Protest gegen Nazi-Wahlkampf

Foto: http://www.flickr.com/photos/prokura/ CC BY-NC-SA 2.0
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„Ganz BaWü hasst die NPD“

Am Freitag suchte die NPD mit ihrem „Flaggschiff“-LKW drei Städte in Baden-Württemberg heim: egal ob in Reutlingen, Stuttgart oder Ludwigsburg – überall machten hunderte AntifaschistInnen der NPD klar, wie unerwünscht sie ist.

In Reutlingen kamen die ersten GegendemonstrantInnen schon um 8.00 morgens. Der Kundgebungsort, eine etwas abgelegene Ecke des Bahnhofsvorplatzes (Listplatz) war von der Polizei abgesperrt. Der NPD-LKW kam ca. 9.30 Uhr an, ihre Kundgebung begann kurz nach 10.00 Uhr und wurde von den DemonstrantInnen mit Sprechchören, Tröten, Trillerpfeifen übertönt. „Die Reden der Rechten gingen gnadenlos unter im gellenden Lärm aus Trillerpfeifen, Trommeln, Megaphon-Sirenen und »Nazis raus«-Rufen“ (Reutlinger Generalanzeiger). Neben Buh- und Pfui-Rufen gab es Sprechchöre wie „Ihr habt den Krieg verloren“, „Alerta Antifascista“, „Hoch die internationale Solidarität“ und immer wieder „Nazis raus“.

Neben vielen Leuten aus dem Spektrum des Jugendzentrums „Zelle“ waren auch GewerkschafterInnen, Mitglieder der Linken und von anderen Organisationen – und vor allem sehr viele unorganisierte Menschen, die ihre Empörung über die NPD zum Ausdruck bringen wollten. Die hohe Beteiligung übertraf die Erwartung der OrganisatorInnen. Der „Reutlinger Generalanzeiger“ schätzte die Zahl der GegendemonstrantInnen auf über 500.

Um kurz vor elf wollte die NPD weiterziehen, das verzögerte sich durch Straßenblockaden. Der NPD-LKW bekam das eine oder andere rohe Ei ab. Schließlich, nachdem die Polizei Anzeigen wegen Nötigung androhte, löste sich die Blockade etwa um 11.45 auf.

Die nächste Station der gespenstischen Tour war Stuttgart-Bad Cannstatt. Dort trafen sich die ersten GegendemonstrantInnen um 11.30 am Wilhelmsplatz. Kurz nach 12.00 Uhr zogen sie über die Marktstraße Richtung Marktplatz. Die Polizei versperrte die Marktstraße und hinderte die DemonstrantInnen, ihren Weg fortzusetzen. Das war nicht schlimm, denn der Cannstatter Marktplatz ist an Nicht-Markttagen ziemlich menschenleer, in der Marktstraße waren deutlich mehr PassantInnen. Schließlich begaben sich die DemonstrantInnen doch durch eine Seitenstraße auf den Marktplatz – in der verwinkelten Cannstatter Altstadt gibt es viele Sträßchen und Gassen und die herangekarrten PolizistInnen waren zwar zahlreich, aber wenig ortskundig. Auf dem Marktplatz war ein großer Bereich von der Polizei durch Gitter abgesperrt. Schließlich ging ein Teil der AntifaschistInnen wieder auf die Marktstraße, um in der Nähe des Thaddäus-Troll-Platzes eine der möglichen Zufahrten des LKW zu besetzen. Andere DemonstrantInnen besetzten einen anderen möglichen Zufahrtsweg. Leider konnte die Ankunft des NPD-LKWs am Polizeibrunnen (der heißt wirklich so) vorbei nicht verhindert werden. In dem abgesperrten Bereich vor der Stadtkirche wurde vor dem NPD-LKW zwei riesige Lautsprecher aufgebaut, dazwischen ein Mikrofon – und von dort aus agitierten jetzt NPD-Funktionäre einen Platz, der abgesehen von hunderten PolizistInnen und GegendemonstrantInnen fast menschenleer war. Ähnlich wie in Reutlingen wurden sie von einem Konzert aus Sprechchören, Buhrufen und Pfiffen begleitet.

Die Zahl der GegendemonstrantInnen wurde in einer Twittermeldung auf 350 geschätzt, die Polizei sah mal wieder nur einen Bruchteil von ihnen. Ein Polizeisprecher sagte, es seien 500 PolizistInnen im Einsatz gewesen. Eine Passantin berichtete, dass ihr gegenüber ein Polizist die Zahl 600 genannt hatte. Überhaupt machte sich die Polizei mit ihren weiträumigen stundenlangen Absperrungen bei der Bevölkerung nicht gerade beliebt.

Während in Reutlingen sogar die Oberbürgermeisterin an den Protesten teilnahm, hatte das in Stuttgart der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt nicht nötig.

Als die NPD weiterzog, ließen es sich einige AktivistInnen aus Stuttgart nicht nehmen die Ludwigsburger Bewohnerinnen und Bewohner zu unterstützen. Als die mit dem Zug angereisten Stuttgarter in Ludwigsburg ankamen, befand sich schon der NPD-LKW auf dem Marktplatz. Weiträumig war dieser mit Hamburger Gittern abgeriegelt. Die AnwohnerInnen und viele Antifaschisten zeigten auch hier lautstark, dass die NPD nicht willkommen ist.

In Ludwigsburg hielt sich die Polizei zu Anfang etwas mehr im Hintergrund. Als jedoch der LKW der NPD abfuhr, kam es auf der Zufahrtstraße zu einer Konfrontation. Einige AntifaschistInnen versuchten die Abfahrt des LKWs zu verhindern. Dabei wurde wohl einer der AntifaschistInnen leicht verletzt. In der Situation wurde ein Demonstrant von der Polizei festgenommen und in ein Polizeifahrzeug gezerrt. Die anwesenden DemonstrantInnen solidarisierten sich jedoch sofort und blockierten die Abfahrt des Fahrzeuges. In der Situation zog die Polizei ihre Einheiten zusammen und ging aggressiv gegen die BlockiererInnen vor. Trotzdem konnte der Wagen nicht sofort abfahren. Der Antifaschist wurde nach dem massiven Protest nach einer Personalienfeststellung wieder freigelassen.

In allen drei Städten nahmen SAV-Mitglieder an den Protesten teil.

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