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EEG: Schwarz-Rot hält an Kohle fest

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Foto: https://www.flickr.com/photos/oxfam/ CC BY-NC-ND 2.0

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Widerstand nötig, um das Klima zu retten

Über Pfingsten 2016 demonstrierten 4000 KohlegegnerInnen in der südbrandenburgischen Lausitz gegen die weitere Verstromung von Braunkohle und das sinnlose Abbaggern von Lausitzer Dörfern und nahmen an Blockaden teil. Aller Vernunft zum Trotze will die Bundesregierung einen Anteil von 55 Prozent fossiler Energieträger am Strommix bis 2025 in der Novelle des EEG (Erneurbare Energien-Gesetz) festschreiben.

von Krischan Friesecke, Berlin

Bereits in der letzten Änderung des EEG wurden die erneuerbaren Energien ausgebremst und massive Rabatte für Konzerne festgeschrieben, daran soll sich auch bei der neuen Änderung des Gesetzes nichts ändern. Perfiderweise wird gerade über die Rabatte bei der EEG-Umlage massiv die Kohleförderung subventioniert, Vattenfall und RWE freuen sich. Leidtragende sind die privaten Stromkunden, sie bezahlen die Rabatte für Konzerne und das waren 2014 rund 4,8 Milliarden Euro. Würden diese Rabatte wegfallen, so würde auch der Strompreis für private Nutzer deutlich sinken (Privathaushalte zahlen mit 8,3 Milliarden Euro den größten Anteil). Ein weiteres Manko an der EEG-Umlage ist, dass mittlerweile nur noch 42 Prozent der Umlage real für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet werden. Der Rest geht mehr oder weniger direkt an die Konzerne, sei es in Form der Rabatte oder als Ausgleich für gefallene Großhandelspreise an den Strombörsen. Die jetzige EEG-Umlage ist in erster Linie ein Instrument zur Umverteilung von unten nach oben.

Ausbau wird verschleppt

Wäre es den Verantwortlichen in Politik und Industrie ernst mit der Energiewende, so würde es weder die Rabatte geben, noch die Deckelung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. So wird mit der Novellierung des EEG der Ausbau der erneuerbaren Energien von der festen Einspeisevergütung auf Ausschreibungen umgestellt. Natürlich haben dabei große Stromkonzerne bessere Karten als regional arbeitende Energiewerke. Zudem sollen jährlich nur noch 600 Megawatt Photovoltaik und bei Windkraft 4,5 Megawatt ausgeschrieben werden, viel zu geringe Ziele um die Energiewende zügig voranzutreiben. In den Niederlanden, wo es diese Art von Ausschreibungen schon seit einigen Jahren gibt, hat sich gezeigt, das das System der Ausschreibungen hinter den Zielen hinterherhinkt. So liegt der Ausbaugrad in den Niederlanden bei gerade sechs Prozent, bei anvisierten 14 Prozent. Die Ausschreibungen werden nicht nur der Industrie nutzen, sondern ein neues bürokratisches Monstrum schaffen, das viele kommunale Energiewerke eher abschrecken wird.

Stromkonzerne in öffentliches Eigentum

Eins ist klar: solange die Energieversorgung größtenteils in den Händen privater Stromkonzerne liegt, kann es keine wirkliche Energiewende geben! Stromkonzerne gehören in öffentliches Eigentum überführt, ebenso die Infrastruktur zur Energieversorgung.

Die Energieversorgung muss weitestgehend dezentralisiert werden, allein schon um die Störanfälligkeit der Stromnetze zu minimieren; ein richtiger Weg wäre ein Zurück zu städtischen Energiewerken, allerdings unter der Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der NutzerInnen. Es gibt Beispiele von Kommunen, die heute bereits mehr erneuerbare Energien produzieren als sie verbrauchen.