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Interview mit Günter Busch, stellvertretender Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg zur Streikkonferenz

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Günter Busch

Günter Busch

Vom 1. bis 3. März 2013 organisieren die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stuttgarter ver.di-Bezirk in der baden-württembergischen Landeshauptstadt eine Diskussionsveranstaltung im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20. Weitere Infos unter www.rosalux.de/streikkonferenz

 

Warum jetzt diese Konferenz? Was erwartest du dir davon?

Die „Erneuerung durch Streik“ hat drei zu diskutierende Aspekte. Erstens: Erneuerung der Tarifarbeit – wie kommen wir trotz sinkender Tarifbindung, Aufkündigung von Flächentarifverträgen durch die Arbeitgeber, Druck auf die Tarifniveaus und tariffreien Räumen zu Tarifverträgen, die mindestens den verteilungsneutralen Spielraum ausschöpfen? Wir machen zunehmend die Erfahrung, dass Verhandeln auf Augenhöhe erst beginnt, wenn wir unsere Tarifmächtigkeit unter Beweis gestellt haben.

Zweitens: Erneuerung der Politik – bei für die abhängig Beschäftigten existentiell wichtigen Fragen entscheidet immer häufiger die Politik massiv gegen den Willen der Mehrheit der Menschen. Dagegen müssen wir den politischen Streik nicht nur wollen – dazu gibt es Beschlüsse von Gewerkschaftstagen – sondern auch tatsächlich entwickeln.

Wie kann das gehen?

Drittens: Erneuerung der Gewerkschaften – Streiks geben eine Antwort auf die Frage „Wozu brauchen wir Gewerkschaften?“. Die Erfahrung gelebten Widerstands, die Diskussionen über Ziele und Durchführung stiftet Solidarität, die im betrieblichen Alltag nicht mehr präsent ist.

Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen hat sich an der Streikfront in den vergangenen Jahren einiges getan. Welche Entwicklungen hältst Du hier für relevant?

Rückläufige Mitgliederzahlen gibt es nicht generell. Das kommt auf die Branche an, auf den Versuch vieler Arbeitgeber, für gute Arbeit keine guten Löhne mehr zahlen zu wollen und auf den Willen der Gewerkschaften, keine „Stellvertreterpolitik“ für die Beschäftigten zu organisieren. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst einmal merken, dass es auf sie selber ankommt, dass sie selber ein gutes Tarifniveau beeinflussen können, dass Gewerkschaften ihr unabdingbares Instrument ist für ihre eigene Interessenvertretung, haben wir auch eine gute Mitgliederentwicklung.

Ja, es wird mehr gestreikt als früher. Wir führen auch mehr Haustarifverhandlungen und schließen mehr Firmentarifverträge ab, für die eine Tarifbindung erst erstritten werden muss.

Warum soll die Streikfrage so viel Raum bei der Konferenz einnehmen?

Ich wünsche mir, dass die Streikfrage eingebettet wird in die Vielzahl stattfindender Aktionen. Streik ist nicht alles, aber ohne Streik ist alles nichts. Streik ist notwendiger Bestandteil der grundgesetzlichen Tarifautonomie. Das Streikrecht müssen die Gewerkschaften und ihre Mitglieder hüten wie ihren Augapfel und durch Gebrauch erhalten. Einschränkungen dürfen nicht hingenommen werden. Streik ist von unserer Rechtsordnung gewollte gelebte Demokratie und eben kein Fremdkörper in der Gesellschaft. Diese Sicht muss wieder ins Alltagsbewusstsein der Menschen.

Vom 1. bis 3. März 2013 organisieren die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stuttgarter ver.di-Bezirk in der baden-württembergischen Landeshauptstadt eine Diskussionsveranstaltung im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20.