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TTIP und CETA ganz stoppen!

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s4_ttipSozialistische Demokratie statt kapitalistischer Diktatur

250.000 Menschen gingen im Oktober 2015 in Berlin auf die Straße, 90.000 im April in Hannover. Es ist großartig, dass die Massenproteste weiter gehen. Das erzeugt politischen Druck. Zusätzlich scheint es bei den Verhandlungen um TTIP Probleme zu geben. Deshalb hat nun auch Wirtschaftsminister Gabriel TTIP für tot erklärt.

TTIP droht weiter

Doch in diesem Fall müssen wir davon ausgehen: Totgesagte leben länger! Nicht umsonst drängt Gabriel gleichzeitig zur Zustimmung und Unterzeichnung des vermeintlich besseren Freihandelsabkommen CETA. Ist das erstmal durch, dann wird es für ein späteres TTIP leichter. Es ist fatal, dass der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sowie die IG Metall-Spitze hierzu ihre Zustimmung signalisieren! Denn CETA ist nicht nur eine Blaupause für TTIP. CETA selbst birgt große Gefahren! Auch deshalb, weil alle Investoren, die in einem der Länder Tochterunternehmen betreiben, die CETA unterschrieben haben, den Vertrag nutzen können. Deshalb muss jetzt der Widerstand gesteigert werden!

Gewerkschaften

Dass die Proteste so groß sind, hängt auch damit zusammen, dass die Gewerkschaften mit ihren etwa 6 Millionen Mitgliedern dazu aufgerufen und mobilisiert haben. Das zeigt ein großes Potenzial. Leider haben allerdings die Spitzen von DGB und Einzelgewerkschaften und auch der Europäische Gewerkschaftsbund die Freihandelsabkommen von Anfang an nicht grundsätzlich abgelehnt. Das wird jetzt, an diesem entscheidenden Punkt, wo es tatsächlich um die Unterzeichnung von CETA geht, zu einem großen Problem.

CETA muss komplett weg!

Dabei gibt es keinerlei Grund für eine Zustimmung zu CETA, auch nicht wie es im SPD-Papier steht. Statt privater Schiedsgerichte soll es öffentliche Sondergerichte geben. Das ändert nichts daran, dass Konzerne Staaten auf Milliarden verklagen, weil sie ihre Profiterwartungen eingeschränkt sehen. Große Teile der Daseinsvorsorge sind weiterhin noch größerem Privatisierungs- und Liberalisiserungsdruck ausgesetzt als jetzt schon. Profiteure sind unter anderen ExxonMobil, Uber, Bayer, RWE oder E.ON. Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Änderungen der Krankenhauspläne, Personalrichtwerte in der Pflege, Zweckentfremdungsverbote auf dem Wohnungsmarkt, Auflagen für Fahrdienstvermittler – all das steht zur Disposition und gefährdet Löhne, Arbeitsbedingungen und viele Arbeitsplätze. Die Gewerkschaftsführungen tun so, als ob in den Verhandlungen Umwelt- und Arbeitnehmerschutzrechte verteidigt werden könnten. Das ist Unsinn, denn gerade um die Absenkung dieser Standards geht es den Konzernen vor allem bei den Abkommen.

Druck von unten

An der Basis der Gewerkschaften, vor allem bei ver.di, gibt es viele Gliederungen und Funktionäre, die TTIP, CETA und TISA (Trade in Services Agreement) kategorisch ablehnen und sich an gemeinsamen Aktionen beteiligen. Es ist Aufgabe dieser kämpferischen Kräfte, das Thema in den Gewerkschaften und Betrieben auf die Tagesordnung zu setzen – durch Beiträge in Betriebszeitungen und auf Betriebsversammlungen. Gegen die jetzige Zustimmung von Seiten der DGB- und IG Metallführung muss massiver Protest aus den Untergliederungen laut werden! In den Gliederungen der Gewerkschaften sollten Anträge eingebracht werden, die von den Gewerkschaften eine Strategie einfordern mit Kampfmaßnahmen bis hin zum politischen Streik, um die Abkommen zu verhindern. Ziel muss auch sein, die Proteste international zu verbinden.

Die LINKE

Die Partei DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die Freihandelsabkommen rundweg ablehnt. Sie hat einen wichtigen Beitrag geleistet, über TTIP, CETA und TISA aufzuklären, sammelt an vielen Orten Unterschriften, hat Demos und Aktionen mit organisiert.

Der Beitrag der LINKEN muss aber auch darin bestehen, zu erklären, dass die Freihandelsabkommen Ausdruck des kapitalistischen Profitsystems und einer EU der Banken und Konzerne sind. Weder die EU noch der Kapitalismus sind im Interesse der Mehrheit reformierbar.

DIE LINKE sollte deshalb die Bewegung gegen TTIP nutzen, um die Forderung nach Überführung von Konzernen und Banken in Gemeineigentum und ihre demokratische Verwaltung und Kontrolle zu verankern und dadurch die Bewegung politisch in die Offensive bringen.

Der Brexit hat gezeigt, dass die europäischen Eliten nicht allmächtig sind. Die EU mit ihren undemokratischen Strukturen und Kürzungsdiktaten wird europaweit immer mehr in Frage gestellt. Das verbessert auch die Chancen, Freihandelsabkommen mit internationalen Massenprotesten zu stoppen. Eine grundsätzliche, linke Kritik an der EU würde der Bewegung enormen Aufwind verschaffen. Dem Bündnis der europäischen Chefetagen müssen wir die Idee einer Föderation sozialistischer Demokratien entgegensetzen – ein Europa der 99 Prozent.

Kapitalismus abschaffen

Kapitalismus bedeutet Krise, Kriege, Flucht, Sozialkürzungen, Umweltzerstörung, Rassismus und Diskriminierung. 500 Konzerne kontrollieren 90 Prozent des Weltmarktes. Anstatt für die Bedürfnisse der Menschen zu produzieren, bestimmen in diesem auf Konkurrenz basierenden System allein die Profitinteressen des oberen einen Prozents.

Sozialistische Demokratie

Wir brauchen ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten orientiert. Ein System, in dem der Reichtum, den wir alle schaffen, für alle eingesetzt wird. In der Diktatur des Kapitalismus ist das nicht möglich. Banken und Konzerne müssen deshalb in demokratisches öffentliches Eigentum überführt und die Wirtschaft demokratisch organisiert und geplant werden. Dann kann an die Stelle von Ausbeutung, Konkurrenzkampf, Nationalismus und Krieg die Kooperation und das solidarische Zusammenleben der Menschen treten. Dafür kämpft die SAV.

Werde mit uns aktiv!

Die Sozialistische Alternative (SAV) organisiert Widerstand und ist aktiv in der Partei DIE LINKE, dem Jugendverband Linksjugend [’solid], der Antikapitalistischen Linken (AKL), den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir treten für eine kämpferische LINKE mit sozialistischem Programm und für kämpferische und demokratische Gewerkschaften ein.

Der globale Kapitalismus muss international bekämpft und abgeschafft werden. Die SAV ist daher Mitglied im Komitee für eine Arbeiterinternationale (englisch: CWI – Committee for a Worker’s International).

Ziel ist die weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und der Aufbau einer Föderation sozialistischer Demokratien. Das CWI hat Parteien und Gruppen in über 45 Ländern auf allen Kontinenten.

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