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Was tun gegen Personalmangel?

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Arbeitsbedingungen und Bezahlung müssen verbessert werden

Bis zum Jahr 2030 werden dem deutschen Arbeitsmarkt aufgrund der demographischen Entwicklung nach offiziellen Schätzungen bis zu 3,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Aber schon jetzt ist der Arbeitsmarkt in manchen Regionen oder Bereichen für bestimmte Bereiche, wie Pflegekräfte oder ErzieherInnen, leergefegt. Das wird als Argument gebracht, dass die dringend notwendige Aufstockung von Personal nicht erfolgen kann. Doch diese Probleme sind hausgemacht. Was kann getan werden, um jetzt Personal für die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewinnen?

von Holger Dröge

Es ist nicht die Aufgabe von Linken, sich den Kopf über Personalmangel in der privaten Wirtschaft zu zerbrechen. Die Ideologen des Kapitals sprechen gerne davon, wie Angebot und Nachfrage die Preise regulieren. Nur bei der Ware Arbeitskraft wollen sie gerne eine Ausnahme machen. Jeder Kapitalist will so wenig wie möglich bezahlen und so viel Profit wie möglich aus seinen Arbeitskräften pressen. Aber das kann nicht unser Problem sein.

Wenn sich zum Beispiel Betriebe beschweren, dass sie keine Auszubildenden finden können, dann ist die einfache Antwort darauf, dass sie Arbeitsbedingungen und Löhne bieten müssen, die diese Jobs attraktiv machen. Es ist doch kein Wunder, dass Jugendliche sich nicht für wenige hundert Euro im Monat ausbeuten lassen wollen.

Personalmangel im Öffentlichen Dienst

Laut Statistischem Bundesamt arbeiten in Deutschland rund 4,74 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Sektor (Stichtag 30. Juni 2017). 1991 waren es noch 6,73 Millionen. Im gleichen Zeitraum stieg die Bevölkerung Deutschlands aber um zwei Millionen. Es hat also einen massiven Abbau öffentlicher Dienstleistungen durch Privatisierung, Outsourcing und Arbeitsverdichtung gegeben. Gleichzeitig wurde durch die Einführung von TVÖD und TVL das Lohnniveau im öffentlichen Dienst abgesenkt. Das hat eine Situation geschaffen, wo heute nun Personal an allen Ecken und Enden fehlt.

Laut Beamtenbund fehlen im öffentlichen Dienst derzeit 185.000 MitarbeiterInnen. Besonders problematisch sei die hohe Zahl von 130.000 fehlenden ErzieherInnen in den Kommunen (Zeit, 3.1.18). An Schulen fehlten 32.000 MitarbeiterInnen. 162.000 Stellen fehlen nach Hochrechnungen von ver.di in Krankenhäusern, allein 70.000 in der Pflege. Aber auch in den Verwaltungen fehlt Personal. In Berlin kann die Bearbeitung eines Elterngeld-Antrags auch schon Mal fünf Monate dauern. Wer einen Termin beim Amt will, kann sich auf wochenlange Wartezeiten einstellen.

Der Personalmangel wird zusätzlich in den kommenden Jahren dadurch verschärft, dass 1,5 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Trotz der erwartbaren Neueinstellungen bleibt eine Personallücke von mehreren Hunderttausend Mitarbeitern.

Weniger Ausbildung

Gleichzeitig wurde die Ausbildung im öffentlichen Dienst massiv zurückgefahren. So schreibt selbst das Bundesinstitut für Berufsbildung im Datenreport 2017:

“Im Langzeitvergleich ist aber auch in diesem Zuständigkeitsbereich [dem öffentlichen Dienst] die Bestandszahl an Auszubildenden seit 1992 deutlich rückläufig. 1992 lag der Bestand hier noch bei 71.355 und ist im Laufe der Jahre nahezu kontinuierlich mit 36.087 Ausbildungsverhältnissen im Jahr 2015 auf nunmehr nahezu die Hälfte gesunken (-49,4%). Der Abwärtstrend nach 1994 geht – neben der demografischen Entwicklung – vor allem auf die Privatisierung im Post- und Bahnbereich […] zurück.”

Dabei wurde nicht nur die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert, sondern auch die Bandbreite. Ein Beispiel: Das Universitätsklinikum Aachen bildete in den 90er Jahren neben den medizinischen Berufen auch zahlreiche andere Berufe aus, um den eigenen Bedarf zu decken: KlimaanlagentechnikerInnen, Bürokaufleute, medizinische FotografInnen, ElektrikerInnen, ArzthelferInnen und noch viele mehr. Heute ist die Ausbildung dort auf sechs medizinische Berufe reduziert.

Das alles ist vor allem ein Ausdruck davon, wie stark die öffentliche Daseinsvorsorge in den letzten dreißig Jahren durch eine Politik von Stellenabbau und Sozialkürzungen zerstört wurde. Gleichzeitig wird damit deutlich, dass die Probleme bei der Personalgewinnung eine Folge dieser Politik sind.

Arbeitskräfte aus dem Ausland holen?

Die Antwort auf den Personalmangel hier soll ein angeblicher Arbeitskräfteüberschuss in anderen Ländern sein. So plant die Bundesregierung tausende Pflegekräfte aus Albanien, dem Kosova und anderen Ländern abzuwerben.

Schon jetzt arbeiten rund 317.000 nicht-deutsche Pflegekräfte hier. Die größte Gruppe kommt aus Polen (rund 70.000). Weitere größere Zuwanderergruppen, die als Pflegekräfte tätig sind, kommen aus der Russischen Föderation (32.000), aus Kasachstan (31.000), aus Rumänien (19.000), aus der Türkei (13.000) sowie aus Bosnien und Herzegowina (12.000).

Natürlich gibt es auch in anderen Ländern hoch qualifizierte Beschäftigte. Doch die Probleme hier sollten nicht dadurch gelöst werden, dass anderswo die Probleme verschärft werden. Denn zum Beispiel Pflegekräfte werden auch in diesen Ländern dringend benötigt. Ein Beispiel aus dem Tagesspiegel: “Der Tod der zweieinhalbjährigen Dominika aus Skiernewicy rüttelte vor einem Monat ganz Polen auf. Zwei Mal verweigerte der völlig überlastete Notarzt einen Hausbesuch. Als das Kind nach siebenstündiger Wartezeit endlich ins Krankenhaus kam, war es bereits zu spät. Der Mangel an medizinischem Personal in Polen nimmt immer dramatischere Züge an. Eine Kontrolle der Nacht- und Sonntagspraxen ergab […], dass etwa ein Drittel der Praxen unter gravierendem Personalmangel leiden. Dabei fehlten in 33 Prozent der Fälle Ärzte und in 28,5 Prozent der Fälle Krankenschwestern. In jeder zwanzigsten Praxis arbeiteten Kranken- und Laborschwestern, die gleichzeitig in einer weiteren Notpraxis Schicht leisteten. Nicht zum ersten Mal schlagen Mediziner deshalb Alarm: Polen hat halb so viele Einwohner wie Deutschland, aber nur ein Viertel so viele Ärzte. Jeder fünfte polnische Arzt ist zudem älter als 70. Sie können nicht in Rente gehen, denn ihre jungen Kollegen wandern lieber aus – nach Großbritannien und auch nach Deutschland. Der größte Mangel herrscht an Anästhesiologen, Chirurgen und Radiologen. Aber auch Rettungsärzte, medizinisches Krankenwagenpersonal und einfache Krankenschwestern fehlen.”

Es ist nicht zu verurteilen, dass Pflegekräfte aus Polen nach Deutschland kommen, können sie hier doch mehr Geld verdienen als zu Hause.

Aber dieser “Braindrain”, der neben den Ländern der neokolonialen Welt auch Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien betrifft, ist auch eine Folge der imperialistischen Welthandelsbeziehungen und der Austeritätspolitik der Europäischen Union. Diesen Ländern wurden massive Privatisierungsprogramme, Lohn- und Sozialkürzungen diktiert. Auswanderung ist hier oft noch die einzige Chance, die Familie zu ernähren.

Wir setzen uns für ein Ende der Ausbeutung durch EU und imperialistische Politik in der neokolonialen Welt, Süd- und Osteuropa ein. Wir fordern ein Ende aller Auslandseinsätze westlicher Armeen und ein Verbot aller Rüstungsexporte. Das würde die Lage in diesen Ländern mittel- und langfristig verbessern.

Wir sind aber gleichzeitig nicht dagegen, dass Menschen jede Chance auf ein besseres Leben nutzen wollen. Für das Kapital ist Freizügigkeit normal. Wer reich ist kennt keine Grenzen, die er oder sie nicht passieren kann. Doch Menschen aus der Arbeiterklasse werden durch rassistische Gesetze und Visa gehindert.

Aber einige grundsätzliche Bedingungen müssen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland gelten: Gleicher Lohn, gleiche Arbeitsbedingungen, Volle Anerkennung von Berufsabschlüssen, gleiche demokratische und soziale Rechte. Kein Ausschluss vom Kindergeld oder anderen Sozialleistungen. Dann könnten sie auch nicht als LohndrückerInnen durch die Kapitalisten missbraucht werden.

Auch wenn wir uns für das Recht von MigrantInnen einsetzen, hier zu arbeiten, lehnen wir die massive Abwerbung von Arbeitskräften ab. Probleme, die hausgemacht sind, müssen auch hier gelöst werden.

Personalgewinnung im öffentlichen Dienst

Immer wieder heißt es: “Wir würden ja gerne mehr Personal einstellen, können es aber nicht, weil es keine Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt gibt.” Es stimmt, dass sich im längerfristigen Trend ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit von Pflegekräften zeigt. Insbesondere bei den examinierten Altenpflegekräften hat sich ihre Zahl zwischen 2008 und 2011 etwa halbiert (Arbeitsagentur, Blickpunkt Arbeitsmarkt, Mai 2018). Doch knapp vier von fünf arbeitslosen Altenpflegekräften suchen eine Vollzeitstelle. Demgegenüber ist nur jede fünfte gemeldete Arbeitsstelle als reine Vollzeitstelle ausgeschrieben (ebenda). Eine Umwandlung von Teil- in Vollzeitstellen würde also die Versorgungslage schon verbessern.

Auch die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sind katastrophal. Während die Zahl der PatientInnen in Krankenhäusern von 2003 bis 2011 von 17,3 Millionen auf 18,34 Millionen stieg, sank die Zahl der Pflege­kräfte im gleichen Zeit­raum von 320.158 auf 310.817 (Statistisches Bundesamt). Mit einem durch­schnittlichen Personal­schlüssel von 10,3:1 teilt sich Deutschland im EU-Vergleich zusammen mit Spanien den letzten Platz, weit hinter den Spitzen­reitern Norwegen (3,8:1), Niederlande (4,9:1), Schweiz (5,5). (Internationale Pflegestudie RN4Cast). So verwundert es nicht, dass die Verweil­dauer im Beruf in der Alten­pflege mit 8,4 Jahren und in der Kranken­pflege mit 7,5 Jahren äußerst niedrig liegt (DBfK).

Mehr Personal für Krankenhäuser kann aber gewonnen werden, wenn die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert und die Löhne massiv angehoben werden. Dazu müssen verbindliche Personalbemessungsstandards gehören, die nicht unterschritten werden dürfen, die Arbeitszeiten müssen drastisch verkürzt werden und ein volles Rückkehrrecht nach Elternzeit geschaffen werden. Dies alles gilt auch für alle anderen Berufe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Bundesregierung plant Prämien für WiedereinsteigerInnen in der Pflege. Damit ließe sich ein großes Potential an Pflegekräften erschließen, aber eine einmalige Prämie wird die Situation nicht grundlegend ändern, wenn sich die Grundbedingungen nicht ändern.

Ausbildung massiv erhöhen

Auch wenn es immer wieder heißt, dass der Arbeitsmarkt leergefegt sei, so ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiterhin zu hoch. Allein die offizielle Arbeitslosigkeit im Juli 2018 betrug 2.324.746 Menschen. Doch die tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juli 2018 betrug 3.234.871 Menschen, weil viele Arbeitslose in der Statistik nicht gezählt werden (DIE LINKE). Diese Menschen sollten nicht mit sinnlosen Maßnahmen beschäftigt werden, sondern die Möglichkeit erhalten, richtige Berufe zu erlernen, die eine Perspektive auf eine tarifliche Bezahlung im öffentlichen Dienst ermöglichen.

Dazu muss die Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst deutlich erhöht werden. Wir fordern eine Ausbildungsquote von zehn Prozent (derzeit sind es 3,8 Prozent, Bundesinstitut für Berufsbildung). Es braucht eine vollumfassende Ausbildung für alle Bereiche des öffentlichen Dienst. Outsourcing und Privatisierung müssen rückgängig gemacht werden.

Bürokratieabbau

Aber auch eine Demokratisierung des öffentlichen Dienstes würde viele Probleme lösen. Überall gibt es Vorgesetzte, die kontrollieren und schikanieren. Viele Entscheidungen dauern viel zu lang. Das ist frustrierend für Beschäftigte und NutzerInnen. Eine Menge Arbeitskraft wird dafür verschwendet, dass normale Menschen mehr für öffentliche Dienstleistungen zahlen und Reiche weniger Steuern.

Gleichzeitig würde die Abschaffung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern eine Menge Arbeit einsparen. So schreibt selbst das Bundesgesundheitsministerium: “Schon lange wird der hohe bürokratische Aufwand im Pflegealltag beklagt. [..] Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes wenden Pflegekräfte rund 13 Prozent ihrer Arbeitszeit für die Pflegedokumentation auf. Dadurch entstehen pro Jahr Kosten in Höhe von ca. 2,7 Milliarden Euro.”

Aber auch eine Vereinfachung des Steuerrechts mit klarem Fokus auf die Besteuerung großer Einkommen und Vermögen, Nulltarif im Nahverkehr, Einführung einer Mindestsicherung statt schikanösem Hartz IV, eine Rücknahme von Privatisierungen sind Beispiele, die eine Menge Arbeitskraft für sinnvolle Tätigkeiten freisetzen würden.

Investitionsprogramm

Menschliche Arbeitskraft ist ein kostbares Gut, sie sollte nicht mit unnützen Tätigkeiten verschwendet werden. Doch die Kürzungspolitik der letzten dreißig Jahre im öffentlichen Sektor hat Spuren hinterlassen. Neue Technik, die die Arbeit erleichtern könnte, wird kaum eingesetzt. Vielerorts müssen sich Beschäftigte im Gegenteil sogar noch mit völlig veralteter Technik rumschlagen. Noch immer ist es in Deutschland notwendig für die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs oder nach einem Umzug persönlich zu erscheinen. Erst seit diesem Jahr können Steuererklärungen vollumfänglich elektronisch abgegeben werden, wobei sie dann immer wieder in den Ämtern ausgedruckt werden und dann als Papierakte zwischen den Abteilungen wechseln. So schreibt die Hertie School of Governance, 2017 in einer Studie zum E-Government: “Die meisten Anwendungen im E-Government wurden bisher nur von einer Minderheit umgesetzt. Hierzu zählen beispielsweise die elektronische Akte (22,9 Prozent), eine elektronische Bezahlfunktion (23,3 Prozent) und die digitalisierte Personalverwaltung (nur 19,6 Prozent).”

Ein massives Investitionsprogramm zur Verbesserung der Ausstattung im öffentlichen Dienst ist ein ebenso notwendiger Schritt, die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Planung

Das kapitalistische Chaos ist mitverantwortlich für den Personalmangel. Der Personalmangel in Berliner Grundschulen war zum Beispiel lange absehbar. JedeR weiß, dass ein Kind in Deutschland rund sechs Jahre nach der Geburt in die Grundschule kommt. Nach zehn (in manchen Bundesländern zwölf Jahren) auf die weiterführende Schule wechselt, nach zirka 17 Jahren auf die Uni will oder einen Ausbildungsplatz sucht. Mit steigenden Geburtenzahlen war also schon frühzeitig absehbar, dass es zu Personalmangel kommen würde. Es wäre noch genug Zeit gewesen, LehrerInnen und ErzieherInnen auszubilden. Doch stattdessen wurden in Berlin fleißig Schulgebäude privatisiert, die heute fehlen.

Im Kapitalismus ist das unvermeidbar. Nur eine demokratische Planung entlang der Bedürfnisse der Menschen hätte das verhindern können.

Geld ist genug da

In den ersten sechs Monaten 2018 haben die öffentlichen Haushalte einen Überschuss von rund fünfzig Milliarden Euro erzielt, so viel wie nie zuvor. Seit 2014 sind die öffentlichen Haushalte im schwarzen Zahlen. Und das, obwohl die Reichen in diesem Land kaum zu Kasse gebeten werden.

Gleichzeitig ist Deutschland ein reiches Land. Aber der Reichtum ist höchst ungleich verteilt: 25 Prozent des Vermögens in Deutschland sind im Besitz von nur 0,02 Prozent der Bevölkerung! Eine Vermögenssteuer für Millionäre von zehn Prozent brächte jährlich 200 Milliarden Euro ein.

Das ist sehr viel Geld, was in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales fließen, also auch für bessere Bezahlung und mehr Personal verwendet werden könnte. Es geht also nicht darum, ob Geld vorhanden ist, sondern wer wieviel an Steuern bezahlt und wofür diese ausgegeben werden und darum, ob diese Bereiche in öffentlicher oder privater Hand sind.

Holger Dröge ist Mitglied der SAV-Bundesleitung und lebt in Berlin.