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Europa-Wahlkampf mit lokalen Fragen verknüpfen

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linke_reuterDIE LINKE Neukölln Reuterkiez aktiv im Europawahlkampf

von Ronald Luther, Berlin

Am 25. Mai finden in Berlin nicht nur die Wahlen zum Europaparlament statt, sondern auch der Volksentscheid zur Frage der Bebauung des Tempelhofer Feldes.

Der Bezirksverband Neukölln von der LINKEN Berlin hatte sich in den letzten Monaten gegen eine Bebauung des an den Bezirk Neukölln angrenzenden ehemaligen Flughafengeländes, gegen Privatisierung und Spekulation eingesetzt. Der Volksentscheid spielt daher auch eine große Rolle im Europawahlkampf des Bezirksverbandes.

Ein wichtiges Thema ist außerdem die weitere Unterstützung der – in die neue Neuköllner Sammelunterkunft eingezogenen – 400 Flüchtlinge. Am 1. Mai wollen Neonazis von der NPD am Neuköllner Flüchtlingsheim aufmarschieren. DIE LINKE Neukölln ruft gemeinsam mit dem Bündnis Neukölln zu Gegenprotesten auf. Dabei sollen auch die Möglichkeiten des Europa-Wahlkampfes genutzt und zahlreiche Anti-Nazi-Plakate an der Aufmarschstrecke aufgehängt sowie viele Infostände zur Mobilisierung für die Gegenproteste abgehalten werden.

Die Basisorganisation (BO) Reuterkiez des Neuköllner Bezirksverbandes beteiligt sich an diesen Aktivitäten.

Ein Schwerpunkt der BO wird aber auch das Thema „Europa in der Krise“ und die Mobilisierung für die Blockupy-Aktionstage vom 15. bis 24. Mai in Berlin sein. Denn im Reuterkiez leben viele, die vom Wirtschaftsaufschwung des Krisenprofiteurs Deutschland nichts abbekommen. Hinzu kommen immer mehr Menschen aus Süd- und Osteuropa, die vor den Folgen der in ihren Heimatländern grassierenden Wirtschaftskrise hierher geflüchtet sind. Obwohl Nordneukölln (und der Reuterkiez) zu den aufstrebenden Gebieten Berlins zählen soll, ist hier jeder fünfte arbeitslos und 70 Prozent der Kinder im Norden des Bezirks gelten als arm.

Da sich das Wahlkampfmaterial des Bezirksverbandes hauptsächlich auf die Themen Tempelhof-Volksentscheid und Solidarität mit den Flüchtlingen konzentriert, wird die BO Reuterkiez zusätzlich ein eigenes Flugblatt mit Argumenten gegen das Europa der Banken und Konzerne, für ein demokratisches und sozialistisches Europa verteilen.

Die BO hat im Wahlkampf vor, möglichst viele Aktionen, Infostände, Treffen und Veranstaltungen im Reuterkiez abzuhalten. So sind Veranstaltungen zu Themen wie dem Freihandelsabkommen TTIP und zur Entwicklung der Rechten in Europa geplant. Jede Woche sollen mindestens zwei Aussenaktionen im Kiez stattfinden. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit Linksjugend [’solid] Kreuzkölln und dem Activist Network of English Speaking Immigrants, aber auch mit anderen Basisorganisationen des Bezirksverbandes geplant.