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Braunkohle stoppen, RWE enteignen

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Foto: https://www.flickr.com/photos/calvinshmelvin/ CC BY 2.0

Alternativen zum kapitalistischen Wahnsinn

Was vor unseren Augen geschieht ist eigentlich unfassbar. Wir erleben den Klimawandel hautnah, 2018 ist das Jahr der Rekord-Hitze und Rekord-Trockenheit. Deutschland ist dabei die Klimaziele zu verfehlen, die kurzfristigen wie die langfristigen, erst recht, wenn weiter Braunkohle verbrannt wird. Und da geht ein Konzern hin und behauptet, er habe das „Recht“, unersetzlichen Wald zu roden, um weitere 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle zu fördern und zu verbrennen.

von Georg Kümmel, Köln

Rücksichtslos durchgesetzt wird dieses „Recht“ von einer Landesregierung, die dafür eine ganze Polizei-Armee aufmarschieren lässt. Kann das „Recht“ eines Konzerns über den Interessen von Mensch und Natur stehen und das sogar global? Außerdem: es gibt doch angeblich so etwas wie ein unternehmerisches Risiko. Wenn sich ein Produkt als gefährlich erweist, muss es vom Markt genommen werden. Was könnte gefährlicher sein, als das Klima weiter anzuheizen? Aber diese Regierung handelt, wie alle anderen vor ihr, im Interesse der Konzerne.

Es gibt genug Strom, um auf Braunkohle zu verzichten. Deutschland exportiert Strom. Und es gibt genug Alternativen, um Strom rein aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und Strom einzusparen. Das Argument, Strom aus Wind und Sonne sei zu unzuverlässig, zieht nicht. Die Technologien, um Strom zu speichern, sind vorhanden, zum Beispiel, indem bei viel Wind mit Strom Wasserstoff erzeugt und bei Flaute, aus Wasserstoff Strom gewonnen wird. Es gibt riesige Potenziale Strom zu sparen, indem unnötige Produktion gestoppt wird, zum Beispiel die Herstellung von absichtlich kurzlebigen Produkten.

Alternativen für Beschäftigte

Leider tun die Führung der Gewerkschaft und ein Teil der Betriebsräte in den Braunkohle-Revieren so, als ob es für die Beschäftigten nur die Wahl geben würde: entweder als Totengräber des Weltklimas arbeiten oder arbeitslos werden. Es gibt eine dritte Möglichkeit: Ersatzarbeitsplätze in sinnvollen Beschäftigungsfeldern. Der Rückbau der durch den Tagebau verwüsteten Landschaft könnte sofort angegangen werden. Weitere Kolleg*innen könnten umgeschult werden und im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten. Für eine eventuelle Übergangszeit müsste der volle Lohn bezahlt werden. Die Milliardenprofite sind doch da und gesellschaftlich wäre alles billiger, als weiter das Klima anzuheizen.

Profitlogik brechen

Es geht nicht nur um RWE. Auch die Auto-, Öl-, Chemie- und anderen Konzerne, produzieren ohne Rücksicht auf die Folgen für Mensch und Umwelt. Das kapitalistische System funktioniert nach den ihm eigenen Gesetzen: die Wirtschaft ist im Besitz einer kleinen Minderheit, alleiniges Ziel ist das Kapital zu vermehren. Wer politisch im Rahmen dieses Systems bleibt, wird unweigerlich scheitern. Vergessen wir nicht: die GRÜNEN haben 2016 mit der SPD dem Wegbaggern des Hambacher Forst zugestimmt, die LINKE in Brandenburg hat 2017 in der Regierungskoalition mit der SPD längere Laufzeiten für die Braunkohle-Kraftwerke bewilligt.

Wir brauchen ein Programm, dass das Klima schützt, eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen sicherstellt und dabei die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt. Nur auf eines darf keine Rücksicht genommen werden: das Interesse der Konzerne, aus Braunkohle Profit zu erzeugen.

  • Wir fordern:
  • Keine Rodung – Polizei raus aus dem Hambacher Forst
  • Braunkohleförderung stoppen – sofort
  • Ersatzarbeitsplätze für die Beschäftigten – bis dahin voller Lohn
  • Vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien
  • RWE enteignen, Überführung der großen Energie- und Industriekonzerne in öffentliches Eigentum, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen aus den Reihen der Beschäftigten, von Verbraucher- und Umweltschutz-Organisationen
  • Entschädigung unter Verrechnung erhaltener Subventionen und Kosten der verursachten Umweltschäden
  • Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen
  • Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit: demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt.