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„So eine Regierungsbeteiligung schadet der Partei“

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Interview mit Johanna Scheringer-Wright über DIE LINKE in Thüringen

Seit 2014 regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition und DIE LINKE stellt mit Bodo Ramelow erstmals einen Ministerpräsidenten. Johanna ist Mitglied der Landtagsfraktion in Thüringen und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. Als Stimme gegen den Kurs der Regierung hat sie zuletzt die Zustimmung zum Bund-Länder-Gesetz und damit der Wegbereitung für die Autobahnprivatisierung scharf verurteilt.

Am 2.Juni haben die Vertreter der rot-rot-grün geführten Bundesländer im Bundesrat einer Grundgesetzänderung, die die Privatisierung von Autobahnen ermöglicht, zugestimmt, während DIE LINKE im Bundestag geschlossen dagegen stimmte. Gerechtfertigt wird das damit, dass man durch die Kopplung des Gesetzes mit dem Länderfinanzausgleich erpresst worden wäre. Warum ist dieses Argument nicht haltbar?

Johanna Scheringer-Wright: DIE LINKE ist gegen die Autobahnprivatisierung, sie ist grundsätzlich gegen alle Privatisierungen. Die Partei hatte sich vorab darauf geeinigt, dass sich die Landesregierungen mit linker Beteiligung im Bundesrat enthalten sollten, wenn es misslingt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Kopplung von verschiedensten Grundgesetzänderungen zu verhindern. Nicht nur Bodo Ramelow behauptet jetzt, dass eine Enthaltung nicht möglich war, da man damit den Länderfinanzausgleich gefährdet hätte. Das ist eine katastrophale Fehleinschätzung, es wäre nicht auf die Stimmen der Regierungen mit der LINKEN angekommen. Außerdem ist es falsch, das Eine für das Andere zu opfern. Das zeigt: Es ging nicht um die Erpressung, sondern darum, dass es den Ministern der r2g-Ländern wichtiger war, vor den anderen Parteien gut dazustehen und sich neben den neoliberalen Ministerpräsidenten einzureihen, als die Grundsätze der Partei zu vertreten.

Wie sieht momentan die Abschiebepraxis in Thüringen aus? 2016 ist ja zum Beispiel die Zahl der Abschiebungen aus Thüringen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Im ersten Jahr der Regierung gab es noch den Ansatz, im Rahmen der Gesetze so wenig wie möglich abzuschieben. Es gab einen Winterabschiebestopp, der dann allerdings nach dem ersten Winter wieder ausgesetzt wurde. Ab 2015/2016 hat sich dann im Schlepptau des Aufstiegs der AfD, der rassistischen Demonstrationen von Thügida und AfD und der rassistischen Politik der Bundesregierung, der Verschärfung des Asylrechts etc. auch die Politik in Thüringen nach rechts verschoben. Obwohl die LINKE immer gegen Abschiebungen gekämpft hat, war jetzt allgemein und auch vom grünen Migrationsminister die Rede davon, dass man ja nicht alle Geflüchteten aufnehmen könne, und dass man nicht Schlusslicht bei der Anzahl der Rückführungen und Abschiebungen unter allen Bundesländern sein wollte. Anstatt stolz darauf zu sein, möglichst keine Abschiebungen durchzuführen, wurde schleichend, aber konkret wieder mehr abgeschoben.

Wie groß ist die innerparteiliche Kritik in Thüringen an der Regierung und an Bodo Ramelows Kurs?

Nach der Regierungsbildung gab es massive innerparteiliche Kritik und eine Austrittswelle, die immer noch anhält. Trotz einiger Neueintritte hat die Partei in Thüringen jetzt 600 Mitglieder weniger als 2014. Wenn die größten KritikerInnen austreten, dann macht sich das natürlich schwer bemerkbar in der Partei. Es gibt kaum noch offene Kritik, der Landesvorstand ist fast schon paralysiert. Ohne die Kommunistische Plattform würde es auf Parteitagen fast keine Debatten geben. Das ist sehr besorgniserregend und hat nichts mit einer linken, lebendigen, demokratischen Partei zu tun. Diejenigen, die Kritik üben, werden massiv gemobbt und durch Tricks ausgeschlossen. Ich werde zum Beispiel dazu aufgefordert, mein Mandat im Landtag zurückzugeben, weil mir die Politik der Regierung nicht passt. Viele trauen sich natürlich unter solchen Umständen nicht, laut ihre Meinung zu sagen.

War deiner Meinung nach der Eintritt in die Regierung in Thüringen richtig? Und was wäre die Alternative zu einer Beteiligung der LINKEN an Landesregierungen?

Unter den gegebenen Bedingungen, die sich die LINKE in Thüringen hat diktieren lassen, war der Eintritt in die Landesregierung falsch. So eine Regierungsbeteiligung schadet der Partei. Wenn wir Kernpositionen aufgeben, dann sind wir keine antikapitalistische Partei mehr. In Thüringen gibt es weiterhin Unterrichtsausfall und Lehrermangel, die Schuldenbremse wird akzeptiert, es wird weiter abgeschoben, Linke (auch Mitglieder der LINKEN) werden vom Verfassungsschutz überwacht. Die Regierung fällt nicht nur weit hinter einem linken Anspruch zurück, sondern sogar hinter dem des Koalitionsvertrages. Unabhängig davon, ob es seit 2014 einige kleine Verbesserungen gab, ist die Frage immer, ob diese nicht auch aus der Opposition heraus hätten erkämpft werden können. Als Opposition könnte die LINKE viel besser Druck von unten, zum Beispiel gemeinsam mit Gewerkschaften machen, um so die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern.

Das Interview führte Sarah Moayeri