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Wofür steht der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück?

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Foto: http://www.flickr.com/photos/vorderstrasse/ CC BY 2.0

Vorbild Gerhard Schröder

Am 1. Oktober hat der SPD-Parteivorstand Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert. Nach langem, zum Teil öffentlich ausgetragenen Machtkampf hatte sich Steinbrück gegen Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier durchgesetzt.

von Fabian Thiel, Hamburg

Steinbrück hat sich seit seinem Studienabschluss 1974 sein gesamtes Leben darauf verlassen können, dass die SPD sich um sein Auskommen kümmert. Der Diplom-Volkswirt kam als persönlicher Referent für verschiedene SPD-Minister unter – unter anderem als Hilfsreferent im Kanzleramt von Helmut Schmidt. Nach dem Ende der SPD/FDP-Koalition 1982 arbeitete er für die Bundestagsfraktion der SPD, danach in Nordrhein-Westfalen als Referent für die damalige SPD-Regierung und schließlich als Büroleiter für Ministerpräsident Johannes Rau. Darauf folgten Posten in Schleswig-Holstein. 1998 wechselte er nach NRW, dort wurde er erst Wirtschafts-, später Finanzminister. 2002 wurde er NRW-Ministerpräsident. Steinbrück verlor die folgende Landtagswahl 2005 mit dem schlechtesten SPD-Ergebnis in NRW seit 50 Jahren. Ein halbes Jahr später wurde er Bundesfinanzminister in der Großen Koalition.

Bankenretter

Als Bundesfinanzminister setzte er die Deregulierungpolitik seiner Vorgänger – insbesondere für Hedge Fonds, Private-Equity-Kapital und Immobilien-Spekulanten – fort. Bis September 2008 vertrat er öffentlich, dass das deutsche Bankensystem stabil sei und keine Staatsrettung brauche, obwohl die Bankenaufsicht intern schon seit Januar auf Probleme hingewiesen hatte.

Die drohende Pleite der Hypo Real Estate (HRE) und die Rettung der Bank mit dreistelligen Milliardengarantien und einem 15-Milliarden-Staatskredit folgten. In dieser Phase der Krise setzte sich Steinbrück für einen 480-Milliarden-Rettungsschirm für die deutschen Banken ein und für die Einrichtung einer staatlichen Bad Bank, die alle faulen Kredite aufkaufen sollte. Er lehnte 2008 Konjunkturmaßnahmen ab, da diese die Inflationsgefahr steigern würden.

Steinbrück ist durch die Schule von Helmut Schmidt gegangen. Von dem stammen die Worte: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.“ Wenn die arbeitende Bevölkerung also den Gürtel enger schnallt, dann erhöhen sich die Profite, die Konkurrenzfähigkeit steigt, Investitionen lohnen sich wieder, neue Arbeitsplätze entstehen, die Wirtschaft wächst und die Krise kann überwunden werden. Funktioniert wunderbar, unter anderem in Griechenland und Spanien.

„Es gibt keine Alternative“

„Da können Parteitage, Gewerkschaftskongresse, Sozialverbände noch so viel räsonieren, die guten alten Zeiten beschwören, Appelle der Solidarität aussenden und Garantien der Regierung einfordern: Am Ende haben wir es mit einer unbestechlichen, politischem Zugriff entzogenen Mathematik zu tun“ (Peer Steinbrück 2010 in seinem Buch „Unterm Strich“ zur Unvermeidlichkeit der Rente mit 67).

Steinbrücks Argumentation zur Rentenfrage steht stellvertretend für seinen ganzen politischen Ansatz: Die Konzerne und Banken müssen Profite machen. Ohne Profite keine Investitionen und kein Wachstum. Die Politik muss deswegen im Interesse der Banken und Konzerne die Gesellschaft gestalten. Die Banken und Konzerne stehen im Konkurrenzkampf um Marktanteile. Die Verlierer gehen bankrott. Die Aufgabe der Politik ist es daher, die Konkurrenzfähigkeit der „eigenen“ nationalen Banken und Konzerne gegen die internationale Konkurrenz zu fördern und so weiter.

Die kapitalistische Gesellschaft wird als alternativlos dargestellt. Für ihn ist die Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse sozusagen mathematisch erforderlich. Soviel Rechenkunst wird belohnt. Seit 2009 soll er für seine Vorträge 1,25 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen haben.

Die „Heulsusen“-Partei

Die SPD-Führung weiß, dass sie mit einer ehrlichen Ansage keine Wahlen gewinnen wird. Beim Unternehmertag des Großhandels- und Außenhandelsverbands kündigte Steinbrück deswegen einen Mindestlohn, bessere Entlohnung für Frauen (nicht gleiche) und höhere Spitzen- und Abgeltungssteuern im Fall seiner Wahl an.

Kurz vor seiner Kür zum Kanzlerkandidaten machte Steinbrück mit kritischen Äußerungen gegenüber den Banken von sich Reden. Der Deregulierer schwadronierte über eine Reregulierung der Finanzmärkte. Steinbrück geht es um Schadensbegrenzung. Letztendlich soll über mögliche vorübergehende Regulierungsmaßnahmen das in Verruf gekommene kapitalistische System wieder legitimiert werden.

Die Nominierung Steinbrücks wirft ein bezeichnendes Licht auf die SPD, der er 2007 vorwarf: „Wir heulen, weil wir Reformpolitik machen müssen.“ Auch wenn mal eine Träne verdrückt wird, ist die SPD heute eine Partei, die für Banken und Konzerne Politik macht. Da passt es ins Bild, dass Steinbrück in Gerhard Schröder sein Kanzler-Vorbild sieht.