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Kampagne für linke Kandidaturen in den USA

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kshama_sawantKshama Sawant geht auf US-weite Veranstaltungsreise

Am Ende des Wahlkampfes im vergangenen November standen 29 Prozent der Stimmen, die die Kandidatin der „Socialist Alternative“, Kshama Sawant, auf sich vereinen konnte. Das ist ein unvergleichliches Ergebnis und das beste, das einE sozialistischeR KandidatIn in den USA seit Jahrzehnten erzielen konnte.

Beitrag der „Socialist Alternative“ (US-amerikanische UnterstützerInnen des „Committee for a Workers´ International“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)

Kshama kandidierte für einen Sitz im Landesparlament des Bundesstaats Washington und trat dabei direkt gegen den einflussreichsten Kandidaten der „Demokraten“ in der bundesstaatlichen Legislative, Frank Chopp, an. Mit über 20.000 Stimmen war ihr Ergebnis doppelt so gut wie die Resultate, auf die frühere KontrahentInnen von Frank Chopp, dem Sprecher des „Washington State House“, gekommen waren. Hervorzuheben ist, dass sie dabei offen als Kandidatin der „Socialist Alternative“ und mit einem radikalen Arbeiterklasse-Standpunkt angetreten ist. Dazu gehörte beispielsweise auch die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 US-Dollar und der Überführung von Konzernen in öffentliches Eigentum.

Der durch die „Occupy“-Bewegung inspirierte Wahlkampf von Kshama Sawant verdeutlicht, dass die Leute immer offener werden gegenüber einer Politik, die im Sinne der Arbeiterklasse steht. Auch kommt darin der Hunger nach einer kämpferischen Alternative zur Arbeitgeber-freundlichen Politik und das Potential zum Ausdruck, das unabhängige linke KandidatInnen haben, um die Konzern-freundlichen Parteien „Demokraten“ und „Republikaner“ erfolgreich herausfordern zu können. Doch dieser Wahlerfolg ist erst der Anfang, und hunderte solcher Wahlkämpfe überall im Land sind nötig, die mit Massenprotesten und Arbeitskämpfen verbunden werden müssen, damit die Dominanz der „Wall Street“ und des viel zitierten „einen Prozent“ über die US-amerikanische Gesellschaft in Frage gestellt werden kann.

Dieses Frühjahr wird Kshama eine Veranstaltungsreise durch die USA absolvieren und dafür werben, dass aus dem Spektrum von „Occupy“, der Arbeiterbewegung und anderer Kräfte KandidatInnen aufgestellt werden, um eigene, unabhängige, politische Wahlkämpfe zu führen. Sie wird einige Termine im Bundesstaat Washington haben aber auch in New York, Chicago, Boston, Minneapolis, Madison, New Orleans, St. Petersburg und anderen Städten des Landes auftreten.

Während die „Occupy“-Bewegung durch Slogans wie „We are the 99%“ dabei geholfen hat, die massiven Klassenunterschiede in den USA zurück ins Bewusstsein der ArbeiterInnen und Studierenden zu rufen, ist die Macht der „Wall Street“ und des berühmten „einen Prozent“ weiter unbehelligt geblieben. Zwar sind Massenbewegungen das einzig gangbare Instrument, um im Kapitalismus zu wirklicher Veränderung zu kommen. Es ist aber nötig, bei jeder sich bietenden Möglichkeit den Kampf mit dem „einen Prozent“ zu führen. Und eine dieser Möglichkeiten ist die Wahlebene. So lange die „Democratic Party“ in der Lage ist, die Loyalität der „99 Prozent“ beizubehalten, wird sie auch damit weitermachen, den Zuwachs und die Auswirkungen der Bewegung auf der Straße zu drosseln. Genauso haben sie es schließlich auch im Falle der Antikriegsbewegung getan und in frischer Erinnerung ist noch ihr Umgang mit der Bewegung im „Battle of Wisconsin“ (Besetzung des Capitols von Madison durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Kampf gegen gesetzliche Schlechterstellungen; Anm. d. Übers.).

Aus dem Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahl lässt sich zuallererst herauslesen, dass man gegen die Rechte und „Mr. 1%“ Mitt Romney gestimmt hat. Das Wahlergebnis von Kshama Sawant ist überaus motivierend und birgt die Aussage ihrer WählerInnen in sich, für eine echte Alternative abgestimmt zu haben. Die Leute, die skeptisch einwendeten, dass in den USA nur ein „moderates“ Bündnis eine Chance haben kann, das für liberale Reformen steht, wurden durch Sawants Wahlkampf eines besseren belehrt. Sie trat mit einem Programm an, das sich klar gegen die Konzerninteressen richtete und das sich an den Bedürfnissen und Sorgen der Arbeiterklasse orientierte. Mit diesem Programm war es nicht nur möglich, ein historisch gutes Wahlergebnis einzufahren, sondern auch Gewerkschaftsgliederungen dazu zu bringen, eine Wahlempfehlung für Sawant auszusprechen. So kam es, dass die Untergliederung „Local 587“ der Transportgewerkschaft ATU bei den Vorwahlen und die Untergliederung „Local 37083“ der Telekommunikationsgewerkschaft CWA anlässlich des Hauptwahlgangs empfahl, für Sawant von der „Socialist Alternative“ zu stimmen. Damit war auch die ansonsten nicht zur Disposition stehende Dominanz der „Democratic Party“ in der Arbeiterbewegung in Frage gestellt. Es gibt in den USA ein Verlangen nach KandidatInnen, die aus der Bevölkerungsmehrheit der „99 Prozent“ stammen. Was aber nötig ist, ist ein breit angelegter Ansatz, mit dem das vorhandene Potential in eine aussichtsreiche Wahlkampagne umgewandelt werden kann.

In Seattle ruft das Wahlkampfteam von Sawant dazu auf, anlässlich der Stadtratswahlen 2013 mit einer vereinten linken und gegen die Konzerninteressen gerichteten Kampagne anzutreten. Obwohl sie offiziell nicht der „Democratic Party“ angehören, ist der Stadtrat und der das Bürgermeisteramt seit vielen Jahrzehnten ein Hochburg der „Demokraten“. Ein Bündnis unabhängiger KandidatInnen hätte das Potential, auf dem Erfolg des Sawant-Wahlkampfes aufzubauen und vor Ort die Dominanz der Konzerne ins Wanken zu bringen.

Schlagkräftige Bündnisse, die ihre Wurzeln bei den „99 Prozent“ haben, werden ganz andere Ansätze vertreten und einbringen. Und diese Wahlkampagne sollte – wie andere Beispiele auch – auf einer Vereinbarung basieren, in der ein paar grundlegende politische Positionen festgelegt sind. Zu nennen seien diesbezüglich u.a. die Aufstellung linker KandidatInnen, die gegen die KandidatInnen der Konzerne antreten wollen und unabhängig von der „Democratic Party“ sind. Gleichzeitig sollte es jedem Mitglied eines solchen Bündnisses gestattet sein, eigene Schwerpunkte zu setzen und das eigene Material zu verwenden.

Inspiriert durch den „Arabischen Frühling“, die Kämpfe gegen Kürzungen in Europa und die „Occupy“-Bewegung beginnt sich der Wind in den USA zu drehen. Der Kapitalismus ist ein System, das gescheitert und nicht in der Lage ist oder sein wird, die Bedürfnisse der „99 Prozent“ zu befriedigen. Und wenn die globale Wirtschaftskrise auch in diesem Jahr anhalten wird, so wird dasselbe für den Kampf um eine echte Alternative gelten. SozialistInnen, AktivistInnen der „Occupy“-Bewegung und andere Linke haben die Pflicht, keine Möglichkeit ungenutzt zu lassen. Das muss für die Wahlebene genauso gelten wie für den Kampf auf der Straße.