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US-Wahlen: Sozialistin erreicht gegen Kammerpräsidenten des Bundesstaats Washington historische 27 Prozent

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Erklärung von Socialistworld.net (Internetauftritt des CWI, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist), 7. November 2012

Kshama Sawant, die von der Occupy-Bewegung inspirierte Kandidatin der „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA), hat gegen den Amtsinhaber von den „Demokraten“, Unterhaussprecher Frank Chopp, 27 Prozent der Stimmen geholt. Zwar ist die Hälfte der Stimmen noch gar nicht ausgezählt, aber Sawant wird voraussichtlich auf mehr als 20.000 Stimmen kommen. Das ist das beste Ergebnis für eineN offen als SozialistIn antretendeN KandidatIn im Bundesstaat Washington seit Jahrzehnten. Es war die stärkste Herausforderung für Frank Chopp in seiner 18-jährigen Amtszeit. Diesem Erfolg vorangegangen war der historische Gerichtsprozess, den Sawant geführt hat und der den Innenminister des Bundesstaats Washington, den Generalstaatsanwalt und den Wahlbezirk King County dazu zwang, ihre Parteimitgliedschaft zur „Socialist Alternative“ mit auf den Wahlschein zu drucken.

„Wir haben dieses Wahlergebnis über einen offen sozialistisch geführten Wahlkampf erreicht, der von den Medien, die den Konzernen nahe stehen, größtenteils ignoriert wurde, ohne Spenden von Konzernen ausgekommen ist und mit einem minimalen Budget ausgestattet war“, erklärte Sawant. „Occupy hat der Empörung der arbeitenden Menschen über die Wall Street eine Stimme gegeben, und unser Wahlkampf hat der Wut der Massen auf die Politiker, die nur den Konzernen dienen, Ausdruck verliehen. Das zeigt das Potenzial für den Aufbau einer mächtigen linken Wahl-Alternative gegenüber den beiden Parteien, die nur im Interesse der Konzerne handeln.“

„Dieses Wahlergebnis ist ein eindeutiges Signal an Frank Chopp und das politische Establishment: Wir sind euch auf den Fersen. Wir strecken anderen fortschrittlichen Kräften die Hand aus, um eine vereinte linke Liste von KandidatInnen aus der Arbeiterklasse aufzustellen. Das Ziel ist ein starker Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters und jeden Sitz im Stadtrat, der 2013 zur Wahl steht“, so Sawant. „Die Wall Street hat zwei Parteien. Wir arbeitenden Menschen brauchen eine Partei für uns.“

Die „Demokraten“, die die Bundesregierung stellen, werden im nächsten Jahr mit ziemlicher Sicherheit weitere Haushaltskürzungen im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge durchführen. Den Konzernen wie beispielsweise Boeing und Microsoft werden sie derweil die Möglichkeit geben, ungeschoren und nahezu ganz ohne Steuerzahlungen davon zu kommen. Sawant, Hochschullehrerin für Wirtschaftswissenschaften am Seattle Central Community College und Gewerkschaftsaktivistin, meinte dazu: „Neben einer linken Wahlalternative sollten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, wie die meinige, auf Streiks vorbereiten, um die Kürzungen zu verhindern. Die „einfachen“ Menschen müssen bereit sein, das Rathaus und das Olympia State Capitol (Sitz der Regierung des Bundesstaats; Anm. d. Übers.) zu besetzen – gegen die Angriffe auf unsere Lebensstandards.“

In der Wahlnacht ist es auf den Straßen von Seattle zu Freudenfesten gekommen, weil das „Referendum 74“ eine Mehrheit bekommen hat und gleichgeschlechtliche Ehen nunmehr erlaubt sind. Von einem provisorischen Lautsprecherwagen aus sprach Sawant zu einer Menge von mehr als 2.000 Leuten: „Wenn ihr meint, dass die Politiker der Democratic Party dies für uns erreicht haben, dann lasst euch sagen, dass wir zusammen es waren, die dies erreicht haben! Der Kampf für gleiche Rechte für Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender hat gerade erst begonnen, und gegen die Armut, Obdachlosigkeit und Diskriminierungen am Arbeitsplatz müssen wir erst noch erfolgreich sein.“