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Linksjugend [’solid] Bundeskongress 2015

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“An injury to Hamburg is an injury to all” - Transpi, geklaut nach 5 Minuten

“An injury to Hamburg is an injury to all” – Transpi, geklaut nach 5 Minuten

Wenig Kommunismus – viel Schalalalala!

“Gegen die Bescheidenheit – Für den Kommunismus” – so die Überschrift des diesjährigen Bukos. Leider waren die Ergebnisse des Bukos mehr als bescheiden. Auf mehr als bürgerlichen Moralismus konnte man sich nicht einigen, tatsächlich linke Positionen wurden konsequent weggestimmt. Aber jetzt nicht aufgeben: auch wenn der Buko eindeutig von rechts dominiert wurde, haben sich die Mehrheitsverhältnisse an der Basis kaum geändert. Wir sehen weiterhin Chancen zum Aufbau linker Praxis im Verband.

von Hamburger Delegierten des Bundeskongress

Auf diesem Buko war eine deutlichere Polarisierung erkennbar als in den Jahren davor. Er teilte sich noch klarer in zwei Flügel. Antideutsche Positionen bestimmten den rechten Flügel ausgehend von Delegierten vor allem aus den Landesverbänden Sachsen, Bayern und Thüringen. Sie dominierten die meisten Abstimmungen. Mitglieder der SAV waren Teil des linken Flügels vor allem aus NRW, Rheinland Pfalz, Niedersachsen und Hamburg. Die letzten Jahre konnte dieser Kreis Positionen gegen Regierungsbeteiligung, gegen Auslandseinsätze und für eine Ablehnung der EU als undemokratisch, militaristisch und neoliberal durchsetzen. Er hatte dieses Jahr einen stabilen Kern von mindestens 60 Stimmen.

Gegen jeden Rassismus – Solidarität mit der Bevölkerung in Israel / Palästina

Viele Anträge beschäftigten sich mit der Positionierung von Linksjugend [’solid] zu Rassismus. Dabei fanden sozialistische Anträge, bis auf den Antrag gegen antimuslimischen und antiziganistischen Rassismus keine Mehrheit. Auch wurde unter der Überschrift “Gegen jeden Antisemitismus” ein desaströser Antrag angenommen, der nicht die Intention verfolgte Antisemitismus ernsthaft zu analysieren und sich dagegen auszusprechen, sondern sich erstmal gegen KritikerInnen zionistischer Ideologie im eigenen Verband und der Linken richtete. Positionen wie das Benennen von Israel als “Apartheidsstaat”, wurden als antisemitisch betitelt und sollten, unabhängig davon, ob solche Vergleiche richtig sind oder nicht mit einem Maulkorb versehen werden. Dabei machten mehrere Landesverbände bereits klar, dass sie sich weiterhin gegen die rassistische Kriegspolitik des israelischen Staates positionieren werden und auch an Demonstrationen dagegen teilnehmen.

Solidarisch an der Seite der Bevölkerung – keine Gleichberechtigung ohne Sozialismus!

Der alte BSPR formulierte im Vorfeld des Bukos einen Leitantrag, der bei einer Beschreibung von Missständen wie sexistischer und rassistischer Diskriminierung und Präkarisierung stehen blieb, aber auf sozialistische Analyse und Forderungen verzichtete, genau wie auf konkretere Praxisvorschläge. Unter diesem Minimalkonsens steht auch der jetzige BSPR. Der Landesverband Hamburg stellte deshalb zu den Schwerpunktthemen Feminismus und Antirassismus Anträge die darauf ausgerichtet waren eine marxistische Analyse und antikapitalistische Forderungen zu übernehmen. Teile des Verbandes vertraten dabei die Position, der Ursprung von Rassismus und Sexismus sei vor allem in der “Mitte der Gesellschaft” oder gar linken Strukturen zu suchen. Linke Landesverbände vertraten dagegen die Position, man müsse Antirassismus und -sexismus mit einer sozialistischen Perspektive verbinden und um diesen Spaltungsmechanismus zu bekämpfen, die herrschende Klasse anzugreifen.

Für sozialistische Positionen und kämpferische Praxis!

Neben den Anträgen aus Hamburg machten vor allem die Anträge zu Griechenland aus NRW und der Antrag zur Präambel des Leitantrags aus Berlin Kreuzkölln klar, was es heißt kritische, sozialistische Positionen im Jugendverband einzubringen. Der abgelehnte Präambel-Antrag benennt Kapitalismus als Ursache für Kriege, Kürzungen, Krisen, Umweltzerstörung und Diskriminierung. Er zeichnet eine Perspektive für eine sozialistische Gesellschaft, in der demokratisch nach den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung produziert wird. Nur eine Kampfansage an die Klassengesellschaft kann aus unserer Sicht Grundlage sein für eine linke Vernetzung im Verband. Daraus resultiert auch die konsequente Ablehnung von pro-kapitalistischen Regierungsbündnissen. Während der Antrag zu Griechenland mit leichten Veränderungen angenommen wurde, stimmten 63 Delegierten für den Präambel Antrag, unterlagen jedoch bei 87 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen.

Gerade in der jetzigen Situation ist es nötig, linke Positionen im Jugendverband klar abzugrenzen. Das heißt sich nicht von vornherein auf reformistische Kompromisse einzulassen, sondern im Gegenteil mit marxistischen Analysen und einer kämpferischen Praxis an der Basis neue Aktivisten kennenzulernen und den Jugendverband von links weiter aufzubauen. Eine linke Vernetzung im Verband muss deshalb klar positioniert, demokratisch und vor allem attraktiv und anschlussfähig für Aktivisten an der Basis sein. Unser Ziel ist schließlich nicht die Selbstbeschäftigung, sondern gesellschaftliche Kämpfe mit den richtigen Losungen voranzutreiben.

Venceremos!

Dokumentiert:

A. Solidarität mit Griechenland heißt NEIN zu Erpressung und Austerität!

Beschlossen vom Linksjugend [’solid] Bundeskongress 2015

Die Wahl einer Syriza-geführten Regierung und deren Ankündigungen, Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage Hunderttausender zu ergreifen, haben der Hoffnung Auftrieb gegeben, die Austeritätspolitik in Europa zu beenden.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Kräften der griechischen Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die den Kampf gegen Austerität führen und Verhältnisse schaffen wollen, in denen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt politischen und wirtschaftlichen Handelns stehen.

Das Abkommen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung vom 20. Februar 2015 zur Verlängerung des so genannten Hilfsprogramms ist unserer Überzeugung nach kein Schritt, der uns der Erreichung dieses Ziels – dem Ende der Austerität und wirklich demokratische und soziale gesellschaftliche Verhältnisse – näher bringt.

Das Abkommen ist Ergebnis der Erpressung, die von Seiten der Bundesregierung, EZB und anderer europäischer Regierungen gegenüber der neuen griechischen Regierung ausgeübt wird. Im Kern handelt es sich dabei um eine Bestätigung der bisherigen Programme inklusive der damit verbundenen Auflagen zu Sozialkürzungen, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Privatisierungen. Griechenland hat sich verpflichtet auf einseitige Maßnahmen zu verzichten – weiterhin soll also in Brüssel und Berlin entschieden werden, zum Beispiel ob griechische Arbeiter*innen einen höheren Mindestlohn erhalten oder Privatisierungen gestoppt werden.

Das einzig greifbare Zugeständnis ist die größere Flexibilität, die der griechischen Regierung für die Erzielung eines Primärüberschusses (mehr Staatseinnahmen als Ausgaben ohne Zins- und Schuldtilgung) im Jahr 2015 gewährt wird. Ob sich dadurch konkrete Verbesserungen für die griechische Bevölkerung ergeben, ist zweifelhaft.

Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Syriza-geführte Regierung gezwungen war, diesem Abkommen zuzustimmen. Diese Entscheidung ist nur auf der Grundlage nachvollziehbar, um jeden Preis im Euro und der EU bleiben zu wollen und dafür auch das Diktat der Mächtigen in der EU zu akzeptieren. Wir nehmen die große Opposition in der Parlamentsfraktion und dem Zentralkomitee von Syriza mit Interesse zur Kenntnis und wünschen unseren griechischen Genoss*innen die Kraft und den Mut, die schwierige Konfrontation mit den Mächten des europäischen Kapitalismus einzugehen. Wir sehen es als Aufgabe der gesellschaftlichen Linken sie dabei maximal zu unterstützen.

Die Zustimmung der Mehrheit der LINKE-Bundestagsfraktion zu diesem Abkommen ist aber keine sinnvolle Unterstützung für die griechische Bevölkerung. Unabhängig von der Motivation der einzelnen Abgeordneten bei ihrer Stimmabgabe, kommt diese einer Übernahme politischer Verantwortung für den Inhalt des Abkommens gleich und verschiebt damit die Europapolitik der LINKEN in eine falsche Richtung.

Wir erwarten von der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand, dass sie eine grundlegend sozialistische Europa-Politik verfolgt und umsetzt. Dazu gehört in Bezug auf Griechenland:

  • die Streichung der griechischen Schulden, zumindest aber einem deutlichen Schuldenschnitt
  • ein Ende jeglicher Auflagen an die griechische Regierung zur Auszahlung der noch ausstehenden Gelder
  • die Zahlung von Reparationen und die Rückzahlung des Zwangskredits aus der Zeit der Besetzung Griechenlands durch eine Sonderabgabe auf Gewinne und Vermögen
  • eine Unterstützung der Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Griechenland in ihrem Kampf für die vollständige Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen und der Verschlechterungen bei Lebens- und Arbeitsbedingungen der letzten Jahre
  • eine Unterstützung einer griechischen Linksregierung, die Maßnahmen zum Bruch mit der Politik der Austerität und des Neoliberalismus ergreift, wie die demokratische Verstaatlichung von Banken, Enteignung von Reedern und Kircheneigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und einem staatlichen Außenhandelsmonopol – auch wenn das den Bruch mit EU und Euro bedeuten sollte

In der LINKEN setzen wir uns für ein Umlenken in der Politik gegenüber Griechenland und der SYRIZA-Regierung ein. Konkret kämpfen wir für ein radikales Programm zur Beendung von Austerität und Kapitalismus, wie oben skizziert. Unsere Delegierten sind aufgefordert, beim Bundesparteitag entsprechende Anträge zu unterstützen bzw. selbst solche einzubringen. Unabhängig davon werden wir eigenes politisches Material produzieren, Veranstaltungen durchführen und uns für öffentliche Aktionen einsetzen, um den gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Wo sich Möglichkeiten bieten werden wir Aktiven aus sozialen Bewegungen und progressiven Gruppen aus Griechenland die Möglichkeit bieten auf Veranstaltungen zu sprechen bzw. dafür Veranstaltungen organisieren.

Wir nutzen unsere Kontakte zu anderen linken Jugendorganisationen in Europa, um die Idee eines europaweiten Aktionstages gegen Austerität und in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu pushen.

B. Antirassismus – Änderungsantrag zum Leitantrag des Bundeskongress vom Landesverband Hamburg

Kapitalismus bedeutet Flüchtlingshetze, Rassismus und Krieg! Wir setzen uns ein für einen gemeinsamen sozialistischen Kampf für bessere Arbeit, gegen Sozialkürzungen, Privatisierungen und Krieg! Kapitalismus abschaffen!

In den letzten Jahren gab es eine Zunahme rechtspopulistischer und rassistischer Kampagnen unter wachsender Beteiligung faschistischer Kräfte. Sarrazin, AfD, HoGeSa und Pegida und die Hetze von Stern, Spiegel und Co. waren die letzten faulen Früchte dieser Entwicklung. Die Übergriffe auf migrantische Jugendliche und das Dresdner Flüchtlingscamp am Rande von Pegida, brennende Flüchtlingsheime, die Formierung von „Bürgerwehren“ in Sachsen und die zunehmenden Angriffe auf Moscheen sind ihre grausame Konsequenz.

Trotz verbreiteten Vorurteilen kommt Rassismus für uns nicht „aus der Mitte der Gesellschaft“, ist nicht „dem Deutschen strukturell angeboren“ und nützt auch nicht der lohnabhängigen Bevölkerung. Rassismus nützt den Herrschenden und ist vor allem eins: ein großes Ablenkungsmanöver und ein Mittel uns zu spalten!

Für knappen Wohnraum, Kürzungen und das schlechte Sozialsystem werden Flüchtlinge und MigrantInnen zum Sündenbock gemacht. Das soll davon ablenken, wer in unserer Gesellschaft wirklich auf Geldbergen sitzt. Deutschlandweit besitzen die ärmsten 50 Prozent 0 Prozent des Vermögens weil sich Verschuldung und Vermögen aufheben. Der deutsche Verteidigungsetat, von dem zum Beispiel 180 Eurofighter u.a. bei deutschen Waffenkonzernen bestellt wurden bei denen nur eine Stunde fliegen 73.992 € kostet ist dreimal so hoch wie das, was für Bildung ausgegeben wird. Gleichzeitig wird in den Medien gesagt, migrantische SchülerInnen seien der Grund dass es schwierig wird in der Schule vernünftig Deutsch zu unterrichten. Auch braucht die herrschende Klasse den Rassismus, um Auslandseinsätze und Waffenexporte zu rechtfertigen. Die Kriege in Afghanistan oder im Irak waren begleitet von heftiger Stimmungsmache gegen Muslime. Mit der geplanten Ausdehnung des deutschen Imperialismus, angekündigt von Gauck, von der Leyen, Merkel und Co. nimmt diese Hetze weiter zu.

Die rassistische Hetze findet ihren Nährboden im staatlichen Rassismus und in den Chefetagen der Banken und Konzerne – doch für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!

Rassisten und ihr Umfeld gewinnen an Stärke, indem sie sich als Antwort auf das soziale Elend, Krise und Krieg, als „radikale Alternative“ zum Establishment präsentieren. Das ist dort möglich, wo linke Kräfte keine Antwort liefern auf das Versagen des herrschenden Systems und der etablierten Parteien. Dort wo die LINKE sich als Teil des Establishments präsentiert, war ihr Stimmverlust am stärksten. Die AfD konnte stattdessen die Proteststimmen auf sich vereinen. 22% der AfD WählerInnen in Brandenburg und 15% in Thüringen haben davor LINKE gewählt. Wir brauchen eine starke Linke und LINKE, die dieses Potenzial bündelt und radikale Antworten gibt auf die antisoziale, sexistische und rassistische Politik der etablierten Parteien. Es ist unsere Aufgabe dem Establishment entgegenzutreten und so den Rassismus an seiner Wurzel zu bekämpfen. Rassismus, Kapitalismus und Krieg hängen zusammen wie die Henne und das Ei. Deswegen müssen wir sie gemeinsam bekämpfen!

Wenn Rechte und Rassisten sagen, sie kämpfen gegen „Sozialschmarotzer“ oder „Salafismus“, dann meinen sie in Wirklichkeit uns alle. Sie wenden sich gegen jede Migrantin und jeden Migranten, gegen Frauen und LGBTI, aber auch gegen die Arbeiterbewegung als solche und gegen linke Strukturen. Die 19 Thesen von Pegida, der Angriff von Neonazis auf den Nürnberger Frauentag oder die populistischen Angriffe der AfD auf linke Positionen machen das deutlich. Und auch der alltägliche Rassismus der herrschenden Politik schadet den Menschen in aller Welt, MigrantInnen und der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Auslandseinsätze machen Millionen Menschen weltweit zu Flüchtlingen. Die 10 häufigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen in Deutschland sind (ehemalige) Kriegsregionen. MigrantInnen erleben in Deutschland tagtäglich Ausgrenzung, Übergriffe und rassistische Hetze.

Je stärker die Arbeiterklasse an rassistischen Linien gespalten ist, desto schwieriger ist es für uns alle einen gemeinsamen Kampf aufzubauen für bessere Löhne, ein ausreichendes Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem und gegen Diskriminierung jeder Art.

Als Linksjugend haben wir das Potenzial Widerstand aufzubauen, bestehende Bewegungen zu unterstützen und dort unsere Positionen einzubringen. Rassistischen Übergriffen und einem rechten Vormarsch muss Einhalt geboten werden! Jeder Tag Merkel und Co. bedeutet tägliche Abschiebungen, Waffenexporte und Krieg. Auch damit muss Schluss sein!

Im nächsten Jahr wollen wir deshalb antirassistische und antimilitaristische Bewegungen von unten unterstützen und aufbauen. Mit bundesweitem Material (Flyer und Plakate) werden wir bei passenden politischen Terminen wie dem 1. Mai, Anti-Pegida und –AfD-Protesten, Antifa-Aktionen, Jugendblocks auf Großdemos, Refugeeprotesten oder auf Berufs- und Bildungsmessen Gesicht zeigen. Auch wollen wir wo möglich Veranstaltungen zum Thema anbieten. Weiter planen wir einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. September (Antikriegstag). Unsere Aktionen sollen bundesweit koordiniert werden, mindestens sollen die Veranstaltungen und Termine in einem zentralen Kampagnenbanner auf der bundesweiten Website sowie mit zentralen Websitebeiträgen zu unserer Positionierung, Berichten von Aktionen etc. aufgeführt werden.

Wir treten ein für:

  • Asylrecht wiederherstellen – Bleiberecht für alle!
  • Für die organisierte Verteidigung gegen Diskriminierung jeder Art!
  • Abschaffung von Residenzpflicht, Arbeitsverboten und allen Sondergesetzen für MigrantInnen!
  • Für menschenwürdige, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen
  • Beschlagnahmung von Wohnraum, der aus Spekulationsgründen leersteht und Umwandlung in Sozialwohnungen und Wohnraum für Flüchtlinge
  • Fluchtursachen bekämpfen – Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte und Auslandseinsätze!
  • Für die Enteignung und demokratisch organisierte Umstellung auf zivile Produktion von Rüstungskonzernen!
  • Rassismus schafft keine Jobs- Geld für gut bezahlte Arbeitsplätze und Sozialsysteme statt für Banken und Konzerne!
  • Für eine zehnprozentige Vermögenssteuer und die drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen
  • Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängige Bevölkerung
  • Gegen eine SPD 2.0. Für eine antikapitalistische LINKE und Linke, die Bewegungen von unten aufbaut
  • Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit: demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt
  • Für sozialistische Demokratie weltweit!

C. Präambel-Antrag zum Bundeskongress 2015 von der Basisgruppe Berlin Kreuzkölln

Kriege und Stellvertreterkriege im Arabischen Raum und Osteuropa führen die gnadenlose Brutalität des Kapitalismus vor Augen. Die Worte des französischen Sozialisten und Friedensaktivisten Jean Jaurès „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“ bewahrheiten sich auf furchtbarste Weise in der heutigen Weltlage.

Die kapitalistische Krise ist alles andere als erledigt, sondern verschnauft nur, in dem sie gigantische neue Finanzblasen bildet. Während die Reichen reicher werden, wird die Armutspolitik in Europa und darüber hinaus fortgesetzt. Die Bundesregierung beharrt an vorderster Front auf der Einhaltung der Kürzungspolitik zum Beispiel in Griechenland und Spanien. Ihre Politik entzieht Menschen weltweit die Lebensgrundlage und treibt sie in die Flucht, während die Regierungen statt zu helfen, die tödliche Abschottung verstärken.

Währenddessen schreitet die Umweltzerstörung voran. Nicht erst seit Naomie Kleins neuem Buch „Klima vs. Kapitalismus“ ist klar, dass es dieses Wirtschaftssystem ist, das den Planeten in die ökologische Katastrophe treibt. Während der Lebenszeit unserer Generation wird sich entscheiden, ob es gelingt, diesem System ein Ende zu setzen und es durch eine demokratisch geplante Wirtschaft, durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen.

In unserem politischen Handeln nehmen wir immer den Standpunkt der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, der Leute in Bildung und Ausbildung, kurz der Ausgebeuteten und Unterdrückten ein. Unsere Solidarität kennt keine Landesgrenzen oder Nationalfahnen sondern nur Klassen. Wir treten ein, für das Recht auf Selbstbestimmung der Völker und internationale Solidarität.

Wirkliche Veränderungen werden nur erreicht, wenn sich gesellschaftlich etwas bewegt. Deshalb beteiligen wir uns an allen fortschrittlichen sozialen, bildungspolitischen und gewerkschaftlichen Kämpfen, üben Solidarität und vernetzen sie mit anderen Bewegungen.

Trotz aller Krisen und Widersprüche schafft sich der Kapitalismus nicht von selbst ab. Sie führen zu Aufständen und bis hin dazu, dass Regierungen aus dem Amt gejagt werden. Abgeschafft wird er aber nur durch den bewussten revolutionären Akt der Arbeiter*innenklasse. Wir werden die Revolution nicht herbei zaubern, aber wir wollen auf sie hinarbeiten und ihr zum Erfolg verhelfen.

Dafür braucht es eine Linke, die nicht in Selbstbeschäftigung und -zerfleischung versinkt oder als Karrieresprungbrett missbraucht wird. Wir brauchen demokratische Strukturen der Mitglieder, die über Ideen und Strategien dieses System abzuschaffen, offen diskutieren und daraus kämpferische Kampagnen entwickeln.

Dabei stellen wir uns gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung. Wir lehnen jede Spaltung aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht oder anderen Merkmalen ab und wollen die gesellschaftlichen Zustände überwinden, die Ungleichheit und Diskriminierung hervorrufen. Denn sie dienen nur dazu, dass sich die Unterdrückten gegenseitig bekämpfen anstatt ihre Unterdrücker.

Wir setzen uns ein für eine konsequente Antikriegshaltung und sagen Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verlangen einen Stopp von Rüstungsexporten sowie die Enteignung der Rüstungsbetriebe und deren demokratische Umstellung auf zivile Produktion. Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen.

Für uns steht der Hauptfeind im eigenen Land. Wir wenden uns gegen die Kriegs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung. Das gilt auch für die von der Bundesregierung betriebene Kürzungspolitik gegen die so genannten Krisenstaaten. Zu Tausenden erheben wir die Stinkefinger gegen die Politik der Troika und setzen uns dafür ein, dass die Reichen ihre Krise bezahlen, Banken verstaatlicht werden und die Schulden gestrichen. Durch die EU wird nicht nur eine falsche Politik gemacht, sondern die Europäische Union ist von ihrer Form her undemokratisch, neoliberal und militaristisch.

Mit Sorge sehen wir die Anpassungstendenzen der Partei DIE LINKE. Für den ersten Ministerpräsidenten in Thüringen wurden bereits wichtige linke Grundpositionen geopfert – der Schuldenbremse wird zugestimmt. Alles steht unter Haushaltsvorbehalt. Für eine mögliche Beteiligung auf Bundesebene werden stetig linke Grundpositionen zum Beispiel gegen Auslandseinsätze unter Beschuss genommen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten in der Partei, um uns der Anpassung entgegen zu stellen. Wir wollen keine SPD 2.0 sondern eine LINKE, die keine Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien eingeht sondern für ihre Ziele kämpft und darauf hinarbeitet diese Gesellschaft grundlegend zu ändern.

Dazu muss sich auch in der Partei etwas ändern. In ihr sollen Mitglieder über die Politik entscheiden und nicht die Fraktionen. Beim Hamburger Parteitag waren von 499 Delegierten 224 parlamentarische Mandatsträger, 82 Beschäftigte bei Abgeordneten oder Fraktionen und 13 hauptamtlich bei der Partei beschäftigt. Wir treten deshalb für eine jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionsträger*innen und für eine relative Trennung von Amt und Mandat ein mit maximal 25 Prozent Mandatsträger*innen, deren Beschäftigten und Hauptamtlichen in Parteigremien. Wir lehnen es ab, dass Linke Politik zum Beruf machen, um dadurch ihre eigene soziale Frage zu lösen: Hauptamtliche und Abgeordnete dürfen keinerlei Privilegien annehmen und ihr Einkommen sollte auf das eines durchschnittlichen Facharbeiters begrenzt sein.

Wir wollen keine Phrasendrescherei, keine Sonntagsreden von einer anderen Gesellschaft. Wir kämpfen hier und jetzt mit der Überzeugung, dass unsere Forderungen für gleiche Rechte, für gute Bildung, gegen Diskriminierung und Ausbeutung usw. letztendlich nicht in einem Land und nicht in diesem System erfüllbar sind. Das spricht nicht gegen die Forderungen – sondern gegen das System. Deshalb stehen wir für eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft hin zu einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft.