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Blockupy 2015: Nein zum Kürzungsdiktat von EU, EZB & Co.

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Foto: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/ CC BY-NC-SA 2.0

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Eröffnung des EZB-Neubaus – kein Grund zum Feiern!

  • 18.3., auf nach Frankfurt: 18 null drei – ich nehm mir frei
  • Europaweit ein Zeichen setzen gegen Sozialkahlschlag
  • Solidarität mit ArbeiterInnen und Jugendlichen in Griechenland – gegen die Troika

Vor nicht ganz drei Jahren demonstrierte das internationale Blockupy-Bündnis das erste Mal in Frankfurt am Main gegen die Angriffe der Herrschenden auf die Lebensbedingungen der lohnabhängig Beschäftigten – vor allem in Südeuropa. Die Verelendung, die diese neoliberale Politik bis heute mit sich bringt, bestätigt, wie wichtig es war, 2012 dieses Zeichen zu setzen.

von Richard Ulrich, Frankfurt/Main

Damals reagierte der Staat extrem repressiv auf die Proteste, indem er fast alle Aktionen verbot und mit über 5.000 Polizeikräften die Frankfurter Innenstadt belagerte. Man wollte eben das verlogene Bild „Merkel und die Deutschen gegen die faulen Griechen“ aufrecht erhalten, und da waren Großdemonstrationen gegen die Austeritätspolitik fehl am Platz. Daher war es auch ein Erfolg, dass entgegen dem Verbot eine Kundgebung auf dem Römer und dem Paulsplatz gegen die Polizei durchgesetzt wurde.

Dies bestätigt, dass demokratische Rechte nicht nur erkämpft wurden, sondern auch immer wieder umkämpft sind und verteidigt werden müssen.

Auch dieses Jahr stehen wieder Proteste an. Im Rahmen der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) wird im März zu Blockaden und Demonstrationen in Frankfurt aufgerufen. Der 1,3 Milliarden Euro teure EZB-Neubau spricht Bände: Mit seinen krassen Sicherheitsvorkehrungen – neben Zäunen auch ein Graben – symbolisiert dieses Prestigeobjekt die Angst der Herrschenden vor der Wut, die sie selbst mit ihrer Politik erzeugen.

Die Demonstrationen in Frankfurt sind wichtig und richtig, denn sie machen deutlich, dass es nicht „Deutsche“ gegen „Griechen“ sind, sondern dass es auch hierzulande Opposition gegen die Regierungen des Kapitals gibt.

Wichtig ist, dass auch die Gewerkschaften mobilisieren, was bislang leider nicht der Fall ist. Schließlich könnte so ungleich größerer Druck entfaltet werden.

Der Wahlsieg von Syriza in Griechenland bedeutete eine Absage an die Austeritätspolitik in Europa. Und die bürgerlichen Medien spukten Gift und Galle, als Syriza erklärte, sich seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet zu fühlen und nicht der Troika.

Tsipras’ Versuch, über Verhandlungen mit Schäuble und Co. echte Verbesserungen zu erzielen, funktioniert nicht. Deshalb ist eine harte Konfrontation mit den Herrschenden nötig. Umso wichtiger ist es, dass die Lohnabhängigen in Griechenland unterstützt werden. Eine eindrucksvolle Demonstration und Blockaden gegen den EZB-Neubau hier „im Herzen der Bestie“ wäre ein ermutigendes Signal – für den europaweiten gemeinsamen Kampf gegen Sozial- und Lohnraub.