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„Eine Militärintervention in Syrien ist nicht im Interesse des syrischen Volkes“

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paul-speechErklärung von Paul Murphy, irischer EU-Parlamentsabgeordneter

  • Eine Militärintervention ist nicht im Interesse des syrischen Volkes
  • Krasse Heuchelei der USA und ihrer Verbündeten beim Einsatz chemischer Waffen
  • Der irische Luftraum und der Flughafen müssen amerikanischen Truppen verweigert werden

Zur laufenden Diskussion über eine militärische Intervention in Syrien erklärt der Abgeordnete im Europäischen Parlament, Paul Murphy:

„Die unerträglichen Leiden, die der syrischen Zivilbevölkerung unter anderem durch den Einsatz von Chemiewaffen zugefügt werden, lassen viele Menschen verzweifelt hoffen, dass die Situation sich verbessert. Doch Kriegsdrohungen sind keine Lösung. Sie werden im Gegenteil noch mehr Menschen töten und die schrecklichen Konsequenzen der Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen nun auch nach Syrien tragen.

Der Einsatz von Chemiewaffen, durch welche Partei auch immer, ist zu verurteilen. Das gilt auch für die Heuchelei, welche die USA und ihre Verbündeten, darunter Israel als einzige Nuklearmacht der Region, in diesen Fragen an den Tag legen. Sie haben das weltweit größte Arsenal aller Arten von tödlichen Waffen und eine lange, blutige Geschichte in ihrer Anwendung. Das gilt für das Entlaubungsmittel „Agent Orange“ in Vietnam ebenso wie für den Einsatz von weißem Napalm im irakischen Fallujah oder danach im Gaza-Streifen. Sie haben die „roten Linien“ immer wieder selbst überschritten.

Auch ihr Gerede von Demokratie in der Region ist pure Heuchelei. Zu ihre engsten Verbündeten im Nahen Osten gehören Saudi Arabien und die Türkei, die erst vor kurzem Massenbewegungen für mehr Demokratie blutig niedergeschlagen haben. Die Erfahrungen aus dem Irak, aus Libyen und allen anderen imperialistischen Truppeneinsätzen lehren, dass sie im Interesse des Großkapitals und der imperialistischen Staaten der Region stattfinden – und nicht im Interesse der Bevölkerung.

Die Auseinandersetzungen in Syrien drohen in immer schlimmere ethnische Konflikte mit fürchterlichen Konsequenzen für die nächsten Jahre zu münden. Als Sozialist unterstütze ich den Aufbau unabhängiger Arbeiterinitiativen, welche die Armen und Unterdrücken gegen die Imperialisten, brutalen Despoten und gegen reaktionäre Sektierer vereinigen können.

Der irische Premierminister hat erklärt, dass Militäreinsätze keine Lösung darstellen. Aber scheinbare Neutralität ist nicht genug. Wenn die irische Regierung es mit der Neutralität ernst meinte, würde sie den amerikanischen Truppen die Nutzung des Shannon Airport und des irischen Luftraums untersagen.

Ich unterstütze den Aufruf zu Demonstrationen gegen den Angriff der westlichen Streitkräfte. Der Wiederaufbau einer starken Anti-Kriegsbewegung ist in Irland und ganz Europa notwendig.“