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Wohnraum muss bezahlbar sein

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Protest der SAV Rostock gegen hohe Mieten

Staatlicher Wohnungsbau statt privatem Wucher

Vermieter müsste man sein: In Berlin sind die Mieten in den letzten sieben Jahren um 71 Prozent gestiegen, aber auch in zahlreichen anderen Städten wie zum Beispiel Stuttgart, München, Hamburg oder Köln steigen die Mieten rasanter denn je.

von Holger Dröge, Berlin

Die Mietpreisbremse versagt. Schon 2013 – vor ihrer Einführung – hat die SAV vor den Folgen der Mietpreisbremse gewarnt und sie als „Mieterhöhungsprogramm“ bezeichnet. Gleichzeitig steigen die Profite privater Wohnungsunternehmen ins Unermessliche.

Wuchermieten

Da fast alle Wohnungen über den freien Markt vermietet werden, bestimmt sich der Preis auch nach den Marktgesetzen. Je größer der Mangel an Wohnungen, desto höher ist der Preis. In Stuttgart geben private Haushalte zum Beispiel im Durchschnitt 43 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete und Nebenkosten aus. Bei GeringverdienerInnen und Leuten mit niedrigen Renten sind es mehr als fünfzig Prozent.

Von Seiten der Kapitalmärkte gibt es überhaupt kein Interesse an der Beseitigung der Wohnungsnot. Die Versorgung aller Menschen mit bezahlbaren Wohnungen lässt sich mit kapitalistischem Profitstreben nicht vereinbaren. Denn im Kapitalismus geht es nicht um Bedürfnisse, sondern um Rendite. Das ist der preistreibende Faktor bei den Mieten. Ohne diesen Profitanteil könnten die Mieten drastisch reduziert werden.

Nebenkosten = zweite Miete

Ebenso steigen die Mietnebenkosten. Das liegt vor allem an der Verteuerung der Energiekosten als Folge der Privatisierung des Energiesektors. Die VermieterInnen nutzen die Nebenkosten aber auch, um MieterInnen zusätzlich abzuzocken. Wohnungsbaugesellschaften gründen Tochtergesellschaften und vergeben an diese Aufträge für die Reinigung von Treppenhäusern oder die Pflege von Außenanlagen, die sie dann völlig überteuert als Nebenkosten den MieterInnen in Rechnung stellen. Oder noch einfacher: Es werden einfach höhere Kosten abgerechnet als tatsächlich angefallen sind. Dem Betrug sind hier Tür und Tor geöffnet. Laut Angaben des Mieterbunds ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch.

Staatlicher Wohnungsbau nötig

Das zeigt: Der Markt ist unfähig, die Wohnungsfrage zu lösen. Notwendig ist ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Mit einem 40-Milliarden-Euro-Programm müssen in einem ersten Schritt 250.000 Wohnungen gebaut werden. Die Miete dieser Wohnungen darf nicht mehr als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter betragen. Damit würde dringend benötigter Wohnraum für GeringverdienerInnen und sozial Benachteiligte entstehen. Ein erhöhtes Angebot von günstigen Wohnungen hätte auch auf die Mietpreise insgesamt eine dämpfende Wirkung.

Miethaie enteignen

Darüber hinaus müssen die immer mächtigeren kapitalmarktorientierten Wohnungsgesellschaften wie Vonovia und Deutsche Wohnen verstaatlicht und deren Wohnungen den jeweiligen Kommunen zur demokratischen Verwaltung und der Vorgabe drastischer Mietpreissenkungen übergeben werden. Spekulativer Leerstand bei Wohnungen und Büros muss beschlagnahmt und zu Wohnungszwecken zur Verfügung gestellt werden.

Die SAV fordert:

  • Sofortiger Mietpreisstopp. Weg mit Vergleichsmieten und Mietspiegel. Sofortige Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete.
  • Wohnungsversorgung in öffentliche Hand. Wohnungseigentümer, die Mietwucher betreiben, ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommen oder Wohnraum aus Gründen der Spekulation leer stehen lassen, gehören enteignet.
  • Schluss mit der Abzocke bei den Nebenkosten. Rekommunalisierung von Energie-/Wasserversorgung sowie Müllabfuhr mit sozialen Tarifen. Abschaffung der mietpreistreibenden Steuern und Abgaben (z.B. Grundsteuer).
  • Unmittelbarer Bau von 250.000 Wohnungen durch ein vom Bund finanziertes 40-Milliarden-Euro-Sofortprogramm.
  • Bauland gehört in kommunales Eigentum. Bauland, das aus spekulativen Gründen brach liegt, muss enteignet werden. Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit.
  • Für eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Überführung von Banken, Versicherungen und Bausparkassen in Gemeineigentum. Demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung.