Kein Grund für Bescheidenheit
Seit Januar wird für die Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) verhandelt. ver.di will für die rund eine Million Beschäftigten eine Gehaltssteigerung im Gesamtvolumen (mit sozialer Komponente) von sechs Prozent durchsetzen. Die ver.di-Spitze rechnet mit einem Abschluss ohne Streiks.
von Holger Dröge, Berlin
Nach wie vor verdienen viele Beschäftigte der Bundesländer weniger als ihre KollegInnen in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes. Rund vier Prozent beträgt der Lohnunterschied. Auch die Verbesserungen des letzten Jahres im Sozial- und Erziehungsdienst, sowie der Pflege im TVÖD wurden bisher nicht auf den TV-L übertragen. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen der Länder um 4,6 Prozent im letzten Jahr gestiegen. NRW hat das letzte Jahr zum Beispiel mit einem Überschuss von 217 Millionen Euro abgeschlossen.
Keine Eskalation in Sicht
Frank Bsirske schloss zwar Streiks in der Tarifrunde nicht aus, „aber rechnet nicht mit einer solchen Zuspitzung“. Auch der Arbeitgeberverband betonte in einer ersten Stellungnahme, dass „der Öffentliche Dienst an der allgemeinen Einkommensentwicklung selbstverständlich teilhaben habe muss“. Kein Wunder: 2017 stehen Landtagswahlen in NRW, dem Saarland und Schleswig-Holstein an. Dabei sollte gerade diese Situation genutzt werden, die Entgeltforderung aber auch die Übernahme von Auszubildenden und den Ausschluss sachgrundloser Befristungen voll durchzusetzen.
