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Griechenland: Neue Kürzungen gegen die Bevölkerung

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Von TUBS – Eigenes WerkDiese Vektorgrafik wurde mit dem Adobe Illustrator erstellt.Diese Datei wurde mit Commonist hochgeladen.Diese Vektorgrafik enthält Elemente, die von folgender Datei entnommen oder adaptiert wurden:  Greece location map.svg (von Lencer)., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14520826

Der folgende Text ist der übersetzte Leitartikel aus Xekinima, der gleichnamigen, zweiwöchentlich erscheinenden Zeitung der Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland. Die englische Übersetzung erschien am 15. Mai 2017 auf www.socialistworld.net

Als die konservative „Nea Dimokratia“ und die sogenannte „sozialistische“ PASOK versucht haben, Kürzungen durchzuführen, weil sie meinten, dies sei der Weg zu neuem Wohlstand, da hat die Masse der Menschen aus der Arbeiterklasse mit Empörung reagiert und sich SYRIZA zugewandt. Man wollte die alten Regierungsparteien loswerden. Heute machen Alexis Tsipras, der amtierende Premierminister, und der Rest des SYRIZA-Parteivorstands exakt dasselbe wie ihre Vorgänger.

Trotz der großen Worte von SYRIZA, dass es „harte Verhandlungen“ und „rote Linien“ geben würde, die nicht überschritten werden, hat die Regierung ein weiteres Mal heftigen unsozialen und arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen zugestimmt. Die Maßnahmen, die am 1. Mai im „aktualisierten Memorandum“ unterzeichnet worden sind, beinhalten unter anderem:

  • Kürzung der Renten um bis zu 18 Prozent ab dem 1. Januar 2019. Die Maßnahme betrifft 900.000 RentnerInnen mit Altersbezügen von über 700 Euro.
  • Senkung des Steuerfreibetrags um 3.000 Euro p.a. (von 8.636 Euro auf 5.681 Euro). Das bedeutet, dass ArbeiterInnen, die weniger als 400 Euro netto im Monat verdienen, nun steuerpflichtig werden! Gelten soll dies ab dem 1. Januar 2020 (oder dem 1. Januar 2019, falls die finanz- und haushaltspolitischen Ziele nicht erreicht werden).
  • Abschaffung des Sonntags als arbeitsfreier Tag in den Tourismusregionen des Landes. Angesichts der Tatsache, dass der Großteil Griechenlands als „Tourismusgebiet“ zu bezeichnen ist, ist klar, dass diese Maßnahme zur Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags für alle führen wird.
  • Gesetze, die auf Empfehlungen der OECD basieren und zur Liberalisierung in der Lebensmittel-, Getränke- und Tourismusbranche führen. Rezeptfreie Medikamente sind dann auch in Supermärkten erhältlich.
  • Weitere Privatisierungen

Diese Maßnahmen werden die Lebensbedingungen der Menschen aus der Arbeiterklasse und der Mittelschicht zertrümmern und die Krise weiter verschärfen.

Provokante Erklärungen

Die Summe, die den Familien aus der Arbeiterklasse durch all diese neuen Maßnahmen insgesamt abverlangt wird, beläuft sich für die nächsten drei Jahre auf 4,5 Milliarden bis 5 Milliarden Euro (2018, 2019 und 2020). Das hält Mitglieder von SYRIZA, wie Papadimoulis (MdEP), offenbar nicht davon ab, mit provokanten Statements an die Öffentlichkeit zu treten:

„[…] Dieses Memorandum kann man als Entlassungsbrief aus der Intensivstation bezeichnen […]“.

Sogar Premierminister Tsipras besaß in einem kürzlich auf dem Sender ANT1 gegebenen Interview die Dreistigkeit zu sagen, dass die griechische Bevölkerung nicht dagegen auf die Straße gehen wird, weil man die Politik seiner Regierung verstanden und akzeptiert habe!

Das ist schamlos! Die Masse der Menschen aus der Arbeiterklasse hat sich für SYRIZA entschieden, weil sie den Versprechungen dieser Partei Glauben geschenkt haben, die die Austerität beenden wollte. Stattdessen wurde an einer „roten Haltelinie“ nach der anderen herumgebastelt. Am Ende herrschte bei der Masse der Menschen bittere Enttäuschung. Und jetzt behauptet der Vorsitzende von SYRIZA, dieser Zustand der Demoralisierung sei als „Zustimmung zur Regierungspolitik“ zu werten!

Vakuum auf der Linken und Notwendigkeit, eine „Einheitsfront“ zu schmieden

Gleichzeitig machen die linken Parteien KKE („Kommunistische Partei Griechenlands“), LAE („Volkseinheit“), ANTARSYA („antikapitalistische Linke“), die Massenunterstützung oder teilweise Massenunterstützung haben, den Eindruck, als seien sie nicht in der Lage, die nötigen Schritte zur Organisierung des Widerstands gegen das Schleifen der Sozialstandards und die fortwährenden Attacken zu gehen. Es ist sehr bezeichnend, dass sie noch nicht einmal dazu fähig sind, eine gemeinsame Demonstration auf die Beine zu stellen! Und das gilt nicht mehr nur für die KKE, die sich schon immer so verhalten hat, sondern mittlerweile auch für LAE und ANTARSYA!

Dabei ist der gemeinsame, vereinte Kampf aller Parteien und Organisationen der Linken in der momentanen Situation einer der wichtigsten Aspekte überhaupt. Gegen die permanenten Angriffe der Regierung und der Troika ist die breite Aktionseinheit, die Zusammenarbeit der gesamten Linken und aller Organisationen, die an der Massenbewegung beteiligt sind, absolut notwendig.

Die „revolutionäre Linke“ wird aufgerieben

Abgesehen davon müssen alle Organisationen, die davon ausgehen, dass die Antwort auf die jetzige Krise im gemeinsamen Kampf gegen alle neuen Attacken und im allgemeinen Kampf zur Überwindung des kapitalistischen Systems bestehen muss, ihre Bemühungen miteinander koordinieren. Die historische Aufgabe unserer Zeit besteht im Aufbau einer neuen, revolutionären und internationalistischen linken Formation mit Massenunterstützung, die attraktiv ist für unverbrauchte Kräfte. Diese Aufgabe mag sich zum jetzigen Zeitpunkt schwierig anhören und schwer erreichbar scheinen. Es gibt dazu aber keine Alternative.

Wir leben in einer Zeit, in der die zusammengenommenen Niederlagen der letzten Zeitspanne so heftig sind und das Vorgehen der linken Parteien so unrühmlich ist, dass die Kombination dieser beiden Faktoren die Bewegung zurückhält und sie in der Lethargie verhaften lässt. Diese Situation ist nur temporär. Früher oder später wird die Arbeiterklasse wieder auf den Plan treten und eine neue Welle an Kämpfen in Gang setzen. Angesichts der wuchtigen Kämpfe, die noch bevorstehen, ist es wichtig, die nötigen politischen Schlussfolgerungen aus dem zu ziehen, was bislang gefehlt hat. Die Antwort ist nicht weniger als eine Linke, die ihren Namen verdient und in der revolutionären Tradition der griechischen Arbeiterklasse und Massenbewegungen steht.