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Sudan: Gegen jeden Kompromiss mit dem alten Regime

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Foto: M.Saleh [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Die Revolution muss weitergehen!

Vier Monate Massenkampf auf den Straßen, mit einem ununterbrochenen Strom von Demonstrationen, Streiks, Besetzungen und Sit-ins, der vor einem Monat mit der Entmachtung des Diktators Omar al-Bashir gipfelte. Seitdem findet eine anhaltendes Sit-in vor dem Hauptquartier des Generalkommandos der sudanesischen Armee in Khartum statt, während kleinere Besetzungen vor dem Hauptquartier der Armee in anderen Staaten den laufenden Kampf zwischen den lebenden Kräften der sudanesischen Revolution und dem “ Militärischen Übergangsrat “ (TMC), der die politische Macht im Namen der alten Garde und der herrschenden Klassen übernommen hat, zusammenfassen.

CWI-Unterstützer*innen im Sudan

Veränderungen in den Gewerkschaften

Die Revolution hat eine Reihe von Errungenschaften erreicht. Die wichtigste davon ist die Bildung einer einheitlichen Gewerkschaftsorganisation, die verschiedene Berufsgruppen und Beschäftigte des öffentlichen Sektors zusammengebracht hat.

Dazu gehört zum Beispiel die Demokratische Juristenunion, die Revolutionär*innen rechtlich unterstützt hat und die an den Notfallgerichten teilgenommen hat, die über die Einstellung der Demonstrationen entschieden haben und nun für die offizielle Anerkennung ihrer Existenz kämpft; der Sudanesische Zentralärzteausschuss, der bei allen Protesten anwesend war und die Einrichtung von medizinischen Kliniken bei Massenbesetzungen organisiert und auch die Aufgabe übernommen hat, die Statistiken der Toten während der letzten fünf Monate zu zählen. Andere Sektoren, die sich in ähnlichen Gewerkschaftsgremien parallel zu und unabhängig von den offiziellen Gewerkschaften organisiert haben, haben sich zusammengeschlossen, um die so genannte Sudanese Professionals Association (SPA / Sudanesische Fachkräfte Allianz) zu bilden, den wichtigsten Gewerkschaftsdachverband, der viele der Proteste organisierte und auch die „Erklärung für Freiheit und Wandel“ verabschiedete.

Doch obwohl die Führer des SPA eine sehr wichtige Rolle bei der Organisation der Demonstrationen gespielt haben, formulieren sie keine klare Vorstellung davon, was das derzeitige Regime ersetzen soll, und schwanken zwischen dem Druck der Straßen, die den militärischen Übergangsrat abschaffen wollen, und ihren eigenen Illusionen in eine weiche Landung für das alte diktatorische Regime und in der Überzeugung, dass die Generäle einen Kompromiss eingehen sollten.

Darüber hinaus gibt es Beispiele von Organisationseinheiten, die darum kämpfen, die offiziellen Gewerkschaften vom Einfluss des früheren Regimes, in Unternehmen und Betrieben zu befreien. So haben beispielsweise durch die Überreste der Gewerkschaft der Kanana Sugar Company – des größten Zuckerunternehmens des Landes im Bundesstaat Weißer Nil – Hunderte von Beschäftigten ihre Arbeit eingestellt und ein Sit-in vor der kenianischen Militärgarnison organisiert, bis ihre Forderungen gegen Korruption und unfaire Behandlung erfüllt sind. In einer Generalversammlung der Gewerkschaft wurden die mit den Interessen des Systems verbundenen Elemente der offiziellen Gewerkschaft verjagt; die Gewerkschaft wurde demokratischer umstrukturiert, und der korrupte Personaldirektor des Unternehmens, der für die Entlassung von fast zweitausend Beschäftigten vor Jahren verantwortlich war, wurde vertrieben.

Mehrere andere Sektoren der Arbeiter*innenklasse haben begonnen, Maßnahmen zu ergreifen, wie die Zeitarbeiter von Port Sudan, die Ölarbeiter*innen in West Kordofan und die Labortechniker*innen im Bundesstaat Rotes Meer. Diese Maßnahmen zielen nicht nur darauf ab, radikale Veränderungen der Arbeitsbedingungen zu fordern, sondern oft auch auf die Beseitigung von Missständen im Zusammenhang mit der repressiven Politik des alten Regimes am Arbeitsplatz, wie z.B. die Wiedereingliederung von Beschäftigten, die wegen Nicht-Unterstützung des Regimes von ihren Arbeitsplätzen vertrieben wurden, die Absetzung von Gewerkschaftsfunktionär*innen, die mit der Diktatur zusammengearbeitet haben, usw.

Nachbarschaftskomitees

Am 11. Mai fand ein „Seminar“ über die aktuelle politische Situation im Sudan statt, das von einem Nachbarschaftsausschuss in einem der Bezirke Khartums abgehalten wurde – ein Ereignis, das in der Vergangenheit nie hätte stattfinden können und das von einer revolutionären Stimmung geprägt war. Der bisherige Erfolg der Besetzungen (Sit-ins) ist das Ergebnis der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Arbeit dieser Vielzahl von Ausschüssen, die sich in vielen Städten und Dörfern des Landes verteilt haben.

Eine Erklärung des SPA vor Wochen schlug vor, den Namen dieser Ausschüsse von „Widerstandskomitees“ in „Widerstands- und Veränderungskomitees“ zu ändern, was bedeutet, dass die Ausschüsse nicht nur mit dem Widerstand gegen das ehemalige Regime, sondern auch mit „Veränderung“, d.h. dem Aufbau eines neuen Staates und dem Aufbau seiner demokratischen Grundlagen, beauftragt werden. Das hört nicht nur bei der Definition auf, es gibt auch Beispiele für Ausschüsse, die bereits an der Organisation lokaler Angelegenheiten beteiligt sind.

Es ist jedoch wichtig, dass diese Ausschüsse nicht nur als Hilfsinstrument zu einer von den SPA-Führern an der Spitze getroffenen politischen Vereinbarung dienen, sondern als die zentrale Grundlage für die Massen gesehen werden, die Gesellschaft von unten nach oben zu organisieren und zu transformieren und ihren eigenen revolutionären Willen durchzusetzen. Damit dieser Prozess der Komiteebildung seine volle Bedeutung entfalten kann, verteidigt die Sozialistische Alternative Sudan, dass sie auf der Grundlage einer systematischen Wahl der Delegierten und ihres Rechts auf Rückruf funktionieren und ihr Netzwerk auch auf die Arbeitsplätze, die staatliche Verwaltung, die großen landwirtschaftlichen Besitztümer usw. ausweiten sollte. Auf allen Ebenen koordiniert, können sie die Grundlage für eine unabhängige revolutionäre Regierung bilden, die sich aus Vertreter*innen der Arbeiter und der armen Massen zusammensetzt und das gegenwärtige Regime ein für alle Mal vernichten könnte.

Die Diskreditierung des islamischen Politik

Das Regime von Bashir hatte den religiösen Diskurs im Sudan bewaffnet, indem es die Emotionen der überwiegend muslimischen Bevölkerung für persönliche und parteiische Interessen ausnutzte und nichts mit den Überzeugungen der Menschen gemeinsam hatte. Eine Reihe von religiösen Führern erhielt die Aufgabe, die jüngsten Straßenproteste zu beruhigen. Innerhalb der Gemeinschaft wurden sie jedoch ständig von den normalen Menschen herausgefordert und zurückgedrängt, und alle Versuche der Ältesten, religiöse Leidenschaft zu wecken, wurden vereitelt und bloßgestellt. Viele der Scheichs wurden wegen ihrer Unterstützung für das Regime oder ihrer Versuche, die revolutionäre Bewegung zu verteufeln, aus den Moscheen vertrieben. Das ehemalige Regime, seine Figuren und Symbole werden nach der Revolution immer wieder von Menschen auf Märkten und an öffentlichen Orten angegriffen.

Seit dem Regierungsantritt 1989 hatte das vorherige Regime auch eine Politik der „Stabilisierung“ verfolgt, die darin bestand, die öffentlichen Institutionen für ihre eigenen Interessen zu nutzen, indem es alle Angehörigen der islamischen Bewegung rekrutierte und förderte. Im Gegenzug wurden alle Beschäftigten, die nicht der Islamischen Bewegung angehörten, von den Institutionen abgezogen und in die Pension entlassen. Auf diese Weise wurden alle öffentlichen Institutionen bereinigt und unter die Kontrolle des Regimes gebracht.

Doch jetzt haben sich Stimmen erhoben, die die systematische Entfernung aller am alten Regime Beteiligten von allen Institutionen und öffentlichen Unternehmen fordern – in dem Bewusstsein, dass ihre Beibehaltung in ihren Positionen es der Konterrevolution nach einer Neuordnung ihrer Reihen ermöglichen würde, Chaos im Staat zu verursachen.

Politische Beschwichtigung durch die sudanesische Elite

Seit der Unabhängigkeit hat die Geschichte das Scheitern verschiedener revolutionärer Aufstände im Sudan erlebt. Die kapitalistischen herrschenden Eliten haben mit dem Militär zusammengearbeitet, um jeden demokratischen und sozialen Wandel abzuwenden und ihre Gewinne und Interessen über und auf Kosten der Interessen einer echten Entwicklung zu stellen, wegen ihrer Distanz zur Straße und den Bedürfnissen der Werktätigen und der Armen. Das gleiche Szenario zeigt sich derzeit nicht nur durch den Drang des Militärrates, die Macht in seinen Händen zu halten, sondern auch durch die Bereitschaft der Führer*innen der oppositionellen Allianz, der “ Kräfte für Freiheit und Wandel „, ihr Zugeständnisse zu machen und einen Deal von oben auszuarbeiten, der den revolutionären Kampf von unten beenden würde.

Seit dem ersten Staatsstreich am Morgen des 11. April bis heute ist die Frage der Übergabe der Macht an eine zivile Regierung nicht gelöst, da das politische Programm und die Strategie des Verhandlungsausschusses eingeschränkt sind und das Vertrauen in die Bewegung auf den Straßen fehlt – und die Unterwerfung, Ausflüchte und Zugeständnisse der Kräfte für Freiheit und Wandel, die in den Reihen dieses Bündnisses zu einer Reihe von Differenzen geführt haben.

Während der Militärrat versucht, die Macht zu verzögern und Zeit zu gewinnen, um seinen Machterhalt zu verlängern und eine Reihe anderer Manöver durchzuführen (z.B. mit den Parteien und anderen politischen Kräften, die bis zum Fall des Regimes Teil der vorherigen Regierung waren, der „Regierung der Versöhnung“), sitzen die Kräfte für Freiheit und Wandel weiterhin mit dem Militärrat zusammen, um eine Machtteilungsvereinbarung auszuhandeln, die die Verwirrung in der Bewegung verstärkt und dem ehemaligen Regime und seinen Kadern mehr Zeit für eine Neuordnung seiner Reihen gibt um weiterhin gegen den Zusammenhalt der Straße vorzugehen. Am 14. Mai kündigten die militärischen Usurpatoren eine Vereinbarung mit der Opposition über eine dreijährige Übergangsfrist zu einer zivilen Verwaltung an. Unterdessen schossen Kräfte auf der gleichen Seite wie diejenigen, mit denen die Führer der SPA verhandelt haben, scharfe Munition in den Straßen und nahmen am 14. und 15. Mai über 10 Demonstranten das Leben. Dies zeigt, dass diese Regelung ein fauler Kompromiss und ein neues Manöver der alten Militärgarde ist, um die Macht zu behalten und die Bewegung auf der ganzen Linie zu brechen; sie sollte entschieden abgelehnt werden. Auf jeden Fall würde eine „zivile Regierung“, wenn sie jemals das Licht der Welt erblickt, den Millionen von sudanesischen Armen, Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen, die für einen revolutionären Wandel kämpfen, keine Rettung bieten – es sei denn, sie würde entschieden mit dem Kapitalismus brechen, einem System, das auf der Erpressung und Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung durch eine kleine Minderheit basiert, die die Wirtschaft zu ihrem eigenen Nutzen führt. Deshalb ist es wichtig, eine unabhängige Massenarbeiter*innen- und Jugendorganisation aufzubauen, die fest gegen die Kapitulation vor allen Vereinbarungen mit prokapitalistischen Kräften steht. Wir unterstützen freie und demokratische Wahlen, aber die Erfüllung aller demokratischen Forderungen der Revolution kann nicht in einem kapitalistischen Rahmen realisiert werden. Wir rufen zur Bildung einer revolutionären konstituierenden Versammlung auf, die aus allen Teilen der Gesellschaft gewählt wird, um die Zukunft des Sudans zu planen.

Der Vorsitzende des Militärrates spricht über „den Aufstand und die gesegnete Revolution zu vollenden“. Aber diese Menschen haben weder das Mandat noch die Legitimität, im Namen der Revolution zu sprechen, gegen die sie sich mit aller Kraft gewehrt haben.

Die Entfernung von Bashir erfolgte nicht durch Verhandlungen, sondern durch die unwiderstehliche Kraft der Massenaktion. Deshalb fordert der Sozialistische Alternative Sudan die sofortige Aussetzung der Verhandlungen mit dem Militärrat und plädiert für die Fortsetzung der Revolution mit dem Ziel, dass die Massen selbst die Kontrolle übernehmen. Verhandlungen mit dem Militärrat werden diesen Prozess verzögern und ihn schließlich beenden. Daher sind wir gegen eine Einigung mit dem Militärrat. Stattdessen sollte das SPA eine erneute Kampagne des massenhaften zivilen Ungehorsams, einschließlich allgemeiner Streiks, fordern, um die Militärjunta ein für allemal loszuwerden.

Nur zehn Tage nach dem Sturz von Bashir, angesichts der Unnachgiebigkeit des Militärrates und der Verhandlungen zwischen den Parteien, die in eine Sackgasse geraten waren, waren die Kräfte der „Freiheit und des Wandels“ zu den Besetzungen (Sit-ins) zurückgekehrt und kündigten an, dass sie alle Verhandlungen mit dem Militärrat ausgesetzt hätten.

Die anschließende Ankunft eines großen Konvois mit Tausenden von Revolutionär*innen, der Hunderte von Kilometern von Atbara – der ersten Stadt, die im Dezember letzten Jahres das Feuer der Revolution entfacht hat – bis zum Ort der Besetzung (Sit-in) in der Hauptstadt, hatte die Dynamik im Lager der Revolution zurückgebracht. Der Militärrat war gezwungen, einen Schritt zurückzutreten, und kam sogar mit einer Pressemitteilung heraus, in der er zugab, dass die Kräfte des SPA die einzige Kraft waren, die die Straße darstellte! Am 2. Mai demonstrierten Hunderttausende von Menschen erneut, um den Militärrat aufzufordern, zurückzutreten. Aber anstatt dieses Momentum zu nutzen, um die Bewegung zu eskalieren, erschraken die Führer*innen der Opposition und rannten zurück zu den Verhandlungen mit den wichtigsten Vertreter*innen der Konterrevolution.

Militärische Ambitionen und der „tiefe Staat“.

Die Soforteinsatztruppen (Rapid Support Forces), die neu zusammengeschlossenen Streitkräfte mit einer dunklen Geschichte, nutzten ihre neu erworbene Position aus dem Staatsstreich, um ihre Macht durchzusetzen und alle Unternehmen zu beschlagnahmen, die Teilen des ehemaligen Regimes gehörten.

Die Zeitungen haben viel darüber gesprochen, die Privatunternehmen des ehemaligen Regimes in die Hände der Armee zu legen, angeblich als Versuch, die geplünderten Gelder aus dem Land zurückzuholen. Werden diese Unternehmen in die Staatskasse aufgenommen oder werden sie schließlich von den Soforteinsatztruppen übernommen? In Khartum konnten wir ein ähnliches Szenario erleben wie bei der Armee von Sisi in Ägypten, bei dem große Teile der Wirtschaft von den Händen ehemaliger Regierungsmagnaten zu den Spitzen der Armee wanderten, also von einer Clique prokapitalistischer Gangster zur anderen – und die Situation von Elend und Massenarbeitslosigkeit für die Menschen vor Ort praktisch gleich blieb.

Um dies zu vermeiden, verteidigt die Sozialistische Alternative Sudan, dass alle Vermögenswerte, Unternehmen und Fonds, die zuvor im Besitz von Regimekriminellen waren, der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten, sofort verstaatlicht und demokratisch verwaltet von gewählten Ausschüssen von Arbeiter*innen und dem revolutionären Volk. Solche Maßnahmen sollten auf alle Immobilien und Unternehmen ausgedehnt werden, die von Schließung, Entlassung oder Verlagerung bedroht sind, und als die „ersten Retter“ angesehen werden, die den Kapitalismus im Sudan besiegen und radikale sozialistische Maßnahmen ergreifen, um der Not der Massen zu begegnen.

Es ist wichtig, an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass die Armee heute in mindestens zwei Gruppen unterteilt ist: die Armee mit all ihren offiziellen Streitkräften und dann die Soforteinsatztruppen unter der Führung von Hamidi, einer militärischen Fraktion, die einer Stammestruppe ähnlicher ist als einer nationalen Armee, die für verschiedene Verbrechen in Darfur verantwortlich ist. Sie begann als Stammesmiliz, die von der vorherigen Regierung mit Waffen und Mitteln unterstützt wurde, um im Krieg in Darfur zu kämpfen. Diese Miliz profitierte vom Krieg und dem Geld, das ihr gezahlt wurde, um ihre Stärke zu erweitern, und verfügt auch über eine groß wirtschaftliche Einnahmequellen, angefangen bei einer gewaltsam eingenommenen Goldmine (oder durch ein Abkommen mit dem früheren Regime – es ist nicht klar) sowie einer großzügigen Finanzierung durch die Golfstaaten für die Teilnahme am Krieg im Jemen. Hinzu kommen die Mittel der Europäischen Union, die direkt an diese Kräfte außerhalb der Staatskasse gezahlt werden, um Migranten an der Grenze zu stoppen. In den letzten Tagen haben eine Reihe von Szenarien auf die tatsächlichen konterrevolutionären Aktivitäten des „tiefen Staates“ hingewiesen: Die Wasser- und Stromversorgung wurde über lange Zeiträume unterbrochen, und obwohl „Unterstützung“ aus den Golfstaaten eingetroffen ist, gab es Kraftstoffmangel mit tagelangen Warteschlangen. Der sudanesische Fernsehsender, der nationale Sender, hat alle möglichen Gerüchte und gefälschte Nachrichten gegen das Sit-in gesendet, auch nach dem Putsch. Die Gewalt und die Schüsse, die in den letzten Nächten gegen Demonstrant*innen beim Sit-in in Khartum verübt wurden und zu zahlreichen Toten und Verletzten führten, werden auch weitgehend als die Aktion von Schattenbataillonen angesehen, die sich aus Anhänger*innen des abgesetzten Regimes zusammensetzen. Dies beweist, dass der Krieg mit dem ehemaligen Regime immer noch wütet und dass die Konterrevolution auf dem Höhepunkt ihrer Entstehung ist.

Die Sozialistische Alternative Sudan fordert, dass die Arbeiter*innen und die revolutionären Massen über ihre Komitees die systematische Auflösung und Entwaffnung aller reaktionären Milizen vornehmen, die Verteidigung der Bewegung sowie den Schutz und die Sicherheit der Nachbarschaften organisieren müssen. Wir rufen auch die Reihen der Armee auf, die mit der Bewegung sympathisieren, ihre eigenen Ausschüsse zu wählen und sich mit den Ausschüssen der Arbeiter*innen und den Nachbarschaften zu verbinden. Sie sollten die korrupten und reaktionären Offiziere loswerden und sich dem revolutionären Kampf anschließen.

Regionale Interessen

Zu einer Zeit, als die Zeitungen der imperialistischen Länder das Bild der realen Situation vor Ort verzerrten, als ob die Revolution erfolgreich und abgeschlossen wäre, bereitet die Militärjunta die Konterrevolution vor und wird dabei unterstützt von den imperialistischen Ländern und ihren Verbündeten in den Golfstaaten, sowie dem tiefen Staat (allen Kräften, die ein gemeinsames Interesse daran haben, die Revolution zu besiegen). Einige der Informationen ergaben, dass der stellvertretende Leiter der nationalen Sicherheit Ägypten einige Tage vor dem Staatsstreich in einem geheimen Treffen besucht hatte und die Führer der Golfregion konsultiert hatte, um den Prozess der Isolierung von Bashir zu planen – was die Beziehungen zwischen Nachbarländern wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, in diesem Fall durch Ägypten, deutlich macht. Taha Osman, der ehemalige Vizepräsident des Sudan, floh aus dem Sudan nach Saudi-Arabien, nachdem er seinen Versuch, Bashir mit Unterstützung des saudischen und emiratischen Regimes zu stürzen, enthüllt hatte.

Neben der unausgewogenen Außenpolitik des Bashir-Regimes, seiner Unterstützung des Terrorismus und seiner auf kurzfristigen politischen Interessen basierenden Allianzen sind es vor allem der geopolitische Status des Sudans als Eintrittspunkt in Afrika und seine Beziehungen zu den arabischen Ländern, die viele Regionalländer veranlasst haben, in den Prozess des Regimewechsels einzugreifen.

Seit den ersten Tagen des Putsches boten das saudische und das emiratische Regime militärische Unterstützung an, um das Überleben der regierenden Militärjunta zu sichern. Sie erwarteten, dass die Interessen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen durch die Aufrechterhaltung der dort kämpfenden sudanesischen Streitkräfte geschützt würden. Dies steht in scharfem Kontrast zu den Forderungen der Revolutionär*innen und Aktivist*innen auf der Straße, die wollten, dass die Truppen im Jemen sofort zurückkehren, und fordern, dass das einer der ersten Schritte einer neuen, nach der Baschir-Regierung, wird.

Mit dem knappen Spielraum, den der Militärrat hat, um weiterhin unangefochten zu regieren, indem er sich durch den Druck auf die Straße und den internationalen Druck navigiert – da die Afrikanische Union dem Militärischen Übergangsrat nur zwei Wochen Zeit gab, die Macht auf eine zivile Regierung zu übertragen -, nutzten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Einfluss durch Ägypten. Dies hat den Zorn der Straße verstärkt und die Interessen dieser Länder, eingebettet in die des Militärrates, vollständig offenbart. Die Demonstrant*innen organisierten zwei Mahnwachen vor der ägyptischen Botschaft, um die totale Ablehnung der ägyptischen Einmischung in sudanesische Angelegenheiten zum Ausdruck zu bringen.

Der Sozialistische Alternative Sudan lehnt jede Form der imperialistischen und regionalen Einmischung in den revolutionären Prozess im Sudan ab. Wir unterstützen ein Ende des barbarischen Krieges im Jemen, stehen in Solidarität mit den Arbeiter*innen und den Kämpfen der unterdrückten Völker weltweit und rufen alle Arbeiter*innen und Jugendlichen in der Region und international auf, die andauernde sudanesische Revolution zu unterstützen und für eine demokratische und sozialistische Welt zu kämpfen.