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Kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund

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DSSQDokumentiert: Aufruf des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“

Update: Am 29.4.2013 hat das Oberverwaltungsgericht Münster das Verbot des Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler aufgehoben – somit wird der Naziaufmarsch stattfinden.

 Update: Am 25.4.2013 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot des Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler aufgehoben mit der Begründung, es gäbe durch den Aufmarsch „keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.

Der öffentliche Druck und die Verstrickung von Inlandsgeheimdiensten in die Mordserie des rechten Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) führten dazu, dass in Nordrhein-Westfalen im August 2012 drei faschistische Kameradschaften verboten wurden. Nur knapp drei Wochen später gründeten die Neonazis in Dortmund den Landesverband der Partei „Die Rechte“, der nun als Sammelbecken für die von staatlicher Repression betroffene faschistische Szene dient (siehe: https://www.sozialismus.info/2013/03/die-rechte-stoppen/)

von Dortmunder SAV-Mitgliedern

Unter diesem Banner führen sie nun ihre menschenverachtenden Aktivitäten und ihre rassistischen Hetze fort. 

Wie bereits auch in den vorhergehenden Jahren rufen gewaltbereite Neonazis in Dortmund zu einem Marsch am 1. Mai auf, um diesem Tag ihren Stempel aufzudrücken. Am 1.5.2009 überfielen 400 Faschisten die traditionelle DGB-Demonstration in der Ruhrmetropole. Nur durch den beherzten Einsatz von Gewerkschaftsmitgliedern und Linken konnte der Angriff abgewehrt werden.

Für dieses Jahr haben Mitglieder der Partei „Die Rechte“ erneut einen Aufmarsch angemeldet. Der Dortmunder Polizeipräsident Wesseler hat vor der versammelten Presse jüngst eine Verbotsverfügung für die geplante Nazidemonstration unterzeichnet, da die Anmelder aus dem Spektrum der verbotenen Kameradschaft des „Nationalen Widerstands Dortmund“ kommen. „Die Rechte“ hat rechtlichen Widerspruch angekündigt. 

Viele hoffen nun, dass der angekündigte Naziaufmarsch passé ist.  Als aber im April 2013 ehemalige Kameradschaftsmitglieder und heutige „Die Rechte“-Anhänger aus dem Raum Aachen eine angemeldete Demonstration in Stolberg wegen eines ähnlich begründeten Verbots nicht durchführen konnten, so nur deshalb, weil ihr Widerspruch wegen formaler Fehler vom Bundesverfassungsgericht nicht anerkannt wurde.

Selbst wenn die rechte 1.Mai-Demonstration verboten bleiben sollte, heißt das nicht, dass die Neonazis wie 2009 nicht dennoch auf die Straße gehen.

Nicht zuletzt auch die NSU-Mordfälle haben gezeigt, dass im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass auf Gerichte und Polizei ist – notwendig ist es stattdessen, sich den Nazis gemeinsam und entschlossen in den Weg zu stellen und gegen die Ursachen des Rassismus zu kämpfen.

Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, in dem auch Mitglieder der SAV aktiv sind, ruft deswegen für den 1. Mai zu Gegenaktivitäten auf.

Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!

Der Aufruf kann hier im Originalwortlaut gelesen werden.