammen halten.

Das Interview führte Lucy Redler

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