Home / Themen / Politik & Korruption / Berlin / Berlin: Hände weg von der Rigaer Straße!

Berlin: Hände weg von der Rigaer Straße!

Print Friendly, PDF & Email

Rigaer Str.Wohnraum ist für alle da – Alternative Strukturen erhalten!

Erklärung der SAV Friedrichshain gegen die Räumung der Rigaer Str. 94 und der Kadterschmiede

Das staatliche Vorgehen gegen die selbstverwalteten Strukturen des Friedrichshainer Nordkiezes erreichte am 22. Juni seinen erneuten Höhepunkt. 300 Polizist*innen rückten mit der   Unterstützung von einer großen Anzahl privater Securities an, um die Kadterschmiede und das Hauskollektiv der Rigaer Straße 94 zu räumen. Nur wenig später kursierten in den bürgerlichen Medien bereits Gerüchte über kriminelle Machenschaften und angebliche Waffenfunde. Das kann nur als Fortsetzung der öffentlichen Schmutzkampagne gegen alternative Strukturen in der  Innenstadt gewertet werden, die sich gegen Gentrifizierung und Luxussanierungen im Interesse von Investoren wehren. Der Hintergrund des Gebäudeeigentümers wird jedoch gern  verschwiegen – es ist John Dewhurst, einst Staranwalt des südafrikanischen Apartheidsregimes und jetzt Großinvestor und Teil der Panama Papers.

Dass gerade die Rigaer Straße unter dem Vorwand geräumt werden soll, dort Geflüchtete unterbringen zu wollen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Gemeinsam mit Friedrichshain Hilft haben die Anwohner*innen des Hausprojektes eine lange Tradition in aktiver Geflüchtetenhilfe und Unterbringung von Menschen in Not.

Eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung aller hier Lebenden ist genauso nötig wie möglich. Es gibt tausende Spekulationsobjekte und  Büroflächen in der Stadt. Gleichzeitig wird Geld in sinnlose Prestigebauten wie am Ostbahnhof oder den Flughafen gesteckt. Um die Räumung von Gebäuden zu verhindern, machen uns Bewegungen in den USA und im spanischen Staat,  aber auch in Köln vor, was nötig ist: Eine breite Aufmerksamkeit und gute Vernetzung in der Nachbarschaft und sozialen Bewegungen haben hier aktiv Räumungen verhindern können. Es wurde  breit gegen das Vorgehen von Staat und Polizei mobilisiert, da es alle etwas angeht, in welcher Stadt wir leben wollen.

→ Polizei raus aus unserem Kiez! ­ Abschaffung der Gefahrengebietsklausel in §21 ASOG
→ Solidarität mit der Rigaer 94 ­ für den Erhalt alternativer Lebens­ und Schaffensräume!
→ Gegen Immobilienspekulationen, Zwangsräumungen und Luxusbauten!
→ Guter und günstiger Wohnraum für alle – Leerstand enteignen – Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte
→ Für eine breite Bewegung, die eine Alternative zu Spekulationen, Gentrifizierung, Ausbeutung und Krieg erkämpft!