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Im Schatten nationaler Spannungen in Israel/Palästina

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Foto: https://www.flickr.com/photos/ilfattoquotidiano/ CC BY-NC-SA 2.0

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Erfolgreiche „Sozialismus Tage“ von „Maavak Sotsyalisti/Nidal Eshteraki“

Mehr als 150 Personen haben an der „Sozialismus Konferenz 2014“ in Tel Aviv teilgenommen, die von „Maavak Sotsyalisti/Nidal Eshteraki“ organisiert worden ist – nun schon im siebten Jahr in Folge.

von Or Dar, „Maavak Sotsyalisti/Nidal Eshteraki“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel/Palästina)

Trotz des Gaza-Kriegs, der vor kurzem erst stattgefunden, die nationalen Spannungen weiter verschärft und die politische Verwirrung eines Teils der Linken verstärkt hat, stieß diese Konferenz bei Beschäftigten und jungen Leuten, Jüdinnen, Juden und AraberInnen, Israelis und PalästinenserInnen auf Interesse. Die TeilnehmerInnen waren allesamt auf der Suche nach einem Ausweg aus dem nationalen Konflikt und den sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen. Im Laufe der Konferenz erklärten drei Personen ihren Eintritt bei „Maavak“, zwei von ihnen aus jüdischen, einer aus einer arabischen Familie.

Die Konferenz fand an zwei Tagen statt und ging von Freitag, dem 26. Dezember, bis Samstag, dem 27. Dezember 2014. Insgesamt wurden 12 verschiedene Arbeitskreise angeboten. Neben der Debatte über das Zusammenbrechen der israelischen Regierung und die bevorstehenden Neuwahlen gab es Workshops zu folgenden Themen: der Kampf gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen; der Kampf der AraberInnen in der Negev-Wüste gegen die Zerstörung ihrer Häuser; der Kampf für einen höheren Mindestlohn und gegen Privatisierungen; der Widerstand gegen Sexismus; der Kampf gegen die Besetzung und Rassismus; die Umweltkrise; Revolution und Gegenrevolution im Nahen Osten; 20 Jahre seit dem Ende der Apartheid in Südafrika; Marxismus und die nationale Frage; die „technologische Revolution“; eine Einführung in den Marxismus; und eine lebhafte Debatte zwischen der Jugendstruktur von „Maavak“ und der Jugendorganisation der Partei „Meretz“.

Fakt ist, dass es sich bei unserer „Sozialismus Konferenz“ um die einzige Veranstaltung innerhalb der israelischen Linken handelt, die eine Diskussion zwischen den Kräften zulässt, die sich im Kampf um soziale Gerechtigkeit und Frieden an vorderster Stelle befinden. Dieses Jahr traten unter anderen folgende GenossInnen bei dieser Konferenz auf: ein führender Vertreter aus der Bewegung gegen den rassistischen „Prawer Plan“; eine Bewohnerin des Wohnviertels Giv`at-Amal in Tel Aviv (dort wehrt man sich gegen Räumungen); eine Oppositionsführerin aus dem Stadtrat von Tel Aviv; sechs GewerkschaftsvertreterInnen; eine Studentin, die eine Protestaktion gegen diskriminierende Kleidervorschriften für Frauen organisiert hat.

Gegen Räumungen und die Zerstörung von Häusern

Der erste Arbeitskreis am Freitag befasste sich mit dem Kampf um Wohnraum und gegen Zangsräumungen durch Immobilienmagnaten sowie gegen die Zerstörung von Siedlungen der BeduinInnen in der Negev-Wüste.

Israel erlebt gerade eine Immobilienkrise, die auf einen heftigen Anstieg der Mieten und sonstigen Kosten für Wohnraum in den letzten Jahren zurückzuführen ist. Das war auch ein wesentlicher Anlass für die Massenproteste des Jahres 2011, die unter der Bezeichnung „Zelt-Bewegung“ bekannt geworden sind. Diese Krise verschärft das Problem, das die arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels haben, zusehends, weil sie darüber hinaus unter der rassistischen Politik der Landenteignungen und der Zerstörung von Wohnraum zu leiden haben.

Naor Kapulnik von „Maavak“ beschrieb, wie all die Versuche der kapitalistischen Politiker, im Rahmen der Marktwirtschaft Lösungen für dieses Problem anzubieten, gescheitert sind. Stattdessen sind die Wohnkosten seit 2011 nur noch weiter angestiegen. Naor sagte, dass es nötig sei, umfassend den Bau qualitativ hochwertiger neuer Wohnungen voranzutreiben. Einhergehen müsse dies mit einer Mietobergrenze.

Ronit Cohen aus dem Wohnviertel Giv`at-Amal beschrieb den Kampf der Leute dort, die sich gegen Zwangsräumungen zur Wehr setzen, zu denen es deshalb kommt, weil Immobilien-Haie Wohnungen bauen wollen, die nur für wohlhabende Menschen finanzierbar sind. Der Stadtrat von Tel Aviv unterstützt hingegen diese Investoren. Sie forderte die KonferenzteilnehmerInnen auf, in dieses Wohngebiet zu gehen, um den Kampf gegen eine weitere Räumungswelle, die zwei Tage später losgehen sollte, zu verstärken.

Shelly Dvir, die dem Stadtrat von Tel Aviv angehört, nahm ebenfalls an diesem Arbeitskreis teil. Vor fast einem Jahr trat ihre Oppositionsbewegung der Mehrheitskoalition im Stadtrat bei, wobei sie die einzige Vertreterin der Opposition blieb. Schon 2013 hatte sie an unserer „Sozialismus Konferenz“ teilgenommen und dabei ihre Zweifel darüber zum Ausdruck gebracht, ob man der Koaliton beitreten solle oder nicht. Die Diskussion damals war mit ein Grund dafür, weshalb sie sich dafür entschied, in der Opposition zu bleiben. Bei der „Sozialismus Konferenz 2014“ rief sie nun dazu auf, eine neue sozialistische kommunale Bewegung ins Leben zu rufen, die für die Verteidigung öffentlichen Grundeigentums und gegen dessen Privatisiserung sowie für öffentlichen Wohnungsbau kämpft.

Fadi Masmara vom Rat der nicht anerkannten Dörfer in der Negev-Wüste, der 2013 den Kampf gegen den „Prawer Plan“ mitorganisiert hat, rief zum gemeinsamen Kampf von Jüdinnen, Juden und AraberInnen gegen die Wohnungskrise und die Pläne auf, nach denen 40.000 BeduinInnen vertrieben werden sollen. Er sagte, dass das israelische Regime ein echtes Problem haben wird, wenn die geräumten BeduinInnen und die EinwohnerInnen des Stadtteils Giv`at-Amal zur Erkenntnis gelangen, dass sie „ein und derselben Klasse“ angehören.

Darüber hinaus beschrieb Fadi den schwerwiegenden Einsatz von Gewalt, der vor einem Jahr gegen TeilnehmerInnen einer Demonstration zur Anwendung kam. Der Protest hatte sich gegen den „Prawer Plan“ gerichtet. Mit dem gewaltsamen Eingreifen wollte man die BeduinInnen einschüchtern und ihnen zeigen, dass sie besser nicht aufbegehren. Einige der führenden OrganisatorInnen dieser Demonstrationen wurden verhaftet und Fadi selbst sah sich gezwungen, die Nächte an wechselnden Orten zu verbringen, um der Verhaftung zu entgehen. Die israelische Regierung legte den Plan auf Eis, weil sie verhindern wollte, dass sich die Massen an diesem Kampf beteiligen würden. Ihre rassistische Politik setzte sie hingegen fort: Im vergangenen Jahr sind in der Negev-Wüste 800 Häuser von AraberInnen zerstört worden.

Der Kampf gegen Niedriglöhne und Privatisierungen

Die Hauptveranstaltung am Freitag befasste sich mit dem Kampf für einen höheren Mindestlohn, der Welle an Gewerkschaftseintritten sowie dem Kampf gegen Privatisierungen. An dieser Sitzung nahmen sowohl VertreterInnen von Beschäftigten teil, die bei „Histadrut“, dem größten Gewerkschaftsbund in Israel, als auch bei „Power to the Workers“ (PTW; dt.: „Die Macht den ArbeiterInnen“) organisiert sind. Diese Diskussionsveranstaltung fand vor dem Hintergrund einer neuen landesweit gültigen Vereinbarung zur Anhebung des Mindestlohns, einer Welle von mehr als 40.000 KollegInnen und Kollegen, die 2014 neu in die Gewerkschaften eingetreten sind, sowie vor schauerlichen Plänen der Regierung statt, die vor hat, elf staatliche Betriebe zu privatisieren.

Unter der Kontrolle der rechtslastigen Gewerkschaftsbürokratie von „Histadrut“ gibt es für GewerkschaftsaktivistInnen, ArbeiterInnen und VertreterInnen von Beschäftigten kein Forum, in dem sie die brennenden Fragen besprechen könnten, mit denen es die organisierte Arbeiterbewegung zu tun hat.

Im Anschluss an die Protestbewegung von 2011 hatte „Maavak“ die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 30 israelische Schekel (~ 6,4 Euro) aufgestellt und im Rahmen der „Sozialismus Konferenz 2013“ brachte dann Ami Vatury vom Vorstand der Gewerkschaftsvereinigung PTW die Idee auf, eine Kampagne der organisierten Arbeiterbewegung für 30 Schekel zu führen. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 23,12 Schekel die Stunde, was rund eine Million Beschäftigte in Armut hält bzw. nahe der Armutsgrenze verharren lässt.

Die Forderung nach 30 Schekel Mindestlohn (was eine Erhöhung um 30 Prozent bedeuten würde) wurde dann von Dov Khenin, der für „Hadash“ im israelischen Parlament sitzt, als Gesetzesvorlage in die Knesset eingebracht. Doch anstatt ihre ganze Macht einzubringen, um dabei zu helfen, diese Gesetzesinitiative Realität werden zu lassen, sprang der Vorstand von „Histadrut“ den Arbeitgebern bei. Diese sollten vor einem allzu schlimmen Szenario bewahrt werden, und man unterzeichnete flugs ein Abkommen über begrenzte Teil-Zugeständnisse, zu denen ein Mindestlohn von 26,88 Schekel (16 Prozent Steigerung) in den nächsten zwei Jahren gehört. Dazu kam es, ohne dass auch nur ein Kampf stattgefunden hätte und ohne, dass die Bedingungen für diese Übereinkunft innerhalb der „Histadrut“-Strukturen diskutiert worden wären.

Im entsprechenden Arbeitskreis zu diesem Thema sagte Ami Vatury, dass PTW sich weiter für einen Mindestlohn von 30 Schekel einsetzen wird. Or Dar von „Maavak“ erklärte, wie wichtig es ist, aus dieser Runde an sozialen Kämpfen, die richtigen Lehren zu ziehen, und dass man daraus die Notwendigkeit ableiten kann, ein kämpferisches Bündnis aus Gewerkschaften und ArbeiterInnen aufbauen zu müssen, das das Parlament zu Zugeständnissen bringen kann. Es müsse eine Bewegung her wie im US-amerikanischen Seattle (wo unter tatkräftiger Mitarbeit der CWI-Genossin und Stadträtin Kshama Sawant ein Mindestlohn von 15 Dollar durchgesetzt worden ist; Anm. d. Übers.). Eine solche Bewegung wäre in der Lage, den bürokratischen Apparat von „Histadrut“ unter Druck zu setzen und dem Lobbyismus standzuhalten, mit dem im Parlament Einfluss genommen wird. Dieser parlamentarische Lobbyismus war bedauerlicher Weise der wesentliche Ansatz, den Dov Khenin in seiner Kampagne verfolgt hatte.

Ein weiterer Redner in diesem Workshop war Morad Aton, Mitglied im Vorstand der palästinensischen Busfahrervereinigung im besetzten Ost-Jerusalem. Er arbeitet beim Busunternehmen „Kavim“. Morad beschrieb, wie der Kampf der BusfahrerInnen für bessere Arbeitsbedingungen die zynische und nationalistische „Teile-und Herrsche“-Taktik von Seiten der Geschäftsführung des Unternehmens zu spüren bekam. Letztere machte sich den Umstand zu Nutze, dass es sich bei einigen der KollegInnen um PalästinenserInnen handelt. Auf diese Weise wurden Beschäftigte und Fahrgäste gegen den Streik in Stellung gebracht. Trotz dieser Vorgehensweise verzeichnete ihr letzter Streik, der eine Woche vor unserer Konferenz in Jerusalem und verschiedenen weiteren Städten Israels stattfand, eine Rekordbeteiligung.

Morad beschrieb auch den heldenhaften Streik der BusfahrerInnen in Ost-Jerusalem, an dem sich KollegInnen mehrerer Busunternehmen beteiligten, gegen rassistisch motivierte Gewalt rechtsextremer Kräfte. Die Situation hatte sich nach dem Gaza-Krieg weiter verschlimmert. Shay Galy von „Maavak“, der das Einleitungsreferat zu diesem Arbeitskreis hielt, rief alle Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung dazu auf, sich hinter die BusfahrerInnen aus Ost-Jerusalem zu stellen und gegen Rassismus sowie nationale Unterdrückung zu kämpfen, wodurch die Arbeiterklasse gespalten werden soll. Weil es innerhalb der Gewerkschaftsbewegung keine echte Diskussion darüber gibt, wie man am besten gegen die neoliberale Politik der Regierung kämpfen kann, meinte Shay außerdem, dass es nötig sei, die Debatte unter den ArbeitnehmervertreterInnen in Foren zu koordinieren. Damit kann der Widerstand gegen die Offensive der Arbeitgeber und der Regierung gestärkt werden.

Der letzte Arbeitskreis am Freitag umfasste zwei Diskussionsrunden über den Kampf gegen Sexismus bzw. den Kampf gegen die Besetzung, Rassismus und für Frieden. In der zweiten Debatte erklärte Shahar Benhorin („Maavak“) in seinem Einleitungsreferat, welche Auswirkungen der jüngst zu Ende gegangene und schreckliche Gaza-Krieg nach sich gezogen hat. Außerdem betonte er, dass das Regime in Israel versucht, den wahren Zusammenhang, in dem sich der nationale Konflikt abspielt, falsch darzustellen. In Wirklichkeit haben wir es mit einem Gemisch aus nationalistisch motivierter Unterdrückung und Ausbeutung auf der einen sowie dem Kampf um nationale Befreiung auf der anderen Seite zu tun. Shahar sagte, dass es – will man eine echte Lösung erreichen – des Kampfes der Massen gegen die Besetzung, die Besatzung sowie die Siedlungspolitik und für zwei sozialistische und demokratische Staaten mit gleichen Rechten für die jeweiligen Minderheiten bedarf. Dies müsse Bestandteil eines Kampfes für sozialistischen Wandel im gesamten Nahen Osten sein.

Am Samstag fand dann die Debatte zwischen Uri Bar-Shalom Agmon, der Mitglied des Vorstands von „Maavak“ ist, und dem Sekretär der Jugendorganisation von „Meretz“, Eliran Bihovsky, darüber statt, ob der Kapitalismus reformierbar ist oder nicht.

Bei „Meretz“ handelt es sich um eine liberale, pro-kapitalistische und zionistische Partei, die zu bestimmten Themenbereichen nach links tendiert. Vor kurzem hat sie das Vakuum, das auf der Linken besteht, teilweise ausgefüllt und in den letzten Jahren einige abhängig Beschäftigte sowie junge Leute angesprochen, die sich von den großen kapitalistischen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Einige „Meretz“-Mitglieder des linken Flügels der Partei sehen sich selbst als SozialistInnen.

Im Zuge des jüngsten Krieges hatten führende VertreterInnen von „Meretz“ die Bombardierung des Gazastreifens zunächst unterstützt. Später sahen sie sich jedoch gezwungen, eine andere Position einzunehmen, weil junge „Meretz“-Mitglieder an einigen der Antikriegs-Demonstrationen teilgenommen haben.

Eliran begann dann auch damit, erst einmal die offizielle Linie, die „Meretz“ vertritt, beiseite zu schieben, und sagte, er sei Sozialist und habe in den letzten Jahren an der „Sozialismus Konferenz“ teilgenommen, um seine politische Perspektive für die Debatten innerhalb von „Meretz“ zu stärken und sich mit Argumenten auszurüsten. In der Diskussion, so meinte Uri in seiner Replik, würde der Vertreter der „Meretz“-Jugend im Allgemeinen jedoch durchweg reformistische Ansichten vertreten. Diese würde er in Wirklichkeit nur als Rechtfertigung für eine antikapitalistische und sozialistische Propaganda nutzen, statt aktiv gegen den Kapitalismus und für sozialistische Lösungen einzutreten. Damit würde keine politisch linke Alternative aufgebaut. Dennoch sah Eliran sich veranlasst zu sagen, dass die „Meretz“-Jugend sich gegen „Meretz“ stellen werde, wenn es darum gehen sollte, sich an einer Regierung zu beteiligen, die Privatisierungen durchsetzen will (in diesem Zusammenhang unterließ er es, auf die Frage der Besetzungen einzugehen).

Der Aufbau einer sozialistischen Alternative

Der Arbeitskreis, der am Ende der „Sozialismus Konferenz 2014“ stand und zusammenfassenden Charakter hatte, trug den Titel: „Vor den Wahlen 2015 – der Aufbau einer sozialistischen Linken“.

Iris Zamir von „Maavak“ ging dabei auf die Hintergründe ein, die nach gerade einmal zwei Jahren zum Zusammenbruch der Regierungskoalition und den vorgezogenen Neuwahlen geführt haben. Sie ging auch darauf ein, dass es an einer politischen Stimme fehlt, die die arbeitenden Menschen – Jüdinnen, Juden und AraberInnen – vertritt.

Sonja Grusch von der „Sozialistischen Linkspartei“ (Schwesterorganisation von „Maavak“ und der SAV sowie Sektion des CWI in Österreich) nahm auf Einladung von „Maavak“ ebenfalls an der Konferenz teil. Sie machte in diesem letzten Workshop einen Beitrag, in dem sie auf die neue Welle an sozialen Kämpfen gegen Austerität und Kürzungen in Europa sowie auf die neuen linken Formationen einging. Als Bestandteil der Einleitungsreferate wurden außerdem Videoeinspieler mit Solidaritätserklärungen gezeigt, in denen GenossInnen des CWI sich an unsere Konferenz wendeten. Darunter waren Solidaritätsadressen von GenossInnen aus Irland, Belgien, den USA und aus Südafrika.

Nof Azran von „Maavak“, die auch studentische Vertreterin in einem Lehrerausbildungszentrum ist, beschrieb ihre Rolle als sozialistische Arbeitnehmervertreterin und wie sie es geschafft hat, ihre Studierendengewerkschaft dazu zu bringen, den Kampf für einen höheren Mindestlohn zu unterstützen. Sie erzählte auch von dem Streit innerhalb ihrer Gewerkschaft, den es über die Frage gab, ob ein rechtsextremer Politiker eingeladen werden sollte oder nicht. Nof hatte mitgeholfen, diese Diskussion über die Grenzen der studentischen Gremien hinweg nach außen zu tragen, um den Druck zu erhöhen und sie dazu zu bringen, ihre Entscheidung zurückzunehmen und diesen Politiker wieder auszuladen.

Rami Eitan von „Maavak“ widmete sich der Rolle von „Hadash“ und erinnerte die TeilnehmerInnen daran, dass „Maavak“ im März einen offenen Brief an die „Kommunistische Partei Israels“, die größte Mitgliedspartei innerhalb von „Hadash“, geschrieben hat. Darin haben wir zur Gründung einer neuen „sozialistischen Front“ aufgerufen, die eine klare Alternative zu den nationalistischen und kapitalistischen Parteien darstellen kann und die in der Lage ist, neue Schichten von ArbeiterInnen und jungen Leuten, Jüdinnen, Juden und AraberInnen, zu erreichen, die in die Auseinandersetzung um soziale Belange hereingezogen werden. Seitdem vor kurzem die Prozenthürde hochgesetzt wurde, die man erreichen muss, um in die Knesset, das israelische Parlament zu kommen, scheint es aber so, als habe sich „Hadash“ für eine andere Taktik entschieden. Es deutet darauf hin, dass man angesichts der bevorstehenden Wahlen ein neues Wahlbündnis mit arabisch-palästinensischen Parteien bilden will.

Yasha Marmer von „Maavak“ fasste die Beiträge, die in diesem Arbeitskreis gemacht wurden, zusammen und erklärte, dass sich die Stimmung bei weiten Teilen der Arbeiterklasse und unter den jungen Leuten immer mehr gegen den israelischen Premierminister Netanjahu richtet. Diesem Umstand müsse man entsprechend begegnen und eine Alternative zur nationalistischen und neoliberalen Politik Netanjahus voranbringen. Es gehe nicht an, dass man einfach die „liberalere“ Fraktion der bürgerlichen Parteien unterstütze, die mit derselben Politik und nur mit einer anderen Taktik fortfahren würde. Yasha erklärte, dass der Aufbau einer sozialistischen linken Partei, die zur Heimstatt der ArbeiterInnen und jungen Menschen werden kann, die einen Ausweg aus dem nationalen Konflikt und dem Kapitalismus suchen, eine dringende Aufgabe ist.