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Lehrerstreiks gehen weiter

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OLYMPUS DIGITAL CAMERAAngestellte Lehrkräfte fordern auch nach den Sommerferien einen Tarifvertrag

Die GEW hatte an den Berliner Schulen zu einem zweitägigen Streik aller angestellten Lehrkräfte aufgerufen. Jeweils 3.000 KollegInnen gingen am 21. und 22. August auf die Straße – der elfte und zwölfte Streiktag seit Dezember 2012.

von Christoph Wälz, Berlin

Bereits am Dienstag vor den erneuten Streiks waren viele BeamtInnen und Angestellte auf mehrere Personalversammlungen gekommen. Thema war die bisher einzige konkrete Antwort des Berliner Senats auf die Forderungen der Lehrkräfte: eine Arbeitszeiterhöhung! Die Wut so manches Kollegen kennt kaum Grenzen, wenn das auch noch zynisch verkauft wird als Paket von „Maßnahmen zur weiteren (!) Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs“

Angestellte Lehrkräfte abgehängt

Am Mittwoch versammelten sich dann 3.000 Streikende vor dem Büro des Arbeitgeberverbands (Tarifgemeinschaft der Länder). Dort wurde angeprangert, dass die TdL die bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte bei den Tarifverhandlungen der Bundesländer im März wieder einmal hat auflaufen lassen. Die Finanzminister wollen Gehalt und Arbeitszeit ihrer Angestellten weiterhin wie bei BeamtInnen einseitig festlegen. Das führt zu riesigen Gehaltsunterschieden, sowohl im bundesweiten Vergleich als auch innerhalb eines Bundeslandes zwischen Angestellten und BeamtInnen.

Die GEW Berlin hatte im Anschluss an die Tarifrunde – entsprechend der neuen bundesweiten Strategie der Gewerkschaft – eigenständige Tarifverhandlungen auf Landesebene gefordert und zu Streiks im April und Mai aufgerufen.

Erzwingungsstreik?

Am 21. August sprach auch ver.di-Chef Frank Bsirske. Bereits im Juni hatte er auf dem bundesweiten Gewerkschaftstag der GEW gesagt, dass die Eingruppierung notfalls mit einem mehrwöchigen bundesweiten Erzwingungsstreik durchgesetzt werden müsste.

Dies griff am zweiten Streiktag Udo Mertens auf, verantwortlich für den Vorstandsbereich Tarifpolitik in der GEW Berlin. In seiner Rede meinte er, dass sich die Berliner KollegInnen von niemandem einen Erzwingungsstreik aufdrängen lassen würden. Über einen solchen würden einzig und allein die Mitglieder der Gewerkschaft entscheiden. Das ist natürlich richtig. Dennoch ist die Äußerung Bsirskes ein wichtiger Impuls für die Diskussion.

Wie weiter?

Die Frage der Streiktaktik, unserer Mobilisierungs- und Durchsetzungskraft steht im Raum und wird kontrovers diskutiert. Die GEW Berlin hat eine gute Tradition entwickelt, solche Fragen unter der breiten Einbeziehung von Basis-AktivistInnen auf tarifpolitischen Konferenzen zu diskutieren. Genau dort liefen bereits in der ersten August-Woche Diskussionen über das weitere Vorgehen. Die sture Haltung des Senats trifft auf ein gestiegenes Selbstbewusstsein vieler KollegInnen und eine deutlich besser organisierte Gewerkschaft.

Am zweiten Streiktag, am 22. August, zogen wieder 3.000 KollegInnen durch die Stadt. Über zwei Tage hinweg waren alle Schulen zum Streik aufgerufen gewesen – das gab es zuvor noch nicht.

Während die GEW Berlin während ihrer Streikwoche im Mai noch allein dastand, haben jetzt sieben weitere Landesverbände nachgezogen und ihre Regierungen ebenfalls zu Verhandlungen aufgefordert. Für den Herbst werden bundesweite Streik- und Aktionstage diskutiert, um den Druck zu erhöhen.

Anfang September wird die Tarifkommission der angestellten Lehrkräfte in der GEW Berlin tagen und das weitere Vorgehen beschließen. Weitere Streiks noch vor den Herbstferien werden nicht ausgeschlossen. Wichtig wird auch der Aktionstag „UmFAIRteilen“ am 14. September mit einer Demonstration in der Hauptstadt sein.