By pameladrew212 (Flickr: #OccupyWallStreet WikiLeaks Truck) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Clinton ist eine Kandidatin des “Big Business”

In den letzten Monaten hat „WikiLeaks“ tausende durchgesickerte Emails veröffentlicht, die ein Beleg für die engen Verbindungen zwischen Hillary Clinton und dem gesamten Apparat der „Democratic Party“ mit der Wall Street und Diktaturen wie der in Saudi Arabien sind.

von Darletta Scruggs, „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA)

Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen handelt es sich um den am stärksten von Polarisierung und Spaltung gekennzeichneten Urnengang der jüngeren Geschichte. Die Gewalt versprühende und widerliche Rhetorik eines Donald Trump führt bei vielen Menschen dazu, sich lieber für die Kandidatin des „kleineren Übels“ zu entscheiden. Durch den besonderen Charakter dieser Wahlen sind auch die von den Konzernen abhängigen Medien in die Lage versetzt worden, die Aufmerksamkeit von Hillary Clinton abzulenken. Dass ihre Karriere eng mit der Wall Street verknüpft und sie immer wieder durch eine kriegstreiberische Haltung aufgefallen ist, wird sie dennoch schon bald wieder einholen.

Öffentlich bekundete und privat gelebte Positionen der Hillary Clinton

Bleibt die Frage, #WhichHillary (dt.: „welche Hillary“) die WählerInnen im November bekommen werden! Anfang des Jahres habe ich einen Artikel geschrieben, in dem ich auf die politische Bilanz von Hillary Clinton eingehe. Dabei ging es nicht nur um die Relevanz für den dunkelhäutigen Teil der Bevölkerung sondern auch um Clintons Drehungen und Wendungen zu Themen, die das Abtreibungsrecht oder die Rechte der LGBTQ-Community betreffen. So konnten wir erleben, wie Frau Clinton immer wieder ihre Position gewechselt hat. Einmal hat sie das Handelsabkommen TPP unterstützt, dann wieder nicht. Erst hat sie nein gesagt zum 15-Dollar-Mindestlohn, dann meinte sie: „Ich unterstütze die Bewegung“. Auch bei anderen Themen hat sie einen Sinneswandel vollzogen.

Nun mögen manche einwenden, dass sie ihre Haltung deshalb geändert hat, weil sie von sozialen Bewegungen dazu gebracht worden ist. Was das angeht, sollten wir uns genauer ansehen, wie viel Hillary Clinton von ihrer konzernfreundlichen und kriegstreiberischen Vergangenheit abgelegt hat.

Über mehrere Monate während der Vorwahlen hat Bernie Sanders seine Kontrahentin Hillary Clinton aufgefordert, das Manuskript ihrer honorierten Reden beim Finanzinstitut „Goldman Sachs“ und anderen Konzernen offenzulegen, die mittlerweile und dank „WikiLeaks“ veröffentlicht sind. In einer Rede vor dem „National Multifamily Housing Council“ (NMHC), dem Berufsverband der Bauunternehmen und Wohnungsgesellschaften, hat Hillary Clinton Folgendes zum Thema „öffentliche und private Positionen“ ausgesagt, als es um die Rolle der Politik dabei ging:

„Sozusagen müssen Sie eigentlich nur verstehen, wie man – und an dieser Stelle greife ich auf den Begriff des >Austarierens< zurück – wie man öffentliche und private Bestrebungen, die für ein erfolgreiches Projekt nötig sind, politisch miteinander in Einklang bringen kann, und das bezieht sich nicht nur auf heute. Dass, so meine ich, hatte wahrscheinlich schon zu allen Zeiten unserer Geschichte seine Gültigkeit. Und sollten Sie Lincoln, den Film von Spielberg, gesehen haben, und wie dieser lavierte und gearbeitet hat, um den 13. Verfassungszusatz durch zu bekommen, und er zog einen meiner liebsten Amtsvorgänger, Außenminister Seward, zu Rate, der Gouverneur und Senator von New York war, und der gegen Lincoln um das Amt des Präsidentschaftskandidaten angetreten war, und er sagte Seward, ich brauche deine Hilfe, um dies durchzusetzen. Und Seward rief einige seiner Lobbyisten-Freunde zusammen, die wussten, wie man einen Deal hinbekommt, und sie schritten einfach zur Tat. Ich meine, Politik ist wie Wurst-Machen. Es ist unanständig, und es ist schon immer so gewesen, am Ende landen wir aber dort, wo wir hinwollen. Wenn aber alle mit dabei sind, wissen Sie, bei all den Hinterzimmer-Gesprächen und Deals, verstehen Sie, dann werden die Leute ein bisschen nervös, wenigstens das. Deshalb brauchen Sie beides: eine öffentlich vertretbare und eine private Position.“ (Rede vor dem „National Multifamily Housing Council“, 24. April 2013)

Wie können wir einer Kandidatin über den Weg trauen, die meint, dass Deals, die mit Konzern-Lobbyisten in irgendwelchen „Hinterzimmern“ geschmiedet werden, und falsche Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit, was die wirklich persönliche Haltung angeht, notwendiger Bestandteil der Politik sind? Gleich zu Beginn ihres Wahlkampfes hat Hillary Clinton heftige Kritik dafür einstecken müssen, dass ihre Kampagne auch mit Spendengeldern von Lobbyisten und Unternehmen finanziert worden ist, die sich für die Privatisierung von Gefängnissen einsetzen. Sie selbst behauptete damals, dass sie diese Gelder an wohltätige Einrichtungen weitergeben wolle. Doch was bedeutet das nun? Ist ihre Akzeptanz ungerechter Vorgehensweisen im Rechtssystem (so hat sie es in der o.g. Rede ja erklärt) nur eine „öffentlich geäußerte Meinung“ oder auch ihre „private“?

Dass Hillary Clinton den 13. Verfassungszusatz derart in den Himmel lobt, gleichzeitig aber auch daran beteiligt war, das Mittel der Massen-Verhaftungen wie auch ein industriell organisiertes Gefängnissystem in kürzester Zeit auf den Weg zu bringen (wovon vor allem dunkelhäutige Menschen betroffen sind), ist etwas, das mich natürlich „ein wenig nervös“ werden lässt. Der 13. Verfassungszusatz hat formell das Ende der Besitz-Sklaverei besiegelt. Davon „ausgenommen [blieben] Strafen für Kriminalitätsdelikte“. Heute begehren zehntausende von Gefängnisinsassen gegen das Arbeits-System auf, das in den Haftanstalten aufrechterhalten wird.

Dienerin der Wall Street

Noch schwerer wiegt aber wohl die „private Position“ von Frau Clinton, wenn es um die Interessen der Wall Street geht. Immer dann, wenn es im Laufe der Vorwahlen um die Wall Street ging, hat sie sich wie ein politisches Chamäleon verhalten. Sie begann mit sehr vager Kritik und prahlte damit, wie sie gegenüber den Bankiers gesagt habe, sie sollten „damit aufhören“. Unter dem Druck von Bernie Sanders dann, änderte sie ihre Rhetorik. In den Reden, die sie bei „Goldman Sachs“ gehalten hat, können wir die wahre Hillary erleben. Darin gibt sie nicht nur offen zu, dass Präsidentschaftskandidaten vom Geld der Wall Street abhängig sind. Sie ist auch der Ansicht, dass die Wall Street das Recht hat, Bedingungen an solche Spendengelder zu knüpfen:

„Zweitens braucht man eine Menge Geld, wenn man in diesem Land für das Amt des Präsidenten kandidieren, und die Kandidaten müssen hingehen und dieses Geld zusammenbekommen. New York ist für die Kandidaten beider Seiten wahrscheinlich die erste Adresse, um Spendengelder für den Wahlkampf zu, und es ist auch unser Wirtschafts- und Finanzzentrum. Und es gibt hier viele Menschen, die einige unangenehme Fragen stellen sollten, bevor sie Wahlkampfspenden an Leute überweisen, die mit unserer gesamten Wirtschaft ein echtes Vabanque-Spiel getrieben.“ (Goldman Sachs AIMS Alternative Investments Symposium, 24. Oktober 2013)

Wie können arbeitende Menschen davon ausgehen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe irgendeine Form von Einflussmöglichkeit bekommen, wenn sie dabei mit der Führungsriege der Wall Street in Konkurrenz stehen, die im Gegenzug für Wahlkampfspenden Hinterzimmer-Vereinbarungen mit Politikern treffen? Diese Frage stellt sich insbesondere im Falle einer Kandidatin wie Hillary Clinton, die in einer Rede gesagt hat:

„Ich habe mit so vielen talentierten, prinzipentreuen Menschen, die ihren Lebensunterhalt im Finanzsektor verdient haben, zusammengearbeitet und diese vertreten. Ich habe sie vertreten und alles, was ich konnte, getan, um sicherzustellen, dass sie weiter in Wohlstand leben konnten […]“ (Ausführungen bei „Robbins Geller Rudman & Dowd“ in San Diego, 4. September 2014)

Wie viele Millionen arbeitender Menschen sind durch eine räuberische Darlehensvergabe und betrügerische Finanzgeschäfte in den Ruin getrieben worden? Wie viele Eigenheime sind zwangsgeräumt und wie viele Arbeitsplätze sind vernichtet worden? Hillary Clinton hat eingeräumt, dass ihr Ziel – wenn es um die Wall Street geht – darin besteht, den Wohlstand derselben zu sichern. Wo bleiben da die arbeitenden und verarmten Leute, die weiter mit Niedriglöhnen zu kämpfen haben, ohne dass dabei am Ende etwas übrig bliebe? Doch eine Hillary Clinton scheint dieses Problem nicht besonders zu interessieren. Schließlich bestätigt sie, keine Verbindung zu den arbeitenden Menschen zu haben:

„Von den Kämpfen der Mittelschicht, bin ich wegen des Lebens, das ich führe, und aufgrund der ökonomischen Mittel, verstehen Sie, die meinem Mann und mir heute zur Verfügung stehen, ziemlich weit entfernt. Und ich verfolge nicht irgendeine x-beliebige Politik, aber ich denke, dass es eine zunehmende Stimmung der Sorge und sogar der Wut im Land gibt wegen des Gefühls, dass das ganze Spiel manipuliert ist. Und als ich groß geworden bin, hatte ich dieses Gefühl nie. Nie.“ (Ausführungen bei „Goldman-Black Rock“, 4. Februar 2014)
Wie kann ein Mensch, der meint, das System sei nicht manipuliert, angesichts all des Elends weltweit und hier im eigenen Land behaupten, sich für die arbeitenden und verarmten Menschen einzusetzen? Wie kann so jemand von sich sagen, er/sie setze sich für die Bedürfnisse aller ein? Glaubt Hillary Clinton wirklich, dass die 153 Millionen US-Dollar, die sie für ihre Reden kassiert hat, aufgrund der Gerechtigkeit und der Fairness dieses Gesellschaftssystems überwiesen worden sind, während gleichzeitig 15 Millionen Kinder in den USA unterhalb der Armutsgrenze leben?

Damit ist längst noch nicht alles gesagt. In der Öffentlichkeit hat Hillary Clinton zwar gesagt, sie sei gegen Handelsabkommen wie TPP. Doch ihre „private Position“ gibt Anlass inne zu halten:

„Wir können so viel mehr tun, es gibt so viele niedrig hängende Früchte, doch die Unternehmen beider Seiten müssen dem Priorität schenken, und es ist liegt nicht an den Regierungen, die zu tun, sondern die Regierungen können es entweder einfach oder schwer machen, und wir müssen uns gegen den Protektionismus wehren, gegen andere Formen von Hindernissen für den freien Zugang zu Märkten und des Handels […].“ (Ausführungen bei der „Banco Itau“, 16. Mai 2014)

Wenn es das ist, was Hillary Clinton wirklich über Handelspolitik denkt, wie können arbeitende Menschen ihr dann Vertrauen schenken, sie würde ihre Arbeitsplätze sichern? Wir können wir sicherstellen, dass sie sich gegen TPP positioniert, für das sie sich in der Vergangenheit und auch als Außenministerin energisch eingesetzt hat?

Und was ist mit der Umwelt? Weltweit kommt es immer häufiger zu immer heftigeren Dürre-Phasen, Stürmen und Hitzeperioden. All diese Wetterphänomene finden in wesentlich rascherer Abfolge statt, als es die WissenschaftlerInnen bislang prophezeit hatten. Da wir uns schon beinahe auf der Hälfte des Weges zur Temperatursteigerung von zwei Grad Celsius befinden (das ist der marginale Punkt, der als Grenzwert für die Klimaerwärmung bis ins Jahr 2050 gesetzt worden ist), sind UmweltaktivistInnen und WissenschaftlerInnen besorgt, dass es unweigerlich zu einer ernsten Katastrophe kommt, wenn nicht schnell ein umfassender Wandel eingeleitet wird. In der Öffentlichkeit hat Hillary Clinton zwar versprochen, den Klimawandel ernst nehmen zu wollen.

Privat sagt sie hingegen das Folgende: „Ich liege mit den am besten Organisierten und Wildesten schon über Kreuz. Sie sagen: >Wirst du versprechen, niemals wieder fossile Energieträger aus der Erde herauszuholen?<. – >Nein. Das werde ich nicht versprechen. Werdet endlich erwachsen, wenn Sie wissen, was ich meine […] Sie kümmern sich um alles, und ich habe es ihnen erklärt. Und natürlich werden sie jemanden anderen unterstützen. Das ist in Ordnung, und ich kümmere mich nicht weiter darum. Aber ich denke auch nicht, sehen Sie, dass ich angesichts all der anderen Dinge, die wir in diesem Land zu tun haben, sagen müsste, dass dies das Thema für mich ist, bei dem ich sagen muss, dass ich es unterstütze. Ich will mich mit anderen Dingen beschäftigen.“ () Welcher Hillary Clinton sollen die WählerInnen nun glauben: der öffentlichen oder der privaten?

Welche Hillary ist denn nun das „kleinere Übel“?

Dass Clinton diese Redemanuskripte nicht freiwillig veröffentlichen wollte, kann niemanden überraschen. Man stelle sich nur vor, sie hätte sie noch in der Zeit der Vorwahlen öffentlich gemacht! Welchen Schaden hätte dies für ihren Wahlkampf bedeutet?! Diese Reden zeigen, wie sie sich für das Fracking einsetzt, für die Wall Street und viele andere Positionen, die von der Mehrheit der Wählerschaft der „Demokraten“ abgelehnt werden. Die Enthüllungen geben aber auch Aufschluss über die Tendenz der konzernfreundlichen Medien und der Eliten in den US-Medienkonzernen. Sie haben mit viel mehr Wohlwollen über Clinton berichtet als über Bernie Sanders.

Die zu Beginn öffentlich gemachten Enthüllungen haben zum Rücktritt von Debbie Wasserman Schultz, der Sprecherin des Parteivorstands der „Demokraten“, geführt. Dies geschah, als der Nominierungsparteitag der „Democratic Party“ gerade begonnen hatte. Es war eine strategisch motivierte Richtungsänderung um zu verhindern, dass es zu einem möglichen Zusammenstoß der AnhängerInnen von Sanders mit der „Democratic Party“ kommt. Doch anstatt sich selbst von Schultz zu distanzieren, hat Hillary Clinton sie unverzüglich als Beraterin eingestellt. Clinton selbst sagt dazu, sie sei „eine ehrenhafte Vertreterin meines 50-Bundesstaaten-Programms, mit dem wir Stimmen hinzugewinnen und dafür sorgen wollen, dass die >Demokraten< in allen Landesteilen gewählt werden“. Die von den „Demokraten“ zur Präsidentschaftskandidatin Nominierte hat den Vorstand der „Democratic Party“ nicht ein einziges Mal für sein Auftreten oder das seiner ehemaligen Sprecherin kritisiert. Hillary Clinton hat sich noch nicht einmal dazu geäußert, weshalb es überhaupt zu diesem Rücktritt gekommen ist.

Fakt ist, dass diese ganzen Emails nur der Beleg dafür sind, wozu Hillary Clinton ihre gesamte politische Karriere genutzt hat: Um die Menschen zu unterstützen, die sie unterstützen. Es geht einzig und allein um die Interessen der Wall Street!

Die Führung der „Democratic Party“ hatte die realistische Chance, Trump in die Schranken zu weisen und den Aufstieg des Rechts-Populismus zu verhindern. Dazu hätte man lediglich auf Sanders setzen müssen. Stattdessen hat man sich dafür entschieden, eine Kandidatin zu unterstützen, die von den WählerInnen fast genauso stark abgelehnt wird wie Trump. Jetzt stehen die WählerInnen vor der Entscheidung, „irgendwen außer Trump“ wählen zu müssen. Allzu oft war es aber die Politik der „Demokraten“ und von PolitikerInnen wie Hillary Clinton, die zu der Wut und Frustration über das Polit-Establishment geführt hat. Diese Abneigung nimmt nun verworrene Formen an und führt bisweilen dazu, dass viele jetzt lieber Trump unterstützen.

Für den Bruch mit den beiden Parteien der Wall Street!

Die „Democratic Party“ ist keine Partei für die arbeitenden Menschen. Diese verdienen eineN PräsidentschaftskandidatIn, die/der willens ist, gegen die Konzerne, Umweltzerstörung und die widerwärtigen Handelsabkommen anzugehen. Die arbeitenden Menschen verdienen eineN KandidatIn, die/der zu ihren/seinen „öffentlich geäußerten Positionen“ steht. Die einzige Möglichkeit, um dies zu erreichen, besteht darin, eine Partei der viel zitierten „99 Prozent der Bevölkerung“ aufzubauen, die nicht am Tropf der Großkonzerne und er Wall Street hängt. Nötig ist eine Partei, in der die arbeitenden Menschen auf demokratische Art und Weise über die Politik entscheiden können und dabei nicht in Konkurrenz mit Millionen Dollar schweren Wahlkampfspenden stehen, die von Milliarden schweren Spendern kommen.

Jetzt ist es an der Zeit, zu einer unabhängigen Politik zu kommen; nicht nur, um Trump sondern auch um künftige rechtsgerichtete Kandidaten zu verhindern, die weiterhin die berechtigte und ehrliche Wut der arbeitenden und verarmten Menschen auszunutzen versuchen. Die Medien, die sich im Besitz der Konzerne befinden, werden uns etwas anderes erzählen. Und die Wirklichkeit ist, dass viele Menschen sich bei der Stimmabgabe einfach von ihrer Angst vor Donald Trump leiten lassen werden. Weil auch ich Abscheu empfinde und Sorgenfalten bekomme, wenn ich daran denke, dass jemand wie Trump Präsident werden könnte, kann ich das durchaus nachvollziehen. Ich wünsche mir, dass er von eineR KandidatIn geschlagen wird, die/der für die Themen steht, die mir wichtig sind. EinE solche KandidatIn sollte in der Lage sein, die echte Wut und Frustration, die zur Zeit dem Rechts-Populismus als Nährboden dient, in die richtige Bahn zu lenken.

Weil diese Partei engste Verbindungen zu den großen Konzernen pflegt, gehe ich nicht davon aus, dass die „Democratic Party“ willens ist, jemals eineN solcheN KandidatIn ins Rennen zu schicken. Daher müssen wir die Grundlagen für eine Partei der „99 Prozent“ schaffen. Aus diesem Grund werde ich Jill Stein, der Kandidatin der „Green Party“ meine Stimme geben. Ich kann einfach die schreckliche Politik von Hillary Clinton nicht mal eben so außen vor lassen. Unter dieser Art von Politik leiden nicht nur die Menschen hierzulande sondern auch im Ausland. Ich kann nicht die Angst vor einem Mann wichtiger nehmen als die Realität, der sich die meisten Menschen gegenüber sehen – mich selbst eingeschlossen. Und die Realität ist, dass dieses System NICHT funktioniert! Die „Demokraten“ und die „Republikaner“ haben versagt, für irgendeine Form echten Wandels zu sorgen. Sie haben kein besseres Leben gebracht. Und ich bin nicht bereit noch länger zu warten.

Ihr werdet genau mit dieser Diskussion konfrontiert sein: mit der Wahl zwischen dem „kleineren“ zweier Übel. Ihr werdet euch sagen: „Ich kann doch nicht zulassen, dass Trump gewinnt“. Was ich verstanden habe, ist, dass Angst ein mächtiges Schwert ist. Aber wenn ihr diesen November ins Wahllokal geht, dann macht euch klar, was euch gesagt worden ist, für welche Hillary (#WhichHillary) ihr stimmen sollt.