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Rumänien: Massenproteste ohne Alternative

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Foto: Babu (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Hunderttausende demonstrieren gegen Korruption

Nach dem Wahlsieg im Dezember erhöhte die sozialdemokratische Partei PSD die Renten und den Mindestlohn – teils um die traditionellen Wählerschichten zu befriedigen, teils um die Abwanderung billiger Arbeitskraft zu deckeln. Die Spekulationen über einen Linksschwenk einer Partei, die einige der zerstörerischsten Privatisierungen nach 1989 beaufsichtigte, waren jedoch schon bald vom Tisch.

Von Mâna de Lucru (UnterstützerInnen des CWI in Rumänien)

Am 1. Februar erließ die Regierung eine Anordnung, welche unter anderem die Entkriminalisierung von Amtsmissbrauch unter der Grenze von 200.000 RON (in etwa 44.000 Euro) einschloss. Das würde unmittelbar dem PSD-Führer Liviu Dragnea nutzen, gegen den zur Zeit wegen Veruntreuung von mutmaßlich 108.000 Leu ermittelt wird. Folglich bewies die PSD aufs Neue, dass ihr Hauptziel die Verteidigung korrupter Bürokraten und einheimischer Oligarchen ist.

Das löste die größten Proteste in Rumänien seit der Revolution von 1989/90 aus. 400.000 Menschen füllten die Straßen und verlangten die Rücknahme der Anordnung und den Rücktritt der Regierung. Nach Wochen von Massenprotesten nahm die Regierung die Anordnung zurück und erklärte, dass sie diese eventuell überarbeiten und an das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt als Gesetzesvorschlag schicken würde, was bisher nicht passiert ist.

Rückgang der Proteste

Die Proteste finden seitdem weiter statt und fordern den Rücktritt der Regierung und zu einem geringeren Grade vorgezogene Neuwahlen. Die Proteste sind jedoch zahlenmäßig stark zurückgegangen (nur 3000 Menschen in Bukarest am 19. Februar), was es rechten Kräften erlaubt hat den politischen Charakter bedeutender zu bestimmen. Während die Wut, die die Menschen zu den Demonstrationen veranlasste, vollkommen gerechtfertigt war, zeigten die Proteste mehrere Unzulänglichkeiten, welche die jetzigen subjektiven Bedingungen in Rumänien und das Fehlen einer starken, organisierten Linken verdeutlichen.

Zunächst übersahen die Proteste, als sie unkritisch den Kampf gegen Korruption über das Nationale Antikorruptions Direktorium (DNA) befürworteten, die engen Grenzen solch eines Kampfes: Einerseits die einseitige Orientierung auf politische und bürokratische Korruption und das Außerachtlassen der verschiedenen Formen wirtschaftlicher Korruption durch das Kapital – von Steuerflucht bis hin zur Vorteilsgewährung, andererseits der Missbrauch durch eben dieses DNA, welches illegale Ermittlungsmethoden, wie Zeugenaussagen unter Druck und Drohungen gegen Familienangehörige der Verdächtigen einsetzt.

„Zwei Rumänien“?

Zweitens gab es eine Tendenz die gesamte Wählerschaft der PSD als das “arme, ungebildete und rückständige” Rumänien zu stigmatisieren, welches das “urbane, zivilisierte und gebildete Rumänien” behindert und zurück hält. Diese Art der Debatte wurde noch offensichtlicher als die PSD einen Gegenprotest vor dem Präsidentenpalast abhielt. Der Gegenprotest war eine Reaktion auf die Versuche des Mitte-Rechts-Präsidenten Klaus Iohannis, aus den Protesten Profit zu schlagen, obwohl er und die gesamte rechte Opposition genauso Teil des Problems wie die PSD sind. Genau deshalb befürworten beide Seiten das spaltende Märchen der “zwei Rumänien”, weil es die gemeinsamen Interessen der meisten RumänInnen verschleiert, welche keine der etablierten Parteien vertreten.

Deshalb veröffentliche Mâna de Lucru  eine Erklärung, in der die PSD und ihre Versuche die Korruption zu schützen bedingungslos verurteilt wurden und gleichzeitig auf die rechten Eigenschaften der Proteste hingewiesen hat, insbesondere das Märchen der “zwei Rumänien”. Wir hoben die gemeinsamen Interessen der Mehrheit der RumänInnen und die Notwendigkeit eine linke Alternative aufzubauen hervor. Diese würde wirklich für diese Mehrheit kämpfen – für gute Löhne, sichere Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, einen gut ausgestatteten öffentlichen Dienst und – in der Tat – gegen alle Formen der Korruption. So eine Alternative kann nur sozialistisch und antikapitalistisch sein.