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USA: Massive Lehrerstreiks

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Schock für das Establishment

Kämpferische Streiks und Massendemonstrationen mit zehntausenden teilnehmenden LehrerInnen, SchülerInnen und UnterstützerInnen aus der Bevölkerung haben sich von West Virginia ausgehend über Kentucky, Arizona und Oklahoma wie ein Buschfeuer ausgebreitet. Begonnen hatte alles Ende Februar. Auch in New Jersey und Puerto Rico sind die Lehrkräfte in Aktion getreten, haben Demonstrationen und 24-stündige Arbeitsniederlegungen durchgeführt. Die letzten Meldungen kommen aus Colorado, wo das pädagogische Personal nun ebenfalls mit dem Ausstand droht.

von Alan Jones, „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA)

Diese Proteste und Mobilisierungen finden statt, da zeitgleich im ganzen Land hunderttausende von High School-SchülerInnen ihre Klassenräume verlassen, um sich an Großkundgebungen gegen Waffen-Gewalt zu beteiligen, und Millionen von Frauen gegen Trump protestieren, weil sie von der „Me Too“-Bewegung motiviert worden sind. All das weist auf eine zunehmende Radikalisierung hin und darauf, dass der schlafende Riese namens Arbeiterklasse langsam aufzuwachen scheint. Grund dafür sind die schlimmen Folgen der sich verschärfenden sozialen wie politischen Krise des US-amerikanischen Kapitalismus.

LehrerInnen haben Erfolg

Auch wenn sie nicht alle aufgestellten Forderungen durchgesetzt wurden, so konnte die Revolte der Lehrkräfte dennoch wichtige Erfolge verzeichnen – sowohl bei der Vergütung als auch hinsichtlich der erreichten Verbesserungen für den Bildungsbereich allgemein. Die Bewegung begann Ende Februar mit einem neun Tage währenden Streik von 20.000 LehrerInnen im Bundesstaat West Virginia. Am Ende bekamen dort nicht nur die PädagogInnen sondern sämtliche 75.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine Lohnerhöhung von fünf Prozent – und das in einem Bundesstaat, in dem Trump bei der Präsidentschaftswahl fast 70 Prozent der Stimmen bekommen hat und in dem gerade erst ein schwerwiegendes gewerkschaftsfeindliches Gesetz in Kraft getreten ist. Die LehrerInnen haben die Wut der Massen zum Ausdruck gebracht, die sich angesichts einer neoliberalen Agenda aus Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich – bei gleichzeitigen Steuergeschenken für die Super-Reichen und Konzerne – in der Gesellschaft angestaut hat. Als die Regierung von West Virginia die Streikenden abstrafen wollte, indem sie das Angebot von fünf auf vier Prozent absenkte, drohten die Lehrkräfte kurzerhand das Kapitol zu besetzen. Sie würden so lange aushalten, bis ihre Forderungen erfüllt seien.

Angespornt durch den Erfolg ihrer Kolleginnen und Kollegen in West Virginia, traten Anfang April dann 30.000 LehrerInnen in Oklahoma in den Streik. Die Lehrkräfte dort haben seit zehn Jahren keine Gehaltserhöhung bekommen, während die Finanzierung der Schulen, des Bildungs- und Sozialbereichs immer weiter gekürzt worden ist. Allein die Gelder für Bildung sind in Oklahoma seit 2008 um 28 Prozent je SchülerIn gestrichen worden.

Neun Tage lang belagerten 20.000 bis 30.000 LehrerInnen, SchülerInnen und andere Beschäftigte förmlich das Kapitol in Oklahoma City und forderten nicht nur höhere Löhne sondern auch das Ende der Bedingungen, die an die Situation in „Dritte-Welt-Ländern“ erinnert. In ihren Schulen standen nur noch alte und nicht mehr zeitgemäße Lehrbücher zur Verfügung und die Klassenräume waren überfüllt. Wie in West Virginia genossen die PädagogInnen auch hier die massive Unterstützung aus der Bevölkerung. Von örtlichen Geschäften wurde ihnen täglich kostenlos Essen zur Verfügung gestellt und bundesweit wurden hunderttausende von Dollar gesammelt, um ihren Kampf zu unterstützen. BauarbeiterInnen weigerten sich, Arbeiten im Capitol zu verrichten, so lange die LehrerInnen und ihre UnterstützerInnen dort protestierten. Neben den Lehrkräften begannen mehr als 100.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Oklahoma zu mobilisieren und ebenfalls Lohnforderungen zu formulieren. Eine Umfrage am Ende des Streiks zeigte, dass 72 Prozent der EinwohnerInnen von Oklahoma den Ausstand der LehrerInnen unterstützt haben „bis all ihre Forderungen erfüllt sind“. Für einen Bundesstaat, der als Bastion des Konservatismus gilt, sind das ganz beeindruckende Zahlen.

Die reaktionäre Regierung von Oklahoma, in der die „Republikaner“ das Sagen haben, gewährte den LehrerInnen (die im Bundesvergleich am schlechtesten bezahlt werden) eine Lohnerhöhung in Höhe von 6.000 Dollar jährlich sowie eine kleine Anhebung der Bildungsfinanzierung. Abgelehnt wurde hingegen die Rücknahme der Steuererleichterungen für Reiche und Großkonzerne.

Kentucky und Arizona

Als die von den „Republikanern“ dominierte Regierung dieses Bundesstaats versucht hat, wilde Kürzungen bei den Rentenprogrammen durchzusetzen und mit weiteren Kürzungen bei der Bildungsfinanzierung drohte, kam es auch in Kentucky zu breiten Protesten, massenhaften Krankmeldungen und einem Ausstand der LehrerInnen. In Frankfort, der Hauptstadt des Bundesstaats Kentucky, kam eine Menge von mehr als 10.000 Menschen zusammen. Die meisten von ihnen waren LehrerInnen, aber auch die Mobilisierung anderer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes, von SchülerInnen und Gewerkschaften der Privatwirtschaft war beeindruckend. Sie alle zwangen den „republikanischen“ Gouverneur und die gesamte Regierung von Kentucky zum Rückzug und dem Ende ihrer ursprünglichen Pläne. Tausende von SchülerInnen und ihre Eltern sowie Leute aus der Arbeiterschicht hatten im gesamten Bundesstaat mitmobilisiert, um die LehrerInnen zu unterstützen.

In Arizona ist Gouverneur Ducey am 12. April aufgrund der dortigen Massenproteste vor dem Kapitol und in den Schulen indes gezwungen worden, der Forderung nach einer Lohnerhöhung um 20 Prozent für LehrerInnen bis 2020 nachzukommen. Es ist bedeutsam, dass die LehrerInnen nicht nur für sich selbst gekämpft haben sondern versuchten, ein höheres Einkommen auch für alle SchulbegleiterInnen zu unterstützen. Ferner haben sie sich für einen Stopp der Steuererleichterungen für Konzerne eingesetzt bis die öffentlichen Ausgaben pro Schulkind das Niveau des US-weiten Durchschnitts erreicht haben. Es wurde erklärt, dass die Lehrkräfte für einen Streiktag am 26. April gestimmt haben, sollten die Abgeordneten der „Republikaner“ es ablehnen, rund eine Milliarde Dollar zurück in die Bildung fließen zu lassen. In diesem Umfang haben sie in den letzten zehn Jahren Kürzungen in diesem Bereich durchgezogen. Die LehrerInnen liegen ganz richtig, wenn sie darauf hinweisen, dass die versprochene Lohnerhöhung immer noch nicht im Haushalt des Bundesstaats eingerechnet ist.

Zum Hintergrund

Die Streiks und Massmobilisierungen von Oklahoma, Kentucky, West Virginia und Arizona haben allesamt in Landesteilen der USA stattgefunden, die von Linksliberalen und der Elite der „Demokraten“ als „rückschrittlich“ betrachtet werden, weil bei den Präsidentschaftswahlen von 2016 dort für Trump gestimmt worden ist. In diesen Bundesstaaten sind die öffentliche Bildung und weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsversorgung Kürzungen bis an die Schmerzgrenze erlegen. Dort werden die niedrigsten Löhne bezahlt und es herrschen die schlechtesten Arbeitsbedingungen für LehrerInnen und Beschäftigte allgemein. In West Virginia handelt es sich bei dem dortigen Gouverneur Jim Justice um einen Milliarden-schweren Kohle-Baron, der der Industrie umfassende Steuererleichterungen zuteil hat werden lassen (darunter der Bergbau und die Gaskonzerne). Er selbst hat Steuerschulden in Millionenhöhe.

Wie andernorts in den genannten Bundesstaaten hat auch die von den „Republikanern“ geführt Regierung in Oklahoma immer dann die Steuern für Reiche gesenkt und der profitablen Öl- und Gasindustrie Steuervergünstigungen von insgesamt 470 Millionen Dollar zuteil werden lassen, wenn es ein Haushaltsdefizit zu verzeichnen gab!

Die Forderung nach einem Wandel und die Frustration über die andauernden Polit-Affären in diesen (angeblich politisch doch so rückschrittlichen) Teilen der USA kamen zum Ausdruck, als die hervorragenden Stimmenanteile bekannt wurden, die der linke Kandidat Bernie Sanders dort bei den Vorwahlen der „Demokraten“ erzielen konnte. Er gewann 2016 in allen Bezirken von West Virginia gegen Hillary Clinton. Und das mit einem Wahlkampf, der unter der Forderung nach einer „politischen Revolution“ gegen die MilliardärInnen, einer Reichen- und Konzernsteuer, kostenloser Bildung und einem bundesweit geltenden Gesundheitssystem geführt worden ist.

In einem Artikel hat „Socialist Alternative“ kürzlich festgestellt:

»Während ein großer Teil der amerikanischen Linksliberalen zu der Schlussfolgerung kam, dass die Arbeiterklasse in Bundesstaaten wie West Virginia (wo 68,7 Prozent für Trump gestimmt hatten) als reaktionäre Masse gebrandmarkt werden sollte, erklärte „Socialist Alternative“, dass es eine andere Wahrheit gibt und dass es nötig ist eine Arbeiterbewegung zu haben, die Position bezieht und eine Bewegung aufbauen muss, die an den gemeinsamen Interessen aller arbeitenden Menschen ansetzt sowie entschieden gegen Rassismus, Nativismus und Sexismus kämpft. Die LehrerInnen von West Virginia (die als Gruppe sicherlich nicht so eindeutig für Trump gestimmt haben wie im Bundesstaat insgesamt) waren auch angespornt aufgrund der erstarkenden Frauenbewegung. Sie haben ganz klar auf die Klassen-Widersprüche hingewiesen, wie sie im Lande Donald Trumps herrschen. Zum Teil unter der Führung linker Kräfte hat der Aufstand der Beschäftigten an der Basis die massenhafte Unterstützung der Arbeiterklasse von West Virginia bekommen. Was stattgefunden hat, ist ein Kampf mit der reaktionären Regierung von Bundesstaaten, die von den „Republikanern“ dominiert werden.«
Dieser erste Streik in West Virginia und die Ausbreitung der Massenproteste auf die anderen Bundesstaaten offenbarten die umfassende Krise, mit der es die dortigen „Republikaner“-Regierungen zu tun haben. Die wichtigen Erfolge der Lehrkräfte und die Unterstützung, die sie in diesen Hochburgen der „Republikaner“ bekommen haben, stehen zu einem gewissen Grad für eine Revolte eines beträchtlichen Teils der Wählerschaft der „Republikaner“ gegen das Establishment dieser Partei. Im Wahlkampf hatte Trump noch auf demagogische Weise von einer „Verbesserung der Infrastruktur und öffentlichen Investitionen, einer Preisreglung bei Medikamenten und höheren Steuern für die Reichen“ gesprochen. Im Amt haben Trump und die „Republikaner“ im Kongress dann massive Steuererleichterungen für Reiche beschlossen und parallel dazu das Gesundheitswesen (vor allem für ärmere AmerikanerInnen) attackiert.

Bei ihrer täglichen Arbeit bekommen die LehrerInnen die Folgen dieser Politik der letzten Jahrzehnte ebenso zu spüren wie die breite gesellschaftliche Krise, von der weite Teile der USA in Form von Armut, Obdachlosigkeit, Erwerbslosigkeit, Verdrängung und eines grassierenden Drogenproblems betroffen sind. Gleichzeitig besitzen die drei reichsten Oligarchen des Landes so viel wie die ärmere Hälfte der USA. Das entspricht 150 Million Menschen.

Die LehrerInnen, die nun aktiv geworden sind, haben in den bundesweit verfügbaren Medien dezidiert beschrieben, wie sie gezwungen sind zwei oder drei Jobs anzunehmen, weil sie ihre Studiengebühren nicht begleichen können und mit ständig steigenden Kosten für Gesundheit und Unterhalt zu kämpfen haben. Diese Erfahrungen teilt ein großer Teil der Arbeiterklasse in den USA – selbst in dieser Zeit des angeblichen „Aufschwungs“

Wichtig ist auch, die Rolle der Frauen in diesen Bewegungen festzuhalten. Die Streiks in West Virginia und Oklahoma sind teilweise von radikalen Frauen angeführt worden, die von der Basis aus aktiv geworden sind. Es waren überwiegend weibliche Beschäftigte wie LehrerInnen und Krankenschwestern, die in der letzten Zeit an der Spitze von energisch geführten Arbeitskämpfen gestanden haben. Sie gehören zur stärker werdenden Frauenbewegung, die sich um Aspekte wie gerechte Bezahlung und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz formiert hat.

Folgen für die Bundesebene

Die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung in diesen Bundesstaaten führt dazu, dass den LehrerInnen das Recht auf kollektive Tarifverträge oder automatische gewerkschaftliche Vertretung verwehrt wird. Umgekehrt hat das aber auch dazu geführt, dass – als die LehrerInnen aufbegehrten – kein Gewerkschaftsapparat verfügbar war, der ihre Ideen in Zaum hätte halten können. So nahm die Bewegung die Form einer Rebellion gegen die Regierung der einzelnen Bundesstaaten an. Die einzige Möglichkeit, Lohnerhöhungen sicherstellen zu können, bestand also nicht in Tarifverhandlungen sondern darin, die jeweilige Regierung zu zwingen, entsprechende Gesetze zu verfügen und Finanzquellen für die gestiegenen Ausgaben zu finden.

Ein Lehrer in West Virginia meinte dazu: „Wenn der Streik illegal ist, dann bedeutet das, dass wir uns nicht an die Regeln halten dürfen, die sie uns vorgegeben haben“.

Die bestehende Strategie der Gewerkschaftsführung hat – ganz im Einklang mit den örtlichen VertreterInnen der „Demokraten“ – nicht darin bestanden, Streiks oder kämpferische Aktionen vorzubereiten sondern zu versuchen, zu einer Übereinkunft zu kommen. Das ist von den LehrerInnen an der Basis jedoch in Bausch und Bogen zurückgewiesen worden. Sie begannen stattdessen mit der Organisation des Streiks in ihren Schulen und bezogen dabei auch das andere Schulpersonal in ihren Diskussionsprozess mit ein. Als die Streiks dann begannen, konnten die Gewerkschaftsvorstände die Basis-Bewegung nicht mehr aufhalten, die vor ihren Augen auszubrechen begann. Im Verlauf der Kämpfe in West Virginia, Oklahoma und Arizona waren die GewerkschaftsvertreterInnen mehrere Male eifrig dabei, erste vage und dürftige Angebote zu akzeptieren, die von den PolitikerInnen kamen. Sie taten dies anstatt wirklich für spürbare Ziele zu kämpfen. Die Basis der Lehrerschaft und ihre UnterstützerInnen ließen sie in Massenversammlungen und in den sozialen Medien jedes Mal abblitzen und setzten durch, dass der Kampf weitergeführt wird bis die PolitikerInnen von den „Republikanern“ angesichts der überwältigen Unterstützung aus der Bevölkerung und eines mutig und in Eskalationsstufen geführten Kampfes einknickten.

Im Zuge der Streiks und Mobilisierungen spielten die „Demokraten“ die Rolle der Vermittlerin zwischen Lehrergewerkschaften und von den „Republikanern“ kontrolliertem Kapitol. Ihre Strategie bestand – wie die des Gewerkschaftsapparats – nicht darin, den Widerstand der Basis gegen das politische System zu unterstützen und zu stärken, sondern darin, diese zu umzulenken und die Wut in Richtung der nächsten Wahlen im November zu kanalisieren. Das Ziel bestand darin, einen Wahlsieg der „Demokraten“ sicherzustellen. Wenn es darum ging, die von den US-Konzernen geforderten Kürzungen im Haushalt durchzusetzen, bestand die Bilanz der „Democratic Party“ in diesen Bundesstaaten im Großen und Ganzen jedoch aus der Kollaboration mit den „Republikanern“. Die Arbeiterklasse sollte schließlich für die Krise des Systems zur Kasse gebeten werden. In einigen Staaten wie West Virginia haben die „Demokraten“ bis vor kurzem selbst noch die Regierung gestellt. Was die Bundesebene anbelangt, sind im Lauf der Großen Rezession unter der Obama-Administration hunderttausende von Lehrerstellen gestrichen worden. Die Privatisierung der öffentlichen Bildung wurde vorangetrieben und für Rettungspakete, mit denen die Wall Street bedacht worden ist, wurden gleichzeitig Billionen an Dollar bereitgestellt.

Diesen Herbst werden die „Demokraten“ in diesen Bundesstaaten aber wahrscheinlich die Haupt-Nutznießer der von den LehrerInnen dort geführten Auseinandersetzungen sein. Denn die Menschen wollen, dass „die Gauner aus dem Amt gejagt werden“. Im Zuge einer sehr bedeutsamen Entwicklung werden viele Lehrkräfte selbst für öffentliche Ämter in den jeweiligen Bundesstaaten kandidieren. Die Lehrkräfte wie auch der arbeitende Teil der Bevölkerung insgesamt brauchen ihre eigene politische Vertretung, die jegliche Spendengelder von Großkonzernen ablehnt. Wir appellieren an alle LehrerInnen, unabhängig vom Zwei-Parteien-System anzutreten. Doch auch wenn bis November kein weiter entwickelter Ausdruck der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zur Geltung kommen sollte, erfassen die Lehrkräfte durch ihre eigenen Erfahrungen, dass sie sich nicht auf die Worte von PolitikerInnen verlassen können. Sie werden die Bewegung aufrechterhalten müssen, selbst dann, wenn die „Demokraten“ federführend bei der Umsetzung ihrer vollen Forderungen sein sollten.

Neue Formen der Auseinandersetzung

Auf die spektakuläre Mobilisierungsarbeit und die Aktionen tausender LehrerInnen eingehend, die allesamt rote Halstücher trugen, kommentierte die New York Times, dass die Streiks von „einfachen LehrerInnen über facebook organisiert“ worden sind. Bloomberg News warnte die herrschende Klasse richtiger Weise, dass die Streiks das Potential haben, sich über das ganze Land auszubreiten, da die LehrerInnen bereit sind, einen Arbeitskampf durchzuführen gegen die Wünsche der eigenen Gewerkschaftsführung.

Soziale Medien und der Einsatz des Internet haben bei der erfolgreichen Organisationsarbeit der LehrerInnen eine wichtige Rolle gespielt. In mehreren Fällen ermöglichten es die sozialen Medien den Lehrkräften, die konservative Ausrichtung ihrer eigenen Führungsgremien zu überwinden und ihre Aktionen auszuweiten bzw. fortzusetzen.

Der Schlüssel für den organisatorischen Erfolg in West Virginia, Kentucky und Oklahoma bestand darin, dass die KollegInnen auf neue informelle Netzwerke (vor allem auf „Facebook“) zurückgegriffen haben. Auf den entsprechenden Plattformen tauscht die Lehrerschaft sich über die richtige Strategie aus. Ein Beispiel dafür war die „Facebook“-Seite „Oklahoma Teacher Walkout – The Time is Now!“, die schnell auf über 60.000 Mitglieder anwuchs und auf der es zu lebhaften Debatten kam. In West Virginia hatten sich 20.000 LehrerInnen auf einer „Facebook“-Seite angemeldet, auf der es um die Teilnahme an möglichen Streiks ging. Soziale Medien können eine wichtige Rolle dabei spielen, den Kampf voranzubringen und ihn mit einer breiteren Schicht der Bevölkerung zu verbinden. Das gilt in erster Linie für junge Leute und Beschäftigte in der Privatwirtschaft, die ähnliche Angriffe von ein und demselben Establishment erfahren müssen.

Das ist Ausdruck des derzeit noch in den Kinderschuhen steckenden politischen Erwachens hunderttausender arbeitender Menschen in den USA. Dennoch gilt, dass die sozialen Medien kein Ersatz für reale Organisationsarbeit in der Praxis sein können. Dafür müssen vor Ort kämpferische und demokratische Strukturen geschaffen werden, die auf Aktionsbereitschaft, demokratischen Versammlungen und der offenen Debatte aufgebaut sind. In einigen Fällen wird daher eine Reform der bestehenden Gewerkschaften vonnöten sein. Manchmal ist aber auch der völlige Neuaufbau solcher Organisationen geboten.

Der Schwung, der durch die historischen Aufstände und Erfolge der LehrerInnen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in West Virginia, Oklahoma, Arizona und Kentucky entstanden ist, bietet die Gelegenheit, mit der ernsthaften Gegenwehr der ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst der gesamten USA zu beginnen. Der Oberste Gerichtshof wird bald schon sein Urteil im Janus-Fall sprechen. Wird der alte Richterspruch bestätigt, werden die gewerkschaftsfeindlichen Bedingungen, die unter dem Motto „right to work“ firmieren, noch ausgeweitet. Diese Bedingungen herrschen schon jetzt in Staaten wie West Virginia, Oklahoma, Kentucky und Arizona. Dann könnte sich das aber auf den öffentlichen Dienst in den gesamten Vereinigten Staaten ausweiten. Das wäre natürlich ein bedeutender Rückschritt. Die Entschlossenheit und der heldenhafte Widerstand der der Lehrkräfte und ihre Fähigkeit, auch in „right to work“-Bundesstaaten Erfolge zu feiern, zeigt, dass solche Gesetze noch lange kein Todesurteil für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bedeuten müssen. Wir haben appelliert, dass es Vorbereitungen für einen bundesweiten Aktionstag gegen den Janus-Spruch und für andere Forderungen (z.B. nach einer Reichen-Steuer) geben muss, um die Kürzungen rückgängig zu machen und der Bildung die nötige finanzielle Grundlage verschaffen zu können. Das würde die Arbeiterbewegung auf Kollisionskurs zu Trump und den „Republikanern“ bringen. Genau wie es die LehrerInnen in den einzelnen Bundesstaaten gemacht haben, würde damit der Kampf ausgeweitet und alle arbeitenden Menschen könnten sich somit in einer echten Massenbewegung zusammenfinden – einschließlich der Armen, der „people of color“ und ImmigrantInnen – gegen das marode Regime.

Auch der Kampf der LehrerInnen in Arizona ist von Erfolg gekrönt – Ein Augenzeugenbericht

von Christopher Carroll und Michael Bray, „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA)

Nach den Ereignissen in den US-Bundesstaaten West Virginia und Oklahoma sind zwei Mitglieder von „Socialist Alternative“ aus Los Angeles nach Phoenix gefahren, um mehr über den sechstägigen Streik der LehrerInnen im benachbarten Arizona zu fahren. Die KollegInnen dort haben erreicht, dass zusätzliche 400 Millionen Dollar in die Bildungsfinanzierung fließen. Darüber hinaus haben sie eine Bewegung geschaffen, die den Kampf gerade erst aufgenommen hat!

Mit dem Ziel im Gepäck, Lehren aus dem Konflikt in Arizona zu ziehen, bekamen wir es rasch mit dem von den Gebrüdern Koch finanzierten, markt-liberalen Gegenentwurf zu tun, der dafür gesorgt hat, dass Arizona seine Lehrerschaft im US-Vergleich am schlechtesten bezahlt. Seit 2008 sind im Bildungssektor Kürzungen im Umfang von einer Milliarde Dollar durchgeführt worden. Laut Bericht der „Arizona School Personnel Administrators Association“ (vergleichbar der dt. Schulleitervereinigung) vom Dezember 2017 sind in diesem Bundesstaat 2.000 Lehrerstellen abgebaut worden und weitere 3.400 Personen unterrichten, obwohl sie keine Lehrbefähigung haben. In Phoenix sind großflächige Werbetafeln aufgestellt, auf denen steht: „Want to teach? When can you start?“ (dt.: „Sie wollen unterrichten? Wann können sie anfangen?“)

Bei der Gruppe „Arizona Educators United“ (AEU) handelt es sich um eine Basis-Organisation von LehrerInnen und UnterstützerInnen aus der Schulgemeinde, die aufgrund der nicht hinnehmbaren Bedingungen in den öffentlichen Schulen Arizonas ins Leben gerufen worden ist. Diese Gruppe entstand nach der ersten erfolgreichen Aktion in der Öffentlichkeit („walk-in“), die am 7. März unter dem Motto „Red For Ed“ („Rot für die Bildung“) stattfand. Inspiriert war man durch die LehrerInnen in West Virginia, die ihren Streik zu dem Zeitpunkt schon begonnen hatten. Dieser „walk-in“, bei dem es sich um einen Kundgebung vor dem Schulgebäude handelte und an deren Ende alle gemeinsam ins Schulgebäude gegangen sind, war ein starkes Signal der Solidarität zwischen LehrerInnen, SchülerInnen, Eltern und anderen Mitgliedern der Schulgemeinde, die allesamt die Nase gestrichen voll haben.

AEU übernahm rasch eine führende Rolle bei der Organisation der nächsten „walk-ins“. Vieles lief über soziale Netzwerke ab und schon bald breitete sich die Bewegung von Schulbezirk zu Schulbezirk immer weiter aus. Dadurch stieg das Selbstvertrauen der LehrerInnen und immer mehr Menschen, die zur jeweiligen Schule gehören bzw. Teil des Schulumfelds sind, machten sich das Problem bewusst. Am 28. März kam es dann zu einer Kundgebung von „Red For Ed“ vor dem Kapitol, an der tausende Menschen teilnahmen und zum ersten Mal in der Öffentlichkeit ein Signal der Stärke aussandten. AEU wuchs auf 40.000 Mitglieder an. Am 5. April kündigten AEU und die „Arizona Education Association“ (AEA), die größte Lehrergewerkschaft im Bundesstaat Arzona, an, dass man eine gemeinsame Verhandlungsgruppe für Gespräche mit Gouverneur Ducey gründen werde. Es folgte ein Schreiben an die Regierung von Arizona, in dem die Forderungen der Kampagne „RedForEd“ aufgelistet wurden: 20 Prozent mehr Lohn für LehrerInnen, Rückführung von einer Milliarde Dollar in den Bildungsbereich auf das Niveau vor Einsetzen der Rezession, leistungsgemäße Bezahlung für das pädagogische Personal ohne Lehrbefähigung, permanent step and lane salary structure gleitende Lohnskala mit jährlichen Einkommenssteigerungen sowie Beendigung der Steuererleichterungen bis Arizona von Ausgaben i.H.v. derzeit 7.489 Dollar pro SchülerIn auf den US-amerikanischen Durchschnittswert von 11.392 Dollar kommt. Unterdessen fanden die „„walk-in“-Aktionen nicht mehr auf wöchentlicher sondern von nun an auf täglicher Basis statt.

Als die „walk-ins“ richtig in Gang kamen, bot Gouverneur Ducey („Republikaner“) eine Lohnerhöhung um zwei Prozent an, die sich auf insgesamt 65 Millionen Dollar summieren würde. Dieses Angebot wurde abgelehnt, und ein Abstimmungsergebnis von 78 Prozent lieferte die Grundlage für eine Streikaktion in Gestalt eines historischen „walkouts“ (Arbeitsniederlegung). Angesichts eines nun drohenden und bereits in Planung befindlichen Lehrerstreiks, der am 26. April stattfinden sollte, sicherte Ducey dann eine 20-prozentige Lohnerhöhung bis 2020 zu. Zehn Prozent sollte es noch in diesem Jahr geben, gefolgt von jeweils fünf Prozent in den nächsten beiden Jahren. Die anderen Forderungen wischte Ducey einfach beiseite und behauptete auf zynische Art und Weise, dass es doch in Wirklichkeit nur um die lautstarke Forderung der LehrerInnen nach mehr Gehalt ginge.

Zutiefst unzufrieden mit dem Vorschlag des Gouverneurs haben die LehrerInnen dann ihren Streik durchgeführt. In einer beispiellosen Zurschaustellung der Macht der Menschen zogen rund 75.000 LehrerInnen und UnterstützerInnen durch die Straßen rund um das Kapitol in der Hauptstadt Arizonas. Es war ein Meer aus rote gekleideten Leuten. Die Gewerkschaft AEA vertritt nur rund ein Drittel der LehrerInnen im Bundesstaat. Von daher war die enorme Beteiligung Ausdruck des festen Willens, gegen Austerität kämpfen und den Bereich der öffentlichen Bildung stärken zu wollen. Der Druck, den die Kampagne auf Ducey und die von den „Republikanern“ dominierte Regierung Arizonas ausübte, hatte plötzlich ganz neue Ausmaße angenommen. Der „walkout“ wurde auch am Tag darauf (einem Freitag) fortgesetzt. Tag drei des Streiks war der folgende Montag.

Dienstag, 1. Mai: Geld holen, wo es ist / Angekündigter Streikabbruch

Die GenossInnen von „Socialist Alternative“ kamen vormittags am Kapitol in Phoenix an und trafen auf tausende energiegeladene und allesamt in rot gekleidete LehrerInnen. Überall waren Sonnenpavillons und Campingstühle aufgestellt. Daran hingen Plakate, auf denen zu lesen, aus welchem Schulbezirk bzw. von welcher einzelnen Schule die KollegInnen angereist waren. Lange Warteschlangen waren zu sehen, die sich gebildet hatte, weil so viele Leute bei den Verhandlungen mit dabei sein wollten.

Als die „Socialist Alternative“-Mitglieder den Platz vor dem Kapitol betraten, kam ihnen gleich ein Lehrer mit einer Petition in der Hand entgegen. Es ging um die Initiative für eine Volksabstimmung zur besseren Finanzierung der Bildung („Invest in Education“). Die Petition war am vorangegangenen Freitag vom „Arizona Center for Economic Progress“ gestartet worden. Der Lehrer erklärte, dass die Initiative „zur Besteuerung der Reichen“ führen würde. Als wir fragten, ob die Idee unter den Demo-TeilnehmerInnen auf Zustimmung stoßen würde, antwortete er, „dass die Leute den ganzen Morgen schon ununterbrochen unterschreiben“. Auf dem Weg über das Gelände konnten wir beobachten, dass die Unterschriftenaktion bereits an allen Ständen der LehrerInnen in vollem Gange war. Zweifel oder Misstrauen gab es nicht. Alle waren offensichtlich derselben Meinung, dass Wohlhabende, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, höher besteuert werden müssen. Und so füllte sich Seite um Seite mit Unterschrift um Unterschrift.

Unterdessen verbreiteten sich auf dem Platz Details zur Gesetzesvorlage über die Bildungsfinanzierung („K-12“ genannt). Darin wurden vier der insgesamt fünf von den LehrerInnen erhobene Forderungen völlig außer Acht gelassen. Einige weitere Probleme tauchten in der Vorlage auf, die von den MitarbeiterInnen von Ducey im entsprechenden Ausschuss vorgelegt worden ist. So wurden als „LehrerInnen“ nur diejenigen bezeichnet, die Fachunterricht geben und von der Lohnerhöhung profitieren sollten. Das ist eine Taktik, mit der die Beschäftigten gespalten werden sollen und ganze Teile des pädagogischen Personals einfach ausgeschlossen werden. Darüber hinaus wurde klar, dass die Finanzierung der angebotenen Lohnerhöhung zu einer Art Hütchenspiel verkommen sollte: Man wollte die nötigen Gelder einfach aus anderen Programmen abziehen. Kürzungen sollte es demnach bei „Medicaid“ (Gesundheitsvorsorge), kulturellen Einrichtungen und Studierenden mit Behinderungen geben.

Die Lehrkräfte harrten indes jeden Tag in Reih´ und Glied unter freiem Himmel aus, um sehr genau zu beobachten, was da vor sich gehen würde. Abends bekundeten sie dann jeweils ihre Abneigung gegenüber dem vorliegenden „K-12“-Gesetz. Als die Nacht über dem Kapitol hereingebrochen war, luden dann Joe Thomas, Sprecher der AEA, und der AEU-Vorsitzende Noah Karvelis zu einer spontanen Pressekonferenz. Sie erklärten, dass der Streik aufgrund der bevorstehenden Zustimmung zur Gesetzesvorlage am Donnerstag enden und die LehrerInnen dann zurück in ihre Klassenräume gehen würden. Auf eine ihm gestellte Frage antwortend meinte Karvelis: „Dieses Gesetz wird nicht umfangreicher ausfallen. Es ist nicht so, dass sie dazu nicht in der Lage wären. Aber sie wollen nicht mehr. Dass es so kommen wird, steht absolut fest“. Weil das Gesetzgebungsverfahren ein langwieriger Prozess ist, ist die Streikführung einfach davon ausgegangen, nun das Ende des Arbeitskampfs einleiten zu müssen. Die Stimmung unter den DemonstrantInnen schien sie dabei nicht zu interessieren. Die Reaktion auf diese Entscheidung bestand aus einem Mix aus Irritation, Enttäuschung und Erleichterung.

Mittwoch: Von VolksvertreterInnen, Partei-Disziplin und Wahltaktik

Die Bewegung hatte sich von der Konfusion der vergangenen Nacht erholt und den streikenden LehrerInnen neue Energie gegeben, um die VolksvertreterInnen von Arizona dazu zu bringen, das unzulängliche „K-12“-Gesetz endlich anzunehmen. Schließlich würde es trotz allem einen bedeutenden Fortschritt darstellen. Am Morgen des Mittwoch strömten die Lehrkräfte erneut zu tausenden auf das Gelände um das Kapitol. Diesmal waren noch mehr Sprechchöre und Musik zu hören. Um 14 Uhr wurde über Megafon verkündet, dass die Legislative des Bundesstaats nun für sechs Stunden eine Pause einlegen werde. VertreterInnen der „Demokraten“, die (wie Steve Farley, der einen Sitz im Repräsentantenhaus hat und für das Amt des Gouverneurs kandidieren wird) die Bewegung der Lehrerschaft unterstützen, nutzten die Gelegenheit, um noch Nachbesserungen durchzusetzen: Verkleinerung der Klassengrößen und Schließen der Steuerschlupflöcher für Konzerne. Dennoch hatten viele weiterhin Sorge, dass die „Republikaner“ doch noch einknicken könnten. Nach der Ankündigung von Dienstagabend hatten die Schulbezirke den Eltern und SchülerInnen bereits mitgeteilt, dass der Unterricht am Donnerstag wieder aufgenommen werden würde. Den Insider-Angaben eines Beraters der legislativen Versammlung zufolge hätten Mitglieder des Legislativ-Ausschusses der „Republikaner“ tatsächlich damit begonnen, die Haushaltsberatungen festfahren zu lassen. Sie hofften, dass der Druck der Öffentlichkeit die Protestierenden dazu zwingen würde, am Donnerstag den Dienst wieder an den Schulen anzutreten. In dem Fall hätten sie ihrerseits die Möglichkeit, am Freitag oder Samstag einen Haushalt zu verabschieden, der eine Lohnerhöhung von lediglich fünf Prozent beinhalten würde.

Diese taktische Manöver ging allerdings nach hinten los, da tausende von LehrerInnen unmittelbar auf diese Informationen reagierten, das Camp stehen ließen und die Nacht über an Ort und Stelle blieben. Die Zuschauertribünen sowohl im Senat als auch dem Repräsentantenhaus des Bundesstaats Arizona blieben somit bis in den frühen Morgen besetzt. Die LehrerInnen, die auf den Zuschauerrängen Platz genommen hatten, wurden wütend, als sie Abgeordnete der „Republikaner“ dabei beobachten mussten, wie diese „Solitaire“ auf ihren Smartphones spielten und die Debatte über den vorliegenden Gesetzentwurf künstlich in die Länge zogen. Mehrere LehrerInnen sagten, dass sie angesichts der blinden Partei-Disziplin frustriert waren. Die „Republikaner“ schienen sich nicht ernsthaft mit den Verbesserungsvorschlägen für das Gesetz zu befassen. So bekam die Lehrerschaft also aus erster Hand mit, wie es um die Demokratie doch bestellt ist: Die Anträge im Sinne einer besseren Bildung wurden abgelehnt und Abgeordnete der „Republikaner“ äußerten sich weiter offen feindselig gegenüber den LehrerInnen. Dabei waren sie auch mit den Stimmen etlicher LehrerInnen gewählt worden.

Während die Abgeordneten der „Republikaner“ sich ausschließlich mit der Frage der Bezahlung der Lehrerschaft befassten, blieb die Frage, wo das Geld dafür herkommen soll, unbeantwortet. Die „Socialist Alternative“-Mitglieder sprachen mit Ajlan Kurt, dem Besitzer eines kleinen Ladens, der meinte: „Arizona hat ein Finanzproblem. Es muss mehr Steuern geben. Die LehrerInnen arbeiten so hart. Warum erträgt es Arizona, bei allem auf Rang 49 zu landen? Das ist eine Schande. Es sollte mehr Steuern geben“. Der Highschool-Lehrer Anjali Moore blies ins selbe Rohr als er sagte: „Wir sollten die Reichen besteuern und die obere Mittelschicht, weil sie sich leisten können, der Bildung auf die Beine zu helfen. Die niedrigeren Bevölkerungsschichten sind dazu nicht in der Lage. All die SchülerInnen brauchen aber eine gute Bildung. Das darf nicht nur den Reichen vorbehalten sein“.

Donnerstag

Heute wurde das Gesetz mit der Bezeichnung „K-12“ verabschiedet. Um 5 Uhr morgens folgte die Unterzeichnung durch Gouverneur Ducey. Die ganze Nacht über hatten die Verhandlungen angedauert und auf den Zuschauerrängen im Senat wie auch in der Zweiten Kammer saßen LehrerInnen mit ihren „Red For Ed“-T-Shirts. Das „K-12-“Gesetz umfasst eine 20-prozentige Lohnerhöhung, die dazu führen wird, dass zusätzliche 400 Millionen Dollar in die Bildung fließen werden. Gegenüber den mageren 65 Millionen Dollar, die Ducey zunächst angeboten hatte, stellt das einen massiven Unterschied dar. Die Streikführung und die LehrerInnen sind sich durchaus bewusst, dass das Gesetz auch Mängel hat. Finanziert werden soll es durch die Anhebung der KFZ-Anmeldegebühren. Da es sich hierbei um eine regressive Steuer handelt, werden die Lasten wieder einmal auf die Schultern der arbeitenden Menschen abgewälzt, während die Konzerne weiter ungestört massive Profite machen können. Hinzu kommt, dass die Gelder in allgemeine Fonds fließen sollen, bevor sie nach Schulbezirken geordnet von der Schulaufsicht zugeteilt werden. Auf den Lohnabrechnungen der LehrerInnen wird das Geld also nur mittelbar auftauchen. Insgesamt geht es aber natürlich um eine spürbar verbesserte Finanzlage, was umgekehrt zu einer enormen Stärkung des Selbstvertrauens für die „Red For Ed“-Kampagne geführt hat, die weitergehen wird!

Viele Lehrkräfte waren weiter motiviert, die Bewegung auch nach dem Bildungsfinanzierungsgesetz am Leben zu erhalten, da sie in Erfahrung brachten, dass die Legislative von Arizona in derselben Sitzung noch in der Lage war, 500.000 Dollar für sogenannte „freie Schulen“ bereitzustellen. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um markt-liberale Kaderschmieden, die von den Milliarden-schweren Gebrüdern Koch in den Bundesstaaten Arizona unterstützt werden. Sie erhalten Millionenbeträge von den Regierungen der Bundesstaaten. Darüber hinaus erfuhren die LehrerInnen, wie „charter schools“ öffentliche Gelder nutzen, um privaten Nutzen zu erzielen. [Anm. d. Übers.: Privat geführte Schulen, die öffentliche Gelder bekommen. Bei „private schools“ handelt es sich demgegenüber um Privatschulen, die meist ohne öffentliche Zuwendungen auskommen. Um die öffentlichen Schulen auszuhebeln, müssen öffentliche Gelder für Privatschulen zugänglich gemacht werden. Das läuft über die Argumentation für freie „Schulwahl“: Öffentliche Gelder folgen der Wahl der Eltern, die ihre Kinder in „charter schools“ schicken. Aber sind Gelder erst an private „charter Schools“ geflossen, gibt es weniger öffentliche Einrichtungen – also keine Wahl mehr, eine wohnortnahe öffentliche Schule zu besuchen. Die überwältigende Mehrzahl der „charter schools“ ist gewerkschaftsfrei, während die Lehrergewerkschaften in öffentlichen Schulen traditionell stark sind. (In den USA geht nichts ohne rassistische Komponente: Öffentliche Schulen sind vor allem in von Armen und von Schwarzen bewohnten Gegenden schlecht. Eines der Einfallstore für Privatisierungen ist die Suche von armen und schwarzen Eltern nach besseren Schulen. Sie unterstützen dann zum Teil „school choice“ und „charter schools“ – und haben damit erneut das Nachsehen.)] All dies zeigte den Lehrkräften, wie ungerecht es bei diesen Schulen zugeht. Sie waren sich einige, diese Entwicklung künftig verändern zu wollen.

Ein häufig zu hörender Sprechchor bei den Lehrer-Protesten war: „In November we’ll remember!“ (dt.: „Wir werden uns im November an alles erinnern!“). Damit wurde das starke Verlangen zum Ausdruck gebracht, bei den Wahlen in Arizona den KandidatInnen die Stimme zu geben, die sich für die Bildung einsetzen. Allen voran sollen die „Republikaner“ abgewählt werden, die sich allzu oft offen feindselig gegenüber den Lehrkräften gezeigt haben und versuchten, die Lehrerschaft als faul, gierig oder als Gruppe von KommunistInnen darzustellen, die die Jugend indoktriniert. AEU-Mitbegründer Noah Karvelis erzählte uns: „Wir brauchen KandidatInnen, die an die öffentlichen Schulen glauben. Wir brauchen KandidatInnen, denen die SchülerInnen wichtiger sind als die Konzerne“. Fakt ist, dass viele „Demokraten“ auf einer Plattform für das Kapitol kandidieren, sich der Bildung verschrieben hat. Darunter sind auch einige LehrerInnen. Manche von ihnen sind zweifelsfrei über jeden Zweifel erhaben. Insgesamt sind die „Demokraten“ jedoch eine konzernfreundliche Partei, die viele Steuererleichterungen für die Großkonzerne und gleichzeitig Kürzungen im Bildungsbereich mitgemacht. Janet Napolitano, die frühere Gouverneurin der „Demokraten“ von Arizona, hat sich zehn Jahre lang exakt so verhalten. Selbst wenn die „Demokraten“ die Mehrheit im Kapitol übernehmen sollten, wird die Kampagne „Red For Ed“ ihre Daseinsberechtigung behalten, um auch die neue Regierung an die Forderungen der Bewegung zu erinnern. Die Lehrerschaft wird sich darauf vorbereiten müssen, auch gegen eine Regierung der „Demokraten“ protestieren und – falls nötig – streiken zu müssen.

Die LehrerInnen können einige Erfolge für sich verbuchen. Dazu zählen natürlich die zusätzlichen 400 Millionen Dollar, die nun bereitgestellt werden. Die Gelder für Behinderte, künstlerische Projekte und das Gesundheitsprogramm „Medicaid“ bleiben unangetastet. Die Struktur AEU hat Verbindungen zu Schulen im gesamten Bundesstaat. Das verleiht ihr eine Struktur, mit der man auch in Zukunft mobilisieren kann. Für die breite Mehrheit der LehrerInnen, mit denen wir von „Socialist Alternative“ sprechen konnten, war es die erste politische Massen-Aktion. Das hat große Bedeutung, vor allem, wenn man bedenkt, dass die meisten Lehrkräfte sagten, sie würden im kommenden Schuljahr erneut die Arbeit ruhen lassen, sollte es darum gehen, die eigenen noch nicht erfüllte Ziele erreichen zu müssen. Rhonda Kutcherman, eine Lehrerin mit langjähriger Erfahrung, brachte es auf den Punkt: „Ich denke, diese massenhafte Solidarität spricht Bände darüber, was wir erreichen können, wenn wir nur geschlossen vorgehen. Von daher ist alles gesagt: Wir haben gesehen, was für eine Macht wir haben, wenn es darum geht Einfluss zu nehmen. Jetzt frage ich mich, ob wir nicht noch einmal so vorgehen müssen. Wahrscheinlich werden wir es tun. Abgesehen davon glaube ich, dass es einiges darüber sagt, was wir erreichen können, wenn wir nur zusammenstehen“.

Was die unmittelbaren Erfolge angeht, wirft Karvelis ein: „Ich meine, die eindeutige Antwort jetzt besteht aus der Gesetzesinitiative zum »Invest in Education Act«. Die daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen würden direkt in die Bildung fließen und rund 700 Million Dollar pro Jahr ausmachen“. Diese Initiative für ein Volksbegehren verleiht der „Red For Ed“-Kampagne einen konkreten Anknüpfungspunkt, mit dem der Schwung aus dem Streik genutzt werden kann, um über die Sommermonate bis ins kommende Schuljahr weitergetragen zu werden.

Eine neue Arbeiterbewegung?

Von West Virginia über Oklahoma und Kentucky bis nach Arizona – die LehrerInnen in den traditionell konservativen Bundesstaaten kommen in Bewegung. Werden wir ein Wiederwachen der Arbeiterbewegung erleben? Bis auf West Virginia gilt, dass die LehrerInnen in den genannten Bundesstaaten versucht haben, sozusagen von Null auf eine Tradition des Widerstands zu schaffen. Die LehrerInnen haben ein unglaubliches Maß an Solidarität gezeigt und wirklich beeindruckende Erfolge erzielt. Das kann aber nur der Anfang sein. Noch viel mehr Basis-Initiativen und noch mehr Organisationsarbeit an der Basis innerhalb der Gewerkschaften wird nötig sein, um in diesen Bundesstaaten eine ausreichende Finanzierung des Bildungsbereichs durchsetzen zu können – und die gewerkschaftsfeindlichen und rechts ausgerichteten „right-to-work“-Gesetze sowie andere Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen zurückzuweisen. Wenn das Phänomen der Lehrer-Streiks anhält – und möglicherweise zur Wiederbelebung der Arbeiterbewegung führt –, dann wird eine kämpferische Führung von entscheidender Bedeutung sein, die die Lehren aus der kämpferischen Vergangenheit der Arbeitnehmerschaft zu ziehen im Stande ist. Doch dieser Prozess scheint gerade erst begonnen zu haben. Die Lehrer kommen in Bewegung!

Aufstand der US-amerikanischen Lehrkräfte weitet sich auf North Carolina aus

Die Welle der Lehrer-Streiks in den USA hat am 16. Mai mit North Carolina den nunmehr fünften Bundesstaat erreicht. Dort zogen zehntausende Lehrkräfte, SchulbegleiterInnen, SchülerInnen und ihre UnterstützerInnen vor das Kapitol der Hauptstadt Raleigh.

von Andy Moxley, „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA)

Auf der Demonstration, die von der „North Carolina Association of Educators“ (NCAE) organisiert worden ist, wurden eine bessere Bezahlung und mehr Geld für die Bildung gefordert sowie allgemeinere Forderungen wie die nach Ausweitung des Gesundheitssystems „Medicaid“ und dem Ende der Steuererleichterungen für Konzerne aufgestellt. Es handelt sich hierbei um den jüngsten Konflikt, den die LehrerInnen in den USA austragen. Den Anfang machte West Virginia, wo die PädagogInnen vor einigen Wochen den ersten Streik durchführten. Es gibt sogar direkte Verbindungen nach West Virginia, da der Vorsitzende der NCAE, Mark Jewell, vormals an einer Schule in dem Bundesstaat gearbeitet hat.

Trotz Lohnerhöhungen, die es in den letzten Jahren in North Carolina für die LehrerInnen gegeben hat, sind deren Einkommen seit 2008 inflationsbereinigt um 12 Prozent zurückgegangen und liegen 9.000 Dollar unter dem US-Durchschnitt. Unter allen US-Bundesstaaten rangiert North Carolina auf Platz 39 in der Liste der öffentlichen Ausgaben pro Schulkind (2.400 Dollar unterhalb des Bundesdurchschnitts). Ein Grund dafür sind die „charter schools“. Wenn einE SchülerIn von einer öffentlichen Schule an solch eine „charter school“ wechselt, dann gehen die entsprechenden Gelder verloren und die Abwärtsspirale bei der Ressourcenverteilung setzt sich weiter fort. Das hat im Endeffekt auch den Trend zur „re-segregation“ (sinngemäß: Wiederherstellung der „Rassentrennung“) geschaffen: Dunkelhäutige Kinder landen häufiger an öffentlichen Schulen, die mit mangelnder Ausstattung zu kämpfen haben.

Als „right-to-work“-Bundesstaat [in dem die Rechte der Gewerkschaften auf gesetzlicher Grundlage stark eingeschränkt sind; Erg. d. Übers.] wird den LehrerInnen in North Carolina das Streikrecht vorenthalten. In diesem Bundesstaat gilt das regressivste Arbeitsrecht der USA. Dazu gehört auch, dass im öffentlichen Dienst keine kollektiven Tarifverträge erlaubt sind, was noch aus der Zeit der „Rassentrennung“ stammt. Um am Ausstand teilzunehmen, haben die LehrerInnen dort die „personal leave“-Karte gespielt und Sonderurlaub eingereicht. Die praktische Folge war ein eintägiger Streik, der beispiellos in der Geschichte von North Carolina ist und in vielen Schulbezirken des Bundesstaats zu geschlossenen Einrichtungen geführt hat. 68 Prozent der SchülerInnen von North Carolina waren betroffen, darunter die sechs größten Schulbezirke.

Die Grundlage für diese Arbeitsniederlegung bildete die „Moral Mondays“-Bewegung, die in den vergangenen Jahren unter der Führung von Reverend William Barber gestanden hat. Die direkten Aktionen und Protestmärsche von „Moral Monday“ standen im Rahmen von Forderungen rund um den Bereich der öffentlichen Bildung und zeichneten sich dadurch aus, dass eine große Zahl an LehrerInnen daran teilnahmen. Desweiteren haben LehrerInnen und SchulbegleiterInnen in den letzten Jahren immer wieder Schul-„walk-ins“ organisiert, bei denen sie gemeinsam und gut wahrnehmbar mit roten T-Shirts bekleidet in die Schulgebäude gegangen sind. Dennoch war der Schritt hin zur umfassenden Arbeitsniederlegung eine völlig neue und außerordentliche Entwicklung.

Das Amt des Gouverneurs übt seit kurzem zwar ein „Demokrat“ aus, doch die Mehrheit im Kapitol von North Carolina hat seit 2010 weiterhin der rechte „Tea Party“-Flügel der „Republikaner“. Wie in so vielen anderen Bundesstaaten (außer Colorado), über die aktuell eine Streikwelle der LehrerInnen hereingebrochen ist, hat bei den Wahlen 2016 auch in North Carolina Trump das Rennen für sich entscheiden können. Als Reaktion auf den Ausstand sind die Abgeordneten im Kapitol der Hauptstadt Raleigh zu Beratungen über den Haushalt zusammengekommmen. Jetzt wird debattiert, ob man die Kürzungen im Umfang von 2,5 Millionen Dollar im Bildungsbereich zurücknimmt, die letztes Jahr als Bestandteil des Zwei-Jahres-Haushalts beschlossen worden sind. Roy Cooper, der Gouverneur des Bundesstaats, hatte zuvor seine Unterstützung für eine Lohnerhöhung um acht Prozent bei den Lehrkräften signalisiert. Demgegenüber haben die „Republikaner“ im Kapitol ihr Angebot auf fünf bis sechs Prozent begrenzt. Die anderen Aspekte, die von den LehrerInnen vorgebracht worden sind, sind von den VolksvertreterInnen nicht angemessen beantwortet worden. Deshalb ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, was am Ende dabei herauskommen wird.

Es gibt einige kritische Fragen, denen die Lehrkräfte sich in ihrem Kampf stellen müssen. Die „Republikaner“ sind den Forderungen der LehrerInnen von Anfang an feindlich gegenüber eingestellt gewesen. Ein Abgeordneter der „Grand Old Party“ (wie die Partei sich auch selbst gerne nennt) ist sogar soweit gegangen, die LehrerInnen als „Teachers Union thugs“ zu bezeichnen („Schlägertrupps der Lehrergewerkschaft“).Im Gegensatz dazu haben viele bekannte VertreterInnen der „Demokraten“ – wie etwa der Gouverneur selbst – Erklärungen abgegeben, die Verständnis für die Aktionen der Lehrkräfte gezeigt haben. Viele der treibenden Kräfte hinter dem Ausstand und die NCAE haben ihre Intention zum Ausdruck gebracht, die Energie des Arbeitskampfs bis in den Wahlkampf tragen zu wollen, der im November ansteht. Sie wollen, dass die „General Assembly“ wieder eine „demokratische“ Mehrheit bekommt.

Die Frage, wie man die politische Rechte unter Präsident Trump zurückdrängen kann, stellt sich den abhängig Beschäftigten im ganzen Land. Dies gilt vor allem für Bundesstaaten wie North Carolina und fast alle anderen, in denen die „Republikaner“ die Mehrheit im jeweiligen Kapitol und die LehrerInnen rebelliert haben. Können wir uns dabei aber auf die „Demokraten“ verlassen, wenn wir etwas gegen die rechs-konservative Agenda zur Wehr setzen wollen? Wenn sie im Kapitol die Opposition stellen, sichern die „Demokraten“ zu, die Aktionen der Lehrerschaft und ihre Forderungen zu unterstützen. Schließlich richtet sich gerade eine Massenbewegung in weiten Teilen unmittelbar gegen die „Republikaner“ im Abgeordnetenhaus. Die „Democratic Party“ hat nach der Zeit der „Reconstruction“ (nach dem Sezessionskrieg der 1860er Jahre) allerdings fast 150 Jahre lang in North Carolina regiert, nur um 2010 vom rechten Flügel der „Republikaner“, der „Tea Party“ aus dem Kapitol verdrängt zu werden. Die unbeliebte Politik der „Demokraten“, die sie in der Vergangenheit auf Bundesebene wie auch im Bundesstaat selbst betrieben haben und die auch Privatisierungen und Kürzungen in der Bildung umfasste, ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass Staaten wie North Carolina sich nun in fester Hand der Rechten befinden.

In einigen der Bundesstaaten, in denen die LehrerInnen den Aufstand proben, kandidieren auch einige Lehrkräfte für verschiedene politische Ämter. Das ist ein Fortschritt. Allerdings haben sie sich in überwältigendem Maß dafür entschieden, für die „Demokraten“ anzutreten anstatt als unabhängige KandidatInnen ins Rennen zu gehen. Diese Entscheidung halten wir nicht für richtig. LehrerInnen im gesamten Land sollten sich dazu entschließen, ihre eigenen unabhängigen KandidatInnen aufzustellen, die der Lehrerschaft und den anderen arbeitenden Menschen gegenüber rechenschaftspflichtig sein müssen und nicht gegenüber einer Partei, deren konzernfreundliche Politik erst zur derzeitigen Bildungskrise sowie dem Aufstieg der politischen Rechten geführt hat.

Da das Ende des Schuljahres immer näher kommt, ist es möglich, dass das Ende der Streikwelle bei den LehrerInnen naht. Trotzdem sollten wir die wesentlichen Lehren nicht aus den Augen verlieren, die diese Bewegung für 2018 bislang bereithält: Dass es Massenstreiks sind, mit denen die LehrerInnen das Kräfteverhältnis grundlegend verändert haben. Sie haben sich nicht darauf verlassen, dass irgendwelche PolitikerInnen irgendwann handeln würden. Es ist dieser kämpferische Geist, der zum wichtigsten Faktor wird, wenn LehrerInnen und andere ArbeitnehmerInnen in Zukunft in der Lage sein werden, Erfolge zu erringen. Denn eins steht fest: Die konzernfreundlichen PolitikerInnen beider Parteien werden sich widerspruchslos dem Druck der Konzerne beugen. North Carolina zeigt, dass Kampfgeist und Taktik einer mobilisierten Arbeiterklasse selbst in den Bundesstaaten, in denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad extrem niedrig ist, sehr massive Folgen haben kann.