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Frankfurt/Main: Demonstration für das Streikrecht

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demotarifeinheit1Bericht eines Teilnehmers aus Aachen

Mit einem Reisebus waren SAV-Mitglieder, LINKE und ver.di aus Aachen nach Frankfurt gefahren, um an der Demonstration „Streikrecht verteidigen! – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“ teilzunehmen. Aufgerufen hatte ein Bündnis, an dem u.a. die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und andere gwewerkschaftliche Basisinitiativen beteiligt sind, und auch einzelne Bezirke der Gewerkschaften GEW und ver.di.

von Marc Treude

Etwa 500 TeilnehmerInnen kamen am Frankfurter Hauptbahnhof zusammen, um durch die Innenstadt zu ziehen und bei einer gemeinsamen Abschlusskundgebung mit dem Frankfurter Anti-TTIP-Bündnis am Main gegen das von Arbeitsministerin Nahles geplante Gesetz zu protestieren. Dass die Demonstration relativ klein war, tat weder der guten und kämpferischen Stimmung Abbruch, noch den inhaltlich sehr guten Redebeiträgen. Winfried Wolf, Herausgeber der „Streikzeitung“ und von „Lunapark21“ sprach auf der Auftaktkundgebung Klartext, wie sehr dieses geplante Gesetz das Streikrecht untergräbt, und damit einen der schwersten Eingriffe in demokratische Rechte der Gewerkschaften bedeutet. Bemerkenswert war besonders die Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der GDL, der zum einen vom erneuten Scheitern der Verhandlungen mit dem Bahnvorstand berichtete, und sich solidarisch mit den Streiks im Erziehungs- und Sozialwesen sowie bei der Post äußerte.
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Aus Aachen war ein Bus gemeinsam organisiert worden, nachdem sich insbesondere die Gewerkschaften ver.di, NGG und GEW bundesweit gegen das „Tarifeinheitsgesetz“ ausgesprochen hatten. Der AK Betrieb&Gewerkschaft der Aachener Linken hatte dies mehrfach zum Thema gemacht und die Initiative ergriffen. Ein SAV-Mitglied hatte daraufhin die o.g. Gewerkschaften kontaktiert, sowie beim LINKE-Kreisvorstand um Zuschüsse für einen Bus beantragt. Somit fuhren Mitglieder der LINKEN, von ver.di aus den Fachbereichen Druck&Medien sowie Postdienste und eine ver.di-Angestellte und drei hauptamtliche Gewerkschaftssekretäre mit nach Frankfurt/Main. Ohne die Initiative des SAV-Mitglieds hätte dies wohl kaum so stattgefunden.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ein tiefer Riss durch die DGB-Gewerkschaften geht – einerseits hatten ver.di, GEW und NGG mit angezogener Handbremse gegen das Tarifeinheitsgesetz mobilisiert, insbesondere aus NRW, andererseits stehen IG Metall, IG BCE und andere hinter dem Vorhaben der Bundesregierung. Für die Aachener SAV war die Intervention erfolgreich: ein Interessent konnte neu kennengelernt werden, sowie acht Zeitungen und zwei Magazine verkauft werden. Wir konnten zudem zwei ver.di-Mitglieder für die Mitarbeit in der Partei DIE LINKE begeistern.