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Die Repression in Marokko muss ein Ende haben!

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marokko-lehrerDie Lehrkräfte und LehramtsanwärterInnen in Marokko bekommen die Repression zu spüren.

Diese Repression sorgt im Land selbst aber auch in den marokkanischen Gemeinden im Ausland für eine Welle der Empörung.

von Rachid und Alex, LSP/PSL (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien)

Worum geht es?

Am 7. Januar hat die ultra-liberale und rechts-konservative Regierung von Marokko – eine Regierung, deren Politik durchaus mit der in Belgien (und in Deutschland; Erg. d. Übers.) zu vergleichen ist – beschlossen, den Status der LehramtsanwärterInnen einseitig zu verändern. Bisher erhielten diese ein Gehalt von rund 200 Euro. Die Regierung will ihren Status nun „anpassen“ und sie nicht mehr als ReferendarInnen bezahlen sondern wie Studierende in der Ausbildung behandeln, die dann nur noch ein Entgelt von gut 100 Euro im Monat beziehen. Das ist weniger als die Miete für eine Wohnung in einer größeren Stadt kostet.

Darüber hinaus sollen von den 9.500 LehramtsanwärterInnen, die in diesem Jahr fertig werden, nur 7.000 am Ende tatsächlich auch übernommen werden. Die anderen sollen sich auf die übrigen Bereiche des öffentlichen Dienstes orientieren, in dem es übrigens auch zu Stellenstreichungen kommt. In Marokko gibt es keine Erwerbslosenunterstützung.

Diese einseitige Vorlage stellt einen Vertragsbruch dar. Wer zuvor durch die Eingangsexamina gekommen war, dem wurde am Ende des Studiums eine Stelle im Bildungsbereich garantiert. Diese Angriffe auf das lehrende Personal hängen mit der unsozialen Politik dieser konservativen Regierung zusammen.

Am 12. Januar demonstrierten zehntausende ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen gegen eine andere Maßnahme, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 63 Jahre. Die Regierung ist repressiv vorgegangen, um diese Kundgebung zu stoppen. Am 7. Januar demonstrierten 20.000 LehramtsanwärterInnen und ihre UnterstützerInnen in allen Landesteilen. Die Polizei antwortete darauf mit dem Einsatz von Gummiknüppeln. In Marrakesch gab es 30 Verletzte, in Casablanca 40 und in Inezgane bei Agadir noch einmal 60 Verletzte, darunter zwei Schwerverletzte.

Das alles führte zu allgemeiner Entrüstung auf nationaler Ebene. Selbst in der Regierung gibt es Diskussionen. Letztere lässt übrigens vermelden, dass das Regime in Marokko ohne Berücksichtigung von Parlament und Regierung Dinge beschließt. Seit der Bewegung vom 20. Februar 2011 hat sich in Marokko nichts Grundlegendes geändert – nichts, was die freie Meinungsäußerung angeht und ebensowenig hinsichtlich der individuellen und kulturellen Freiheiten oder gar bei den gewerkschaftlichen und sozialen Freiheiten. Es ist jedenfalls nicht im Sinne des Regimes, solche Freiheiten in der Praxis anzuerkennen. Seit 2011 zählt man mehr als 300 politische Gefangene, unter ihnen vor allem junge Leute und Studierende, die aufgrund von falschen Beschuldigungen festgenommen worden sind. Ihnen werden Verstöße gegen geltendes Recht vorgeworfen. Soziale Bewegungen werden kriminalisiert.

Die Kultur und Sprache der Amazigh (BerberInnen) werden genauso missachtet, trotz de verfassungsrechtlichen Anerkennung, die 2011 stattgefunden hat. Im Bildungswesen sind starke Rückschritte zu verzeichnen. Die Gesetze, mit denen die Sprache im realen Leben integriert werden könnte, sind immer noch nicht beschlossen.

Wir fordern eine echte Untersuchung der Ereignisse unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der landesweiten Koordination der LehramtsanwärterInnen und Menschenrechtsorganisationen, damit Klarheit geschaffen wird, was die repressive Gewalt angeht und damit die Schuldigen bestraft werden. Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen, die Wiedereinführung von Subventionen auf Dinge des täglichen Bedarfs (Gas, Brennstoff, Mehl, Zucker usw.), die Rücknahme des Dekrets über die LehramtsanwärterInnen und über das Renteneintrittsalter, einen Mindestlohn, der die Realität widerspiegelt, sowie das Ende des ultraliberalen Systems. Wir rufen zur Gründung von Basis-Komitees auf, die auf Landesebene organisieren, um zu einer demokratischen verfassunggebenden Versammlung zu kommen, die die Ökonomie in die Hände der Bevölkerung legt und nicht einer Elite überlässt, die halb-kapitalistisch und halb-feudal ist.