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Kein Vertrauen in Schulz

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Martin Schulz ist mitverantwortlich für die Erpressung Griechenlands durch die EU

Soziale Gerechtigkeit erkämpfen!

  • Agenda 2010 zurücknehmen
  • Mindestlohn rauf auf 12 Euro
  • Leiharbeit abschaffen
  • Millionäre und Konzerne besteuern

Martin Schulz verspricht sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen und Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Er sagt, dass die hart arbeitenden Menschen, eine auskömmliche Rente brauchen und die Löhne zu niedrig sind. Weil das stimmt, steigen gerade die Umfragewerte für die SPD.

von Sascha Staničić, Berlin

Doch es ist genau diese SPD, die 16 der letzten 19 Jahre Teil der Bundesregierung war und deren Politik für Niedriglöhne, Armut, Privatisierungen und Steuergeschenke für die Reichen mitverantwortlich war und ist. Es ist nichts Neues, dass die Sozialdemokratie vor der Wahl links blinkt, um danach rechts abzubiegen. Es gibt also keinen Grund Martin Schulz und der SPD zu vertrauen.

Hinzu kommt, dass bisher niemand wirklich weiß, wofür Schulz steht. Seine wenigen konkreten Aussagen lassen jedenfalls nicht auf einen wirklichen Kurswechsel schließen, sondern klingen nur nach ein wenig Kosmetik. Wir brauchen aber eine völlige Umkehr der politischen Logik: statt den Interessen der Banken und Konzerne, müssen die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten im Mittelpunkt stehen.

Wenn es die SPD (und die Grünen) mit der Durchsetzung von sozialen Maßnahmen ernst meinen würden, könnte sie solche jetzt und sofort im Bundestag durchsetzen und die dortige rot-rot-grüne Mehrheit nutzen. DIE LINKE würde jeder konkreten Gesetzesinitiative zustimmen, die die Lebenssituation der Menschen verbessert. Dass Schulz seine Partei nicht dazu auffordert, zeigt, dass er gar keinen wirklichen Politikwechsel will.

Veränderungen im Sinne der Bevölkerungsmehrheit können nur gegen die Macht der Banken und Konzerne durchgesetzt werden. Dazu bedarf es starker Gewerkschaften und einer Arbeiterpartei, Massendemonstrationen und Streiks. Der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, der in den wachsenden Umfragewerten für die Schulz-SPD zum Ausdruck kommt, sollte von den Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE in Kampagnen und Kämpfe verwandelt werden. n

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV