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Linksjugend [’solid] Bundeskongress 2016

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Revolutionäre Linke BundeskongressDokumentiert: Bericht des linksjugend [’solid] Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke

Nie – Nie – Nie wieder Erfurt! Die Revolutionäre Linke macht’s möglich!

Nie gab es in der Linksjugend [‘solid] eine so starke rechte Dominanz wie auf dem Bundeskongress (Buko) 2015. Dieses Jahr war die Stimmung weniger aufgeladen als das Jahr zuvor, einige linke Anträge und Kandidaturen wurden gewonnen. Der linke Flügel hat sich über das letzte Jahr kämpferischer und fester organisiert, revolutionäre Kräfte und Positionen haben an Einfluss gewonnen. Wir gehen gestärkt in die nächsten Kampagnen!

von Torben Böhm & Katharina Doll, Delegierte des BAK Revolutionäre Linke

Die wichtigen Themen auf dem Buko werden im Folgenden dargestellt. Der Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke (Bak RL) hat zwei Anträge gestellt – beide wurden gewonnen (https://revolutionaerelinke.wordpress.com/2016/04/11/bundeskongress-2016-beschlossene-antraege-des-bak/) . Aber von einer „linken Mehrheit“ und Einheit im Verband kann längst nicht die Rede sein. Die meisten Diskussionen waren von ungelösten Widersprüchen geprägt.

Kampf gegen Rassismus & AfD

Unser wichtigster Antrag an den Kongress war „Gute Arbeit und Soziales für Alle! Rassistische Hetze stoppen!“. Um den arbeiterfeindlichen Charakter der AfD zu entlarven und rassistische Spaltung zu bekämpfen wollen wir gemeinsame Kämpfe um weitergehende soziale Forderungen stärken. „Sollte das auf den Widerstand der etablierten Parteien, etwa CDU, SPD und Grüne, stoßen, sind nicht unsere Forderungen verzichtbar, sondern die Zusammenarbeit mit ihnen“. Beschlossen wurde auch die Zusammenarbeit mit den DGB-Jugenden in sozialen und antirassistischen Kämpfen, die Unterstützung von Schulstreiks wie am 27. April, des gewerkschaftlichen 1. Mai und der antifaschistischen Kampagne NoTddZ in Dortmund. Bundesweites Material mit Slogans wie, „AfD stoppen! Abschaffung des Mindestlohns? Für mindestens 12,40€ pro Stunde!“ oder „Fluchtursachen bekämpfen! Geld für soziales statt für Rüstung. Enteignung der Rüstungsproduktion und Umwandlung in zivile Produktion“ wird nun erstellt. Dies war seit Jahren der erste Antrag, der eine bundesweite Finanzierung einer wirklich linken Kampagne an der Seite der Arbeiterbewegung erreicht hat. Wir sind sehr froh darüber, dass eine Diskussion über den Kampf an der Seite der organisierten Arbeiterbewegung losgetreten wurde – Zusammenarbeit mit Gewerkschaften wurde von einigen Delegierten positiv genommen. Doch auch die Widersprüche im Verband zeigten sich in der Diskussion zur AfD. Gleichzeitig zu unserem Antrag wurde ein Antrag zur Unterstützung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ beschlossen, das für gemeinsame Front mit SPD und Grünen gegen die AfD wirbt und um diese an Bord zu halten auf weitergehende soziale Forderungen und einen Anti-Establishment-Kurs verzichtet.

Nein zu allen Abschiebungen

Unser Antrag „Nein zu allen Abschiebungen“ fordert in wenigen Zeilen, sich in allen Strukturen der LINKEN für einen sofortigen Abschiebestopp und Bleiberecht für Alle einzusetzen. Er bekam eine große Mehrheit – aber bei der Frage von Abschiebungen als Teil der „Realpolitik“ scheiden sich die Geister. Eingebracht wurde der Antrag auch mit den Worten „Es ist besser Gesetze zu brechen als Menschen“. Ein anderer Antrag vor allem von Delegierten aus Thüringen, der im Laufe der Debatte zurückgezogen wurde, betonte aber, dass die dortige Landesregierung in ihrem Handlungsspielraum durch Bundesrecht eingeschränkt ist. Eine Gegenrede kritisierte an unserem Antrag, dass er ja eine versteckte Positionierung gegen Regierungsbeteiligungen sei. Es stimmt, dass „Nein zu allen Abschiebungen“ die vor drei Jahren beschlossene Position der Linksjugend gegen bürgerliche Regierungsbeteiligungen voraussetzt, wonach Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gründen abzulehnen seien. Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden – natürlich könnten wir in einer bürgerlichen Landesregierung, die sich auf die Grenzen des Systems beschränkt, viele linke Forderungen nicht durchsetzen.

Demonstration für Geflüchtete

Am Samstag protestierten wir vor dem Bundesamt für Migration und Flucht gegen den staatlichen Rassismus der Bundesregierung. Aus der gegenüberliegenden Flüchtlingsunterkunft winkten Leute zu unserer Demonstration und applaudierten. Eine Delegation wurde zum Bundeskongress geschickt und grüßten die Delegierten unter anderem mit den Worten „Die Kriege der EU und der USA haben uns in die Flucht getrieben.“ und klaren, antirassistischen Positionen.

Ja zum Sozialismus! OXI zum Kapitalismus!

Eine Niederlage war die Ablehnung des Antrags „Sozialismus ist bei uns Programm“ aus Berlin-Ost. Begründet wurde sie mit der Position des Antrags zu Syriza. Fürreden haben thematisiert, dass revolutionäre Entwicklungen immer wieder eine reale Möglichkeit in Kämpfen sind, wie in Griechenland, wo Arbeiterinnen und Arbeiter über 40 Generalstreiks organisiert, ihre Betriebe besetzt und selbst kontrolliert und die Machtfrage gestellt haben. Die Politik Syrizas, die sich dem Diktat der Troika unterworfen hat, ist ein Verrat an unserer Klasse. Diese Position wurde heftig angegriffen – Syriza habe keine Wahl gehabt. Aber egal was ein Buko beschließt – Sozialismus ist bei uns Programm, nachzulesen hier: https://revolutionaerelinke.wordpress.com/wer-wir-sind-positionen/.

Soziale Kämpfe und Systemfrage

Auf dem Kongress wurden unsere Positionen mal von der einen, mal von der anderen Seite angegriffen. Die Ablehnung des Sozialismus-Antrags wurde auch damit begründet, Sätze wie „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“ seien hohle Phrasen. Der Antrag zur Kampagne gegen die AfD wurde angegriffen, weil er fordert, die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit zu stellen, statt von der Systemfrage zu sprechen. Im Vorfeld des Bukos war in der Linksjugend die Idee einer bundesweiten Kampagne „Kommunismus zum Anfassen“ im Umlauf, die zum Abschluss des Kongresses nochmal vorgestellt wurde. Aus unserer Sicht sind solche Slogans reichlich unkonkret. Beim Antrag zur AfD ging es ja gerade darum, mit einer Kampagne an den tatsächlichen materiellen Bedürfnissen der normalen Bevölkerung anzusetzen und so zu einem gemeinsamen Kampf gegen Establishment und Kapitalismus zu kommen. Dabei sollte nicht nur abstrakt die Systemfrage benannt werden, sondern konkrete soziale Notwendigkeiten – Mindestlohn, Wohnraum, Bleiberecht,… – eben die „soziale Frage“. Wir freuen uns, dass es nun bundesweites Material in diesem Sinne geben wird.

Unsere Position zur Prostitution

Einen tiefen Konflikt gab es an der Frage der Prostitution. Ein Antrag aus Bremen bezeichnete Prostitution als „längst etablierte Form der Dienstleistung“, in der Debatte wurde Prostitution nicht von anderen Jobs unterschieden. Eine Delegierte machte den Ausruf, sie diskutiere ja auch nicht ewig die Situation einer Bäckerin. Wir haben dazu etliche Gegenreden organisiert. Prostitution wegen Armut, hoher Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen von Frauen wie in Großbritannien und Griechenland ist nicht „freiwillig“ sondern Folge ökonomischer Zwänge und setzt die Frauen, die in diesen Bereich gedrängt werden, grausamen Formen der sexuellen Ausbeutung, sexualisierter Gewalt und stark erhöhter Gefahr psychischer und physischer Erkrankung aus. Niemand sprach sich für Repressionen gegen Prostituierte aus – wir fordern öffentliche Aufklärungskampagnen über Prostitution und soziale Kämpfe für eine bessere ökonomische Situation von Frauen, für eine Welt ohne Kapitalismus, Patriarchat und die Käuflichkeit unserer Sexualität. Aber wir wollen die gesellschaftlichen Zustände überwinden, in denen Männer Frauen oder andere Männer kaufen können und ächten so ein Verhalten. Mit einer Mehrheit von zwei Stimmen wurde der Antrag trotzdem angenommen, für viele sozialistische Feministinnen und Feministen im Verband stellt das eine tiefe Zäsur dar.

Wo geht’s da zum Feminismus?

Viele Frauen im linken Flügel sind nicht zufrieden damit, wie Feminismus im Verband behandelt wird und welche Strukturen es bisher gibt. Es gibt von allen Seiten Handlungsbedarf – so waren auf der Twitter-Leinwand auf dem Bundeskongress während des Frauenplenums sexistische Angriffe auf die Frauen im Verband zu lesen. Bei vielen Diskussionen wie der zu „Sozialismus ist bei uns Programm“ im Plenum war die Beteiligung von Frauen gering. Das liegt bestimmt auch an der einschüchternden Stimmung im Saal und der Häufigkeit persönlicher Angriffe. Auch gibt es Unzufriedenheit mit dem Verständnis feministischer Strukturen. Statt Mitglieder zu motivieren, die eigene Praxis zu verbessern, wird mit Repression gearbeitet. Manchen Delegationen wie Niedersachsen gelang es nicht die Hälfte der Delegierten weiblich zu besetzen. Tobias Giebert aus Niedersachsen, Sprecher der RL, wies darauf hin, dass eine Hilfestellung beim Versuch Frauen zu gewinnen als Maßnahme besser wäre als ein Verkleinern der Delegation durch harte Quote. Auch durch die feministischen Strukturen (Awarenessstrukturen) im Verband fühlen sich viele linke Frauen nicht vertreten, weil sie nicht demokratisch zusammengesetzt werden und einige Frauen im linken Flügel auch nicht alle Grundsätze teilen, nach denen gearbeitet wird (Definitionsmacht). Anträge, die eine demokratischere Besetzung und Schulung von feministischen Themen fordern waren auf dem Buko ein erster Ansatz.

Finanzfragen sind politisch! Auf die Straße gegen den Tag der deutschen Zukunft!

Mit viel Einsatz und gegen die Vorbehalte einiger Delegierten, die Kosten zum 4. Juni seien nicht abschätzbar und eine Festlegung deshalb nicht möglich, wurde ein Antrag zur Finanzierung der antifaschistischen Kampagne NoTddZ in Dortmund gewonnen. Kosten für Anreise und Mobilisierungsveranstaltungen sowie von Material für die Proteste werden vom Bundesverband übernommen und wir freuen uns, dass die bundesweite Mobilisierung zum 4. Juni dadurch gestärkt wird.

Bürokratismus vs. Politik

Uns fällt auf, dass Bürokratismus in der Linksjugend weiter zugenommen hat. Bürgerliches Recht ging im Zweifel vor Positionen und innerverbandlicher Demokratie. So wurde die „Delegation“ aus Hamburg um Bijan Tavassoli zugelassen, die einige Wochen zuvor mit einer großen Gruppe Unbekannter eine LMV besuchte und sich dort durch übertönendes Schreien und ohne Mitgliedschaften zu überprüfen selbst als Sprecherrat und Delegation „wählte“. Die Begründung für ihre Anerkennung als Delegation war, dass vor dem Bundeskongress ein selbst geschriebenes Wahlprotokoll abgegeben wurde und das „vereinsrechtlich gesehen“ bis zu weiterer Überprüfung (die nicht stattfinden konnte, da es keine arbeitsfähige Schiedskommission gab) korrekt sei. Auch beschränkten sich viele Diskussionen auf formale Fragen. Workshops zu Positionierungsanträgen wurden abgeblasen – dafür war im Plenum viel Zeit für Satzungsdebatten. Auch das Thema Frauenbefreiung wurde – bis auf die Prostitutionsdebatte – auf formale Fragen wie der nach der Verankerung von Quotenregelungen in der Satzung und der genauen Definition des Frauen- oder FLTI-Plenums beschränkt.

Zur Stimmung im Verband

Seit dem Bundeskongress 2015 ist „Mittelerde“ (der Bereich, der weder dem scharf rechten noch scharf linken Flügel zuzurechnen ist) in [‘solid] wieder gewachsen. Es gibt eine gewisse Stimmung gegen Strömungskämpfe und für Einheit im Verband. Das ist auch in unserem Interesse. Wir sehen Strömungskämpfe nicht als „Wert an sich“ und es ist nicht unser Interesse andere zu verärgern. Wenn eine Beendigung von Strömungskämpfen aber zur Voraussetzung hat, dass wir unsere inhaltlichen Positionen aufgeben und uns im Jugendverband nicht dafür einsetzen sollen, können wir dem nicht nachkommen. Wir vertreten unsere revolutionär-sozialistischen Positionen, unsere Orientierung auf soziale Kämpfe und die Solidarität und unsere gemeinsamen Interessen mit der einfachen Bevölkerung im Jugendverband. Werden diese Positionen angegriffen oder heftige persönliche Angriffe auf uns gefahren, müssen wir uns dagegen verteidigen und eine Oppositionshaltung einnehmen. Unglücklicherweise war das beim Bundeskongress der Fall. Die Haltung zu einigen linken Positionen und persönliche Angriffe über Twitter, die selbst vor Morddrohungen gegen einen unserer Genossen nicht zurückschreckten, zeigen uns, wie notwendig eine selbstständige Organisierung im Verband für uns ist. Deshalb:

Aktiv werden mit der Revolutionären Linken!

Die Revolutionäre Linke hat sich auch vergangenes Wochenende als die bewegungsorientierte und revolutionäre Kraft im linken Flügel erwiesen. Wir sind im letzten Jahr der stärkste linke Anzugspunkt im Jugendverband geworden und stehen allesamt für ein klares, linkes Profil. Wir haben uns genauso abgewandt von einer Organisierung des linken Flügels, die der bürokratischen Mehrheitsbeschaffung für Anträge und Posten diente, wie von innerverbandlichen Schaukämpfen um Positionen, die nur um ihrer selbst willen geführt werden. Als kämpferischer linker Flügel mit neuem Selbstvertrauen und viel Strahlkraft nach außen waren wir auf dem Bundeskongress 2016 sichtbar. Die meisten unserer Kandidatinnen und Kandidaten wurden für die Delegation der Linksjugend auf dem Bundesparteitag gewählt – jede und jeder von ihnen ist offen als Mitglied der RL aufgetreten. Unsere Genossinnen und Genossen haben stark in politische Debatten eingegriffen und sich auf Kampagnen konzentriert, die wir auch weiterhin in diesem Jahr verfolgen werden.

Nicht alle Anträge wurden gewonnen, aber wir lassen die Köpfe nicht hängen sondern heben die Faust – schließlich haben wir eine starke Organisierung, mit der wir auch 2016 klare sozialistische Perspektiven in Positionen und Kämpfen möglich machen werden. Als nächstes werden wir Material zu proletarischem Feminismus veröffentlichen, an einem kämpferischen 1. Mai vor Ort teilnehmen und zum Tag der deutschen Zukunft in Dortmund mobilisieren. Wir werden uns bundesweit für die von uns eingebrachte Anti-AfD Kampagne und das beschlossene antirassistische Material einsetzen. Es ist viel geplant – wenn du mitmachen willst, melde dich bei revolutionare.linke@gmx.de oder https://www.facebook.com/Revolution%C3%A4re-Linke-1663419697225219/