Nein zur militärischen Einmischung von NATO, EU und Russland, Nein zu IWF-Auflagen und zur neuen rechten Regierung in Kiew!
Seit Wochen warnen die Medien vor einem neuen „Kalten Krieg in Europa“, wie zum Beispiel SPIEGEL ONLINE am 2. März titelte. Dabei ist der Kalte Krieg Geschichte. Dieser markierte den Konflikt zweier antagonistischer Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme. Demgegenüber ist die Ukraine heute zum Spielball von Großmächten geworden, die allesamt auf kapitalistischer Basis agieren. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Westen in diesem Konflikt derjenige ist, der die Demokratie verteidigt. Ein Blick auf die neue, pro-westliche Regierung und ihre Unterstützer in Kiew genügt: Hier tummeln sich Oligarchen, Antisemiten und Faschisten.
von Aron Amm, Berlin
Das Krim-Referendum war nicht demokratisch. Der Abstimmung gingen keine breiten, offenen Diskussionen voraus, in denen sich alle (einschließlich der tatarischen und ukrainisch-sprechenden Minderheit) einbringen konnten. Was die dortige Bevölkerung künftig zu befürchten hat, zeigen die jüngsten Entwicklungen in Russland. Dort lässt Wladimir Putin Gegendemonstrationen niederknüppeln. Dort werden die zweitmeisten Dollar-Milliardäre weltweit gezählt – während über zehn Prozent in bitterster Armut leben.
Heuchelei des Westens
Aber die westlichen Politiker sind alles andere als Friedensengel. In den letzten Jahren nahm man zehn ehemalige Ostblock-Staaten in die NATO auf und versuchte (bei gleichzeitigen Konflikten untereinander) Russlands Einfluss einzudämmen. Mit dem angestrebten Assoziierungsabkommen wollte sich die Europäische Union (EU) direkt in die Entscheidungen der ukrainischen Regierung einmischen. Parallel dazu wurden bestimmte Politiker gezielt gefördert – so ist die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eng mit Vitali Klitschko verbandelt.
Jetzt machen Angela Merkel und Co. gemeinsame Sache mit einer Übergangsregierung in Kiew, in der die antisemitische Swoboda-Partei vier Minister hat und die sich auf den faschistischen „Rechten Sektor“ stützt.
Wie in Südeuropa auch werden die Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) „Rettungsringe aus Blei“ (Sahra Wagenknecht von der LINKEN) sein – weshalb für die Ukraine vielmehr die Streichung aller Auslandsschulden nötig ist.
Kriegstreibern das Handwerk legen
Viele Menschen fürchten – hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs – eine neue militärische Eskalation mitten in Europa. Die Sanktionsspirale ist in Gang geraten. Militärmanöver von NATO und Russland nehmen zu. CDU-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädierte Ende März für eine stärkere NATO-Präsenz an den Außengrenzen. Absetzbewegungen im Osten der Ukraine verstärken sich.
Es ist zwar davon auszugehen, dass Washington, Brüssel und Moskau vor einer direkten militärischen Konfrontation zurückschrecken. Aber die Gefahr eines Bürgerkriegs in der Ukraine ist real.
Vor diesem Hintergrund sagt die Parteispitze der LINKEN: Nicht die Waffen, sondern die Diplomaten sollen jetzt „sprechen“. Gregor Gysi hat wiederholt vorgeschlagen, dabei auf Putins Duz-Freund Gerhard Schröder zu setzen. Den Kriegskanzler a.D. rufen, um auf Frieden zu machen? Überhaupt richtet man sich mit den Appellen an die herrschenden Politiker gerade an diejenigen, die sich für die heutige Krise verantwortlich zeichnen.
It’s the system, stupid
Die Ost-Block-Länder waren nicht sozialistisch, sondern aufgrund der undemokratischen, diktatorischen Verhältnisse bloß eine schreckliche Karikatur auf den Sozialismus.
Die Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeigte indes, dass der Kapitalismus den Massen Osteuropas nicht anzubieten hat. Die Ukraine wurde zum Armenhaus – was sechs Millionen Menschen zwang, das Land zu verlassen und als Bauarbeiter in Andalusien oder als Saisonkraft in Portugal ihr „Glück“ zu suchen. Ausgerechnet in den Ländern, in denen die Krise inzwischen selber Hunderttausende ins Ausland treibt.
Oligarchen enteignen
Wenn in der Ukraine nun ein Oligarch wie Viktor Janukowitsch durch andere Oligarchen wie Julia Timoschenko ersetzt wird, dann kommt die Bevölkerung nur vom Regen in die Traufe. Deshalb ist Sahra Wagenknecht beizupflichten, wenn sie die Konfiszierung der Vermögen aller Oligarchen fordert. Die Aachener Linkspartei tritt zu Recht für die Enteignung dieser Milliardäre ein und dafür, „diesen Reichtum für den Aufbau einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft zu verwenden“.
Antikriegsbewegung international stärken
Jetzt kommt es darauf an, dass DIE LINKE und die Gewerkschaften gegen jegliche Militarisierungspläne vorgehen. Stattdessen gilt es, für Antikriegskomitees in der Ukraine und in Russland einzutreten und in der krisengeschüttelten Ukraine auf Ansätze von unten – für unabhängige Gewerkschaften und für eine eigene politische Interessenvertretung der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung – hinzuarbeiten.
Aufrüstung und die Einmischung aller imperialistischen Kräfte – ob NATO, EU oder Russland – bekämpfen
Streichung der ukrainischen Auslandsschulden. Enteignung aller Oligarchen
Für das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen. Für umfassende Schutzrechte aller ethnischen Minderheiten
Aufbau von Antikriegskomitees, unabhängigen Gewerkschaften und einer Partei im Interesse der arbeitenden Bevölkerung in der Ukraine
Für eine Regierung von und für ArbeiterInnen und für eine sozialistische Ukraine – als Teil einer freiwilligen, demokratischen Föderation von Staaten in Europa
