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Wie Krieg und Ausbeutung den Terror in die Welt brachten

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sonja_1Referat von Sonja Grusch auf den Sozialismustagen 2016 in Berlin

Die jüngsten Anschläge in Belgien verbreiten Angst aber auch Wut. Wieder mussten Menschen, die auf dem Weg in den Urlaub, zu einem Familientreffen, im Rahmen ihres Jobs oder auch zu einem politischen Treffen war, mit ihrem Leben dafür bezahlen, dass sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Reaktionen sind vielschichtig: Betroffenheit und Mitgefühl, aber auch Wut. Die Politik nützt die Anschläge für weitere Aufrüstungen und Demokratieabbau – in Frankreich wird über einen Generalstreik gegen das neue Arbeitsgesetz diskutiert. Gut möglich, dass die Regierung Holland die Terroranschläge nutzt, um einen Streik zu verhindern.

Auch die rechten HetzerInnen setzen zu einer neuen Welle von Rassismus an. Eine Welle, die dann von den etablierten Parteien benützt wird, um gegen Flüchtlinge vorzugehen und ihnen, wie z.B. in Teilen von Österreich, Sozialleistungen zu kürzen.

Aber sie alle haben keine wirklichen Antworten auf die Frage: woher kommt der Terror und was kann man dagegen tun. Denn dass all ihre „Sicherheitsmaßnahmen“ und ihre Überwachung nicht gegen den Terror helfen ist spätestens seit den Anschlägen in Brüssel eindeutig. Die Betroffenheit der PolitikerInnen ist bestenfalls naiv, aber eher verlogen. Denn es ist ihre Politik, die den Terror erzeugt bzw. gefördert hat.

Der Imperialismus teilt sich die Welt auf

Heute liegt der Schwerpunkt des Terrors auf dem Nahen und Mittleren Osten. Die Herren Mark Sykes (ein englischer Diplomat) und Georges Picot (ein französischer Diplomat) haben 1916, also vor genau 100 Jahren, als Vertreter ihrer imperialistischen Staaten das sogenannte „Sykes-Picot Abkommen“ geschlossen. Mit dem Lineal wurden – wie auch in vielen Teilen Afrikas – die Grenzen der Staaten im Nahen Osten gezogen, die Einflussbereiche aufgeteilt und man hat sich verschiedener herrschender Eliten bzw. Gruppen bedient, um durch diese zu regieren. Diese künstliche Schaffung bzw. Teilung von Gebieten macht sich auch heute Isis/Daesh zu Nutzen, wenn sie die Region im islamischen „Staat“ vereinigen. Natürlich sind sie nicht wirklich anti-imperialistisch oder anti-kolonialistisch, aber sie können so auf der Politik des Imperialismus aufbauen.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist der Kapitalismus in sein „höchstes Stadium“ – den Imperialismus – eingetreten. Lenin beschäftigt sich in seinem Buch „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ mit dieser neuen Periode im Kapitalismus und ihren Charakteristika: der Aufteilung der Welt, der Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital, dem Finanzexport etc.. Alles Punkte, die auch heute noch wichtig und richtig sind und zeigen, dass die militärische Intervention durch imperialistische Staaten eine wichtige, aber nicht die einzige Intervention des Imperialismus ist.

In Folge des Kolonialismus war die Welt aufgeteilt und die führenden Nationen sind immer stärker auch in Konflikt miteinander geraten um an dieser Aufteilung etwas zu ändern. Es ging also zunehmend darum, sich gegenseitig Einflussgebiete weg zu nehmen – auch und gerade auch mit Kriegen. Die verschiedenen Staaten, auch die bürgerlich-demokratischen, haben die Aufgabe, den optimalen Rahmen für die Ausdehnung und Profitmaximierung des jeweiligen nationalstaatlichen Kapitals zu sichern. Horst Köhler war der neunte deutsche Bundespräsident. Er musste 2010 zurücktreten, weil er einen für PolitikerInnen seltenen Anfall von Ehrlichkeit hatte als er meinte: „Dass ein Land unserer Größe … im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“

Die Terror-Hydra ist ein Ergebnis imperialistischer Interventionen

Der Anfang der Terrorspirale im Nahen Osten liegt in den 1980er Jahren. 1978 war in Afghanistan ein fortschrittliches Regime an die Macht gekommen. Es war säkular, führte eine Landreform durch und setze auf Industrialisierung – und es stand unter dem Einfluss der Sowjetunion. Also unterstützen die USA in Afghanistan die islamistischen Mudschaheddin im Kampf gegen die Sowjetunion unterstützt. Im Film Rambo 3 werden diese „Gotteskrieger“, die für einen islamistischen Staat kämpften, auch noch als die guten Bündnispartner dargestellt. Die Fehler des Stalinismus helfen dabei, das Rad der Geschichte zurück zu drehen

Im Gegensatz zum heutigen Bild einer mittelalterlichen Region hat der ganze Nahe und Mittlere Osten eine fortschrittliche Geschichte, mit säkularen Regimes, einer modernen aufgeklärten Gesellschaft und v.a. auch einer reichen Geschichte an Kämpfen der ArbeiterInnenbewegung. Anfang des 20. Jahrhunderts gab es Unabhängigkeitsbewegungen – brutal unterdrückt von den imperialistischen Staaten die sich nach dem Zerfall des osmanischen Reiches den Einfluss in der Region sichern wollten. So wurde z.B. ein Aufstand gegen die britische Besatzung blutig niedergeschlagen. Ab den 1930er Jahren bildeten sich starke Gewerkschaften und auch Kommunistische Parteien, in denen sich ArbeiterInnen aus den verschiedensten ethnischen und religiösen Gruppen zusammen schlossen um gegen Elend, Imperialismus und für eine bessere Welt zu kämpfen.

Doch die damals schon stalinistische 3. Internationale verlangte von diesen KommunistInnen den Verzicht auf den Kampf gegen die Unterdrücker um die Sowjetunion zu sichern. Wie auch in Spanien und vielen anderen Beispielen wurden GenossInnen geopfert mit der Behauptung, dies wäre für den Erhalt des sozialistischen Mutterstaates nötig. Tatsächlich verlängerte das aber die Isolation der Sowjetunion als einzigem nicht-kapitalistischen Staat und stärkte zwar die Bürokratie vorübergehend, führte aber langfristig zum Untergang der Sowjetunion. Trotzki hatte schon Anfang des 20. Jahrhunderts in seiner „Theorie der Permanenten Revolution“ erkannt, dass der Kapitalismus alle Winkeln der Welt erobert hatte, die herrschende Klasse in den später entwickelten Staaten aber schwach und mit dem Imperialismus verbunden war. Und dass darum die nationale Befreiung bzw. die Befreiung vom Imperialismus Hand in Hand mit der Befreiung vom Kapitalismus gehen muss. Die StalinistInnen aber setzten auf ihre „Etappentheorie“ – für sie stand erst einmal die Errichtung bürgerlicher Staaten auf der Tagesordnung. Daraus folgte die Zusammenarbeit bzw. die Unterordnung unter bürgerlich-demokratische Kräfte.

Auf dieser Basis aber konnte z.B. im Nahen Osten weder dauerhaft echte Unabhängigkeit erreicht werden, noch die Armut der großen Massen der Bevölkerung überwunden werden. Das Vakuum, das durch die Fehler des Stalinismus auf der Linken entstand konnte dann u.a. auch durch die verschiedenen Baath-Parteien bzw. später z.B. im Iran durch den islamischen Fundamentalismus gefüllt werden. Einige der regionalen Regimes, wie Nasser in Ägypten, die Assad-Familie in Syrien oder auch Gaddafi in Libyen konnten zwischen den Machtblöcken lavieren und sich so für eine Periode an der Macht halten – doch mit der Wirtschaftskrise die auch von den Herrschenden der Region für Kürzungspolitik verwendet wurde und Proteste provoziert hat sowie dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich der Griff des Imperialismus nach der Region wieder verstärkt. Denn die Region ist v.a. auch wegen ihrer riesigen Erdölvorkommen, dem wichtigsten Rohstoff, wirtschaftlich und politisch enorm wichtig.

Wirtschaftskrise und Zusammenbruch des Stalinismus führen zu imperialistischen Offensiven

Die Invasion der USA im Irak 2003 war daher nur die Fortsetzung der imperialistischen Politik mit dem Ziel, sich den Zugriff auf Öl direkter zu sichern. Die imperialistische Politik wurde seit den 1990er Jahren aggressiver und offensiver. Die Ursache dafür neben dem Wegfall der Sowjetunion auch die veränderte wirtschaftliche Lage. Der Kapitalismus befindet sich seit den 1980er Jahren in einer Depression, Aufschwünge können die Verschlechterungen der vorangegangenen Krise nicht wieder wett machen. Das Kapital sucht nach profitablen Anlagemöglichkeiten. Der Zusammenbruch des Stalinismus hat solche neuen Märkte geboten, in denen das über-akkumulierte (angehäufte) Kapital angelegt werden konnte. Das hat dem Kapitalismus eine Verschnaufpause gewährt. Doch da die grundlegenden Widersprüche nicht behoben wurden kam es nicht zu einem echten Aufschwung. Der wirtschaftliche Kuchen wurde kleiner, es wird seither immer schwerer für das Kapital, Profite zu machen und insbesondere, die Profitrate oben zu halten. Darum wird der Kampf zwischen den imperialistischen Staaten um die Kuchenstücke härter. Und darum auch die zunehmenden militärischen Abenteuer.

Der Grund dafür ist nicht der religiöse Fundamentalist Georg Bush, der meinte, auf direkten Auftrag von Gott den Angriff auf den Irak befohlen zu haben. Grund waren viel mehr die Bestrebungen von u.a. US-amerikanischer Ölfirmen sich den direkten Zugriff aufs irakische Öl zu sichern. Denn Saddam Hussein hatte durchaus mit imperialistischen Staaten Förderverträge abgeschlossen – aber nicht mit den USA.

Wieder versuchte der Imperialismus mit einer Teile-und-Herrsche-Politik die Oberhand zu behalten, spielten SunnitInnen gegen SchiitInnen aus. In Syrien ging es wohl auch darum, den Einfluss Russlands zurück zu drängen. Das Ergebnis ist eine Region die in Bürgerkriege und Terror zerfällt. Die imperialistische Intervention und die stalinistischen Fehler in den letzten rund 100 Jahren haben nicht „unsere westlichen modernen Werte“ gebracht sondern im Gegenteil, die feudal-mittelalterlichen Werte die in weiten Teilen bereits überwunden waren wieder zurück gebracht. Soviel zur „Wertedebatte“.

Wobei es heute bei den imperialistischen Interventionen nicht mehr nur um direkte wirtschaftliche Interessen geht, sondern die Destabilisierung der Region an sich gefährlich ist. Doch die Hoffnung, durch noch mehr Intervention eine Stabilisierung zu erzeugen, ist eine trügerische. In den letzten Jahren folgte eine Reihe weiterer Interventionen, unter dem Vorwand eines „Krieges gegen den Terror“ – und das, obwohl der Terror doch v.a. ein Ergebnis genau dieser Politik war und ist. Tatsächlich hat der Terror seither nicht ab- sondern massiv zugenommen! Auf den Kampf gemeinsam mit den islamistischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion in den 1980er Jahren folgte der Kampf gegen deren Nachfolger, die Taliban. Als diese zurück geschlagen waren entstand aus dem Körper der Hydra der nächste Kopf, Al Kaida und nun Isis/Daesh. Angesichts dieser Entwicklung können Meldungen über eine Schwächung von Isis/Daesh nicht wirklich zu einem Aufatmen führen. Denn solange die Grundlagen für den Aufstieg solcher Terrororganisationen nicht beseitigt ist, wird eine neue, vielleicht noch schlimmere Organisationen, auf deren Niederlage folgen.

Der Imperialismus aber auch die lokalen Regimes aber können diese Ursachen nicht beseitigen. Tatsächlich haben die lokalen Regimes, die der Imperialismus errichtet hat, kaum Einfluss und die militärische Interventionen haben der Bevölkerung Armut und Not gebracht. Geschätzte 650.000 Todesopfer haben Besatzung bzw. Krieg im Irak gekostet. Milliarden wurden für Waffen, Krieg und die Zerstörung der Länder ausgegeben. Menschenrechte sind mit Füßen getreten worden, imperialistische Truppen haben ZivilistInnen ermordet, Spitäler bombardiert und mit Diktatoren gepackelt.

Dass Organisationen wie die Taliban, Al Kaida oder Isis/Daesh überhaupt Unterstützung aus Schichten der Bevölkerung bekommen hat mehrere Gründe:

  • Die Ablehnung der imperialistischen Intervention hat durch die konkrete negative Erfahrung noch zugenommen.
  • Die soziale Katastrophe in der Region die durch die Invasion des Imperialismus noch gestärkt wurde.
  • Die ethnischen bzw. religiösen Spaltungen, die bewusst geschürt wurden und werden.

Forderungen nach einem imperialistischen Bombardement von z.B. Syrien oder dem Einsatz von Bodentruppen, bzw. alles was eine militärische Intervention durch imperialistische Staaten bedeutet sind darum auch keine Lösung, sondern werden die Situation noch verschlimmern, das hat sich ja u.a. auch in Libyen gezeigt.

Auch die österreichische Politik und Wirtschaft ist verantwortlich!

Der österreichische Imperialismus ist direkt verantwortlich für die dramatische soziale Situation in Bosnien-Herzegowina (BiH). Nach dem Zerfall Jugoslawiens bzw. den Kriegen am Balkan sahen gerade österreichische Unternehmen das Gebiet als willkommene Gelegenheiten zum Abbau von angehäuften Kapitalmengen. Investiert wurde aber nicht etwa in den Aufbau von Industrie, sondern in Banken und Versicherungen. Es war klassisch-imperialistischer Kapitalexport. Heute herrscht das kleine unscheinbare Österreich mit Hilfe eines imperialistischen Stadthalters und militärischer Unterstützung auch der EU in BiH.

Wichtig ist auch, dass die rassistische Politik im Westen, z.B. in Österreich, migrantische Jugendliche dem islamischen Fundamentalismus in die Arme treibt. In Österreich herrscht seit Jahrzehnten staatlicher und sozial-wirtschaftlicher Rassismus. Jugendliche mit Migrationshintergrund haben eine weit geringere Chance auf Job oder Zukunft und sehen sich laufend mit Diskriminierungen konfrontiert. Es ist darum auch kein Zufall, wenn gerade aus Bosnien viele Kämpfer bzw. UnterstützerInnen von Isis/Daesh kommen.

Es sind der Kapitalismus und seine Folgen die den Terror in die Welt gebracht haben

Politik und Medien zeichnen nun ein Bild der massiven Bedrohung in Europa. „Unser Europa“ ist „im Herzen“ betroffen.Tatsächlich hat der Terror in den letzten Jahren massiv zugenommen, doch die entwickelten kapitalistischen Staaten sind vergleichsweise wenig betroffen. Das Institut für Economics and Peace IEP gibt für 2014 folgende Zahlen heraus:

  • Die Anzahl der Terroranschläge ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen und hat sich von 2002 bis 2014 verzehnfacht – auf 6334.
  • 2014: haben 32.658 Menschen als Opfer von Terroranschlägen verloren.
  • 78% aller Opfer starben in nur Pakistan, Nigeria, Syrien, Afghanistan und dem Irak.
  • Seit dem Jahr 2000 sind nur 3 % aller Todesopfer durch Terroranschläge in den westlichen Ländern
  • Und rund 80% aller Opfer von islamistischen Anschlägen sind Moslems bzw. Muslima.

Die Terrorgefahr ist also auch in jenen Teilen der Welt am stärksten, die von der Politik des Imperialismus am härtesten betroffen sind.

Es braucht einen „Kampf gegen den Terror“!

Ja, es braucht einen Kampf gegen den Terror – doch um ihn wirklich führen zu können muss zuerst festgestellt werden, was Terror eigentlich ist! Eine Definition lautet z.B. „Der Terror ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.“ (Wikipedia) Doch die verschiedenen imperialistischen Staaten verbreiten mithilfe ihrer regionalen Bündnispartner z.B. in Afrika, oder auch Kurdistan, Angst und Schrecken. Flüchtlingen wird Gewalt angedroht, wenn sie die Grenzen überschreiten wollen. Die Angst vor Jobverlust und Armut macht Menschen gefügig. Der tägliche Terror des Kapitalismus ist viel gefährlicher und tödlicher, als es irgendeine Terrororganisation je sein könnte.

  • 2014 gab es mindestens sechsmal so viel direkte Kriegstote wie Terroropfer.
  • Alle 3 Sekunden stirbt ein Kind – fast alle an den Folgen von Armut.
  • Alle 11 Minuten stirbt eine Frau an den Folgen einer illegal, also unsauber, durchgeführten Abtreibung.

Dieser kapitalistische Terror regiert weltweit. Bei uns, in den entwickelten kapitalistischen Ländern, regiert er nicht in derselben brutalen und offenen Grausamkeit, wie im Großteil der Welt. Und zwar nicht, weil der Kapitalismus hier menschlicher wäre, sondern weil die ArbeiterInnenbewegung hier mehr erkämpft hat! Dieser kapitalistische Terror – ein System, dass die Bedürfnisse von Mensch und Natur dem Profit weniger unterwirft – das ist auch die Grundlage für die Zunahme des Terrorismus. Wollen wir also Terrorismus bekämpfen, dann müssen wir radikal sein – also das Problem an der Wurzel anpacken.

Jana Hybaskova, Botschafterin der EU im Irak, hat zugegeben, dass EU-Staaten, und wohl auch Firmen aus der EU, mit Isis/Daesh gute Geschäfte machen. Auch Putin hat beim G20 Gipfel im November eine Liste mit Firmen präsentiert, die dasselbe machen – Firmen aus 40 Ländern, darunter auch aus G20 Staaten. Doch auf solche Informationen reagieren die Herrschenden nicht. Denn dann müssten sie ja die Verbrechen ihrer eigenen Regierungsmitglieder, GeldgeberInnen und Unternehmen offen legen! Wenn also die Regierungschefs auf den Terror mit Krokodilstränen und Aufrüstung reagieren wollen, dann muss das der Ansatzpunkt für einen echten Kampf gegen den Terror sein:

Die Firmenbücher der großen Ölfirmen (Shell, Total, OMV, BP…) müssen offen gelegt werden und AktivistInnen der Anti-Kriegsbewegung und der ArbeiterInnenbewegung müssen genau untersuchen, woher die Gelder kommen.

Als ersten Schritt müssen jene Firmen, die mit Isis Geschäfte machen enteignet werden. Dieses Geld muss für Flüchtlinge, aber v.a. zum Wiederaufbau der Region verwendet werden. Die Militärintervention in Afghanistan kostet pro Kopf etwa 4x soviel wie das pro-Kopf Einkommen – mit dem Geld hätte die Armut abgeschafft und die Grundlage für Terror beseitigt werden können.

Auch die Waffenfirmen und andere Kriegstreiber müssen daran gehindert werden. Die Aktien der großen Rüstungsunternehmen sind in den letzten Jahren gestiegen. Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und zwischen 2003 und 2013 wurden Waffen im Wert von 15 Milliarden Euro exportiert worden. Sie gingen v.a. in den Nahen und Mittleren Osten und dort u.a. nach Saudi Arabien und Katar. Beides sind Staaten aus denen Unterstützung für Isis/Daesh kommt…. Wenn diese Firmen verstaatlicht und unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten gestellt werden, kann sichergestellt werden, dass niemand seinen Job verliert und sinnvolle Dinge produziert werden.

Die ArbeiterInnenbewegung in den imperialistischen Ländern muss sich für volle soziale und demokratische Rechte für alle Menschen die hier leben einsetzen, um eine Spaltung der ArbeiterInnenklasse zu verhindern. Das ist auch notwendig, um multiethnische Arbeit gegen religiösen Fundamentalismus aufbauen zu können. Hierbei kann bei den starken Traditionen der ArbeiterInnenklasse in der Region angesetzt werden: der gewerkschaftlichen Organisierung im Iran, den Streiks in der irakischen Ölindustrie 2005, dem Generalstreik in den kurdischen Teilen des Iraks 2006 bzw. der „arabischen Revolution“ 2010. Denn nur eine starke und kämpferische ArbeiterInnenbewegung kann dem Kapitalismus und damit auch dem religiösen Fundamentalismus und damit auch dem Terrorismus den Boden entziehen.

Ja, wir brauchen einen Kampf gegen den Terror – aber das ist v.a. ein Kampf gegen den weltweiten Terror des Kapitalismus.

Sonja Grusch ist Bundessprecherin der Sozialistischen LinksPartei in Österreich.