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Linke können bei Gewerkschaftswahlen in Nordirland zulegen

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Page-4-NIPSA-300x265Patrick Mulholland von der „Socialist Party“ kommt auf 44 Prozent

von Kevin Henry, Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland), Belfast

In den letzten sechs Wochen hat der Wahlkampf um den Vorsitz der „Northern Ireland Public Service Alliance“ (NIPSA; Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes) stattgefunden. Es ist Jahrzehnte her, dass eine solche gewerkschaftsinterne Wahl so viel an öffentlicher Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Neu besetzt werden musste das Amt des Generalsekretärs der NIPSA, bei der es sich um die größte Gewerkschaft Nordirlands handelt. Ihre Mitglieder arbeiten im Staatsdienst, dem öffentlichen Dienst oder sind bei zivilgesellschaftlichen Organisationen beschäftigt.

Patrick Mulholland, der Mitglied der „Socialist Party“ ist, ist als Kandidat der „Broad Left“ gegen Alison Millar, den Vertreter des NIPSA-Establishments, bei diesen Wahlen angetreten. Patricks Wahlkampf zeichnete sich dadurch aus, dass in hunderten von Betrieben und Einrichtungen zehntausende Flugblätter verteilt worden sind. Wir haben folglich auf breite Aufmerksamkeit abgezielt und damit erreicht, dass auch unter Leuten, die mit der NIPSA nur mittelbar zu tun haben, eine Debatte angeheizt werden konnte. Die Frage stand zur Diskussion, welche Art von Gewerkschaftsbewegung wir tatsächlich brauchen.

Patricks Wahlkampf nahm die Frage in den Fokus, welche Art von Politik und welches Programm nötig sind, um im Sinne der NIPSA-Mitglieder für Veränderung sorgen zu können. So versprach Patrick, im Falle seiner Wahl ldeiglich einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn als Funktionärsgehalt anzunehmen und dafür sorgen zu wollen, dass die Gewerkschaftsbewegung eine tragfähige Strategie entwickelt, mit der Kürzungen bekämpft werden können. Als Generalsekretär hätte er Entscheidungen, die beim Gewerkschaftstag der NIPSA gefällt worden sind, umgesetzt. Dazu hätte auch gezählt, sich für eine demokratisch-sozialistische Alternative zur Austerität einzusetzen. Patrick konnte bei Wahlkampfveranstaltungen und Versammlungen überall in Nordirland sprechen, um Ideen vorzustellen, mit der die Gewerkschaftsbewegung und der Kampf gegen die Austerität ein anderes Gesicht bekommen würden.

Der Wahlkampf von Alison Millar ist hingegen von der Mehrheit der offiziellen NIPSA-VertreterInnen und mit Hilfe der Ressourcen unterstützt worden, die damit einhergingen. Dass gegen Patrick und seine AnhängerInnen eine regelrechte Tirade an widerlichen, religiös-sektiererischen Beschimpfungen abgefeuert worden ist, kümmerte seinen Kontrahenten und dessen Unterstützerkreis wenig. Solcherlei Diffamierungen sollten in der Gewerkschaftsbewegung zwar immer und ohne wenn und aber verurteilt werden, Millar und Co. scherten sich allerdings nicht darum.

Eine Bewegung gegen Kürzungen aufbauen

Dass Millar mit seiner Kampagne erfolgreich war, wird von den großen politischen Parteien in Nordirland zweifelsohne begrüßt. So haben beispielsweise Jim McVeigh, der Fraktionsvorsitzende von „Sinn Fein“ im Stadtrat von Belfast, und Nelson McCausland, ehemaliger Minister von der „Democratic Unionist Party“ in der „an der Macht beteiligten“ Regionalregierung, vor der Gefahr gewarnt, was passieren würde, wenn die Linke den Posten des NIPSA-Generalsekretärs bekommen würde. Ihre Parteien stellen in der nordirischen Regionalregierung, die demnächst noch tiefgreifendere Kürzungen beschließen wird, die Mehrheit. Diese Kürzungen werden auch die NIPSA-Mitglieder, deren Familien und ihr Umfeld zu spüren bekommen.

Patrick erhielt beeindruckende 44 Prozent und damit 4.958 Stimmen. Die „NIPSA Broad Left“, bei der auch viele Mitglieder der „Socialist Party“ mitarbeiten, hält weiterhin die Mehrheit im Generalrat der NIPSA, hat die Position des gewählten Präsidenten der Gewerkschaft inne und wird in den bevorstehenden turbulenten Zeiten in allen Gewerkschaftsgliederungen gestärkt aus diesen Wahlen hervorgehen.

SozialistInnen sollten diese neue Stärke jetzt nutzen, um eine Bewegung gegen Kürzungen und zur Abwehr jeglicher Versuche aufzubauen, mit denen Verbindungen zu sektiererischen Parteien hergestellt werden sollen. Es muss vielmehr um den Aufbau einer linken Alternative in Nordirland gehen.