Dresden: Angriff auf Gegendemo gegen PEGIDA

Beschädigter Lautsprecherwagen
Beschädigter Lautsprecherwagen

Wie jeden Montag, versammelte PEGIDA-Dresden auch am 30.11. wieder Tausende rassistischer Demonstranten in Dresden. Allerdings waren es zum dritten Mal infolge weniger Menschen als die Woche zuvor.

Vielleicht war es ja die Frustration darüber, oder aber die anschwellende Zahl militanter Demonstrationsteilnehmer bei PEGIDA, oder die Wut über den ausdauernden, wöchentlichen Gegenprotest, den Mitglieder der SAV mitorganisieren, oder einfach nur das übliche Gewaltpotential rassistischer Demos. In jedem Fall attackierten militante Nazis nach Ende ihrer Demo die GegendemonstrantInnen, bewarfen sie mit Steinen und griffen den Lautsprecherwagen an. Es war lediglich ein Zufall, dass dabei niemand ernstlich zu Schaden kam. Der Anmelder wurde von zwei Steinen gestriffen und am Lautsprecherwagen entstand Sachschaden. Dennoch entschlossen sich die OrganisatorInnen die Demo fortzusetzen.
Unglaublich war vor allem das Verhalten der Polizei. Trotz Kooperationsgespräch an den Tagen vor der Demo, öffnete diese viel zu früh eine Absperrung, wodurch PEGIDA-Anhänger auf den angemeldeten Kundgebungsplatz der Gegenkundgebung strömten und diese angreifen konnten. Dabei wurden sie von der Polizei kaum behindert.

Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in das Verhalten der Dresdner Polizei ein: Als am 09.10. in Dresden-Prohlis ein Willkommensfest von Nazis angegriffen wurde, hinderten die anwesenden Polizisten sie nicht daran und drohten sogar mit der Auflösung des angemeldeten Festes. Unlängst legte der Revierleiter des Prohliser Reviers nach und wies den Veranstaltern des Willkommensfestes die Schuld zu: Ihre Anmeldung habe die Rassisten zu ihren Handlungen provoziert. Am 19.10. schützte die Polizei angemeldete Kundgebungen gegen PEGIDA viel zu wenig, weshalb es zu Angriffen auf GegendemonstrantInnen durch rechte Hooligans aus dem ganzen Bundesgebiet kam.

Währenddessen werden bei PEGIDA kaum Auflagen durchgesetzt und vorbestrafte rechte Hooligans als Ordner anerkannt. Wieder einmal zeigt sich – und in Dresden besonders – dass der Staat im Kampf gegen Rassismus keine Hilfe ist. Diesen müssen MigrantInnen, Geflüchtete und Hiergeborene gemeinsam führen.

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