Protest gegen die Nichtzulassung der Socialist Party of Nigeria
In Nigeria spitzt sich die soziale Lage weiter zu. Von den den enormen Einnahmen des Landes aus dem Verkauf von Rohstoffen kommt nichts bei der Bevölkerung an. Armut und Hunger sind in weiten Teilen des Landes allgegenwärtig. Gleichzeitig müssen viele Menschen unter dem Terror von Boko Haram leiden. Alle etablierten Parteien sind korrupt oder unfähig die Probleme zu lösen.
Gegen diese Zustände hat sich – unter Beteiligung des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI) – die Socialist Party of Nigeria (SPN) gegründet. Sie tritt für eine grundlegend andere Politik und die sozialistische Umgestaltung von Nigeria ein. Im Februar 2015 finden die allgemeinen Wahlen in Nigeria statt und die SPN möchte hier als Alternative auftreten.
Nun haben wir mit Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Independent National Electoral Commission im Sommer dieses Jahres entschieden hat, die Socialist Party of Nigeria nicht als Partei zu registrieren und damit einen Antritt zu den Wahlen im Frühjahr 2015 unmöglich zu machen. Die Socialist Party of Nigeria hat alle gesetzlichen Vorschriften und Regeln für das Registrieren einer Partei erfüllt. Letztlich war es die Independent National Electoral Commission die Fristen versäumt hat und nun mit bürokratischen Tricks versucht, die SPN von den Wahlen fernzuhalten. Offensichtlich fürchtet man ein gutes Wahlergebnis für die Socialist Party of Nigeria und will daher zehntausenden nigerianischen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit nehmen für eine Alternative zu der bestehenden Misswirtschaft zu stimmmen.
Anlässlich der heute stattfindenen Anhörung vor Gericht fordern wir die Independent National Electoral Commission auf ihre Entscheidung vom Sommer zu ändern und die Socialist Party of Nigeria zu den Wahlen im nächsten Jahr zuzulassen. Zu diesem Zweck haben wir einen Protest vor der Botschaft von Nigeria in Berlin organisiert.
