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Polizeigesetz, Faschismus und der Widerstand dagegen

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Dokumentiert: Debatte in der AKL Bayern

Wir dokumentieren hier eine Antwort der beiden bayrischen AKL- und SAV-Mitglieder Sebastian Sommerer (Bayreuth) und Stefan Reifberger (München) auf einen Text (hier klicken) der bayrischen AKL-Sprecherin Renate Schiefer vom Mai diesen Jahres. In der bayrischen AKL hatte es Meinungsverschiedenheiten über die Frage gegeben wie und mit wem der Kampf gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) am sinnvollsten zu führen sei. 

Die AKL und der Kampf gegen das neue PAG: Gemeinsam kämpfen!

Antwort auf den Bericht „Die Kapitalisten wollen keinen Faschismus, sie müssen ihn wollen. Gesetze, die den Faschismus vorbereiten“

Da es sich hierbei in erster Linie um verschiedene Analysen einer konkreten Situation handelt, aus der verschiedene politische Strategien abgeleitet werden, müssen wir die verschiedenen Ebenen dieser Diskussion getrennt betrachten. Der Kern des Problems liegt in der Analyse des Faschismus. Es wird deshalb mit diesem Punkt begonnen und anschließend auf die politischen Auswirkungen eingegangen.

1. Faschismusanalyse

Der Faschismus war in erster Linie eine auf kleinbürgerlichen Schichten basierende terroristische Massenbewegung, welche imstande war, die Arbeiter*innenbewegung zu nachhaltig zerschlagen. Das macht diese Form Diktatur historisch zu einer speziellen, im Gegensatz zu anderen Formen repressiver Systeme. Natürlich ist der Faschismus ein Produkt der kapitalistischen Gesellschaft und wurde durch die Kapitalistenklasse an die Macht gebracht.

In der heutigen Situation ist in großen Teilen und auch in der BRD die damalige soziale Basis, also die große Schicht des Kleinbürger*innentums, nicht mehr vorhanden und andererseits ist es kein („Natur-“)gesetz, dass der Kapitalismus zwangsweise eine faschistische Diktatur hervorbringt. Tatsächlich hat die deutsche Bourgeoisie sich an der Nazi-Diktatur auch „die Finger verbrannt“, denn sie musste die politische Macht weitgehend abgeben. Auch wenn der Kapitalismus im Zuge zunehmender Klassenkonflikte zwangsläufig zu mehr Repression und den Abbau demokratischer Rechte greifen wird, so ist die parlamentarische Demokratie seine in Deutschland bevorzugte Herrschaftsform. Dieses Art der Analyse im Bericht ist somit eine starre und nicht dialektisch, sowie der Bezug auf Clara Zetkin falsch, da hier eine andere historische Situation vorlag.

Hier können die Mitglieder der AKL auch verschiedener Meinung sein, denn es besteht doch ein Konsens: Eine erstarkende Arbeiter*innenbewegung, welche durch die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und der Verwaltung des wachsenden Elends immer wahrscheinlicher wird, ist eine Bedrohung für dieses System und die derzeit Herrschenden. Deshalb sind wir sehr wohl der Meinung, dass diese Gesetze zukünftige soziale Proteste unterbinden und verhindern sollen – ein autoritärer werdender Kapitalismus ist aber noch kein Faschismus. Außerdem wird der historische Faschismus verharmlost, wenn wir den Begriff derart inflationär benutzen. Auf der Grundlage, dass das PAG und andere derartigen Gesetze gegen die Arbeiter*innenbewegung eingesetzt werden sollen, um sie zu schwächen und wir deshalb alle dagegen sind, ist eine gemeinsame Zusammenarbeit sehr wohl möglich und es handelt sich hierbei um eine Differenz, die im Rahmen der AKL existieren kann. Das wird bei der Betrachtung des Hauptslogans „Gegen Gesetze, die den Faschismus vorbereiten“, welcher auf dem Hauptbanner innerhalb des „Roten Blocks“ zu sehen war, klarer.

2. Der Slogan

Auch wenn im Bericht „Die Kapitalisten wollen keinen Faschismus […]“ unter dem Punkt „Die Kritik“ folgendes dargestellt wird: „Der am häufigsten genannte Einwand lautete, man dürfe hier nicht von Faschismus reden. Dieser Einwand aus dem gesamten linksliberalen Lager (diverse Friedensbündnisse, DIE LINKE, Gewerkschaften, attac usw.) und von verschiedenen trotzkistischen Organisationen (SAV, Marxistische Jugend, ISO usw.) musste grob die Formulierung unseres Aufrufes verfälschen, indem unterstellt wurde, wir sprächen von Faschismus oder von „unmittelbarer Vorbereitung“.“ – Das Augenmerk liegt hier auf „[…] musste grob die Formulierung unseres Aufrufes verfälschen […]“.

Von unserer Seite hat es keine Verfälschung der von der AKL und dem Roten Block eingenommenen Position gegeben. Auf der Demonstration sind in erster Linie die Slogans auf dem Hauptbanner und die dazugehörigen Plakate zu sehen. Den dazugehörigen Aufruf hat ein Großteil der anwesenden Menschen wohl nicht gelesen und er war auch nicht allen in der AKL bekannt. Deshalb ist die Kritik daran sehr wohl berechtigt, denn hier wird der Eindruck erweckt, die CSU bereitet eine faschistische Machtübernahme vor. Die Slogans auf den einzelnen Plakaten verstärken diesen Eindruck noch. („Sturz der Regierung in München und Berlin – oder Faschismus und Krieg. Organisiere dich!“; „Weg mit Polizeigesetzen, die den Faschismus vorbereiten“; „Weg mit dem völkischen Leitkulturgesetz und allen Gesetzen die den Faschismus vorbereiten“; „Bayern war schon mal der Anfang – Heute wieder Schutzhaft – morgen wieder Dachau – nieder mit der CSU“; „Sturz der Regierung in München und Berlin – nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“)

Vielmehr ist hier kein einziger Slogan zu sehen, welcher das PAG in Verbindung mit dem Kapitalismus bringt, so dass dieser Zusammenhang nicht klar wird. Dies geschah erst durch nachträgliche Korrekturen bzw. Einordnung der Position. Ebenso wurde die Alternative einer anderen, einer sozialistischen Gesellschaft nicht aufgezeigt.

Für weitergehende Forderungen sind wohl alle Mitglieder der AKL und auch der SAV; hier hätte man sich ohne Probleme auf antikapitalistische Slogans einigen können: bspw. „soziale Sicherheit statt Kapitalismus und Verwaltung der Krise“; „Statt Polizeiwillkür – soziale Sicherheit für alle!“; „Gegen Kapitalismus uns seine Repressionen – her mit sozialer Sicherheit!“. Uns zu unterstellen, wir wären gegen dies alles und stünden für bürgerliche Positionen – das ist eine Verfälschung unserer Argumente.

Verschiedene Meinungen können innerhalb der AKL bestehen bleiben, ohne dass die Handlungsfähigkeit gefährdet wird – jedoch sollten bestehende Differenzen nicht auf das Frontbanner gepackt werden.

Neben den Slogans, war auch die Bündnispolitik falsch gewählt, wodurch eine riesige Chance verspielt wurde und weshalb sich einige Genoss*innen nicht am „Roten Block“ beteiligten – wobei hier angemerkt werden muss, dass die falschen Slogans wiederum Produkt der Bündnispolitik waren, da hierbei vor allem Positionen des Arbeiterbunds übernommen wurden.

3. Die Ausschlüsse

Am 4. und 11. April dominierten Antideutsche, allen voran die Gruppe Antifa NT und der Grünen-Stadtrat Dominik Krause die Debatte auf den NoPAG-Bündnistreffen mit der Forderung die Gruppen Rubikon, Activism, Nuit Debout und Occupeace auszuschließen. Die Treffen war gelähmt und konnte sich nicht mit weiteren Aktionen und der Mobilisierung für die Großdemo beschäftigen. Zu dem Zeitpunkt gab es bereits weite Politisierung zum neuen PAG und konkrete Schritt in Richtung von Veranstaltungen und Vernetzung in Betrieben, Schulen und Unis wäre notwendig gewesen.

LINKE und Linksjugend (für letzte war Stefan Reifberger von der SAV Delegierter) haben sich in der folgenden aufgezwungenen Debatte dafür eingesetzt, dass eine Abstimmung zu Activism, Nui Debout und Occupeace nicht erst stattfindet, weil Activism nie die Mitgliedschaft im Bündnis beantragt hat und Nuit Debout und Occupeace nach der Ankündigung von Grünen und SPD aus dem Bündnis auszutreten, sollten die Gruppe darin bleiben, selbstständig aus dem Bündnis gegangen sind. Zu Rubikon lagen Artikel vor in denen der NS-Faschismus verharmlost wurde. Entsprechend stimmten Linksjugend und LINKE für den Ausschluss von Rubikon. Linksjugend und LINKE enthielten sich bei Activism, weil die Organisation nie Mitgliedschaft im Bündnis beantragt hatte. Weil die geteilten Posts von vor ein paar Jahren kein Grund zum Ausschluss gaben und sich die Gruppen selbst aus dem Bündnis zurückgezogen haben enthielt sich die LINKE beim Ausschluss von Nuit Debout und Occupeace und die Linksjugend stimmte dagegen.

4. Die Bündnispolitik

Zum 1. Mai: Natürlich müssen wir die Gewerkschaften für ihre Angepasstheit kritisieren. Die Spaltung der 1. Mai Demo war aber die falsche Strategie. Wäre der offene Brief nicht auch in der „Faschismus verhindern“-Manier geschrieben worden, so hätten mehr Menschen erreicht werden können; aber so wurde der Kreis der Menschen, die sich mit der Kritik identifizieren können, leider stark eingeschränkt.

Auch wäre es wohl effektiver gewesen, bei der Kundgebung Flugblätter mit der Kritik am DGB zu verteilen, um viele Gewerkschafter*innen und andere Teilnehmer*innen hierauf aufmerksam zu machen oder auch der Versuch, einen eigenen Redebeitrag anzumelden, wäre sinnvoll gewesen.

PAG-Bündnis: Auch wenn die Arbeit in solch breiten Bündnissen nie einfach ist und es sich um einen Mininmalkonsens handelt, so wäre die Arbeit in diesem sinnvoller gewesen, als die komplette Abkapselung in einem Kleinstbündnis mit zum Teil stalinistischen Gruppen.

Die AKL hätte sich im Block der LINKEN organisieren und dabei antikapitalistische und Slogans und auch passende Flugblätter einbringen sollen. Unsere Partei hat sich mit dem Slogan „Sozialer Freistaat statt Polizeistaat“ eingebracht, der von Stefan Reifberger von der SAV mit entworfen wurde. Daran hätte gut angeknüpft werden können.

In dieser Konstellation hätten wir alle jene erreichen können, welche Sympathie für die LINKE haben und für weitergehende antikapitalistische Positionen offen sind. Im „Roten Block“ waren vor allem Organisationen vertreten, welche die LINKE also Projekt mehr oder weniger ablehnen und die AKL war so nicht nur unter dem teilweise falschen Publikum, sondern auch von sonstigen Strukturen unserer Partei isoliert. Deshalb war unsere Strömung kein attraktives Angebot für Antikapitalist*innen zur Mitarbeit innerhalb der LINKEN, sondern Teil eines Bündnisses, welches Menschen nicht auf Mitarbeit in der LINKEN orientierte, sondern im Gegenteil diesbezüglich sektiererisch wirkte – und das zu einem Zeitpunkt, zu welchem sich Tausende, vor allem junge Menschen, politisierten. Die Linksjugend München hingegen hat es im noPAG-Jungendbündnis, in welchem auch eine nicht klare antikapitalistische und teilweise bürgerliche Konstellation vorherrscht, geschafft, mit einer derartigen Strategie viele junge Menschen zu erreichen.

Gar nicht nachvollziehbar ist für uns, dass im Bericht einerseits das Bündnis derart dargestellt wird, dass unter anderem wegen Grünen und SPD eine Mitarbeit nicht lohnenswert wäre – sich gleichzeitig aber für ein Regierungsbündnis mit diesen prokapitalistischen Parteien ausgesprochen wird. Abgesehen davon, dass wir auch die historischen so genannten Volksfrontregierungen für eine falsche Politik der damaligen Kommunistischen Parteien halten, sind die gesellschaftlichen Bedingungen heute gänzlich andere – es sei denn man betrachtet die Gefahr einer faschistischen Machtergreifung doch als unmittelbare Gefahr. Nur so erklärt sich der Vorschlag einer „Volksfrontregierung“. Dieser stellt aber in einer entscheidenden Frage einen Bruch mit den ablehnenden Positionen der AKL zu Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen dar und sollte alleine deshalb ausführlich in der AKL diskutiert werden

Es ist richtig, dass die Parteien das PAG vor allem für den Wahlkampf ausschlachten wollen und dabei in der Regierungsfrage auch verlogen agieren. – Deshalb ist es im Hinblick auf die Landtagswahl natürlich eine gute Strategie, von diesen Parteien zu verlangen, dass sie eine Regierung, welche das PAG nicht zurücknimmt, ausschließen. Damit könnte man gut die Verlogenheit dieser Parteien aufzeigen. Die Grünen würden dem sicher nicht zustimmen; der SPD wäre zuzutrauen, dass sie eine derartige Koalition ausschließen – hier wäre dann ein Verweis auf Bundesebene gut: eine weitere GroKo wurde nach der Bundestagswahl auch ausgeschlossen, was dem jedoch folgte… – wissen wir alle.

5. „Die Jugend sagt: Stoppt das PAG!“ – Die NoPAGJugend-Initiative

Hier lohnt es sich, nochmals genauer auf die Strategie des Jugendbündnisses zu sehen, auch um Vorwürfe gegenüber. der SAV, welche so nicht stimmen, richtigzustellen – hier wurde unter Beteiligung von SAV-Mitgliedern wirklich erreicht, dass neue Aktivist*innen gewonnen wurden und mehr Basisinitiative stattfand. Vor diesem Hintergrund ist es absurd zu behaupten, die SAV habe Jugendlichen das Rufen von Slogans verbieten wollen.In den vier Schulen der Linksjugend-Aktiven in München war das neue PAG Anfang April bereits Thema unter Schüler*innen. Mit anderen Organisationen, darunter Gewerkschaftsjugenden gründete die Linksjugend deswegen am 18. April die Initiative NoPAGJugend im großen NoPAG-Bündnis.

Zur ersten Jugendmobi-Demo am 4. Mai kamen etwa 400 Teilnehmer*innen. Im Vorfeld der großen Demonstration am 10. Mai bauten Schüler*innen aus der NoPAGJugend an ihren Schulen WhatsApp-Gruppen mit bis zu 150 Teilnehmer*innen auf. Damit ist die NoPAGJugend über klassische Bündnisarbeit hinausgegangen und zu dem Ort geworden, an dem sich viele der neu politisierten einbringen. Ohne diese Dynamik wäre der kurzfristige Schulstreik, am 15. Mai nicht möglich gewesen. In weniger als einer Woche mobilisierten die Strukturen an den Schulen 2000 Schüler*innen, die den Widerstand gegen das PAG am Tag des Beschlusses nochmal auf die Straße und am nächsten Tag in die Medien brachten.

Die Forderungen der NoPAGJugend blieben, wie die des großen Bündnisses im kapitalistischen Rahmen aber etwas anderes als die Verteidigung demokratischer Rechte zu fordern, war auch nicht ihre Aufgabe. Tausende haben zum ersten Mal die Erfahrung gemacht, dass Widerstand gegen Sparzwang, Rassismus und die scheinbare Allmacht der CSU möglich ist. In Strukturen, wie der NoPAGJugend sammeln sie erste Erfahrungen der Selbstorganisation. Forderungen gemeinsam mit den neuen Aktiven weiter zu Entwickeln und zu antikapitalistischen Schlussfolgerungen zu kommen ist dann aber umso mehr Aufgabe von LINKE und Linksjugend. Während der Bewegung hat die Linksjugend in München über 150 Kontakte gemacht. Zu den Treffen kommen teils doppelt so viele neue Schüler*innen – mit diesen Aktiven wurde jetzt ein Schulstreik gegen Abschiebungen am 22. Juni organisiert, der bayernweit koordiniert und auch gegen das neue PAG gerichtet ist. Daran schließen ständige Debatten über Sozialismus oder mögliche Streiks bei der DB an, um nur ein paar zu nennen. Wäre die Linksjugend nicht in der breiteren NoPAGJugend gewesen, würden sie jetzt sehr wahrscheinlich nicht so geführt werden.

6. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der AKL

Es ist bleibt festzuhalten, dass trotz der verschiedenen Analysen des Faschismus eine Zusammenarbeit in der AKL auf Basis einer Konsensfindung möglich gewesen wäre. Hier wäre es notwendig gewesen, eine breite Diskussion anzustoßen, mit mehreren Treffen vor Ort, für konkrete Aktionen. Hieraus kann der gesamte Sprecher*innenrat etwas für die weitere Arbeit mitnehmen.

Einerseits hätten die Sprecher*innen sich in der Frage besser vernetzen und ein gesondertes Treffen mit interessierten Mitgliedern der AKL organisieren müssen, um gemeinsame Positionen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln – denn innerhalb der AKL Bayern besteht das Problem, dass die Arbeit vor allem vom Sprecher*innenrat getragen wird und hier natürlich die Sprecher*innen auch Probleme hinsichtlich der zeitlichen Ressourcen haben. Die Aktionen zum PAG wären ein erster möglicher Schritt gewesen, um mehr Basisinitiative zu ermöglichen.

Stattdessen wurde eine umstrittene Position zur offiziellen AKL-Position gemacht ohne, dass die Mitglieder real an der Positionsfindung teilhaben konnten. Das kann leider dazu führen, dass sich AKL-Mitglieder übergangen fühlen und sich von uns entfernen. Dies müssen wir durch einen breiten und demokratischen Diskussionsprozess verhindern.

Andererseits besteht das Problem, dass Bayern eines der größeren Bundesländer ist und Treffen nicht so einfach stattfinden können. Auch hier hätten neue Basisstrukturen geschaffen werden können, hätten Treffen vor den jeweiligen Demonstrationen vor Ort stattgefunden.

Bayreuth, München, Juni 2018

Sebastian Sommerer (Mitglied Sprecher*innenrat AKL Bayern, Kreissprecher DIE LINKE. Bayreuth, Mitglied in SAV und ver.di), Stefan Reifberger (Mitglied in SAV, Linksjugend [‘solid] Basisgruppe München, LINKE KV München)