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Schutz und Solidarität für alle Flüchtlinge!

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Kriege, Hunger und Elend, Umweltkatastrophen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Nur ein kleiner Teil von ihnen erreicht Europa. In ihrer Verzweiflung riskieren sie bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, ihr Leben. Tausende verlieren es dabei.

Schutz und Solidarität für die Geflüchteten ist notwendig. Das haben Millionen Menschen erkannt und Hilfe geleistet. 2017 waren das 15,5 Millionen Menschen allein in Deutschland und damit fast drei Mal so viele wie es AfD-WählerInnen gab. Gleichzeitig erleben wir Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge. Sogenannter Asylkompromiss und Masterplan Migration verschärfen die Lage.

Gewerkschaften, DIE LINKE und antirassistische Initiativen müssen die Verantwortlichen für die Fluchtbewegungen benennen, sich gegen Spaltung einsetzen und deutlich machen, dass die Geflüchteten keine Überforderung für die Gesellschaft und die öffentlichen Kassen darstellen muss – wenn diejenigen zur Kasse gebeten würden, die seit Jahren und Jahrzehnten von dem Elend der Menschen in anderen Teilen der Welt profitieren.

Rassismus, Diskriminierung und Spaltung setzen wir den gemeinsamen Kampf für soziale Rechte und Verbesserungen für alle – gleich welcher Hautfarbe, Nationalität und Religionszugehörigkeit, egal ob Flüchtling oder nicht – entgegen.

Hier stellen wir die Forderungen der SAV vor. Wir rufen dazu auf, sich in Gewerkschaften, LINKE und antirassistischen Gruppen für diese einzusetzen.

Schutz und Solidarität für alle Flüchtlinge! Nein zur Festung Europa

  • Sofortige Rücknahme der Verschlechterungen des Asylrechts. Nein zu Seehofers “Masterplan”.
  • Frontex abschaffen, Grenzzäune an den Außengrenzen einreißen, Aufhebung des „Sichere Herkunftsländer“-Status
  • Dublin-III-Abkommen beenden – für das Recht im Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen
  • Für sichere und legale Einreisemöglichkeiten für AsylbewerberInnen in die EU und nach Deutschland
  • Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet sind
  • Für das uneingeschränkte Recht auf Familienzusammenführung

Fluchtursachen bekämpfen

  • Abzug aller Bundeswehrsoldaten von den Auslandseinsätzen
  • Schluss mit der Unterstützung Kriege führender bzw. diktatorischer Staaten
  • Verbot von Rüstungsexporten – Überführung der Rüstungsindustrie in demokratisches, öffentliches Eigentum, Umwandlung auf zivile Produktion bei Arbeitsplatzgarantie
  • Schluss mit der wirtschaftlichen Ausbeutung anderer Länder, Schluss mit Freihandelsabkommen, Deregulierung, Privatisierung, „Strukturanpassungsprogrammen“ von IWF, Weltbank, EZB.

Kein Mensch ist illegal

  • Nein zu Abschiebungen – Bleiberecht für Alle – Schließung von Abschiebegefängnissen
  • Nein zu rassistischen Sondergesetzen für MigrantInnen
  • Gegen staatlichen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit
  • Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben

Hilfe und Schutz für Flüchtlinge

  • Schaffung von Aktionsgruppen zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften und zur Verhinderung von Abschiebungen. Voller Anspruch auf Gesundheits- und Sozialleistungen
  • Keine Verkürzung der Widerspruchsfrist im Asylverfahren
  • Umsetzung der Schulpflicht für geflüchtete Kinder. Kostenlose Deutsch-Kurse und Angebote zur Berufsbildung für alle Flüchtlinge
  • Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern. Kostenlose Rechtshilfe und Dolmetscher für alle Flüchtlinge an den Grenzen, in den Registrierstellen, Ämtern und Unterkünften!

Keine Geschäftemacherei mit dem Flüchtlingselend

  • Die Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten würde den Schleppern das Handwerk legen
  • Flüchtlinge sollten möglichst dezentral untergebracht werden und die Möglichkeit bekommen, selbstbestimmt zu leben.
  • Nein zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch private Unternehmen
  • Finanzierung der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung durch diejenigen, die die Verursacher von Kriegen, Umweltzerstörung und Armut sind: Banken, Konzerne und deren superreiche Eigentümer.

Wir lassen uns nicht spalten! Wohnungen und Arbeit für Alle!

  • Jeder Mensch, egal ob Flüchtling oder nicht, braucht eine bezahlbare Wohnung. Jeder Mensch, egal ob Flüchtling oder nicht, sollte die Möglichkeit haben, eine sinnvolle, gute bezahlte Tätigkeit ausüben zu dürfen. Jeder Mensch, egal ob Flüchtling oder nicht, hat das Recht auf eine würdige soziale Mindestsicherung, wenn die Gesellschaft keine Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.
  • Beschlagnahme von ungerechtfertigt leerstehenden Wohnungen, Büros und gewerblichen Gebäude. Demokratische Kontrolle darüber durch Mieterinitiativen, gewählte Mieter- und Flüchtlings-, Studierenden- und Gewerkschaftsvertreter.
  • Für ein vom Bund finanziertes Sofortprogramm zur Schaffung von 250.000 kommunalen Sozialwohnungen
  • Ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitas, Schulen, sozialer Arbeit, Sport- und Freizeitstätten
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Abschaffung diskriminierender Regeln und Gesetze bei der Arbeitsplatzvergabe – Mindestlohn von 12 Euro für Alle
  • Schaffung von öffentlichen, tariflich bezahlten Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
  • Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Statt Hartz IV oder Sachleistungen: Mindestsicherung von 750 Euro plus Warmmiete für Alle – egal ob Flüchtling oder nicht

Gemeinsam kämpfen!

  • Gewerkschaftliche Organisierung von Flüchtlingen, migrantischer ArbeiterInnen und Erwerbsloser in den DGB-Gewerkschaften und gemeinsamer Kampf gegen die sozialen Ursachen von Rassismus
  • Für die Stärkung der Selbstorganisation der Flüchtlinge – Schaffung von demokratisch gewählten Flüchtlingskomitees und Vernetzung auf regionaler und bundesweiter Ebene
  • Für eine antirassistische Kampagne durch die Gewerkschaften, LINKE, antirassistische Gruppen und Migrantenorganisationen.

Die Reichen sollen zahlen!

  • Einführung einer einmaligen Abgabe von 25 Prozent auf alle Vermögen über eine Milliarde Euro und einer jährlichen Vermögenssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über einer Million Euro zur Finanzierung dieser Kosten und sozialer Investitionen für Alle
  • Übernahme aller Kosten zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund

Die Fluchtursache heißt Kapitalismus

  • Überführung der großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
  • Demokratische Planung und Kooperation statt Konkurrenz und Produktion für den Profit
  • Für sozialistische Demokratie weltweit

Gegenwind für „Heimat-Horst“

Jüngste Verschärfungen der Abschottungspolitik rufen Widerstand hervor

Ein Papier mit dem unverdientermaßen grandios klingenden Namen „Masterplan“ hat mehrere Wochen die politische Agenda bestimmt. Hintergrund war der Versuch von Bundesinnenminister Seehofer, sich als Hardliner in der Asyl- und Migrationspolitik gegenüber Kanzlerin Merkel abzugrenzen und die angesichts der erstarkenden AfD bedrohte absolute Mehrheit der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen im Oktober zu retten.

Von Shane McInerny, Stutgart

Die Stimmungsmache funktioniert nach dem gleichen Muster: Themen Rund um Asyl und Migration werden in Boulevardmedien und von PolitikerInnen in Talkshows auf tendenziöser, verallgemeinernder und irreführender Weise zu großen politischen Aufregern hochstilisiert, die sofortige Reaktionen seitens der Regierung einfordern. So hatte bereits vor dem Sommertheater um Seehofers „Masterplan“ der vermeintliche „Skandal“ in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge große Wellen geschlagen. Die ursprünglichen Vorwürfe, es seien „massenhaft“ zu Unrecht Asylanträge positiv beschieden worden und es habe korrupte Machenschaften zwischen der Leiterin der Außenstelle und AnwältInnen der Asylsuchenden gegeben (der CSU-Politiker Stephan Mayer sprach von „hochkriminellem und bandenmäßigem Verhalten“, eine Äußerung, deren Wiederholung ihm gerichtlich untersagt wurde), haben sich in Luft aufgelöst.

Doch es ging nahtlos weiter mit dem Aufbauschen von Nichtigkeiten, wie die Zurückweisung an den Grenzen für Personen, die in anderen EU-Staaten Asylanträge gestellt haben. Die mit großer Fanfare ins Leben gerufene Bayerische Grenzpolizei hat im ersten Monat gerade eine einzige Person bei der „unerlaubten Einreise“ erwischt (stern.de 15.8.2018).

Verschärfung der Abschottung

Dennoch wäre es falsch, alles als Wahlkampfgetöse ohne reale Folgen zu sehen. Seehofers Bündnis mit den rechten Regierungen Österreichs und Italiens hat die Abschottung an den Binnen- und Außengrenzen der EU weiter verschärft. „Zurückweisung an der Grenze heißt Zurückweisung ins Meer“, hatte der Bayrische Flüchtlingsrat die Konsequenzen von Seehofers Alleingang korrekt vorhergesagt. Dass die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer und die Abweisung von Rettungsschiffen an Häfen in Italien und Malta in dieser Zeit zunehmen, ist kein Zufall.

Widerstand

Doch gleichzeitig hat diese unmenschliche Politik auch Widerstand hervorgerufen. Am 22. Juli demonstrierten gut 25.000 Personen in München unter dem Motto #ausgehetzt gegen die Stimmungsmache der CSU. In den letzten Wochen hat die Kampagne #Seebrücke mit einer Vielzahl von dezentralen Kundgebungen und Aktionen in hunderten von Städten ein Zeichen gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung gesetzt. Auch wenn diese Kampagnen teilweise in ihrer politischen Aussagen begrenzt sind – wenn sie etwa an die Bundesregierung oder die EU appellieren, die Menschenrechte zu achten oder sich nur auf die Frage der Seenotrettung konzentrieren – dennoch sind sie ein wichtiger Ansatzpunkt als möglicher Beginn einer breiten Protestbewegung. Eine solche Bewegung darf aber nicht bei einer moralischen Verurteilung der Abschottungspolitik stehen bleiben. Sie muss auch den Kampf um Bleiberecht unterstützen und die Verantwortung deutscher und europäischer Regierungen und Konzerne für Fluchtursachen benennen. Sie muss aber auch den Kampf um ein menschenwürdiges Dasein für alle hier Lebenden aufnehmen. Wohnungsnot, Bildung und Rente sind Themen, die im realen Leben der großen Mehrheit der Bevölkerung wichtig sind, aber angesichts der Aufregung um das Thema „Asyl“ in der so genannten öffentlichen Debatte kaum Beachtung finden. Mit einer Ausnahme: beim Thema Pflege ist es den Krankenhausbeschäftigten, ver.di, lokalen Bündnissen und der LINKEN durch Streiks und Kampagnen gelungen, das Thema prominent in die Öffentlichkeit zu bringen und die Regierung zu ersten Zugeständnissen zu zwingen. Die antirassistische Bewegung muss Aktive und Betroffene aus diesen Bereichen als ihre Verbündete ansehen und durch den gemeinsamen Kampf mit ihnen deutlich machen, dass nicht die Geflüchteten, sondern der Kapitalismus eine existenzielle Bedrohung darstellt und bekämpft werden muss.