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Trump steigt aus Pariser Klimaabkommen aus

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By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Wir müssen den Planeten verteidigen und für eine sozialistische Politik kämpfen

Als Donald Trump ankündigte, dass er den Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen von Paris plant, hat das kaum jemanden überrascht. Dennoch hatten viele gehofft, der Druck des Papstes und der Großkonzerne (mehr als zwei Dutzend Unternehmensvorstände darunter die von Apple, Google, JP Morgan, GE und Microsoft) sowie die Gespräche der Politiker beim G7-Gipfel würden noch Überzeugungsarbeit leisten können.

von Jess Spear, „Socialist Alternative“ (UnterstützerInnen des CWI in den USA)

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch schwer abzuschätzen, welche Folgen der Austritt der USA aus dem Abkommen haben wird. Es genügt aber der Hinweis, dass es sich bei den USA um das zweitgrößte Land beim Ausstoß von Treibhausgasen handelt. In diesem Land werden mehr fossile Brennstoffe als in irgendeinem anderen Land der Welt produziert, und die Armee der USA ist der größte Verbraucher fossiler Energieträger. Ohne die Teilnahme der USA an der Pariser Übereinkunft kann man sich kaum vorstellen, dass diese noch wesentlichen Einfluss auf den Klimawandel haben kann. Seit Jahrzehnten wird von der Weltpolitik anerkannt, dass es den Klimawandel gibt. Und seit Jahrzehnten werden sämtliche Klimakonferenzen von den USA dominiert. Ungeachtet dessen lehnen es die führenden Politiker der Welt ab, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Sie behaupten, dass sie sich voll und ganz dem Ziel verschrieben haben, der globalen Erwärmung entgegenzutreten und dass „uns nichts aufhalten kann oder wird“.

Eine Reihe von Bundesstaaten und Städten der USA folgen diesem Beispiel. Die Bundesstaaten Kalifornien, Washington und New York, die für mehr als 25 Prozent des US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukts stehen und zwanzig Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes ausmachen, haben ihre Absicht erklärt, am Pariser Abkommen festhalten zu wollen. Sie bilden die „U.S. Climate Alliance“, an der sich weitere sieben Bundesstaaten beteiligen wollen. Hinzu kommen 105 Bürgermeister von Städten (darunter 12 der 15 größten der USA), die gesagt haben, sie würden die Ziele der „Climate Alliance“ unterstützen.

Isolationismus

Trumps Rede, in der er seinen Schritt gerechtfertigt hat, war ein Schritt zurück in den absoluten Wirtschafts-Nationalismus. Motiviert worden ist er dazu ganz eindeutig von Steve Bannon, dem reaktionären Vertreter der „Alt-Right“.

Der Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris wird von einigen Kapitalisten der Energieindustrie und des produzierenden Gewerbes unterstützt. Doch selbst einige Vertreter der Schicht der herrschenden Klasse, die hinter Trump stehen, sind bestürzt. Ihre Sorge hat in erster Linie nichts mit der Umwelt zu tun, sondern geht vielmehr auf die Folgen zurück, die Trumps Entscheidung nach sich zieht. Sie sorgen sich um die Führungsrolle des US-Kapitalismus in der Welt. Die Kapitalisten und politischen Vertreter Chinas sind eindeutig bereit, in die Fußstapfen der USA zu treten. Die Konflikte zwischen den USA und der EU haben diese Möglichkeit noch realistischer werden lassen.

Die Mehrheit der US-amerikanischen herrschenden Klasse wollen auch nicht, dass ihre Konkurrenten den Wachstumsmarkt der erneuerbaren Energien dominieren. Trump hat behauptet, dass das Pariser Klimaabkommen zum Verlust von 6,7 Millionen Arbeitsplätzen in den nächsten zwanzig Jahren führen würde. Dabei werden in keiner Weise die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen mit eingerechnet, die es nach sich ziehen wird, wenn die globale Erwärmung unvermindert anhält. Abgesehen davon handelt es sich hierbei nur um eine weitere seiner äußerst waghalsigen Behauptungen.

Abweichen hiervon tut hingegen Trumps tatsächliches Kalkül. Seine Administration rutscht von einer Krise in die nächste, und er weiß, dass er seine Basis stärken muss. Dies kann er am ehesten, wenn er sich die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ auf die Fahnen schreibt. Tatsächlich wird der Isolationismus zu mehr Arbeitsplatzverlusten führen. Und gerade die Behauptung, seine Politik würde Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückbringen, ist – wie wir schon erklärt haben – eine infame Lüge. Aus unserer Sicht sind massive staatliche Investitionen nötig, um die Infrastruktur des Landes auf der Grundlage der erneuerbaren Energieträger umzurüsten. Das ist der Weg, auf dem Millionen neuer Jobs geschaffen werden können. Es muss um Umschulungsprogramme gehen und darum, für alle ArbeiterInnen, die noch in umweltschädlichen Industrien arbeiten, angemessene neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Was gilt es zu verteidigen?

JedeR, die/der begreift, was auf dem Spiel steht und was tatsächlich nötig, um unsere Zukunft zu sichern, wird auch verstehen, dass das Klimaabkommen von Paris beklagenswert unzureichend ist. Wie wir bereits an anderer Stelle ausgeführt haben:

„Das erzielte Abkommen erkennt die Notwendigkeit an, unter einem Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius zu bleiben. Angestrebt wird ein Temperaturanstieg unter 1,5 Grad Celsius. Doch die freiwilligen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase sind nicht bindend und werden vor 2020 keine Wirkung zeigen. Sollten alle Ziele erreicht werden – was nie zuvor geschehen ist –, dann werden die globalen Temperaturen dennoch um 3,5 Grad Celsius ansteigen. Das sind zwei Grad Celsius mehr, als die WissenschaftlerInnen für sicher halten“.

Dennoch ist es richtig, dass die Staatschefs von 200 Ländern zum ersten Mal in der Geschichte zugestimmt haben, die CO2-Emissionen zu begrenzen, Pläne umzusetzen, nach denen die fossilen Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt werden sollen, und den weniger entwickelten Staaten finanziell dabei zu helfen. Die Anerkennung, dass wir beim Temperaturanstieg unter der Marke von zwei Grad Celsius bleiben müssen, bedeutet, dass man – ob man will oder nicht – damit auch anerkennt, dass achtzig Prozent der Reserven an fossilen Brennstoffen nicht zutage gefördert und verfeuert werden dürfen.

So unzulänglich es auch ist, so wäre diese mündliche Verpflichtung nicht ohne den massiven Druck von unten zu Stande gekommen. In New York City waren 400.000 Menschen auf der Straße. Das war der größte Protest zum Schutze der Umwelt in der Geschichte der USA. Hunderttausende sind weltweit auf die Straße gegangen und tausende haben sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt. Dieser Druck hat die Regierungen gezwungen, zu tun, was sie eigentlich gar nicht tun wollten: anzuerkennen, dass etwas getan werden muss.

Kapitalismus contra Zukunft

Was auf dem Papier steht oder zugesagt wird, ist eine Sache. Es geht aber um die Umsetzung. Selbst die freiwilligen Ziele, die in Paris vereinbart wurden, werden wohl kaum erreicht werden. Eine Reihe von EU-Staaten stehen davor, ihre Ziele bezüglich der erneuerbaren Energieträger zu verfehlen. Noch bevor Trump ins Amt gekommen ist, sah schon alles danach aus, dass die USA ihr Ziel für 2025 verfehlen würden. Die aktuelle Politik geht ganz offensichtlich nicht weit genug.

Dies in Betracht ziehend haben die Autoren des Pariser Abkommens eine alle fünf Jahre stattfindende Evaluation der bisherigen Anstrengungen mit festgelegt. Damit sollen Staaten zur Formulierung höherer Ziele motiviert werden. Dieses Ansinnen scheint aber in hohem Maße unrealistisch zu sein. Schließlich sind die bisher festgelegten Ziele schon erbärmlich niedrig angesetzt, und sie werden schon jetzt nicht eingehalten. Politisch müsste es den Willen geben, es mit den großen Ölfirmen und den Finanziers der Projekte, die auf fossilen Energieträgern basieren, aufzunehmen. Das findet bislang gar nicht statt.

Aktuell sind wir drei Jahre von dem Punkt entfernt, für den die WissenschaftlerInnen sagen, dass die CO2-Emissionen auf keinen Fall höher steigen dürfen. Nach 2020 müssen wir die Emissionen dann rapide zurückfahren, um überhaupt noch eine Chance zu haben, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Wir haben einfach keine Zeit mehr für Flickschusterei. Jede Partei oder Person, die anderes behauptet, ist entweder vollkommen ignorant, was das Problem angeht, oder sie lügt.

Die kapitalistische Klasse und ihre Handlanger in den Regierungen hatten über 25 Jahre Zeit, um etwas zu ändern. Diese Jahre haben sie verstreichen lassen, damit die wissenschaftlichen Erkenntnisse bei Seite geschoben und Milliarden in Kampagnen gesteckt, mit denen die Menschen einfach nur verwirrt worden sind. Und – wen wundert es: In dieser Zeit haben sie Milliarden an Profiten eingestrichen.

Nun sehen sie sich nicht nur einer kaum noch aufzuhaltenden Erderwärmung und einem in zunehmendem Maße instabilen Klima gegenüber, sondern obendrein einer Massenbewegung, die gegen Austerität, Ungleichheit, Krieg und Unterdrückung kämpft. Genau jetzt muss die Umweltbewegung den antikapitalistischen und sozialistischen Bewegungen weltweit die Hand reichen, um gemeinsam gegen das ganze verfluchte System zu kämpfen.

Das wirft die Frage nach der Notwendigkeit einer neuen politischen Partei auf, die ehrlich die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und verarmten Schichten vertritt und für eine nachhaltige Zukunft kämpft. Was sofort nötig ist, ist jedoch die Verknüpfung der Wut über Trumps wüstes Vorgehen gegen die Umwelt mit der Wut über das wüste Vorgehen der Republikaner gegen die arbeitenden Menschen insgesamt. Das gilt vor allem für das Gesundheitsprogramm „Trumpcare“. Wir brauchen einen Sommer des Widerstands mit Aktionstagen, an denen sich im ganzen Land die Massen beteiligen. Trump und seine Regierung müssen weg.

Unsere Forderungen:

  • Unsere Zukunft zählt mehr als der private Profit – Nein zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Das Ziel muss lauten: kein Temperaturanstieg über 1,5 Grad Celsius!
  • Massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die erneuerbaren Energieträger
  • Überführung der Großbanken, und großen Energiekonzerne sowie der landwirtschaftlichen Großbetriebe in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung
  • Eine „gerechte Überleitung“ aller Beschäftigten aus den umweltschädlichen Industrien bei garantierten Umschulungsmaßnahmen für Arbeitsplätze mit ausreichenden Löhnen
  • Ein demokratischer sozialistischer Plan für die Wirtschaft auf Grundlage der Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung und der Umwelt. Für eine sozialistische USA und eine sozialistische Welt.
Dieser Artikel erschien in englischer Übersetzung zuerst am 05. Juni auf www.socialistalternative.org