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Für eine demokratische Mitgliederpartei

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DieLinke_RGB5 Thesen für Struktur und Politik der LINKEN

Parteien sind nicht beliebt. In Bezug auf die vielen pro-kapitalistischen Parteien ist das gut. Dieses Misstrauen macht aber auch vor der LINKEN nicht halt. Leider bestätigen inhaltliche Anpassung an SPD und Grüne und bürokratische Strukturen oftmals diese Stimmung. Die Beispiele Griechenlands und Spaniens zeigen aber, dass es ein gewaltiges Potenzial für Parteien gibt, die sozialem Widerstand eine Stimme geben und sich gegen das Establishment stellen. Deshalb stellt sich die Frage: Wie sollte eine linke Partei strukturiert sein?

von Marcus Hesse, Aachen

1. Bottom-up statt Top-down!

Eine Partei, die eine wirklich demokratische Gesellschaft durchsetzen will, muss selber demokratisch funktionieren. Diskussions- und Entscheidungsprozesse dürfen nicht nur von oben nach unten verlaufen, sondern in transparenter Form und unter Einbeziehung der Mitglieder möglichst von unten nach oben. Es muss ausreichend Zeit geben, um Vorlagen der Vorstände zu diskutieren und gegebenenfalls Änderungen oder Alternativen zu erarbeiten. Wichtig sind auch regelmäßige Mitgliederversammlungen, auf denen politische Diskussionen und nicht bürokratischer „Formal-Kram“ im Mittelpunkt stehen. Strömungen sollten willkommen sein, da sie Politisierung und Meinungsaustausch beleben. Basiseinheiten und Arbeitsgemeinschaften sollten weitgehend eigenständig agieren und, wenn nötig, auch kritische Positionen zur offiziellen Parteipolitik vertreten können.

2. Partei vor Fraktion!

Bürgerliche Parlamente korrumpieren. Der Kampf um parlamentarische Mehrheiten verleitet nicht selten zum Taktieren und der Zustimmung zu faulen Kompromissen mit den VertreterInnen des Kapitals. Dieser Anpassungsdruck auf die Abgeordneten erfordert die Kontrolle der gesamten Partei. MandatsträgerInnen müssen in einer demokratischen Mitgliederpartei stets den Rat der Parteibasis suchen, ihr gegenüber Rechenschaft ablegen und sich ihrer Kritik stellen. Nur so haben wir die Gewähr, dass in Parlamenten nicht gegen den Willen der Basis entschieden wird.

3. Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit!

In einer demokratischen linken Partei sind alle VertreterInnen in Leitungsfunktionen, sei es in Partei oder Fraktion, alleine dem politischen Programm und dem darin enthaltenen Ziel der Abschaffung des Kapitalismus verpflichtet und müssen entsprechend dieser Zielsetzung handeln. Handeln sie entgegen der Ziele, für die sie gewählt wurden, müssen sie jederzeit abwählbar sein.

4. Keine Privilegien!

„In die Politik gehen“ ist für viele gleichbedeutend mit einer Besserstellung bei Einkommen und sozialer Absicherung. KarrieristInnen zieht so etwas an. Damit FunktionsträgerInnen in der Partei sich nicht von ihrer Basis entfremden, dürfen sie nicht sozial „abheben“. Politische Ämter und Funktionen dürfen nicht mit Privilegien und sozialem Aufstieg verbunden sein. Denn dann kleben die Gewählten an ihren Posten und verlieren zu leicht den Bezug zu denen, die sie eigentlich vertreten sollen. Marx‘ Satz „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ trifft es. Deshalb sollten MandatsträgerInnen und Hauptamtliche nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen FacharbeiterInnenlohn und alles, was darüber hinausgeht, an die Partei beziehungsweise soziale Bewegungen abtreten. Um die Dominanz von Angeordneten und Hauptamtlichen in der LINKEN zu beenden, sollte es eine relative Trennung von Amt und Mandat geben: maximal 25 Prozent der Mitglieder in Gremien dürfen MandatsträgerInnen, deren Beschäftigte und Hauptamtliche sein.

5. Klassenkampf vor Parlamentsfixierung!

Veränderungen werden auf der Straße und in den Betrieben erkämpft. Parlamente sind ein wichtiges Kampffeld, aber nicht das Wichtigste. Das Parlament ist eine Tribüne, um die Verbrechen der Herrschenden aufzudecken und Massenprotesten eine Stimme zu geben. Auch wenn es hin und wieder taktische Absprachen und Bündnisse im Parlament geben kann, dürfen diese niemals zur Aufgabe der eigenen Programmatik führen. Keiner Verschlechterung darf zugestimmt werden. Regierungsbeteiligungen an der Seite pro-kapitalistischer Parteien, zur Verwaltung der „Sachzwänge“ des Systems, müssen kategorisch ausgeschlossen werden. Wo Linke sich für solche hergaben, waren die Folgen stets verheerend. n

Marcus Hesse ist Mitglied im SprecherInnenrat des Ortsverbands Aachen-Stadt der LINKEN