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14N: Kürzungen stoppen– europaweit

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Für den 14. November haben die Gewerkschaftsverbände in Spanien und Portugal zum Generalstreik aufgerufen. Dort und möglicherweise auch in Griechenland, Italien, Malta und Zypern werden Millionen die Arbeit niederlegen. Diese koordinierten Streiks und die in mehreren Ländern geplanten Großdemos sind ein notwendiger Schritt als Auftakt für gemeinsamen internationalen Widerstand gegen die europäische Kürzungspolitik.

von Simon Aulepp, Stadtverordneter der KASSELER LINKEN

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat den 14. November zu einem internationalen Aktionstag erklärt. Auch und gerade in Deutschland müssen die Proteste mit Aufklärungsarbeit, Solidaritätskundgebungen und Aktionen in Betrieben und Stadtteilen unterstützt werden.

Sie schlagen Griechenland und meinen uns alle

Um deutschen und internationalen Banken aus der Patsche zu helfen, wird die Bevölkerung in den „Bail-Out“-Staaten ins Elend gestürzt. In Portugal sind mittlerweile 16 Prozent erwerbslos, in Spanien und Griechenland sogar 25 Prozent. In den letzten Jahren gab es in Griechenland Lohnverluste von 30 Prozent, zwei Drittel müssen auf notwendige Medikamente verzichten, allein in Athen sind 25.000 Menschen obdachlos.

Griechenland ist das Experimentierfeld für den europaweiten Sozialkahlschlag. Die dortigen Angriffe sind Angriffe auf uns alle, da sie die Spirale nach unten beschleunigen. Kommt die „Troika“ (IWF, EZB und EU) mit ihrer Politik durch, drohen auch bei uns früher oder später griechische Verhältnisse.

Die Krise des Kapitalismus ist global. Und sie ist nicht vorbei. Ob Schwimmbad-Schließungen, Bombardier-Aus in Aachen oder Sparprogramme in der Autoindustrie: Weitere Sozialkürzungen und Entlassungen drohen auch hier.

Die Rechnung für die Rettung der Unternehmen zahlen wir. Die Werkzeuge dafür wurden mit „Schuldenbremse“ und „Fiskalpakt“ schon geschaffen. Auch die „kommunalen Rettungsschirme“ wie in Hessen sind nichts anderes als Instrumente zur Gängelung der öffentlichen Haushalte.

Den Protest weiter stärken – bundes- und europaweit

Auch deshalb darf der 14. November kein einmaliger Akt bleiben, sondern sollte ein Schritt hin zu einer starken Protest- und Streikbewegung in ganz Europa werden.

International koordinierte Gegenwehr könnte auch dem Widerstand hierzulande neuen Schwung geben. Ziel sollte eine bundesweite Demonstration im Frühjahr oder Sommer 2013 sein, die ganz bewusst die von den Politikern gewünschte Ruhe im Bundestagswahlkampf stört. Hier sind Gewerkschaften, LINKE und die sozialen Bewegungen gefordert. Eine solche Demo sollte mit klaren Forderungen verbunden werden – wie zum Beispiel Rücknahme der Rente mit 67 und der Agenda 2010, ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro und eine Millionärssteuer von zehn Prozent! n

  • Für den Aufbau einer europaweiten Protest- und Streikbewegung
  • Für eine bundesweite Demo gegen Merkel & Co.