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Divide et impera – Nahles macht den Cäsar

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Foto: https://www.flickr.com/photos/boellstiftung/ CC BY-SA 2.0

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Weitere Angriffe auf Arbeitslose

Teile und Herrsche – dieses Prinzip hat schon Julius Cäsar im Römischen Reich angewandt. Bundesarbeitsministerin Nahles will dieses Prinzip nun in die Jobcenter bringen. Künftig soll es für viele Arbeitslose keinerlei Förderung, für ein paar wenige Langzeitarbeitslose dafür besondere Förderungen geben – die vor an allem Unternehmen ausgeschüttet werden.

Von Doreen Ullrich, Aachen

Bereits im November kündigte die Arbeitsministerin großspurig an, künftig sollen Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss besser gefördert werden und dazu sollen Millionen in die Hand genommen werden. Was sich so toll anhörte, ist jedoch ein Farce. Denn jetzt kommt raus: Diese Förderung soll nicht durch zusätzliche Mittel finanziert werden, sondern dafür soll an anderer Stelle gestrichen werden.

Dazu meint Sabine Zimmermann aus der LINKE Bundestagsfraktion: „Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht bereit ist, mehr Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufzubringen. Notwendig wäre es, den arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag der letzten Jahre zu korrigieren. Mit dem Verschieben des knappen Geldes von einem Förderprogramm ins andere wird das Problem der Langzeiterwerbslosigkeit nicht gelöst.“

Chaos auch für Beschäftigte

Doch nicht nur das, die Information über die Mittelumschichtung trifft die Jobcenter mitten in Ihrer Planungsphase für Förderkurse. Eventuell können Maßnahmen die bereits ausgeschrieben wurden also nicht mehr stattfinden. Nahles Wünsche stürzen also auch die MitarbeiterInnen im Jobcenter ins Chaos.

Doch was passiert mit dem Millionenbetrag auf der anderen Seite? Ganz 43.000 Langzeitarbeitslose sollen bundesweit damit gefördert werden. Vorwiegend soll das umgeschichtete Geld in Lohnkostenzuschüsse investiert werden, teilweise sollen sich die Zuschüsse auf 100 Prozent belaufen. Unternehmen wird also Geld von den Jobcentern dafür gezahlt werden, damit Menschen für sie arbeiten.

Weder wird damit die Qualifikation der Betroffenen verbessert, noch ist sicher, dass nach Ablauf der Förderung diese Menschen auch weiter in Arbeit bleiben. Schon jetzt ist es so, dass fast die Hälfte der Hartz IV BezieherInnen, die eine Arbeit gefunden haben, nach einem halben Jahr wieder arbeitslos sind.

Nichts als Umverteilung

Insgesamt sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt 750 Millionen Euro umgeschichtet werden, schätzungsweise 4,4 Millionen Hartz IV EmpfängerInnen muss dazu Förderung – wie etwa Ausbildung oder Weiterbildung – gestrichen werden. Statt also künftig Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen, Frauen nach den Erziehungsjahren die Umschulung zu finanzieren oder Arbeitslose durch Weiterbildung zu qualifizieren bekommen Unternehmen Arbeiternehmer umsonst überlassen. Zahlen tun das ALLE Beschäftigen und Arbeitslosen.

Letztlich macht Nahles damit nichts anderes wie der Rest der Regierung: Nehmt den Armen und gebt den Unternehmern. Und ganz nach Julius Cäsar sollen Arbeitslose damit auch gespalten werden, in Förderbedürftige und solche die nicht förderbedürftig genug sind. So soll vergessen werden wer tatsächlich Schuld ist an prekärer Arbeit, Aufstocker Dasein und Arbeitslosigkeit: Unternehmer die lieber den Druck auf Beschäftigte erhöhen als mehr Personal einzustellen und die Regierung die Rentenalter erhöht und prekarisierte Beschäftigtenverhältnisse fördert.

Es muss Schluss sein mit Hartz IV und der gesamten Agenda 2010. Stattdessen brauchen wir ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Wohnen, Umwelt und Soziales, welches vernünftige Arbeitsplätze schafft und diese auch langfristig sichert. Wir brauchen eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, als Verteilung der Arbeit auf alle und wir brauchen vernünftige Löhne von denen wir leben können.