Großunternehmen und „Demokraten“-Establishment tun sich zusammen – Big Business darf die Wahlen nicht kaufen!
Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor haben zwei Jahre lang Organisationsarbeit geleistet, um den Mindestlohn auf 15 Dollar die Stunde anzuheben. Diese Kampagne mündet nun in die Wahlen, die dieses Jahr in Minneapolis anstehen. Heute freue ich mich, dass die Liste der KandidatInnen immer länger wird, die gegen die konzernfreundliche Politik antreten wollen, wie sie im Rathaus tagein tagaus betrieben wird. Diese KandidatInnen positionieren sich eindeutig für Forderungen wie den 15-Dollar-Mindestlohn.
von Ginger Jentzen, Kandidatin bei den Ratswahlen in Minneapolis und Mitglied von „Socialist Alternative“ (UnterstützerInnen des CWI in den USA)
Vielen von ihnen steht ein harter Kampf gegen alteingesessene Konkurrenten bevor, die enge Verbindungen zum Polit-Establishment, den Großunternehmen und Baulöwen unterhalten – einer Gruppe, die in den letzten vier Jahren scheinbar oft ihre Veto-Macht effektiv dazu benutzt hat, um progressive Initiativen wie die für den 15-Dollar-Mindestlohn, eine langfristige Arbeitsplanung in Betrieben oder eine grundlegende Reform der Polizei zu verhindern.
Wir haben die historische Chance, das Erbe des Parteiestablishments der „Democratic-Farmer-Labor Party“ (DFL) abzulegen und mit dem Aufbau einer linken Alternative zu beginnen, die keine Konzernspenden annimmt, auf einem klaren Programm basiert, das im Sinne der arbeitenden Menschen ist, und die in den sozialen Bewegungen fest verwurzelt ist. (Bei der DFL handelt es sich um die Demokatische Partei im Bundesstaat Minnesota).
Die Manipulation der Wahlen durch Konzernspenden hat bereits begonnen. Im Wahlkreis I unterstützt Jillia Pessenda den 15-Dollar-Mindestlohn und wird von ihrem Kontrahenten Kevin Reich herausgefordert, der 2016 dagegen gestimmt hat, diese Forderung durch ein Referendum abstimmen zu lassen. Für diesen Standpunkt scheint Reich am 30. März dann von Steve Cramer belohnt worden zu sein, der ihm einen Spendeneintreiber für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt hat. Cramer seinerseits ist der Vorsitzende des Kommunalrats der Innenstadt, energischer Gegner des 15-Dollar-Mindestlohns und das einzige Mitglied des städtischen Ausschusses „Workplace Partnership Group“, der letztes Jahr gegen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gestimmt hat. Weitere Gegner des 15-Dollar-Mindestlohns sind Ted Grindal und Charlie Nauen. Beide sind Rechtsanwälte in der Kanzlei, die von der „Minnesota Restaurant Association“ angeheuert worden ist, um eine Lobby gegen den 15-Dollar-Mindestlohn aufzubauen. (Auch die Stadt hatte diese Kanzlei beauftragt, um juristisch gegen ein Referendum zu dieser Frage vorzugehen.)
Hinzu kommt, dass Reichs Spendeneintreiber von bekannten weiteren Lobbyisten gepusht worden ist. Darunter befinden sich einige, die mit der „International Franchise Association“ (IFA) in Verbindung stehen. Bei der IFA handelt es sich um ein Unternehmen, das federführend für den Immobilienkonzern „Vikings“ aktiv ist. Ferner geht es hierbei auch um den stellvertretenden Regionspräsidenten von „Xcel Energy“, einem Unternehmen, das gegen Initiativen für nachhaltige Energien gekämpft hat. Sie alle haben das Spendenmaximum i.H.v. 600 Dollar zugesagt, um Kevin Reich dabei zu unterstützen, die Wahl gegen Jillia Passenda zu gewinnen.
Um ihre konservative Mehrheit im Rat aufrecht zu erhalten, stellt das DFL-Establishment Kandidaten gegen Cam Gordon und Alondra Cano, die einzigen Stadträte auf, die es gewagt haben, sich gegen Niedriglöhne auszusprechen. Anfang des Jahres kam heraus, dass Dan McConnell, Sprecher der DFL in Minneapolis, eine Untersuchung in Auftrag gegeben hat, um herauszubekommen, ob es Sinn macht, seine Ehefrau Becky Boland, Parteisekretärin des DFL-Stadtverbands in Minneapolis, im Wahlkreis II gegen Cam Gordon ins Rennen zu schicken. Gordon ist einziges Mitglied der „Green Party“ im Stadtrat von Minneapolis und einer von zwei Stadträten, die letzten Sommer dafür gestimmt haben, die Frage des 15-Dollar-Mindestlohns durch ein Referendum abstimmen zu lassen.
Gary Schiff, ehemaliges Ratsmitglied für Wahlkreis IX, tritt gegen Alondra Cano an. Cano ist die andere der beiden o.g. Ratsmitglieder, die sich auf die Seite der Beschäftigten im Niedriglohnsektor gestellt haben. Auch sie hat dafür gestimmt, ein Referendum zur Frage des 15-Dollar-Mindestlohns durchführen zu lassen. Schiff hat 2013 als Ratsmitglied rundweg verleugnet, dass der Stadtrat überhaupt die Befugnis habe, Löhne anzuheben. Über Ty Moore, den damaligen Kandidaten von „Socialist Alternative“ bei den Kommunalwahlen, hatte er sich lustig gemacht, dass er überhaupt die Idee eines Mindestlohns i.H.v. 15 Dollar ins Spiel gebracht hat.
Aufbau einer politischen Alternative
Wir sollten uns ganz energisch gegen die Versuche des städtischen Establishments zur Wehr setzen, die die wenigen Personen verdrängen wollen, die sich im Stadtrat für die Belange der KollegInnen im Niedriglohnbereich eingesetzt haben. Gemeinsam mit Cam Gordon und Alondra Cano werde ich mich weiter am Aufbau der Bewegung für den 15-Dollar-Mindestlohn beteiligen. Ich will, dass wir mehr Ratsmitglieder haben, die sich für die Interessen der abhängig Beschäftigten einsetzen. Es sollte nicht überraschen, dass dieselben Konzerninteressen, die hinter dem Kampf gegen den 15-Dollar-Mindestlohn stehen, ebenfalls der Grund dafür sind, dass bestimmte Kräfte alles daran setzen, um die konservative Mehrheit im Stadtrat zu verteidigen.
Ich bin bereit, mich mit allen an konkreten Initiativen zu beteiligen, die im Sinne der arbeitenden Menschen sind – sowohl als Ratsmitglied als auch als Aktivistin. Allerdings bin ich nicht der Ansicht, dass der beste Weg, dies zu erreichen, innerhalb der Demokratischen Partei zu finden ist. Diese Partei liefert den Raum für Konzerninteressen und Großspender und bietet die Möglichkeit über die Köpfe der arbeitenden Menschen hinweg zu Absprachen in Hinterzimmern zu kommen. Das durften wir bereits erleben, als sie ihre unverschämten Versuche unternommen haben, um Jillia Passenda und Alondra Cano, die Kandidatinnen, die für den 15-Dollar-Mindestlohn stehen, in die Schranken zu weisen. Meine größte Sorge besteht darin, dass die ganze Dynamik, die durch die Kampagne für den 15-Dollar-Mindestlohn aufgebaut werden konnte, beim Parteitag des DFL-Stadtverbands am Dienstag verloren geht und letztendlich an den Klippen der Demokratischen Partei Schiffbruch erleidet.
Wir haben das Potential, um etwas völlig Neues aufzubauen. Der Ruf von Bernie Sanders nach einer „politischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliardäre“ hat in Minneapolis ein großes Echo gefunden. Im Stadtrat wurde er hingegen nur von sehr wenigen unterstützt. Die Tatsache, dass diese Stimmung weiterhin existiert und dass tausende von Menschen potentiell bereit sind, die „konservative Mehrheit“ im Stadtrat zu beenden, um KandidatInnen zu bekommen, die Forderungen wie die nach dem 15-Dollar-Mindestlohn unterstützen, zeigt, wie nötig der Aufbau einer völlig neuen politischen Kraft ist. Wir brauchen den klaren Bruch mit den Konzerninteressen, von denen die DFL dominiert ist.
Ich begrüße es, dass sich mir immer mehr KandidatInnen anschließen und es genau wie ich ablehnen, auch nur einen Penny an Spenden von den Konzernvorständen und Lobbyisten der Industrie anzunehmen. Sie alle wollen die Wahlen kaufen – vor allem im Wahlkreis II, wo 2013 unglaubliche Summen an Konzerngeldern in den Wahlkampf gepumpt worden sind. Ich freue mich, dass sich immer mehr KandidatInnen ein Programm geben, das kompromisslose Forderungen umfasst und den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen aus der Arbeiterklasse von Minneapolis entspricht. Es geht um Forderungen wie der nach dem 15-Dollar-Mindestlohn, einer Reichensteuer, dem Verkauf städtischer Anleihen zum Bau von tausenden bezahlbaren Wohnungen in städtischer Trägerschaft auf Brachflächen und der Beendigung aller Maßnahmen, die unter dem Motto „stop and frisk“ zusammengefasst und vom „Minneapolis Police Department“ (MPD) angewendet werden. Um sicherzustellen, dass niemand mehr in der Stadt grundlos von der Polizei angehalten und durchsucht wird, muss eine Kommission eingerichtet werden, die Befugnis hat, auch über die Finanzmittel und Arbeitsschwerpunkte des MPD zu bestimmen.
Warum aber sollten wir das Schicksal dieser ganzen Forderungen (15-Dollar-Mindestlohn, „Medicare for All“ und „Black Lives Matter“) von einer Partei abhängig machen, deren Vorstand Untersuchungen darüber in Auftrag gibt, wie man Cam Gordon aus dem Amt bekommen kann, und die Menschen wie Jillia Pessenda und das Ratsmitglied Cano als feindliche Elemente auf kommunaler Ebene betrachtet? Genauso hat man sich doch bereits gegenüber Leuten wie Bernie Sanders und Keith Ellison verhalten, die auf Bundesebene ziemlich feindselig behandelt worden sind? Wenn das Establishment Erfolg damit hat, beim örtlichen Parteitag der DFL die KandidatInnen zu verhindern, die für den 15-Dollar-Mindestlohn stehen, dann sollten diese linken KandidatInnen als Unabhängige bei den Kommunalwahlen antreten. Mein Wahlkampf ist der erneute Beweis dafür, dass es breite Unterstützung für eine linke und unabhängige Politik in Minneapolis gibt. Zusammen können wir eine Partei aufbauen, die zu 100 Prozent für die Menschen aus der Arbeiterklasse steht und kämpft.
Die Leute wollen, dass sich was ändert im Stadtrat. Umfragen zeigen, dass sich 68 Prozent der WählerInnen von Minneapolis für die Einführung des 15-Dollar-Mindestlohns aussprechen. Doch obwohl die ArbeitnehmerInnen zu kämpfen haben, um ihre Rechnungen bezahlen zu können, zögert der Stadtrat weiterhin, die Anhebung des Mindestlohns zu beschließen. Nach dem Mord an Jamar Clark, der ganz Minneapolis empört, bundesweite Proteste ausgelöst und zu einer einmonatigen Besetzungsaktion im 4. Bezirk geführt hat, ist es kaum zu strukturellen Reformen beim „Minneapolis Police Department“ gekommen. In den „Twin Cities“ (Metropolregion der Städte Minneapolis und Saint Paul) sind 17 der 500 größten US-Konzerne beheimatet. Das ist die höchste Konzentration im Land bezogen auf die Einwohnerzahl. Sie sorgen für ökonomische Ungleichheit und ethnisch begründete Ungerechtigkeit. Die Mieten sind seit 2009 um 15 Prozent gestiegen, und der Wohnungsleerstand hat sich halbiert. Eine aktuelle Studie des „Center for Urban and Regional Affairs“ der University of Minnesota kam zu dem Ergebnis, dass es in Minneapolis kein Wohnviertel gibt, in dem eine Durchschnittswohnung für eine dunkelhäutige Familie mit entsprechendem Durchschnittseinkommen finanzierbar ist. Der Kapitalismus, ein System, in dem Profite mehr zählen als die Grundbedürfnisse des Menschen, versagt gegenüber den arbeitenden Menschen hier und auf der ganzen Welt.
Ich will in einer Stadt und einer Gesellschaft leben, in der Gerechtigkeit herrscht – im Bereich der Wirtschaft, unter den Geschlechtern und den Ethnien. Ich will in keiner Stadt leben, die von der Gier der Konzerne beherrscht wird und in der alles nur dem Profit unterworfen ist. Ich rufe alle dazu auf, sich am Aufbau einer einflussreichen Bewegung zu beteiligen, die nötig ist, um diesen Wandel hinzubekommen.
