Die Bevölkerung Griechenlands muss entscheiden!
Vorbemerkung: Am Abend des 11. Februar sind im Stadtzentrum von Athen 100.000 Menschen zusammengekommen, um sich an einer Demonstration zu beteiligen, mit der die Haltung der SYRIZA-Regierung bei den Verhandlungen mit der Troika und den führenden Politikern der EU unterstützt werden sollte. Zehntausende waren darüber hinaus in Thessaloniki und anderen griechischen Städten auf die Straße gegangen. In den Umfragen äußern drei von vier GriechInnen, dass sie die Position unterstützen, die die Regierung eingenommen hat. Diese Positionierung wird als Aufbegehren gegen die Troika betrachtet. Das zeigt, wie groß das Potential ist, würde man diese Stimmung nutzen, um sie mit einem eindeutig arbeitnehmerfreundlichen, einem sozialistischen Programm zu verbinden. Auf diese Weise könnten die Massen, die ArbeiterInnen und jungen Menschen – von unten – mobilisiert werden, um Widerstand gegen die Troika zu leisten – demokratisch organisiert in den Betrieben, Kommunen, Schulen, Hochschulen und so weiter.
Bislang hat die Regierung Deutschlands zusammen mit weiteren Regierungen, die (wie Portugal und Spanien) eine Politik der Austerität verfolgen, einen unnachgiebigen Kurs gegenüber den Forderungen aus Griechenland vertreten. Das bringt die Gefahr eines „Grexit“ aus der Eurozone mit sich.
In einem Artikel, der am 10. Februar auf der Webseite von Xekinima veröffentlicht wurde, wirft unser Genosse Andros Payiatsos einen Blick auf die Optionen, die beiden Seiten in diesem Streit drohen könnten. Zudem untersucht er die Rolle der Arbeiterklasse auf der Suche nach eine Lösung für die anhaltende Krise Griechenlands.
von Andros Payiatsos, Xekinima (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland)
Jetzt ist selbst für all jene, die noch so große Illusionen in die EU gesetzt hatten, klar, dass der Streit zwischen Griechenland und der EU heftig ausfallen wird. Merkel und die Clique, die die EU anführt, wollen die Politik der Memoranden nicht beenden, die sie der griechischen Bevölkerung in den vergangenen Jahren aufgebürdet haben.
Zum Zeitpunkt, da dieser Artikel geschrieben wird, sind alle Optionen offen. Es ist gut möglich, dass es zwischen der griechischen Regierung und dem EU-Direktorium zu einem Kompromiss kommt und Griechenland in der Eurozone bleibt. Vergleicht man ihren jetzigen Standpunkt mit ihren anfänglichen Erklärungen, so hat SYRIZA bereits in einer ganzen Reihe von Fragen nachgegeben. Doch die führenden Politiker der EU wollen mehr. Sie drohen damit, dass Griechenland andernfalls gezwungen wird, den Euro fallenzulassen und wieder zu einer eigenen Währung kommt.
Diese Haltung von Merkel und Co. hätte die SYRIZA-Führung vorhersehen müssen. Darauf hätte sie vorbereitet sein müssen. Stattdessen ist man tatsächlich davon ausgegangen, dass man das EU-Direktorium durch „Verhandlungen“ überzeugen kann. Man glaubte wirklich an die „Logik“ der eigenen Argumente. Auf dieser Annahme hat sich der SYRIZA-Vorstand ausgeruht, der der griechischen Bevölkerung wiederholt erklärte und ihr versicherte, dass ein „Grexit“ ausgeschlossen sei! Das war ein schwerwiegender Fehler, weil die Arbeiterklasse Griechenlands damit unvorbereitet geblieben ist, was die nun eingetretene Entwicklung angeht. Nichtsdestotrotz: Es bleibt noch Zeit, um diesen Fehler wieder rückgängig zu machen.
Was jetzt zählt, ist, aus den jüngsten Erfahrungen die nötigen Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Diese Schlussfolgerungen sind sehr einfach und unzweideutig:
- Merkel und die Clique, die die EU anführt, werden nicht zögern, Griechenland aus dem Euro zu werfen, wenn die SYRIZA-Regierung sich nicht ihrem Druck beugt und – entgegen ihren Wahlversprechen – schwerwiegende Rückschritte macht.
- Die arbeitenden Menschen in Griechenland stehen massenweise hinter der mutigen Haltung, die die Regierung gegenüber der EU eingenommen hat. Konkret spüren sie, dass die Regierung in eine Art von Feldzug gegen die Troika gezogen ist! In einer Umfrage, die vor einigen Tagen von einem der größten bürgerlichen Medienkonzerne durchgeführt worden ist, erhält die Regierung 72 Prozent Zustimmung. Die Grundlage dafür ist der entschiedene Widerstand gegen die Mitglieder der Troika!
Die arbeitenden Menschen in Griechenland haben den Kampf begonnen und nichts kann sie davon abhalten, ihre Existenzgrundlage zurückzufordern, derer sie durch die Memoranden beraubt wurden … nichts außer eine einzige Sache: eine 180-Grad-Wendung von SYRIZA! Die Masse der griechischen ArbeiterInnen ist in tiefer Sorge. Und sie äußern dies sehr offen: Dass die SYRIZA-Regierung möglicherweise doch zu Rückschritten gezwungen werden könnte. Was das angeht, waren sie erleichtert, dass Alexis Tsipras in seiner Rede vor dem Parlament am vergangenen Samstag, dem 8. Februar, in der Regierungserklärung betont hat, dass SYRIZA kein einziges Versprechen brechen werde (trotz der Tatsache, dass Tsipras eine ganze Reihe von Versprechungen, die SYRIZA gemacht hat, verwässert hat).
Die Antwort auf alle Erpressungsversuche: entweder ein Referendum oder Neuwahlen!
Was sollte SYRIZA also tun, wenn die Troika der neuen Regierung das Messer an die Kehle hält und fordert: „Unterordnung oder >Grexit<!“? SYRIZA sollte ohne zu zögern das „Urteil des Volkes“ einfordern. Entweder durch ein Referendum oder durch Neuwahlen (sollte es aufgrund der Erpressungsversuche der EU zu einer politischen Krise kommen). Dabei sollte SYRIZA ohne Umschweife und vor den arbeitenden Menschen Griechenlands die Frage aufwerfen: Sollen wir den Euro und die Memoranden beibehalten oder zu einer eigenen Währung zurückkehren und zu einer arbeitnehmerfreundlichen Politik kommen?
Wenn SYRIZA auf diese Weise an der mutigen Gegenoffensive festhält, dann werden die Mitglieder der Troika (in wie auch außerhalb von Griechenland) eine heftige Antwort bekommen und eine Niederlage erleben, von der sie noch nicht einmal in ihren schlimmsten Albträumen zu träumen gewagt hätten!
Nach dieser Feststellung müssen wir allerdings Folgendes ergänzen: Der Ausstieg aus dem Euro wird – für sich genommen – die Probleme nicht lösen, die der griechische Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Krise hat. Die Wiedereinführung einer Landeswährung muss zwingend verbunden werden mit einer mutigen sozialistischen Politik: Kontrolle des Kapitalverkehrs, Staatsmonopol über den Außenhandel und Überführung der Großkonzerne und Banken in demokratisches öffentliches Eigentum. Einhergehen müsste dies mit einem Aufruf an die ArbeiterInnen in den anderen Ländern Europas, mit dem der Klassen-Standpunkt eingenommen wird und der internationalistisch ausgerichtet ist. Nur so kann eine Landeswährung als Mittel zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und zum Nutzen der arbeitenden Menschen Griechenlands funktionieren. Wie wir von Xekinima in unserer Zeitung und auf unserer Homepage mehrfach in Artikeln und Erklärungen festgestellt haben, ist es nicht die Währung, die die Krise verursacht hat. Schuld war die innere Logik des kapitalistischen Systems. Gleichwohl definiert die Währung zu einem bedeutenden Maße, wie es in und mit der Wirtschaftskrise weitergeht.
Leider ist der SYRIZA-Vorstand von dieser Denkweise noch sehr weit entfernt. Er glaubt weiter daran, dass man zu einer Übereinkunft und einem Kompromiss mit dem Europäischen Direktorium kommen kann. Die Perspektive, die man dabei vertritt, ist eine „andere“ EU, die mit den den Belangen der Schwächeren sensibler umgeht, die „humaner“ und „sozialer“ ist usw.
Der Klassen-Kampf, der die Triebfeder einer jeden Gesellschaft ist, tritt allerdings in eine neue Phase: Die Kämpfe der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen können die Tagesordnung komplett auf den Kopf stellen! Schließlich wäre es nicht das erste Mal!
