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Zum Ergebnis der Europawahlen in Frankreich

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Foto: flickr.com/photos/54662907@N00 CC BY-NC-ND 2.0

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„Front National“ profitiert von der Unzufriedenheit über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zustände im Land

Beim folgenden Text handelt es sich um die Übersetzung der Erklärung von „Gauche Revolutionnaire“ (GR) zu den Europawahlen. GR ist die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich.

Die Ergebnisse der Europawahlen in Frankreich sind eine schallende Absage an Präsident Hollande und Premierminister Valls. Die regierende, sozialdemokratische „Parti Socialiste“ (PS) kam auf weniger als 14 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch die Grünen mussten Verluste hinnehmen. Als „Erdbeben“ beschrieb der Premierminister die Tatsache, dass die rechtsextreme „Front National“ (FN) am Ende auf 25 Prozent kam.

Erneut war die Wahlbeteiligung gering und fiel auf magere 43 Prozent der Stimmberechtigten. Für die EU ist das wie ein echter und auch gerechtfertigter Schlag ins Gesicht. Mehr noch: Das ist die Zurückweisung des derzeitigen Europa, das nur den Interessen der Banken und Konzerne dient. In Frankreich gibt es momentan kein Wirtschaftswachstum. Die Erwerbslosigkeit steigt kontinuierlich an, die Einkommen der mächtigsten Konzernvorstände schießen in ungeahnte Höhen und gleichzeitig kündigen eine ganze Reihe von Unternehmen Entlassungen an.

Schon bei den französischen Kommunalwahlen (die im März dieses Jahres stattfanden; Erg. d. Übers.) war die Abneigung gegenüber der PS spürbar. Allerdings konnten auch die Konservativen daraus keinen echten Nutzen ziehen. Sie wurden nicht als das Mittel wahrgenommen, mit dem man Staatsoberhaupt Hollande hätte bearbeiten können. Trotz des Denkzettels, den man sich bei den Kommunalwahlen abholen musste, führte die daraufhin erfolgte Umbesetzung des Regierungskabinetts dazu, dass wir es nun mit einer Regierung zu tun haben, die für noch extremere neoliberale Maßnahmen und Kürzungen steht. Darüber werden die abhängig Beschäftigen und die „einfachen“ Leute verstärkt zur Kasse gebeten, um die Krise zu bezahlen. Die Ankündigung eines 50 Milliarden Euro-schweren Austeritätsplans, mit dem die Löhne von Millionen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Renten eingefroren werden sollen, in dem Angriffe auf den Sozialstaat formuliert sind und das verbunden wird mit einem 30 Milliarden Euro umfassenden Geschenk an die Vorstände und Konzerne, zeigt mit welcher Verachtung die rot-grüne Regierungskoalition gegen die Mehrheit der „einfachen“ arbeitenden Menschen vorgeht.

Die rund 40 Abgeordneten der PS, die behaupteten, gegen diese Maßnahmen zu sein, waren nicht in der Lage, die von Valls vorangebrachte Politik niederzustimmen. Die Haltung der Grünen war so ambivalent wie eh und je. Sie hatten die Regierung nur deshalb verlassen, weil sie damit hofften, den nun doch eingetretenen Schiffbruch bei den Wahlen zu verhindern. Bedauerlicher Weise hatte die „Front de Gauche“ (dt.: „Linksfront“) nicht das Ziel, als entschiedene Opposition gegen Regierung und EU aufzutreten. Als Hollande verkündet hatte, die Politik, die er seit zwei Jahren betrieben hat, weiter forcieren zu wollen (ökonomisch wie sozialpolitisch unterschied sich das kaum von der vorherigen Regierung unter Sarkozy), war von daher offenkundig, dass sich ein Teil der Wählerschaft gar nicht an der Wahl beteiligen und ein weiterer Teil seine Stimme dazu nützen würde, den FN zu unterstützen, um darüber zum Ausdruck zu bringen, wie man zur jetzigen Situation steht (und auch zur EU).

Der Erfolg des FN gestaltet sich ähnlich wie vor zwei Monaten bei den Kommunalwahlen. Diesmal waren es aber der Zusammenbruch bei der PS und die bedeutenden Verluste bei der konservativen UMP, die den FN ganz nach vorne brachten. Mit fast 4,5 Millionen Stimmen, die auf den FN entfielen, kamen die Rechtsextremen bis auf zwei Millionen Stimmen beinahe an das Ergebnis heran, dass Marine le Pen als Präsidentschaftskandidatin 2012 einfahren konnte. Betrachtet man das Wahlverhalten der abhängig Beschäftigten, der ArbeiterInnen und Angestellten, so sind wir weit entfernt von dem „Erdrutschsieg“, von dem die Medien derzeit sprechen. Tatsächlich haben nur 14 Prozent der ArbeiterInnen und 12,5 Prozent der Angestellten ihre Stimme für den FN abgegeben. Gleichzeitig enthielten sich zwei Drittel der Erwerbslosen und Beschäftigten der Stimmabgabe. In einigen Arbeitervierteln lag die Wahlenthaltung bei 80 Prozent. Insgesamt kam der FN unter dem Strich auf zehn Prozent der insgesamt Wahlberechtigten.

Im Vergleich zu den Kommunalwahlen fixierte sich der Wahlkampf der FN noch stärker auf soziale Themen. Alles drehte sich um die Idee, die Wirtschaft besser kontrollieren zu wollen, verstärkt auf staatliche Intervention zu setzen und um die Illusion des Protektionismus (der – um die Unternehmen nicht zu sehr abzuschrecken – als „intelligenter Protektionismus“ bezeichnet wurde). Währenddessen blieb man natürlich dabei, ständig neue Parolen gegen EinwanderInnen loszulassen. Ein wesentlicher Bestandteil des FN-Wahlkampfes war, dass man das „Sozial-Dumping“ angriff, zu dem es aufgrund verschiedener EU-Maßnahmen kommt, mit denen die ArbeiterInnen und Beschäftigten aus unterschiedlichen Ländern in Konkurrenz zueinander gesetzt werden. Die Tatsache, dass der FN, der sich traditionell immer gegen jeden kollektiven Schutzmechanismus für ArbeiterInnen ausgesprochen hat, sich nun als Verteidiger von Arbeitnehmerrechten und Tarifverträgen geriert, zeigt, wie diese Partei mehr und mehr in Richtung Rechtspopulismus abdriftet. Insgesamt muss über diese Partei gesagt werden, dass sie in keinster Weise in Opposition zum kapitalistischen System steht. Sie hat auch nichts gegen die Ausbeutung der ArbeiterInnen und abhängig Beschäftigten oder dagegen, dass auf ihre kosten Profite gemacht werden.

Dieser Drahtseilakt – so zu tun, als könne man die Interessen der Beschäftigten und die der Konzerne gleichzeitig verteidigen – kann nur weiter fortgesetzt werden, weil es momentan keine massenhaften sozialen Kämpfe gibt.

Schon bei den Kommunalwahlen konnten wir sehen, dass die Wahllisten des FN angeblich mit „einfachen Franzosen“, in Wirklichkeit aber mit professionellen Politikern bestückt gewesen sind. So, wie bei den großen Parteien auch. Viele der neuen Europaabgeordneten des FN sind zuvor schon Abgeordnete in den Regionalparlamenten gewesen. Niemand sollte dem Trugschluss unterliegen, dass es sich beim FN um eine Anti-Kürzungspartei handeln würde. Der FN ist ein Sammelbecken für Karrieristen und Abenteurer, die behaupten, „das Volk“ zu verteidigen, um sich im Endeffekt nur selbst in die Arena des Parlamentarismus katapultieren zu lassen.

Nein zum Kürzungspaket von Hollande und Valls! Ja zum Widerstand der Beschäftigten und jungen Leute!

Indem sie es bisher abgelehnt haben, einen wirklichen Kampf gegen die Kürzungspläne und die Angriffe der Arbeitgeber zu organisieren, erlauben die Gewerkschaftsvorstände es dem „Front National“, sich mit seiner Demagogie durchzusetzen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich zu sagen, ob der Erfolg des FN auch neue reaktionäre Elemente in der Gesellschaft hervorbringen wird. Bei den verschiedenen reaktionären Demonstrationen, die es in den letzten Monaten gab, trat der FN eher als Sprachrohr und weniger als Initiator in Erscheinung. Und der Wahlerfolg des FN ist eher Ausdruck der Tatsache, dass eine echte Kraft für die Arbeiterklasse und die jungen Menschen fehlt, die eine Opposition zur extrem marktliberalen Politik, dem politischen und finanzpolitischen Schwindel sowie den Angriffen der Arbeitgeber aufbauen könnte.

Die politische Rechte, die UMP und das „Neue Zentrum“, hat die Chance vertan, als wahre Opposition gegenüber Hollande wahrgenommen zu werden. Vor dem Hintergrund der neuen Skandale, die um diese Parteien ans Licht gekommen sind, kann es in diesem Lager sogar zu weiteren Abspaltungen kommen. Während die PS weiterhin behauptet „links“ zu sein, führt sie die Angriffe auf Arbeitnehmerrechte an und zieht im öffentlichen Dienst gewaltige Kürzungen durch. Sie greift die Errungenschaften der Beschäftigten an, die den Sozialstaat einst ausmachten, und fährt damit fort, den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren und die Beschäftigungsverhältnisse somit unsicherer zu machen. Für die PS-geführte Regierung und die Grünen, die ihren Stimmenanteil halbiert haben, scheint es kein Problem zu sein, über die Vorteile zu sprechen, die die EU bietet, während es doch die EU ist die in Griechenland, Italien und Portugal dafür sorgt, dass dort die Löhne sinken und Betriebe der öffentlichen Hand privatisiert werden. Die Erklärung, die Premierminister Valls nach Verkündigung der Wahlergebnisse abgab, lässt keine Zweifel offen: Wir werden den Haushalt zusammenstreichen und mit derselben Politik wie bisher fortfahren. Tatsächlich ist es ihre Rolle, „Reformen“ durchzuführen, mit denen die Interessen der Konzerne abgesichert werden.

Der halbherzige Wahlkampf der „Front de Gauche“ gegen EU und Hollande

Bislang ist es von links zu keiner Opposition gegen die Kürzungen und die Austerität gekommen. Die Wahllisten der ernstzunehmenden linken Kräfte, „Front de Gauche“ und die verschiedenen radikaleren linken Listen, kommen zusammen auf knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen. Keine dieser Formationen steht jedoch für eine echte Opposition gegen die Regierung und die bürgerliche Rechte. Die „Front de Gauche“ konnte sich mit ihrem Ergebnis zwar stabilisieren, das reichte allerdings nicht, um alle vorherigen Europaabgeordneten zu halten. Dass sie es abgelehnt hat, als echte Opposition zu Hollande und der EU (sowie das Bündnis der „Kommunistischen Partei Frankreichs“ mit der PS, das diese bei den Kommunalwahlen in Paris und anderen Städten und Gemeinden aufgestellt haben) anzutreten, bedeutet, dass die Stimmabgabe für sie nicht als Hebel für eine neue Welle von Kämpfen dienen kann. Auch wenn die linke Formation „Syriza“ in Griechenland bedauerlicherweise damit begonnen hat, in einigen Kernfragen ihres Anti-Kürzungsprogramms Zugeständnisse und Rückschritte zu machen (so stellt „Syriza“ z.B. nicht mehr die Forderung nach Schuldenstreichung auf), so ist sie dennoch in der Lage als Gewinnerin aus den Europawahlen hervorzugehen, weil diese politische Kraft in Opposition zur griechischen sozialdemokratischen Partei, der PASOK, aufgebaut wurde. Deshalb hat es „Syriza“ vermocht, sich Gehör zu verschaffen. So lange die „Front de Gauche“ nicht als Opposition zu Hollande agiert, kann sie nicht als Werkzeug dienen, mit dem man zum Kampf der Masse an ArbeiterInnen und jungen Leuten kommt.

Aufgrund der Tatsache, dass Valls und Hollande angekündigt haben, mit der Politik im Sinne der Arbeitgeber und Aktienbesitzer fortfahren zu wollen, ist es dringend nötig, den umfassenden und allgemeinen Widerstand zu organisieren. Damit es dazu kommt, brauchen wir Gewerkschaften, die einen eintägigen Streik des öffentlichen Dienstes zusammen mit den Betrieben der Privatwirtschaft organisieren, der sich gegen die Angriffe der Regierung und Arbeitgeber richtet. Wir brauchen aber auch die Diskussion darüber, wie zur PS und den Grünen eine echte oppositionelle Kraft aufgebaut werden kann. Millionen von ArbeiterInnen und jungen Leuten brauchen eine politische Waffe, eine wirkliche Opposition von links, die sowohl den FN bekämpft als auch die Kürzungs- und Austeritätspolitik.

Die Krise des Kapitalismus wird weitergehen und entsprechend werden auch die Angriffe von Hollande, Valls und Gattaz, dem Präsidenten des Arbeitgeberverbands, weitergehen. Was die Wahlen gezeigt haben, ist, dass sich die meisten Länder Europas in ein und derselben Situation befinden. Und was die massenhaften Kämpfe in Brasilien, der Türkei und in Ägypten zeigen und gezeigt haben, ist, dass die Situation in allen Ländern im Grunde dieselbe ist.

Bei diesen Europawahlen haben oppositionelle linke Formationen überall dort bessere Ergebnisse eingefahren, wo sie kämpferischer und aktiver aufgetreten sind. Überall dort, wo es zu massenhaften Widerstand gegen Austeritäts- und Kürzungspläne gab (z.B. Generalstreiks, die Indignado-Bewegung etc.) wurde eine radikalere Grundstimmung erzeugt, was zu einem bestimmten Grad der Politisierung führte.

Dank der Krise und der Austeritäts- und Kürzungspolitik sind die Reichen noch reicher geworden, während Millionen von Menschen ihre Arbeit verloren und Millionen junger Leute keine Zukunft mehr haben. Der Kapitalismus kennt nur das Gesetz des Profits und der Ausbeutung, was zu Lasten der sozialen Bedürfnisse und der Umwelt sowie der Lebensbedingungen der Menschen geht. Wir müssen für eine Alternative zu diesem System kämpfen, das es einer handvoll Aktienbesitzern erlaubt zu entscheiden, wie das Schicksal von tausenden von ArbeiterInnen auszusehen hat. Wir kämpfen für den Sozialismus, eine durch und durch demokratische Gesellschaft, in der die grundlegenden Produktionsmittel, die Verteilung der Waren und Güter sowie der Handel staatlich organisiert und von den Beschäftigten und der allgemeinen Bevölkerung kontrolliert und demokratisch verwaltet sind. Auf diese Weise kann die Wirtschaft allen Menschen und ihren Bedürfnissen dienen und nicht nur den Profiten einer handvoll Konzernbesitzern.

Die herrschende Klasse in Europa weiß, dass alle Zutaten vorhanden sind, die es braucht, um einen massenhaften Wutausbruch hervorzurufen. Dies gilt vor allem für Frankreich, wo die Unterstützung für die sozialdemokratische PS auf historisch niedrigem Stand liegt. Und das in einer Situation, in der diese Partei sämtliche staatlichen Institutionen kontrolliert. Einher geht dies mit fortgeführten Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Eine Folge davon werden zunehmende gesellschaftliche Spannungen sein. Eine politische und soziale Krise ist im Bereich des Möglichen. Der Austeritätsplan von Valls wird die Ungleichheit nur weiter verstärken und die Profite der multinationalen Konzerne steigern. Es ist Zeit für uns, uns zu erheben und zu sagen: „Genug ist genug!“. Wir rufen alle dazu auf, sich mit uns an diesem Kampf zu beteiligen.