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Imperialismus aus Fernost

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Sind die Investitionen Chinas eine Hilfe für Afrika?

Viele bürgerliche Kommentator*innen und leider auch einige Gewerkschaftsvertreter*innen haben China als großherzig bejubelt. Es sind aber ganz bestimmte Faktoren, die China zu Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent treiben.

Von Chinedu Bosah, „Democratic Socialist Movement“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria)

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat beim „China-Africa Cooperation Forum 2018“ angekündigt, dass afrikanischen Ländern sechzig Milliarden Dollar in Form von Finanzhilfen und Krediten offeriert werden, um sie in die Lage zu versetzen, die Entwicklung zu beschleunigen. Viele bürgerliche Kommentator*innen und leider auch einige Gewerkschaftsvertreter*innen haben China als großherzig gepriesen. Es ist aber nicht wahr, dass China großherzig ist, da es andere Faktoren sind, die China dazu zwingen, sich in allen Richtungen umzusehen, um die eingeschlagene Strategie der Ausbeutung nachhaltig weiter zu betreiben. Auch wenn die führenden Köpfe des Landes sich irreführender Weise als „Sozialist*innen“ bezeichnen, handelt es sich bei China um einen imperialistischen Staat, der sich im Sinne von Ausbeutung und Plünderung auf die Suche nach neuen Märkten begeben muss.

Afrika ist reich an Naturschätzen und die sind es, was China und andere imperialistische Staaten ausbeuten wollen. Sie tun dies in Zusammenarbeit mit afrikanischen selbstsüchtigen Politiker*innen. Die Investitionen Chinas im Bereich der afrikanischen Bergbauindustrie umfassen nahezu ein Drittel der direkten im Ausland getätigten Gesamtinvestitionen. Auf dem afrikanischen Kontinent finden sich neunzig Prozent der weltweiten Gesamtvorkommen an Kobalt und Platin, zwei Drittel des weltweit vorhandenen Mangans, fünfzig Prozent der Gold- und drei Viertel der bekannten Coltan-Vorkommen. Der zuletzt genannte Rohstoff wird für die Herstellung von Handys und Elektrogeräten gebraucht. Der primäre Faktor, der als Motiv für chinesische Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent zugrunde gelegt werden kann, besteht aus dem Streben nach Sicherung und Kontrolle der Rohstoffe, die nötig sind, um die expandierende Wirtschaft des Landes weiter zu befeuern. Der andere Faktor, der hinter den Investitionen aus China in Afrika auszumachen ist, besteht darin, neue Märkte für den eigenen Dienstleistungssektor zu finden. Das erklärt auch die Aktivitäten beim Bau neuer Hafenanlagen, im Straßen- und Eisenbahnbau, auf dem Feld der Telekommunikation etc. Ein Vorteil, den China hat, ist die Tatsache, dass sich die meisten Unternehmen, die Bauprojekte in Afrika durchführen, in Staatsbesitz befinden. Sie profitieren von den Subventionen der chinesischen Regierung.

Der Begriff „Imperialismus“ leitet sich ab vom lateinischen Wort „imperare“, was so viel bedeutet wie „herrschen über“. Imperialismus steht für die Ausweitung von Herrschaft und Kontrolle über andere Nationalstaaten. Lenin zufolge handelt es sich dabei um eine Stufe des Kapitalismus, in der das Monopol den Wettbewerb abgelöst hat. Zum derzeitigen Zeitpunkt sind die USA die imperialistische Macht mit der größten Dominanz. Doch China holt auf und hat andere imperialistische Rivalen wie beispielsweise Deutschland, Japan, Frankreich, Russland u.a.

Wer der Beziehung Chinas zu Afrika das Wort redet, handelt so, als würde man einen der verfügbaren Sklavenhalter zur Fortführung der sklavischen Abhängigkeit animieren. In Folge der Revolution von 1949 unter der Führung des „Großen Vorsitzenden“ Mao Tse-tung wurde China auf der weltpolitischen Bühne zu einer Macht. Mit dieser Revolution wurden die privilegierten Grundherren und kapitalistischen Ausbeuter bezwungen. Nach der Verstaatlichung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft wurden massive Investitionen in die Grundversorgung der Menschen getätigt. Bedingt durch das Fehlen einer Arbeiter*innendemokratie hat das bürokratische Missmanagement trotz des eigentlich vorhandenen Potentials über die Jahre und Jahrzehnte zur Entstehung einer einflussreichen und privilegierten Kaste geführt, die die Wiedereinführung des Kapitalismus in Form des Staatskapitalismus beschlossen hat. Dennoch muss daran erinnert werden, dass ohne die Revolution von 1949, die Grundlagen nicht geschaffen worden wären, dass China zu einer Supermacht auf dem Feld der Wissenschaft, der Technologie, in der Wirtschaft und auf militärischer Ebene geworden ist. Wären die Revolutionen in China und den ehemals stalinistischen Staaten (nach der Oktoberrevolution, Anm.d.Ü.) auf demokratische Weise durch die arbeitenden Massen an- und durchgeführt worden, dann wäre ein Modell geschaffen worden, an dem sich die Massenbewegungen und sozialistischen Revolutionen auch in anderen Ländern hätten orientieren können, und das hätte womöglich zum Ende der rücksichtslosen Herrschaft des Kapitals auf der ganzen Welt geführt.

Das investierte Kapital aus China kommt nicht ohne strikte Bedingungen, die denen anderer mächtiger Staaten sehr ähnlich sind. Eine dieser Bedingungen, die westliche Staaten an Schuldnerländer stellen, lautet, dass letztere Austeritätsmaßnahmen ergreifen, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben vornehmen, Steuern erhöhen usw. Dort, wo der Kredit an ein bestimmtes Projekt gebunden ist, müssen multinationale Dienstleistungsunternehmen aus den kreditgebenden Ländern die Vertragspartner sein, um die entsprechenden Projekte durchzuführen. Die dafür benötigten Materialien stammen hingegen aus den Ländern, die die Kredite erhalten. Um den Interessen der herrschenden Eliten in den Ländern gerecht zu werden, in die die Kredite fließen, sind die meisten Projekte üblicherweise aufgebläht. Mit Beginn der Vertragslaufzeit geht ein dicker Batzen des Kredits in Form von Profit zurück an die jeweiligen Konzerne. Abgesehen davon ist es eine andere Schicht, die einen geldwerten Nutzen von diesen aufgeblähten Verträgen hat: Es sind dies die Spitzenpolitiker*innen und Amtsträger*innen in den Ländern, in die die Kredite gehen. Sie erhalten ihr „Stück vom Kuchen“.

Sollte dies nicht ohnehin schon der Fall sein, so wird China in Zukunft unweigerlich noch strengere Kriterien von afrikanischen Ländern einfordern. In den 1980er Jahren waren die Länder Afrikas derart verschuldet, dass in den 1990er Jahren wesentlich strengere Bedingungen an die Kreditvergabe geknüpft wurden. Die Rede ist von den „Strukturanpassungsprogrammen“, die als neoliberale Mechanismen für etliche Staaten verheerende Folgen mit sich gebracht haben. 2005 behauptete die Regierung Obasanjo in Nigeria, man habe die Schulden beseitigt, indem man unfassbare zwölf Milliarden Dollar an den „Pariser Club“ [informelles Gremium, das zwischen Geldgeberländern und Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten vermittelt; Erg. d. Übers.] überwiesen habe. Gleichzeitig wären in der Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Bereichen ähnlich hohe Summen dringend nötig gewesen. Heute belaufen sich die Schulden Nigerias auf 73 Milliarden Dollar. Das reicht, um Hypotheken für zwei ganze Generationen zu hinterlassen.

Die Wahrheit ist, dass es sich weder bei China noch den westlichen Ländern um den Weihnachtsmann handelt, der Geschenke mitbringt. Die Politik, die in anderen Ländern von ihnen betrieben wird, ist als räuberisch zu bezeichnen. Die reichen Naturreserven sollen auf Kosten der Völker Afrikas ausgebeutet werden. Die herrschende Elite wird den Staat nutzen, um im Interesse der Konzerne zu handeln, und sie wird Ausschau halten, wo es weitere Möglichkeiten für diese Konzerne gibt. Die Kolonisierung Nigerias durch das britische Empire war am Anfang größtenteils beeinflusst durch die Interessen der „United African Company“ und später der „Royal Niger Company“. Das war ein privates Handelsunternehmen, das bei der Ausbeutung der Ressourcen Nigerias die Speerspitze darstellte. Als es in Sorge geriet, von den französischen und deutschen Rivalen in den westafrikanischen Kolonien bedrängt zu werden, konsolidierte der britische Imperialismus später seine beherrschende Stellung.

Was die Demokratie angeht, hat China einen sehr schlechten Ruf. Unter den Überwachungsstaaten belegt das Land einen der vorderen Plätze und wird nicht davor zurückschrecken, seine Vorgehensweisen – wo auch immer die eigenen Interessen auf dem Spiel stehen – auch auf Länder in Afrika auszuweiten. Die Reaktion auf Autonomiebestrebungen des Volkes der Uigur*innen bestand darin, dass eine Million von insgesamt zwölf Millionen muslimischen Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe in China verhaftet und in politische „Umerziehungslager“ gesteckt worden sind. Kinder sind ihren Eltern weggenommen worden. Es ist auch genau dieses China, das keine grundlegenden gewerkschaftlichen Rechte zugesteht. Selbiges gilt für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Mitgliedschaft in unabhängigen politischen Organisationen. 1989 hat die Armee des Landes auf dem weltbekannten „Platz des Himmlischen Friedens“ mindestens 5000 junge Menschen umgebracht, die damals soziale und politische Forderungen gestellt hatten. China weitet seine militärische Macht in Afrika aus, was in Zusammenhang mit der Absicherung der eigenen Investitionen und mit der strategischen Rivalität zu anderen imperialistischen Staaten steht.

Alle imperialistischen Länder bzw. ehemaligen Imperialmächte haben sich in der ein oder anderen Form eines brutalen Vorgehens und räuberischer Ausbeutung der Ressourcen ihres eigenen Landes oder derer anderer Nationen schuldig gemacht. Es ist klar, dass in der ganzen Welt die Interessen der arbeitenden Massen auf dem Altar der Profitinteressen der Großkonzerne geopfert werden. Karl Marx rief damals schon die arbeitenden Massen der Welt auf, sich gegen das Kapital zu vereinen, denn es sind die leidenden arbeitenden Massen, die den Kapitalismus, den Imperialismus und deren Diktatur bekämpfen und beenden werden. Sie werden die Ungleichheit beenden, die Armut, den Mangel, das Elend, Kriege und Krisen. Dies ist nur möglich durch eine erfolgreiche sozialistische Revolution, die zu öffentlichem Eigentum an den gesellschaftlichen Reichtümern und Ressourcen führen wird, zu einer geplanten und demokratischen Führung durch die arbeitenden Massen, um die Bedürfnisse alles zu befriedigen und sich gegen den Profit einer Handvoll Menschen zu stemmen.