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Brasilien: Schock nach Sieg von Bolsonaro

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Gemeinsamen Widerstand aufbauen, um die Rechte von Arbeiter*innen und Unterdrückten zu verteidigen

Der Sieg von Jair Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien mit einem Vorsprung von zehn Prozent gegenüber dem Kandidaten der PT (Arbeiterpartei) Haddad bedeutet einen Rückschlag für die brasilianische Arbeiterklasse und eröffnet ein neues Kapitel in Brasilien. Das wird auch die extreme Rechte in anderen lateinamerikanischen Ländern stärken.

André Ferrari, LSR (Liberdade Socialismo e Revolução / Freiheit Sozialismus und Revolution, CWI in Brasilien)

Bolsonaro ist ein rechtsextremer Populist mit militärischem Hintergrund. Er hat das ehemalige Militärregime genauso wie die Anwendung von Folter verteidigt und sowohl während des Wahlkampfes als auch davor elitäre, rassistische, frauenfeindliche und homophobe Positionen vertreten. Bei seiner letzten Wahlkampfveranstaltung sprach er von der Notwendigkeit, „die Opposition, Sozialismus und Kommunismus zu eliminieren“.

Große Gefahren

Im Vorfeld der Wahlen hatte die Militärpolizei über zwanzig Universitäten gestürmt, nachdem Wahlrichter gegen „antifaschistische“ Gruppen, die an den Universitäten gebildet worden waren, geurteilt hatten. Diese Entscheidung wurde später von anderen Bereichen der Justiz aufgehoben. Es veranschaulicht jedoch den extrem repressiven Charakter, den die neue Regierung von Bolsonaro haben wird. Bei einer PT-Kundgebung stürmte ein Bewaffneter aus einem Auto und erschoss einen Demonstranten. Bei den Bolsonaro-Feiern schossen seine Anhänger mit geschwungenen Pistolen in die Luft. In Sao Paulo, wurde eine Trans-Person bei einem eindeutig politisch motivierten Angriff erschossen. In Nitero, in der Nähe von Rio, fuhren militärische Panzerwagen durch die Straßen, um den Sieg von Bolsonaro zu feiern.

Widerstand

Dieser Sieg stellt eine Bedrohung und Herausforderung für die Arbeiter*innenbewegung und die Linke dar. In der Endphase der Kampagne entwickelte sich eine wachsende Widerstandsbereitschaft, die sich in massiven Anti-Bolsonaro-Protesten in Rio und anderen Städten widerspiegelte. PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) und der MTST (Bewegung der obdachlosen Arbeiter*innen) haben zu Recht die Initiative ergriffen, diese Woche zu Protesten aufzurufen. Eine neue Schicht von Arbeiter*innen und jungen Menschen, die der PT von links viel kritischer gegenübersteht, hat sich aktiviert.

Versagen der Linken

Der Sieg von Bolsonaro ist das Ergebnis des Scheiterns der „linken“ Regierungen an der Macht. Die PT war zusammen mit allen kapitalistischen Parteien in Brasilien in Korruption verwickelt. Sie führte prokapitalistische Politik ein und versäumte es, sozialistische Maßnahmen zu ergreifen. Brasilien stürzte in die tiefste Rezession seit einem Jahrhundert. Die sozialen Folgen, die sich in dem schrecklichen Anstieg der städtischen Gewalt widerspiegeln, wurden von Bolsonaro populistisch genutzt. Im vergangenen Jahr wurden in Brasilien fast 70.000 Menschen ermordet. Bolsonaro nutzte auch die Krise in Venezuela, um die Linke zu attackieren. Das Versagen der Chavista-Regierung mit dem Kapitalismus zu brechen, hat zu einer sozialen Katastrophe geführt, die nun zum Angriff auf den Sozialismus genutzt wird.

Aufbau sozialistischer Alternative

Nach dem Sieg von Bolsonaro wird es einen neuen Anlauf geben, die von Temer geplante und zunächst zurück geschlagene Rentenreform nun doch durchzubringen. Diese und andere Angriffe werden der Linken die Möglichkeit geben, mit dem Aufbau einer kämpferischen sozialistischen Alternative zu beginnen.

Die dritte Runde wird auf der Straße ausgetragen. Die Arbeitnehmer*innen und die linken Organisationen müssen zusammengebracht werden, um mit dem Widerstand zu beginnen, um demokratische Rechte zu verteidigen und gegen alle Angriffe auf die Arbeiter und alle Unterdrückten zu kämpfen. Unmittelbar bedeutet das die Notwendigkeit, Selbstverteidigungsausschüsse gegen Bedrohungen und Angriffe von rechtsextremen Kräften zu bilden. Die LSR kämpft jetzt dafür, den Widerstand in einer dritten Runde auf den Straßen aufzubauen und den Aufbau einer einflussreicheren sozialistischen Alternative zu stärken.