Mobilisierung und Aufbau einer sozialistischen Linken
Aus der Perspektive von Millionen von Arbeiter*innen, Bäuer*innen, jungen Leuten, Frauen, dunkelhäutigen Menschen, den Nachfahren der Ureinwohner*innen, Angehörigen der LGBT-Community und all den Ausgebeuteten und Unterdrückten ist Brasilien nach den Wahlen vom 7. Oktober in großer Gefahr.
Erklärung von LSR (Schwesterorganisation der SAV in Brasilien), 11.1018
Der Sieg von Jair Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen wie auch die Wahl vieler seiner Verbündeten in die Nationalversammlung sowie in verschiedene Landesparlamente steht für die Stärkung der politischen Kräfte, die für den Rückschritt, den Autoritarismus, Angriffe auf die Grundrechte und für Barbarei stehen.
Verhüllt wird dies alles mit dem Mantel von „Erneuerung“ und „Frische“. Angeblich lehnt man das bisherige politische System ab und will für Beständigkeit sorgen. Es ist eine absolute Farce!
Allerdings ist diese Schlacht noch nicht ausgefochten, und am Ende können wir immer noch als Sieger*innen vom Feld gehen! „Liberdade, Socialismo e Revolução“ („Freiheit, Sozialismus und Revolution“, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Brasilien) ist Teil der radikal linken PSOL („Partei des Sozialismus und der Freiheit“), in der wir uns für den standhaften Kampf gegen die extreme Rechte einsetzen – an der Wahlurne genauso wie auf der Straße.
Nun müssen sämtliche Kräfte mobilisiert werden, um Widerstand gegen Jair Bolsonaro zu leisten, denn die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 28. Oktober statt.
Das bedeutet einen Wahlaufruf, einen kritischen Wahlaufruf für Fernando Haddad, aber auch die Mobilisierung der sozialen Bewegungen und der Arbeitnehmerschaft, um die Herzen und den Verstand der Menschen im Land zu gewinnen – gegen die Gefahr von rechts.
Dieser Kampf wird auch nach der zweiten Wahlrunde noch nicht zu Ende sein. In der gesamten bevorstehenden Periode geht es um wichtige Weichenstellungen. Eine klarer und schlüssiger Standpunkt zu dieser grundlegenden Frage wird auch in puncto einer weiteren fundamentalen Aufgabe ausschlaggebend sein: Es geht um den Wieder-Aufbau einer sozialistischen Linken für die Massen in Brasilien.
An diesen Fronten wird LSR Position beziehen.
Wofür steht Bolsonaro?
Bolsonaro verteidigt die Diktatur und die Repression jener Zeit, auch die systematische Folter. Er wehrt sich radikal gegen alle Errungenschaften auf rechtlicher Ebene, die zum Nutzen der am meisten Unterdrückten in der Gesellschaft sind: Frauen, Dunkelhäutige und Angehörige der LGBT-Community.
Seine Positionen befördern kontinuierlich Gewalt gegen diese unterdrückten Menschen und führen zur weiteren Verschlimmerung einer ohnehin schon barbarischen Situation.
Brasilien ist eines der schlimmsten Länder, was die Gewalt gegen Frauen und Menschen aus der LGBT-Community angeht. In der Peripherie der Metropolen kommt es zu einem wahren Genozid an jungen dunkelhäutigen Leuten. Mordanschläge auf Aktivist*nnen (vor allem diejenigen mit indigenem Hintergrund, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzen) sind an der Tagesordnung und werden in Brasilien systematisch durchgeführt. Der abscheuliche Mord an Marielle Franco, die für die PSOL im Stadtrat von Rio de Janeiro gesessen hat, und an Anderson Gomes haben gezeigt, wie es immer schlimmer geworden ist. Mit Bolsonaro als Staatschef würde es noch schlimmer werden.
Die Sozial- und Wirtschaftspolitik, für die Bolsonaro steht, würde die Lage für die Mehrheit der Bevölkerung spürbar verschlechtern. Zusammen mit seinem womöglich künftigen Finanzminister, Paolo Guedes, und General Mourao als Vizepräsidenten verteidigen sie eine radikale Rückführung von Arbeitnehmerrechten (wie z.B. die Streichung des „13. Monatsgehalts“) und die völlige Prekarisierung der Arbeit, alles im Namen des Großkapitals.
Sie stehen für radikale Ausgabenkürzungen, die schwere Folgen für die Bereiche Gesundheitsversorgung und Bildung haben werden. Die Privatisierung staatlicher Einrichtungen wird ebenso kommen wie die Übergabe öffentliches Eigentums an ausländische Investor*innen.
Das wird zur Zuspitzung der ohnehin schon verhassten Agenda von Temer führen, dessen Renten-Kürzungsreform somit anerkannt und das Einfrieren der Ausgaben über die nächsten 20 Jahre befolgt wird. Verankert worden ist dies im 95. Verfassungszusatz, den Temer bereits durchsetzen konnte.
Bolsonaro vertritt eine Einheit aus radikal-neoliberaler Politik und proto-faschistischen Praktiken. Für die breite Bevölkerungsmehrheit ist das die schlimmste Kombination, die es geben kann.
Allerdings war es nicht dieses Programm aus brutalen Angriffen, für das die meisten Wähler*innen gestimmt haben. Die Mehrheit der Brasilianer+nnen sind weiterhin gegen die Reform des Arbeitsrechts, das Einfrieren der Löhne, Privatisierungen und die Rentenreform.
Eine vor kurzem durchgeführte Umfrage des Instituts „Datafolha“ brachte ans Licht, dass 69 Prozent der Brasilianer*nnen meinen, bei der Demokratie würde es sich um die beste aller Regierungsformen handeln. Diejenigen, die der Meinung waren, unter bestimmten Bedingungen sei eine Diktatur besser, machten 12 Prozent aus.
Dieses autoritäre, ultra-liberale und gegen die Arbeiterklasse gerichtete Programm muss mit allen Mitteln und permanent angeprangert werden. Der Widerspruch zwischen dem, was ein Teil der Wählerschaft erwartet, und dem, was die extreme Rechte anzubieten hat, muss deutlich gemacht werden.
Verwirrung auf der Bewusstseins-Ebene und der Mangel an Alternativen
Ein wichtiger Teil seiner Stimmen hat Bolsonaro von einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite bekommen, die ihr ganzes Leben lang nur gelernt hat, die Armen, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Frauen, Leute aus dem Nordosten des Landes und Angehörige der LGBT-Community zu hassen.
Dieser Hass ist das Ergebnis einer extrem ungleichen Sozialstruktur, die auf die Zeit der Sklaverei zurückgeht. Sie ist Folge einer zutiefst patriarchalen Kultur und des Entwicklungsprozesses, den der brasilianische Kapitalismus an der Peripherie der Weltmärkte (und in Abhängigkeit von diesen) genommen hat. Diese elitären gesellschaftlichen Schichten stehen der proto-faschistischen Rhetorik und den damit einhergehenden Praktiken viel offener gegenüber. Das gilt vor allem in Krisenzeiten und angesichts der schwierigen Bedingungen, von denen das traditionelle politische Establishment zur Zeit gekennzeichnet ist (da reicht bereits ein Blick auf das Desaster, in dem sich die PSDB seit diesen Wahlen befindet).
Dennoch ist der Stimmanteil, der auf die extreme Rechte entfallen ist, in schrecklich deformierter Form ein Ausdruck der Empörung und Ermüdung eines Teils der Bevölkerung. Ihnen mangelt es an politischen Alternativen, und sie sind ob des politischen Systems und der Richtung, in die das Land treibt, vollkommen desillusioniert.
In den letzten Jahren hat Brasilien eine der schlimmsten gesellschaftlichen und ökonomischen Krisen seiner Geschichte durchgemacht. Diese ging einher mit einer politischen Krise, die zu einem institutionellen Putsch geführt hat, in dessen Folge eine korrupte Clique unter der Führung von Temer an die Macht gekommen ist, die dem Großkapital unmittelbar zu Diensten war.
In den Augen vieler standen am Ende noch mehr Chaos, Elend und Gewalt sowie der Kollaps des Polit-Establishments. Vor diesem Hintergrund kam es zum Aufstieg von Bolsonaro.
Das politische System, das durch die Verfassung von 1988 nach der Diktatur eingerichtet worden war, ist verschlissen. Allerdings kamen die „Alternativen“, die die Menschen am meistne wahrgenommen haben, in Form einer rechten Opposition daher. Alles andere wurde als Fortführung des politischen Systems verstanden (auch die PT).
Die extreme Rechte ist in der Lage gewesen, auf dieser Welle der Opposition zu reiten. Beigefügt wurden noch eine Reihe von Vorurteilen, Hass sowie reaktionäre und krude „anti-sozialistische“ Ideen, kombiniert mit einer heuchlerischen Verurteilung der Korruption und mit Sozial-Konservatismus.
Aus den Fehlern lernen, um die extreme Rechte zu schlagen
Unsere dringendste Aufgabe besteht nun darin, einen Wahlsieg von Bolsonaro zu verhindern. Nichts kann uns daran hindern, all unsere Energie in diese Aufgabe zu stecken.
Dabei müssen wir jedoch begreifen, dass der Kampf gegen die extreme Rechte am 28. Oktober noch nicht zu Ende sein wird. Er wird noch eine ganze Weile darüber hinaus andauern und um einen entscheidenden Sieg zu erringen, müssen wir aus den Fehlern der PT und der linken Kräfte lernen. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Bewegung, wenn sie ihre bisherigen Grenzen hinter sich lassen, und einen Sieg erringen will.
Die Regierungen unter der PT haben nicht grundsätzlich mit der Politik des Neoliberalismus ihrer Vorgänger gebrochen, aber sie haben Vorteile aus der günstigen Wirtschaftslage gezogen, zu der es in Folge des Aufschwungs auf dem Verbrauchsgüter-Markt gekommen war. Auch gab es vorteilhafte Bedingungen auf dem Kreditmarkt, was zur Ausweitung des Binnenmarkts auch auf neue Bereiche der Bevölkerung geführt hat. Einige spezielle, aber begrenzte soziale Maßnahmen sind von der PT durchgesetzt worden.
Es gab eine Phase der Erholung und der Hoffnung unter den Massen. Allerdings haben die PT-Regierungen keine strukturelle wirtschaftliche, soziale oder gar politische Transformation eingeleitet.
In diesem Zusammenhang hat die PT sich selbst dem System angepasst und dessen politische Methodik übernommen. Bündnisse mit korrupten rechtsgerichteten Parteien (wie mit der PMDB von Temer) waren Teil dieses Prozesses.
Mit der Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise und aufgrund der damit zusammenhängenden Bedingungen für den brasilianischen Kapitalismus kam der kurzfristige ökonomische Boom wie auch die Phase der politischen Stabilität zu einem jähen Ende. Ein Zurück wird es nicht geben. Die Illusionen in die Möglichkeit eines „Sozialpakts“, von dem sämtliche gesellschaftliche Klassen profitieren könnten, sind zerstört worden. Die herrschende Klasse hat diesen Pakt gebrochen und Verschärfungen der sozialen Angriffe gefordert.
In ihrer zweiten Amtszeit hat Dilma Rousseff mit Joaquim Levy als ihrem Finanzminister versucht, den Forderungen der Kapitalisten gerecht zu werden. Dies geschah mittels der Übernahme harscher Austeritätsmaßnahmen. Das hat nur zur Schwächung der Regierung bei ihrer sozialen Basis geführt und den Weg geebnet für den institutionellen Putsch gegen Rousseff im Jahr 2016.
Die Neuorganisation der Linken
Der Kampf, der im Juni 2013 begonne hatte, war ein klares Signal für die Krise des politischen und ökonomischen Systems. Zu jenem Zeitpunkt regierte die PT das Land, und zusammen mit allen Parteien des Establishments kam es zum Zusammenstoß mit der Massenbewegung, die zur Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Rechte entstanden war.
Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurden neue und einflussreiche Kräfte wie die MTST (Bewegung der obdachlosen Arbeiter*innen) geboren, die ebenso explosionsartig anwuchs wie die Bewegung zur Besetzung der weiterführenden Schulen. Diese Tendenz zeigte sich auch im Generalstreik vom 28. April 2017. Und auch der verhältnismäßig starke Mitgliederzulauf von PSOL war Ausdruck dieses Prozesses.
Und dennoch blieb dieser Prozess der Re-Organisierung der Linken langsam im Tempo und widersprüchlich im Verlauf. Trotz dieser Kämpfe und des Erstarkens der links-alternativen Kräfte konnten die PT und der „Lulaismus“ (benannt nach dem früheren Vorsitzenden der PT, dem Ex-Präsidenten Lula, der jetzt im Gefängnis sitzt) ihre Hegemonialstellung unter den „Linken“ aufrecht erhalten und ihren Ansatz von der permanenten Klassen-Kooperation fortführen sowie die Idee einer Lösung innerhalb der bestehenden Ordnung (der zentrale Leitgedanke des „Lulaismus“) weiter verfolgen.
Der Preis, der dafür bezahlt werden musste, bestand aus der Niederlage der Bewegung gegen den Putsch und im Kampf gegen Temer, gegen die Reform des Arbeitsrechts und die Inhaftierung von Lula. Die PT und die führenden Köpfe der Gewerkschaften wie auch der sozialen Bewegungen, die mit der PT verbandelt sind, haben stets und ständig wie Bremsklötze gewirkt.
Die Erfahrungen mit der schrecklichen Regierung unter Temer, mit Massenarbeitslosigkeit und der Verschlechterung der Lebensbedingungen, aber auch mit der politischen Verfolgung Lulas, die zu seiner Verhaftung führte, half der PT, sich unter den ärmsten Schichten der Bevölkerung wieder zu berappeln.
Die Stärke und das Gewicht des „Lulaismus“ hat den Prozess der Re-Organisierung der Linken aufgehalten, zumindest im Hinblick auf die Wahl-Ebene.
Ein Beispiel hierfür ist der unheimliche Widerspruch zwischen der enormen Sympathie und Unterstützung, die der Wahlkampf von Boulos und Guajajara für PSOL, MTST und PCB sowie weitere soziale Bewegungen bekommen hat, und dem prozentualen Stimmenanteil, der am Ende für sie dabei herausgekommen ist.
Der Druck, eine „nützliche Stimme“ abzugeben, hat letztlich dazu geführt, dass ein großer Teil der potentiellen Stimmen für die PSOL dann doch an die PT und sogar an Ciro Gomes, einen bürgerlichen Kandidaten von „Mitte-Links“, gegangen ist. Letzterer schien für viele (fälschlicher Weise) einer Alternative zur PT zu sein.
Nichtsdestotrotz hält die Re-Organisierung der Linken an. Die PSOL hat die Anzahl ihrer Sitze im Parlament von sechs auf zehn erhöhen können und konnte auch in den Bundesstaaten starke Zuwächse verzeichnen. Die Partei hat es geschafft, die ihr vor kurzem erst auf juristischer Ebene in den Weg gestellten Hürden zu überwinden (was man für andere linke Strukturen nicht behaupten kann). Beabsichtigt war unter anderem, ihr die Möglichkeit zu verwehren, überhaupt auf dem Wahlzettel zu erscheinen. Außerordentlich betont werden sollte auch der besondere Erfolg, den weibliche, dunkelhäutige und LGBT-Kandidat*innen der PSOL erzielen konnten.
Die unglaubliche Sympathie und Unterstützung, die Boulos/Guajajara in ihrem Wahlkampf zuteil wurde, ist ein ebenso wichtiger Erfolg, an dem der Prozess auch in den künftigen sozialen Kämpfen ansetzen muss.
Dennoch befindet sich die „Linke“ – da die politische Rechte momentan einen Radikalisierungs- und Neustrukturierungsprozess durchmacht – zum jetzigen Zeitpunkt immer noch unter der Kontrolle derselben traditionellen Sektoren, die doch so stark in Misskredit geraten sind.
Ein Sieg gegen Bolsonaro ist möglich
Das heißt nicht, dass ein Erfolg gegen Bolsonaro in der zweiten Wahlrunde unmöglich wäre. Der reaktionäre Charakter seiner Wahlkampagne ist so extrem, dass wir ihn immer noch bezwingen können. Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir diesen reaktionären Gehalt anprangern.
Wir werden in der zweiten Runde für Haddad stimmen und es mit der vollen Überzeugung tun, dass dies unter den gegebenen Umständen die korrekte Vorgehensweise ist. Dabei unterliegen wir bei der Wahl Haddads keinerlei Illusion. Wir werden weiterhin die linke Opposition zu jeglicher Regierung unter der Führung der PT sein. Ein definitiver Sieg wird nur dann möglich sein, wenn wir zur radikalen Neu-Aufstellung der Linken gekommen sind – auf Basis der Arbeiterklasse, des Anti-Kapitalismus und des Sozialismus.
Um Bolsonaro zu bezwingen, ist es daher entscheidend, dass wir entsprechend wählen, aber auch all unsere Kraft in die Organisierung und Mobilisierung der Massen legen. Wir müssen uns auf die Kämpfe vorbereiten, die erst noch kommen werden – ganz gleich, wie die Wahl am Ende ausgehen wird.
In diesem Sinne werden wir die Grundlagen schaffen für eine neue radikal-linke Alternative, um für den Systemwechsel zu kämpfen. Das ist die fundamentale Aufgabe des Bündnisses aus PSOL, MTST und PCB sowie den anderen zugehörigen Strukturen.
LSR wendet sich an alle Arbeiter*innen, Frauen, junge Leute und alle Unterdrückten. Jetzt ist nicht die Zeit zu verzweifeln, oder für Demoralisierung. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln!
Lasst uns auf die Straße gehen, kämpferische Organisationskomitees und Aktionsgruppen ins Leben rufen. Lasst uns verloren gegangenen Boden zurückerobern. Lasst uns die Herzen und den Verstand der Menschen gegen die extreme Rechte gewinnen. Und in diesem Prozess muss gelten: Lasst uns eine neue sozialistische Linke für die Massen in Brasilien aufbauen.
• Nein zu Bolsonaro! Es geht um unser Leben!
• Wählt Haddad, um Bolsonaro zu verhindern!
• Der Kampf zur Verteidigung unserer Rechte und gegen die Rechtsextremist*innen muss von unten organisiert werden!
• Für den Aufbau einer sozialistischen und antikapitalistischen linken Alternative!
