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“Es ist noch viel Druck von unten nötig”

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Erfolgreiches bundesweites Treffen von Pflegebündnissen

Dorit, du hast Ende November am bundesweiten Treffen der Pflegebündnisse teilgenommen, die den Kampf für mehr Personal in Krankenhäusern unterstützen. Wie war das?

Sehr spannend! Es waren etwa fünfzig Leute aus elf Bündnissen da. Mittlerweile gibt es etwa zwanzig Bündnisse. Es gab regen Austausch über unsere Erfahrungen – sowohl zu den Volksbegehren in Berlin, Hamburg, Bremen und Bayern, als auch zu den Streiks an einigen Unikliniken und zu anderen Aktionsformen. Ich denke, dass am Ende alle neue Anregungen für ihre Bündnisarbeit vor Ort mitgenommen haben.

Wie wurde die bisherige Bewegung bilanziert?

Wenn man die Entwicklung betrachtet, war die Bewegung schon recht erfolgreich. Insbesondere die erkämpften Tarifverträge waren wichtige Schritte. Hier waren die Bündnisse eine große Unterstützung, um die Anliegen der Streikenden an die Öffentlichkeit zu bringen und auch Menschen einzubeziehen, die nicht direkt im Krankenhaus arbeiten. Der Weg über Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe sollte unbedingt weiter verfolgt werden. Es ist gut, dass ver.di die Haltung geändert hat, keine weiteren tarifgebundenen Häuser zu Verhandlungen aufzufordern, weil der Kommunale Arbeitgeberverband mit dem Ausschluss dieser Häuser aus der Tarifgemeinschaft gedroht hatte. Die Erfolge in Berlin, Düsseldorf, Essen, Homburg und Augsburg haben gezeigt, was möglich ist. Auch die Volksbegehren haben die Politik massiv unter Druck gesetzt. Allerdings kann dieser Weg nur dann erfolgreich sein, wenn der Druck aufrechterhalten wird und weitere betriebliche Mobilisierungen stattfinden.

Ist das neue Bundesgesetz ein Fortschritt?

Dass Spahn die Finanzierung des Personals aus dem Fallpauschalensystem zunächst rausnehmen und mit einem Gesetz reagieren musste, war erster Erfolg der Bewegung. Wenn auch ein unzureichender. Um wirklich zu einer bedarfsgerechten Personalausstattung zu kommen, ist noch viel Druck von unten notwendig.

In vielen Häusern und Städten gibt es bisher trotz der katastrophalen Zustände noch keine Bewegungen für mehr Personal – hier haben wir festgestellt, dass die Vernetzung der Bündnisse und Öffentlichkeitsarbeit helfen könnte, auch dort die Bewegung aufzubauen.

Was wurde für die nächsten Wochen und Monate geplant?

Es gab eine längere Diskussion über mögliche gemeinsame Aktionen. Wir einigten uns auf eine Vernetzungsaktion in Form eines „Olympischen Brandbriefes“ an die Gesundheitsminister*innen. Pünktlich zum Start der neuen gesetzlichen Regelungen im Januar 2019 soll er auf die Reise gehen. Startend in Kiel wird er von Stadt zu Stadt geschickt, dort werden jeweils neue Unterschriften darauf gesetzt und am Ende wird er in Dresden oder Leipzig landen, wo am 5. und 6. Juni 2019 die Gesundheitsministerkonferenz stattfinden wird. Auf der dortigen Protestaktion wird er dann an Herrn Spahn und die Minister*innen übergeben. Für weitere Absprachen wurde beschlossen, die nächste Vernetzungskonferenz der Bündnisse im April 2019 durchzuführen, diesmal in Düsseldorf.

Außerdem wurde die Frage diskutiert, wie wir uns gegenseitig über Aktionen unterrichten können. Hier gab es großes Lob für unsere Zeitung „Herzschlag, Zeitung von und für Kolleg*innen in Krankenhaus“ und die Aufforderung, dass die Bündnisse diese nutzen, Berichte dafür schreiben und sie vor Ort verteilen. Das hat mich sehr gefreut!